9. Weitere Einkunftsarten des OECD-MA 2008

Übersicht über die Besteuerungsrechte bei den übrigen Einkunftsarten

Einkunftsart	Quellenstaat	(Wohn-) Sitzstaat
Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8)	kein Besteuerungsrecht	Alleiniges Besteuerungsrecht des Staates, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet
Verbundene Unternehmen (Art. 9)	Recht zur Gewinnkorrektur, wenn vom Fremdvergleichs-grundsatz abgewichen wird
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen (Art. 16)	Besteuerungsrecht	Anrechnung oder Freistellung
Künstler und Sportler (Art. 17)[1]	Besteuerungsrecht bleibt bestehen	Anrechnung oder Freistellung
Ruhegehälter für eine frühere unselbständige Arbeit (Art. 18)	kein Besteuerungsrecht, auch wenn hier die zugrunde liegende Arbeit ausgeübt wurde	Alleiniges Besteuerungsrecht
Studenten, Praktikanten, Auszubildende – ausschließl. zu Ausbildungszwecken (Art. 20)	das Land, aus dem die Vergütung kommt: alleiniges Besteuerungsrecht	Gastland: kein Besteuerungsrecht
Vergütungen für im öffentlichen Dienst geleistete Arbeit (Art. 19)[2] Ausnahmen: – Dienste werden im anderen Staat geleistet, – Ansässigkeit im anderen Staat, – Staatsangehörigkeit dieses Staates, – nicht ausschließlich in diesem Staat ansässig, um die Dienste zu leisten	alleiniges Besteuerungsrecht, sog. Kassenprinzip bei den Ausnahmen: kein Besteuerungsrecht	Freistellung bei den Ausnahmen: alleiniges Besteuerungsrecht
Ruhegehälter für im öffentlichen Dienst geleistete Arbeit Ausnahmen: s. o.	alleiniges Besteuerungsrecht des sog. Kassenstaats bei den Ausnahmen: kein Besteuerungsrecht	Freistellung bei den Ausnahmen: alleiniges Besteuerungsrecht
Andere Einkünfte (Art. 21)	kein Besteuerungsrecht	alleiniges Besteuerungsrecht
Beachte: Bestimmte Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit oder selbständiger Arbeit fallen nicht unter Art. 21 Abs. 1 OECD-MA, sondern unter Art. 7, wenn sie durch eine in einem Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung bezogen werden (Abs. 2).
Vermögen (Art. 22) – unbewegliches Vermögen – Betriebsstättenvermögen – Seeschiffe/Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr – andere Vermögensteile	– unbegrenztes Besteue- rungsrecht – Betriebsstättenstaat: unbegrenztes Besteuerungsrecht – kein Besteuerungsrecht – kein Besteuerungsrecht	– Anrechnung/Freistellung – Anrechnung/Freistellung – Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung: alleiniges Besteuerungsrecht – alleiniges Besteuerungs- recht Beachte: Die Vermögensteuer darf (derzeit) in Deutschland nicht erhoben werden.

[1] Dies gilt auch für Einkünfte, die einer Person aus einer von einem Künstler oder Sportler (in dieser Eigenschaft) persönlich ausgeübten Tätigkeit zufließen (Unterbindung der Zwischenschaltung von sog. Künstlergesellschaften).

[2] Art. 19 OECD-MA 2008 gilt nicht für die gewerbliche Tätigkeit eines Vertragsstaates oder seiner Gebietskörperschaften.

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