BGH zur Vermögensabschöpfung: Wer eine Scheinfirma kontrolliert, kann persönlich für sämtliche darüber vereinnahmten Taterträge haften
von RA Wahed T. Barekzai, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LL.M, Steuerstrafverteidiger
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.10.2026 – 1 StR 553/25 – eine wichtige Entscheidung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung getroffen.
Das Landgericht Stuttgart hatte gegen einen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges verurteilten Angeklagten ursprünglich die Einziehung von lediglich 70.500 Euro angeordnet. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft erhöhte der BGH diesen Betrag auf 1.103.107,72 Euro.
Der Fall zeigt eindrucksvoll, welche erheblichen wirtschaftlichen Folgen die strafrechtliche Einziehung haben kann – selbst dann, wenn die betreffenden Gelder nicht auf das private Konto des Angeklagten geflossen sind.
Der Fall: Betrugsgelder über eine GmbH ins Ausland transferiert
Der Angeklagte war Mitglied einer international tätigen Betrügergruppe, die privaten Anlegern tatsächlich nicht existierende Finanzprodukte verkaufte.
Zur Abwicklung der Geschäfte wurde eine GmbH gegründet, die nach außen den Eindruck eines seriösen Finanzdienstleistungsunternehmens vermittelte. Tatsächlich übte die Gesellschaft keinerlei eigenständige operative Geschäftstätigkeit aus.
Die Zahlungen der geschädigten Anleger gingen zunächst auf den Konten dieser GmbH ein und wurden anschließend an Hinterleute im Ausland weitergeleitet.
Der Angeklagte kontrollierte die Bankkonten der Gesellschaft und war für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs verantwortlich. Auf sein privates Konto flossen lediglich 70.500 Euro.
Das Landgericht Stuttgart hatte deshalb nur diesen Betrag bei ihm persönlich eingezogen. Die deutlich höheren Taterträge waren dagegen Gegenstand einer Einziehungsentscheidung gegen die GmbH.
BGH: Auch Gelder auf GmbH-Konten können persönlich erlangt sein
Der BGH korrigierte diese Entscheidung grundlegend.
Zwar gilt grundsätzlich, dass das Vermögen einer GmbH rechtlich vom Privatvermögen ihrer Gesellschafter, Geschäftsführer oder sonstigen Beteiligten getrennt ist. Deshalb führt der bloße Zugriff auf Gesellschaftskonten nicht automatisch dazu, dass sämtliche dort eingegangenen Gelder dem handelnden Täter persönlich zugerechnet werden.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Gesellschaft lediglich als formaler Mantel für Straftaten genutzt wird und eine tatsächliche Trennung zwischen Gesellschaftsvermögen und persönlicher Verfügungsmacht fehlt.
Genau dies nahm der BGH im entschiedenen Fall an.
Die GmbH war ausschließlich zur Durchführung der Betrugstaten gegründet worden. Der Angeklagte kontrollierte ihre Konten und konnte über die eingegangenen Gelder frei verfügen. Dass er die Gelder anschließend entsprechend den Absprachen innerhalb der Tätergruppe weiterleitete, änderte daran nichts.
Nach Auffassung des BGH hatte der Angeklagte deshalb bereits mit der Gutschrift auf den Gesellschaftskonten die tatsächliche Verfügungsmacht über die Taterträge erlangt.
Mehr als eine Million Euro Einziehung – obwohl das Geld weitergeleitet wurde
Besonders bedeutsam ist, dass der Angeklagte den überwiegenden Teil der Gelder nicht dauerhaft behalten hatte.
Für die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB kommt es jedoch grundsätzlich darauf an, was der Täter durch die Straftat tatsächlich erlangt hat – nicht darauf, welchen Betrag er letztlich für sich behalten durfte.
Wer die tatsächliche Verfügungsmacht über deliktisch erlangte Gelder erlangt, kann deshalb grundsätzlich auch dann auf Wertersatz haften, wenn er die Beträge später an Mittäter oder Hinterleute weiterleitet.
Der BGH erhöhte die persönliche Einziehung daher auf 1.103.107,72 Euro und entschied selbst abschließend.
Die Einziehung wurde gesamtschuldnerisch angeordnet. Das bedeutet, dass dieselben Taterträge nicht mehrfach endgültig abgeschöpft werden dürfen.
Nicht jeder Tatbeteiligte haftet automatisch für die Gesamtsumme
Interessant ist auch die Entscheidung über einen weiteren Tatbeteiligten.
Gegen diesen hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine höhere Einziehung erreichen wollen. Der BGH wies die Revision insoweit jedoch zurück.
Der Unterschied: Dieser Beteiligte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts gerade keine eigene Verfügungsmacht über die Konten der GmbH. Auch seine Kontakte zu den Hinterleuten und seine Mitwirkung an der Organisation der Betrugstaten reichten hierfür nicht aus.
Entscheidend ist somit nicht allein die Tatbeteiligung, sondern die tatsächliche Verfügungsgewalt über die erlangten Vermögenswerte.
Bedeutung für Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren
Die Entscheidung hat Bedeutung weit über den entschiedenen Anlagebetrug hinaus.
Auch in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren werden häufig Gesellschaften eingesetzt, über deren Konten erhebliche Geldbeträge fließen. Für die persönliche Einziehung kommt es dann entscheidend darauf an, ob die Gesellschaft eigenständig wirtschaftlich tätig war oder lediglich als formale Hülle für strafbare Geschäfte diente.
Allerdings darf aus der Entscheidung keine generelle persönliche Einziehung sämtlicher Zahlungseingänge einer GmbH abgeleitet werden. Voraussetzung bleibt, dass die betreffenden Beträge tatsächlich deliktisch erlangt wurden und dem jeweiligen Betroffenen persönlich im Sinne des Einziehungsrechts zugeflossen sind.
Praxishinweis: Vermögensabschöpfung ist keine Nebensache mehr
Die Entscheidung unterstreicht die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
Während die Freiheitsstrafe des Angeklagten bereits feststand, führte allein die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Einziehungsentscheidung zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung von mehr als einer Million Euro.
Gerade bei Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer, faktische Geschäftsführer und andere Verantwortliche von Kapitalgesellschaften muss deshalb frühzeitig geprüft werden, wem die eingegangenen Gelder rechtlich und tatsächlich zuzurechnen sind.
Die bloße Weiterleitung von Geldern oder der Umstand, dass nur ein kleiner Teil auf dem Privatkonto verblieben ist, schützt nicht zwingend vor einer erheblich höheren Einziehung.
Fazit
Der BGH verschärft mit seiner Entscheidung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung, verdeutlicht aber deren erhebliche Reichweite.
Wer eine GmbH lediglich als Hülle für Straftaten nutzt und die dort eingehenden Gelder tatsächlich kontrolliert, kann persönlich für die gesamten erlangten Taterträge einstehen müssen.
Die Erhöhung der Einziehung von 70.500 Euro auf über 1,1 Millionen Euro zeigt erneut, dass die strafrechtliche Vermögensabschöpfung wirtschaftlich häufig gravierendere Auswirkungen haben kann als die eigentliche Strafe.