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Informationen zum Steuerstrafrecht

06.05.2026

Mehr Datenzugriff gegen Mehrwertsteuerbetrug: EU verschärft Maßnahmen

Der Rat der EU hat sich vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. Der neue Rahmen wird der EUStA und dem OLAF einen direkteren Zugang zu wichtigen Mehrwertsteuerdaten über grenzüberschreitenden Umsätzen eröffnen.

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02.05.2026

Steuerfahndung und Zoll 2026: Die Täter arbeiten. Die Behörden auch. Wir erst recht.

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Umsatzsteuerkarusselle, Geldwäsche und Drogengeschäfte sind keine Randphänomene. Die Fälle werden professioneller, internationaler und arbeitsteiliger. Aber die Gegenseite ist ebenfalls nicht untätig:

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28.04.2026

Die geplante Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

Die diskutierten Pläne von Lars Klingbeil zur Reform des Steuerstrafrechts betreffen könnten eine der empfindlichsten Stellschrauben im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigem, Berater, Finanzverwaltung und Strafverfolgung: die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO.

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23.04.2026

NEU: „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)“

Die neuen AStBV (St) 2026 beruht auf den gleich lautenden Erlassen vom 23. Oktober 2025 und ist mit Wirkung zum 1. Januar 2026 an die Stelle der AStBV (St) 2025 getreten. Die maßgebliche Vorgängerversion ist die AStBV (St) 2025 vom 7. Februar 2025, die mit Wirkung zum 1. April 2025 die Fassung 2023/2024 abgelöst hatte. Einige Änderungen herausgepickt:

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17.04.2026

Taxifahrer verliert über 100.000 € Bargeld – Verwaltungsgerichte bestätigen Einziehung mangels plausibler Herkunft (VG Mainz, 1 K 92/25)

Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht Mainz die Einziehung von Bargeld in Höhe von 104.836,73 € bestätigt; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. März 2026 hat diese Entscheidung rechtskräftig werden lassen.

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15.04.2026

Manipulierbare Kasse und fehlende Mitwirkung – Schätzung im Buffet-Restaurant (FG Köln, 14 K 979/21)

Das Finanzgericht Köln hatte über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung bei einem Buffet-Restaurant („All-you-can-eat“-Konzept) zu entscheiden.

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13.04.2026

NEU: „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)“

Die AStBV (St) 2026 beruht auf den gleich lautenden Erlassen vom 23. Oktober 2025 und ist mit Wirkung zum 1. Januar 2026 an die Stelle der AStBV (St) 2025 getreten. Die maßgebliche Vorgängerversion ist die AStBV (St) 2025 vom 7. Februar 2025, die mit Wirkung zum 1. April 2025 die Fassung 2023/2024 abgelöst hatte. Einige Änderungen herausgepickt:

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26.03.2026

Doppelter Strafmilderungsgrund bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH 1 StR 414/25)

BGH (1 StR 414/25) trifft wichtige Grundsatzentscheidung zum Merkmal der "Pflichtwidrigkeit" im Steuerstrafrecht (§ 370 AO) und seine Bedeutung in Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies kann zu einer milderen Bestrafung im Fall der Beihilfe zu Steuerhinterziehung führen.

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25.03.2026

Cum-Ex: Einstellung hier, Mammutverfahren dort

Die aktuellen Cum-Ex-Verfahren zeigen, wie unterschiedlich die strafrechtliche Aufarbeitung in der Praxis verlaufen kann. Während das Landgericht Frankfurt am Main ein Verfahren gegen drei frühere Manager der Maple Bank trotz bereits erhobener Anklage gegen Geldauflagen von insgesamt 2,3 Millionen Euro eingestellt hat, ist vor dem Landgericht Bonn ein weiteres großes Cum-Ex-Verfahren mit drei Angeklagten eröffnet worden, für das von Beginn an 53 Hauptverhandlungstage angesetzt wurden; verhandelt wird im Prozessgebäude des Landgerichts Bonn in Siegburg.

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20.03.2026

BGH betont wachsende Bedeutung der Einziehung im Steuerstrafverfahren (BGH, 1 StR 97/25)

Mit Urteil vom 18. März 2026 (1 StR 97/25) hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung der Einziehung in Steuerstrafverfahren erneut hervorgehoben bzw. zu Ungunsten der Beschuldigten gestärkt. Im Streitfall ging es um einen früheren Verantwortlichen der Warburg Bank und die Frage, ob gegen ihn trotz Einstellung des Strafverfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit die Einziehung von rund 40 Millionen Euro als mutmaßlichem Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften geprüft werden muss.

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18.03.2026

BFH stärkt Grundrechtsschutz gegenüber Finanzamt (BFH, I B 51/22)

Der Bundesfinanzhof setzt mit seinem Beschluss vom 23.04.2025 klare Grenzen für die steuerliche Verwertung beschlagnahmter Daten. Werden elektronische Speichermedien aus einem Strafverfahren ohne vorherige Durchsicht an die Finanzverwaltung weitergegeben, kann ein qualifiziertes Verwertungsverbot greifen.

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16.03.2026

Steuerstrafrecht: Warum gute Strafverteidigung die Grenze zwischen falscher Erklärung und Steuerhinterziehung kennen muss

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025, 1 StR 177/25, ist vor allem eine Mahnung an Verteidigung und Tatgerichte: Zwischen einer objektiv unrichtigen Steuererklärung und einer strafbaren Steuerhinterziehung liegt die Vorsatzfrage. Wer diese Differenzierung nicht sicher beherrscht, verteidigt im Steuerstrafrecht am Kern des Vorwurfs vorbei. A. Nicht jede steuerlich falsche Erklärung ist eine Straftat […]

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