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Informationen zum Steuerstrafrecht

03.06.2026

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bei bereits eingeleitetem Steuerstrafverfahren (1 StR 428/25)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. März 2026 eine für das Steuerstrafrecht wichtige Klarstellung getroffen: Wer wegen bestimmter Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume bereits einem Steuerstrafverfahren ausgesetzt ist, kann nicht ohne Weiteres zusätzlich wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bestraft werden, wenn ihn die Abgabe dieser Erklärung gerade zur Selbstbelastung zwingen würde.

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27.05.2026

BGH schärft die Grenzen zwischen Beihilfe zum Betrug und Selbstgeldwäsche (5 StR 458/25)

Mit Urteil vom 11.02.2026 (5 StR 458/25) hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung zwischen Beihilfe zum Betrug und strafbarer Selbstgeldwäsche weiter präzisiert. Die Entscheidung ist insbesondere für sogenannte „Finanzagenten“-Fälle von erheblicher praktischer Bedeutung.

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13.05.2026

Höchste Freiheitsstrafe im Cum-Ex-Skandal: Hanno Berger muss zehn Jahre in Haft

Im größten deutschen Steuerskandal hat das Landgericht Bonn gegen den ehemaligen Steueranwalt und Cum-Ex-Berater Hanno Berger eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt. Es handelt sich um die bislang höchste Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften und zugleich um eine der höchsten jemals wegen Steuerhinterziehung ausgesprochenen Strafen in Deutschland.

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08.05.2026

Bundesrat will „Lücke“ bei der Vermögensabschöpfung schließen

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel ist es insbesondere, eine nach Auffassung der Länder bestehende „Cum-Ex-Lücke“ zu schließen und die Einziehung illegaler Gewinne deutlich zu erleichtern.

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06.05.2026

Mehr Datenzugriff gegen Mehrwertsteuerbetrug: EU verschärft Maßnahmen

Der Rat der EU hat sich vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. Der neue Rahmen wird der EUStA und dem OLAF einen direkteren Zugang zu wichtigen Mehrwertsteuerdaten über grenzüberschreitenden Umsätzen eröffnen.

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02.05.2026

Steuerfahndung und Zoll 2026: Die Täter arbeiten. Die Behörden auch. Wir erst recht.

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Umsatzsteuerkarusselle, Geldwäsche und Drogengeschäfte sind keine Randphänomene. Die Fälle werden professioneller, internationaler und arbeitsteiliger. Aber die Gegenseite ist ebenfalls nicht untätig:

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28.04.2026

Die geplante Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

Die diskutierten Pläne von Lars Klingbeil zur Reform des Steuerstrafrechts betreffen könnten eine der empfindlichsten Stellschrauben im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigem, Berater, Finanzverwaltung und Strafverfolgung: die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO.

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23.04.2026

NEU: „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)“

Die neuen AStBV (St) 2026 beruht auf den gleich lautenden Erlassen vom 23. Oktober 2025 und ist mit Wirkung zum 1. Januar 2026 an die Stelle der AStBV (St) 2025 getreten. Die maßgebliche Vorgängerversion ist die AStBV (St) 2025 vom 7. Februar 2025, die mit Wirkung zum 1. April 2025 die Fassung 2023/2024 abgelöst hatte. Einige Änderungen herausgepickt:

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17.04.2026

Taxifahrer verliert über 100.000 € Bargeld – Verwaltungsgerichte bestätigen Einziehung mangels plausibler Herkunft (VG Mainz, 1 K 92/25)

Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht Mainz die Einziehung von Bargeld in Höhe von 104.836,73 € bestätigt; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. März 2026 hat diese Entscheidung rechtskräftig werden lassen.

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15.04.2026

Manipulierbare Kasse und fehlende Mitwirkung – Schätzung im Buffet-Restaurant (FG Köln, 14 K 979/21)

Das Finanzgericht Köln hatte über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung bei einem Buffet-Restaurant („All-you-can-eat“-Konzept) zu entscheiden.

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13.04.2026

NEU: „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)“

Die AStBV (St) 2026 beruht auf den gleich lautenden Erlassen vom 23. Oktober 2025 und ist mit Wirkung zum 1. Januar 2026 an die Stelle der AStBV (St) 2025 getreten. Die maßgebliche Vorgängerversion ist die AStBV (St) 2025 vom 7. Februar 2025, die mit Wirkung zum 1. April 2025 die Fassung 2023/2024 abgelöst hatte. Einige Änderungen herausgepickt:

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26.03.2026

Doppelter Strafmilderungsgrund bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH 1 StR 414/25)

BGH (1 StR 414/25) trifft wichtige Grundsatzentscheidung zum Merkmal der "Pflichtwidrigkeit" im Steuerstrafrecht (§ 370 AO) und seine Bedeutung in Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies kann zu einer milderen Bestrafung im Fall der Beihilfe zu Steuerhinterziehung führen.

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