Korts

Informationen zum Steuerstrafrecht

16.07.2026

Pressemitteilung des Herrn  Dr. Sebastian Korts zu der heutigen Ankündigung des „Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer-  und Finanzkriminalität“ unter Berücksichtigung der Pflichten der Steueranwälte

Der vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vom 16.07.2026 setzt auf eine stärkere Verzahnung von Zoll, Bundeskriminalamt und weiteren Sicherheitsbehörden, auf automatisierte Datenanalyse, unmittelbare Datenzugänge und eine konsequente Vermögensabschöpfung. Der Referentenentwurf des ZFG überführt wesentliche Teile dieses Programms in eine umfassende Neuordnung der Zollverwaltung. Das Gesetz soll nach der Planung des BMF grundsätzlich am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Öffentlich zugänglich ist derzeit jedoch weiterhin die Fassung des Referentenentwurfs mit Bearbeitungsstand 25. Februar 2026.

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16.07.2026

Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: Strafbefreiende Selbstanzeige nach über 100 Jahren vor dem Aus!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Ziel ist eine konsequentere Verfolgung schwerer Steuerstraftaten. Insbesondere die Abschaffung der Strafbefreiung einer Selbstanzeige in der heutigen Form dürfte ein kleiner Paukenschlag sein---der jedoch in den letzten 10 Jahre Stück für Stück vorbereitet wurde.

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16.07.2026

BFH zur Haftung bei Steuerhinterziehung: Teilnahme ist nicht Täterschaft (VII R 18/24)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.04.2026 eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Haftung bei Steuerhinterziehung getroffen. Die Entscheidung betrifft nicht den Regelfall der Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO, kann aber in bestimmten Altfällen mit sehr weit zurückliegenden Steuerhinterziehungen erhebliche praktische Bedeutung haben.

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14.07.2026

Außergewöhnliche Aufklärungshilfe kann auch bei Cum-Ex eine Bewährungsstrafe rechtfertigen (BGH, 1 StR 35/26)

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich in seinem Beschluss mit der strafmildernden Wirkung einer außergewöhnlich umfangreichen Aufklärungshilfe in einem Cum-Ex-Verfahren. Die Entscheidung ist über den konkreten Fall hinaus für die Verteidigung in komplexen Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren von erheblicher Bedeutung.

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14.07.2026

Zu lasch bei der Vermögensabschöpfung: BGH hebt Urteil zum zweiten Mal auf (1 StR 541/25)

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren längst kein Nebenthema mehr. Häufig geht es nach der Verurteilung nicht nur um Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, sondern auch um die Frage, ob und in welcher Höhe Vermögenswerte beim Angeklagten abgeschöpft werden können.

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18.06.2026

Finanzministerium gegen Influencer (BMF-Verwaltungsgrundsätze 18.06.2026)

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.06.2026 das neu gefasste Schreiben zum "Betriebsstättenbegriff und -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht" veröffentlicht. Klingt unspektakulär, aber hat es in sich--insbesondere Influencer sollten hier genau aufpassen.

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17.06.2026

Aus kurz mach lang: Steuerhinterziehung beim Firmenwagen (FG Nds, 3 K 78/24)

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 21.01.2026 entschieden, dass widersprüchliche und unzutreffende Kilometerangaben bei der Firmenwagennutzung den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können.

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03.06.2026

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bei bereits eingeleitetem Steuerstrafverfahren (1 StR 428/25)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. März 2026 eine für das Steuerstrafrecht wichtige Klarstellung getroffen: Wer wegen bestimmter Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume bereits einem Steuerstrafverfahren ausgesetzt ist, kann nicht ohne Weiteres zusätzlich wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bestraft werden, wenn ihn die Abgabe dieser Erklärung gerade zur Selbstbelastung zwingen würde.

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27.05.2026

BGH schärft die Grenzen zwischen Beihilfe zum Betrug und Selbstgeldwäsche (5 StR 458/25)

Mit Urteil vom 11.02.2026 (5 StR 458/25) hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung zwischen Beihilfe zum Betrug und strafbarer Selbstgeldwäsche weiter präzisiert. Die Entscheidung ist insbesondere für sogenannte „Finanzagenten“-Fälle von erheblicher praktischer Bedeutung.

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13.05.2026

Höchste Freiheitsstrafe im Cum-Ex-Skandal: Hanno Berger muss zehn Jahre in Haft

Im größten deutschen Steuerskandal hat das Landgericht Bonn gegen den ehemaligen Steueranwalt und Cum-Ex-Berater Hanno Berger eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt. Es handelt sich um die bislang höchste Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften und zugleich um eine der höchsten jemals wegen Steuerhinterziehung ausgesprochenen Strafen in Deutschland.

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08.05.2026

Bundesrat will „Lücke“ bei der Vermögensabschöpfung schließen

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel ist es insbesondere, eine nach Auffassung der Länder bestehende „Cum-Ex-Lücke“ zu schließen und die Einziehung illegaler Gewinne deutlich zu erleichtern.

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06.05.2026

Mehr Datenzugriff gegen Mehrwertsteuerbetrug: EU verschärft Maßnahmen

Der Rat der EU hat sich vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. Der neue Rahmen wird der EUStA und dem OLAF einen direkteren Zugang zu wichtigen Mehrwertsteuerdaten über grenzüberschreitenden Umsätzen eröffnen.

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