Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur liegt vor
Zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (-DBA-) mit der Republik Singapur vom 28. Juni 2004 liegt nunmehr ein Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vor. Das Abkommen ersetzt das alte DBA-Singapur vom 19. Februar 1972. Neben dem Text des Abkommens beinhaltet das Gesetz das Protokoll und die Denkschrift zu diesem Abkommen. Das Abkommen mit der *Schweiz Asiens* ist von großer […]
Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur liegt vor
Zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (-DBA-) mit der Republik Singapur vom 28. Juni 2004 liegt nunmehr ein Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vor. Das Abkommen ersetzt das alte DBA-Singapur vom 19. Februar 1972. Neben dem Text des Abkommens beinhaltet das Gesetz das Protokoll und die Denkschrift zu diesem Abkommen. Das Abkommen mit der *Schweiz Asiens* ist von großer […]
Finanzministerium hält trotz gegenteiligem BFH-Beschluß an internationalen Kontrollmitteilungen fest
Das Bundesfinanzministerium (-BMF-) befürwortet weiterhin die Weitergabe von Informationen an die Finanzbehörden anderer EU-Länder, wenn der *leichte* Verdacht auf eine mögliche Steuerverkürzung in dem betreffenden EU-Land vorliegt – obwohl der Bundesfinanzhof in einem Beschluß vom 15.02.2006 *Spontanauskünfte* in diesen Fällen für unzulässig erklärt hat. Der BFH hielt den leichten Verdacht einer Steuerverkürzung nicht für ausreichend […]
FG Köln: Engl. Limited darf keine Steuerberatung in Deutschland ausüben
Das FG Köln hat in einer sehr ausführlichen Entscheidung vom 10.05.2006 festgestellt, dass eine englische Limited, welche u.a. Buchführungsarbeiten und Steuerberatung in Deutschland anbietet, von den Finanzämtern zurückgewiesen werden kann. Die engl. Limited konnte weder mit einem Hinweis auf die EU-Dienstleistungsfreiheit noch mit dem Verweis auf die EU-Niederlassungsfreiheit durchdringen. Das FG Köln unterstellte implizit eine […]
Bundesverfassungsgericht erklärt erneut Durchsuchungs- und Abhörmaßnahmen für unzulässig
Nochmals hat das Bundesverfassungsgericht in einer Steuerstrafsache die Grundrechte der Steuerbürger gefestigt: Einem in Haft sitzenden Straftäter wurde vorgeworfen, dass er aus der Haft weiterhin an illegalen Geschäften beteiligt ist und diese steuere. Aus diesen illegalen Einkünften sollen EUR 2.850 an den Rechtsanwalt des Straftäters gezahlt worden sein. Das Amtsgericht ordnete wegen des Verdachts der […]
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Steuerbürger
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem überschnellen Vorgehen der Steuerfahndung deutliche Grenzen gesetzt: Der Betroffene hatte auf Nachfrage gegenüber dem Finanzamt angegeben, dass er den Neubau einer Halle mit Geldern seines Schwiegervaters finanziert habe. Der Schwiegervater habe das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst. Das Finanzamt glaubte den Angaben des Betroffenen nicht und vermutete, dass die […]
BFH: Haftung von Ehegatten für die Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten
Herkömmlicherweise haftet jede natürliche Person nur für die Handlungen, welche sie selbst verantwortet hat. Dies heißt im Falle der Zusammenveranlagung, dass nur derjenige Ehegatte für unrichtige/unterlassene Angaben einzustehen hat, die er selbst gemacht hat. Der andere Ehegatte kann nicht für die Steuerhinterziehung seines Ehepartners verantwortlich gemacht werden. Diesem Grundsatz trägt das Instrument der Aufteilung der […]
Informationsquellen der Finanzverwaltung
Informationsquellen der Finanzverwaltung war Thema eines Vortrages von RA/FAStR/MBA Petra Korts und RA/FAStR/MBA/M.I.Tax Sebastian Korts. Der Vortrag wurde gehalten vor dem Bürgerforum des Kölner Awaltvereins anlässlich des Deutschen Anwalttages in Köln am 25. Mai 2006. Hier den Vortrag downloaden
Steuerfahndung im Internet – neue Suchmaschine für das WWW
Die rasante technische Entwicklung geht auch an der Steuerfahndung nicht völlig vorbei: Wie jetzt bekannt wurde, wird die Steuerfahndung ein verbessertes Internetsuchprogramm einsetzen, welches ähnlich den Programmen sonstiger Internetsuchmaschinen arbeitet. Das Programm soll es ermöglichen für das gesamten Internet Webseite zu kategorisieren und nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Die genaue Funktionsweise und die Möglichkeiten sind […]
Internationale Rechtshilfeabkommen: Informationsaustausch führt zu Verurteilung von Rechtsanwalt
Der Fall zeigt (wie von uns bereits mehrfach betont), dass der Informationsaustausch über Landesgrenzen hinweg enorm zugenommen hat und sich kein Straftäter/Steuerhinterzieher zu sicher fühlen sollte: Das Landgericht Köln hat vor kurzem einen schweizer Anwalt wg Beihilfe zur Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt soll mitgeholfen haben, Schmiergeldzahlungen mit Hilfe von Finanztransaktionen, welche […]