Laut Zeitungsberichten sind nunmehr doch alle SPD-regierten Bundesländer einig in der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Bei einer Telefonkonferenz der SPD-Führungsspitzen haben sich gezeigt, dass es keine „Wackelkandidaten“ mehr gebe. In den letzten Wochen war spekuliert worden, ob die SPD-regierten Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin nicht doch dem Abkommen zustimmen – diese Überlegungen sind nun aber wohl vom Tisch.
Hintergrund:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz muss auch im Bundesrat genehmigt werden, dort hat die CDU/CSU-FDP-Koaltion jedoch keine Mehrheit. Daher können die SPD-regierten Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, wenn sie ihre Zustimmung verweigern.