Internationale Rechtsformwahl: Unzulässigkeit der Ltd. & Co. KG?

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat in einem aktuellen Beschluss die Zulässigkeit der Ltd. & Co. KG als Rechtsform deutscher Unternehmen verneint. Aus europarechtlicher Sicht erscheint der Beschluss allerdings äußerst fragwürdig. In Deutschland wird die Ltd. & Co. KG immer öfter von Unternehmensgründern gewählt, um die Vorteile dieser Rechtsform (Stichwort Umgehung der Mitbestimmung) zu nutzen.

Geschäftsführerhaftung bei private limited company – nur nach englischem Recht!

Zwei aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich die Haftung des directors einer englischen Limited nur nach dem englischen Gesellschaftsrecht richte, oder ob sich eine Haftung auch aus deutschem Recht ergeben könne. Beide Urteile kamen zum gleichen Ergebnis: Der director einer englischen Limited kann nur nach dem Gründungsrecht haftbar […]

Cash Pooling – nur noch mit Auslandsgesellschaften?

Derzeit ist für Unternehmen jeglicher Größe die Optimierung der liquiden Mittel eines der wichtigsten Themen. Die Möglichkeiten des konzerninternen Liquiditätsausgleichs, insbesondere das sog. Cash Pooling, sind durch ein Urteil des BGH allerdings stark eingeschränkt worden.

Steueramnestie und ihre Folgen

Die Steueramnestie ist am 31. März 2005 abgelaufen, doch nun drohen Folgeprobleme. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Finanzverwaltung, welche dem Projekt von vornherein ablehnend gegenüber standen, nunmehr das „Rennen“ eröffnen wollen. Wir Steueranwälte sorgen jedoch dafür, dass Sie nicht der Hase, sondern der Igel sind!

Finanzminister stellt klar: Gründung einer Stiftung ist keine Schenkung!

Im Rahmen der Steueramnestie stellte sich vielen Steuerpflichtigen die Frage, wie die Gründung einer ausländischen Stiftung steuerlich zu bewerten sei. In einem Informationsschreiben zur Steueramnestie vertrat das Bundesfinanzministerium die Ansicht, dass es sich hierbei um keine steuerpflichtige Schenkung handele, soweit diese Stiftungen nur \“zum Schein\“ gegründet worden seien. Auf diese Auskunft hatten sich viele Steuerpflichtig […]

Steuerfahndung greift an – 20.000 Lebensversicherungen werden durchleuchtet!

Nach Ablauf der Steueramnestie hat die Steuerfahndung nun Lebensversicherungen ins Visier genommen, insbesondere sogenannte 5+7 Lebensversicherungen. Der Vorwurf: Viele Steuerpflichtige hätte dieses Lebensversicherungsmodell genutzt, um verschwiegenes Auslandsvermögen rein zu waschen. Neben dem Verdacht der Steuerhinterziehung steht damit ebenfalls der Verdacht von Geldwäsche im Raume – und bei Geldwäsche hört auch bei den meisten ausländischen Staaten […]

Marks & Spencer plc / David Halsey (HM Inspector of Taxes)

Bei der Beratung von internationalen Konzernstrukturen ist zentrales Thema die Steuerung von Konzerngewinnen und Verlusten dorthin, wo es sich steuerlich lohnt. Internationale Verlustverrechnung ist ein Stichwort, welches den Finanzministern der Hochsteuerländer Sorge bereitet. Diese ist durch die zu erwartende Entscheidung in Sachen Marks & Spencer im Herbst 2005 nun nicht ganz so drückend. In dem […]

Master – KAG

Ende letzten Jahres hat die Bundesanstalt für Dienstleistungsaufsicht (BaFin) die Zulassung für die erste deutsche erste deutsche Master – Kapitalanlagegesellschaft (Master – KAG) erteilt, die am 12.01.2005 gestartet ist. Eine Master – KAG übernimmt für die Hedge-Fonds-Manager sämtliche Aufgaben organisatorischer, rechtlicher und administrativer Art, dazu zählen neben der Buchhaltung und der Verwaltung auch die Risikokontrolle.

Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) will die Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Umsetzung der aktienrechtlichen Änderungsvorschläge der Regierungskommission Corporate Governance machen. Den Schwerpunkt bilden das aktienrechtlichen Anfechtungs- und Haftungsrecht in der Hauptversammlung sowie das Recht der Aktionäre zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen der Gesellschaft gegen andere Organe der Gesellschaft […]

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Durch die Einführung eines Musterverfahrens für Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sollen kollektive Haftungsklagen wegen falscher Kapitalmarktinformationen eine Verbesserung der prozessualen Möglichkeiten erfahren.