Deutsche Gerichte sprechen deutschen Spielern seit geraumer Zeit gute Chancen zu, Verluste aus Online-Glücksspielen von den Betreibern zurückzuverlangen. Zahlreiche Online-Casinos wurden bereits zur vollständigen Rückzahlung der von deutschen Kunden geleisteten Einsätze verurteilt. Auch wir konnten hier bereits erfolgreiche Klagen für ehemalige Spieler führen.
Der rechtliche Hintergrund ist die lange Zeit sehr strenge Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. Bis zum 30. Juni 2021 waren Online-Casinoangebote – anders als Sportwetten – weitgehend verboten. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde das Totalverbot zwar aufgegeben, doch gilt weiterhin: Nur Anbieter mit einer deutschen Lizenz dürfen rechtmäßig virtuelle Automatenspiele, Poker oder Casinospiele anbieten.
Viele Betreiber verfügen jedoch lediglich über Genehmigungen aus Malta oder anderen EU-Staaten. Nach überwiegender Auffassung der deutschen Rechtsprechung genügt eine solche ausländische Lizenz nicht, um den deutschen Markt zu bedienen. Verträge, die Spieler mit nicht lizenzierten Anbietern geschlossen haben, können deshalb nichtig sein. Ist der Vertrag unwirksam, fehlt dem Casino die rechtliche Grundlage, die Einsätze zu behalten – das Geld muss zurück in die Tasche des Spielers.
Die Betreiber wehren sich gegen diese Ansprüche und argumentieren, die früheren deutschen Verbote seien europarechtswidrig gewesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 10.01.2024 – I ZR 53/23). Eine weitere Vorlage aus dem Jahr 2024 (BGH—I ZR 90/23; EuGH Rs. C-530/24) betrifft insbesondere den Bereich der Online-Sportwetten und das Verhältnis zur EU-Dienstleistungsfreiheit. Zu letzterem Verfahren sollte der Generalanwalt des EuGH sein „Gutachten“ am 11.12.2025 vorlegen, kurzfristig wurde dieser Termin jedoch vom EuGH auf Februar 2026 verschoben.
Auch wenn die europäische Klärung noch aussteht, zeigt die Tendenz des BGH deutlich in Richtung einer verbraucherfreundlichen Lösung. Für betroffene Spieler ergeben sich daraus reale Möglichkeiten, selbst hohe Verluste – häufig über viele Jahre angesammelt – zurückzuerhalten.
Da solche Rückerstattungsansprüche der Verjährung unterliegen, ist es ratsam bereits jetzt tätig zu werden und nicht auf eine Entscheidung des EuGH zu waren.
Unsere Unterstützung
Unsere Kanzlei begleitet Mandantinnen und Mandanten seit über 20 Jahren im Schnittbereich von Gesellschafts-, Steuer- und Strafrecht. Wir prüfen für Sie,
- ob Rückzahlungsansprüche gegen Online-Casinos oder Sportwettenanbieter bestehen,
- welche Beweise erforderlich sind und
- wie das Vorgehen gestaltet werden sollte, ohne neue rechtliche Risiken auszulösen.
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