KLAGEARTEN IM GESELSCHAFTERSTREIT

Schwerpunkt GmbH-Recht
mit Darstellung des Bezugs zum Aktienrecht, einstweiligen Verfahren, Personengesellschaften und GmbH & Co. KG

von Dr. Sebastian KORTS, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, MBA, M.I.Tax

www.steuerrecht.com

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(Stand: 20. April 2026)

Inhalt

1. Gegenstand, Methode und Eingrenzung. 4

2. Begriff des Gesellschafterstreits und prozessuale Grundtypen. 5

1. Hauptkapitel: Klagearten im GmbH-Recht und ihr Bezug zum Aktienrecht 6

1.1 Die GmbH als Ausgangspunkt: gesetzliche Lücke und Analogie zum Aktienrecht 6

1.2 Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse der GmbH.. 7

1.3 Nichtigkeitsklage und allgemeine Feststellung der Unwirksamkeit 9

1.4 Positive und negative Beschlussfeststellungsklage. 10

1.5 Allgemeine Feststellungsklagen im GmbH-Gesellschafterstreit 11

1.6 Leistungsklagen: Zahlung, Auskunft, Unterlassung, Duldung und Mitwirkung. 11

1.7 Actio pro socio und Gesellschafterklage zugunsten der Gesellschaft 12

1.8 Ausschließungsklage, Einziehung und Abfindungsstreit 13

1.9 Geschäftsführer- und Organstreitigkeiten in der GmbH.. 14

1.10 Streit um die Gesellschafterliste und die Legitimationswirkung des § 16 GmbHG.. 15

1.11 Zusammenhang zu den Klagemöglichkeiten der Aktiengesellschaft 16

1.12 Prozessstrategie, Klagehäufung, Streitwert und Vergleich in der GmbH.. 17

2. Hauptkapitel: Klagearten bei der Personengesellschaft 18

2.1 Systemwechsel durch MoPeG und Grundunterscheidung. 18

2.2 Anfechtungsklage bei OHG und KG nach §§ 110 ff. HGB.. 19

2.3 Nichtigkeitsklage und Feststellungsklagen bei Personengesellschaften. 20

2.4 Leistungsklagen und actio pro socio in der Personengesellschaft 21

2.5 Gesellschaftsvertragliche Gestaltung und Übergangsfragen bei Personengesellschaften. 22

3. Hauptkapitel: Die GmbH & Co. KG.. 22

3.1 Rechtsformstruktur und Ebenentrennung. 22

3.2 Beschlussmängelklagen auf Ebene der KG.. 23

3.3 Beschlussmängelklagen auf Ebene der Komplementär-GmbH.. 24

3.4 Einstweiliger Rechtsschutz in der GmbH & Co. KG.. 25

3.5 Prozessstrategie bei der GmbH & Co. KG.. 25

4. Einstweilige Verfahren im Gesellschafterstreit 26

4.1 Grundlagen nach §§ 935, 940 ZPO.. 26

4.2 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlussfassung und Beschlussvollzug. 27

4.3 Listenrechtliche, organschaftliche und informationsbezogene Verfügungen. 28

5. Abgrenzung zu nicht behandelten Gesellschaftsformen. 28

6. Zusammenfassende Thesen. 29

Endnoten und Quellenhinweise. 29

Ausgewählte Rechtsprechung. 30

1. Gegenstand, Methode und Eingrenzung

Die vorliegende Ausarbeitung behandelt die Klagearten im Gesellschafterstreit unter besonderer Berücksichtigung des GmbH-Rechts. Sie geht von der praktischen Erfahrung aus, dass gesellschaftsrechtliche Konflikte selten nur eine einzelne Anspruchsgrundlage betreffen. In der GmbH verdichten sich Streitigkeiten häufig in Beschlussmängelprozessen, Streitigkeiten um die Gesellschafterliste, Ausschluss- und Einziehungsfällen, Auskunfts- und Einsichtsbegehren, Organstreitigkeiten sowie in Leistungsklagen wegen Treuepflichtverletzungen. Die Klageart ist deshalb nicht nur eine prozessuale Kategorie, sondern zugleich ein Mittel der materiell-rechtlichen Konfliktsteuerung.

Der Schwerpunkt liegt auf der GmbH, weil sich dort die größte dogmatische Spannung zeigt. Das GmbHG enthält zwar Regelungen zur Willensbildung der Gesellschafter, insbesondere in den §§ 46 bis 51 GmbHG, aber kein geschlossenes Beschlussmängelrecht. Die Praxis hat daher in jahrzehntelanger Rechtsfortbildung ein System entwickelt, das sich an den aktienrechtlichen §§ 241 ff. AktG orientiert, diese aber nicht schematisch übernimmt. Während das Aktienrecht ein hochformalisiertes Beschlussmängelregime für die Hauptversammlung enthält, ist die GmbH stärker personalistisch und satzungsautonom geprägt. Gerade deshalb muss jede Klageart nach ihrem Zweck, nach dem richtigen Gegner, nach der Rechtskraftwirkung und nach ihrer Einbettung in die gesellschaftsvertragliche Ordnung beurteilt werden.

Darzustellen ist ferner der Zusammenhang zu den Klagemöglichkeiten der Aktiengesellschaft. Das Aktienrecht ist kein bloßer Vergleichsmaßstab, sondern der historische und dogmatische Referenzrahmen für die GmbH-Beschlussmängelklage. Die Analogie zu §§ 241 ff. AktG erklärt, weshalb auch in der GmbH zwischen Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und positiver Beschlussfeststellung unterschieden wird. Zugleich markiert das Aktienrecht Grenzen der Übertragung: Aktionärsrechte, Hauptversammlungsförmlichkeiten, Widerspruchserfordernisse und registerrechtliche Freigabeverfahren passen nicht ohne Weiteres auf die GmbH.

Ein eigenes Kapitel behandelt die Personengesellschaften. Für sie ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1. Januar 2024 zu differenzieren. Für Personenhandelsgesellschaften, namentlich OHG und KG, enthält das HGB nunmehr in §§ 109 bis 115 HGB ein gesetzliches Beschlussmängelrecht, das sich am kapitalgesellschaftlichen Anfechtungsmodell orientiert. Für die GbR bleibt es dagegen grundsätzlich beim Feststellungsmodell, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Ordnung vorsieht. Dieser Systemwechsel ist für die Beratungspraxis erheblich, weil die Klage nun in vielen Fällen fristgebunden gegen die Gesellschaft selbst zu richten ist.

Ein drittes Hauptkapitel widmet sich der GmbH & Co. KG. Sie ist rechtlich KG, praktisch aber hybride Unternehmensform mit einer kapitalgesellschaftlichen Geschäftsführungsebene. Das führt in Gesellschafterstreitigkeiten zu einer Ebenenverdopplung. Beschlüsse auf Ebene der KG unterfallen grundsätzlich dem neuen HGB-Beschlussmängelrecht; Beschlüsse in der Komplementär-GmbH werden nach den für die GmbH entwickelten Grundsätzen angegriffen. Hinzu kommen Informationsrechte, Geschäftsführungsstreitigkeiten und Haftungsfragen, die nur durch eine saubere Trennung zwischen KG, Komplementär-GmbH und Geschäftsführern der Komplementär-GmbH gelöst werden können.

Einstweilige Verfahren werden gesondert und zugleich jeweils kontextbezogen berücksichtigt. In Gesellschafterstreitigkeiten ist vorläufiger Rechtsschutz häufig entscheidender als das spätere Hauptsacheurteil, weil bereits die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, die Durchführung einer Gesellschafterversammlung, die Stimmabgabe eines vermeintlich ausgeschlossenen Gesellschafters oder die Abberufung eines Geschäftsführers irreversible faktische Wirkungen auslösen können. Maßgeblich sind die allgemeinen §§ 935, 940 ZPO; im Gesellschaftsrecht werden sie durch die Besonderheiten der Mitgliedschaft, der Registerpublizität und der Treuepflicht konkretisiert.

Nicht näher dargestellt werden andere Gesellschaftsformen wie Genossenschaft, SE, KGaA, Verein oder Stiftung. Auf sie wird nur kurz hingewiesen, soweit dies für die Einordnung erforderlich ist. Am Ende wird zudem knapp auf Mediation, Schlichtung und Schiedsverfahren eingegangen, weil Gesellschafterstreitigkeiten wegen ihrer Dauerwirkung, ihrer reputationsbezogenen Dimension und der häufigen Blockadesituation nicht allein durch staatliche Erkenntnisverfahren befriedet werden können.

2. Begriff des Gesellschafterstreits und prozessuale Grundtypen

Der Begriff des Gesellschafterstreits ist weiter als derjenige der Beschlussmängelklage. Er umfasst alle Konflikte, in denen Gesellschafter untereinander, Gesellschafter und Gesellschaft oder Gesellschafter und Organwalter über Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsverhältnis streiten. Der Streit kann auf die Beseitigung eines Beschlusses, die Feststellung einer Mitgliedschaft, die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, die Unterlassung treuwidriger Maßnahmen, die Abberufung oder Bestellung von Organen, die Herausgabe von Informationen oder die Sicherung von Stimm- und Teilnahmerechten gerichtet sein.

Prozessual lassen sich vier Grundtypen unterscheiden. Erstens gibt es Gestaltungsklagen, bei denen das Urteil die Rechtslage unmittelbar verändert. Die klassische Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss gehört hierzu, weil das rechtskräftige stattgebende Urteil den Beschluss vernichtet. Zweitens gibt es Feststellungsklagen, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Beschlusses klären. Drittens kommen Leistungsklagen in Betracht, etwa auf Zahlung, Schadensersatz, Unterlassung, Duldung, Auskunft oder Mitwirkung. Viertens gibt es besondere gesellschaftsrechtliche Klageformen, die zwar zivilprozessual in die genannten Typen eingeordnet werden können, aber gesellschaftsrechtlich eine eigene Funktion haben, insbesondere die positive Beschlussfeststellungsklage, die actio pro socio und die Ausschließungsklage.

Für die Auswahl der Klageart sind vier Fragen leitend. Zunächst ist zu bestimmen, ob der Streit einen Beschluss betrifft oder ein sonstiges Rechtsverhältnis. Sodann ist der richtige Klagegegner zu ermitteln. Bei Beschlussmängeln ist in der GmbH regelmäßig die Gesellschaft zu verklagen; bei älteren personengesellschaftsrechtlichen Feststellungsklagen konnten dagegen die Mitgesellschafter richtige Gegner sein. Drittens ist die Rechtskraftwirkung zu bedenken. Eine nur inter partes wirkende Feststellung kann in Mehrpersonengesellschaften unzureichend sein, wenn die Streitfrage einheitlich gegenüber allen Beteiligten geklärt werden muss. Viertens sind Fristen, Satzungsregelungen und die Gesellschafterliste zu prüfen. Gerade in der GmbH kann die formelle Stellung in der Gesellschafterliste über die Anfechtungsbefugnis entscheiden.

Die Klageart darf nicht isoliert betrachtet werden. Ein Einziehungsbeschluss etwa kann mit einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage angegriffen werden; parallel kann der betroffene Gesellschafter einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einreichung oder Verwertung einer geänderten Gesellschafterliste benötigen; außerdem können Abfindungsansprüche, Auskunftsansprüche und Organstreitigkeiten entstehen. In der Beratung ist daher nicht nur der einzelne Klageantrag, sondern eine Prozessarchitektur zu entwickeln.

Arbeitsdefinition: Ein Gesellschafterstreit ist jeder Konflikt, dessen rechtlicher Schwerpunkt in Mitgliedschaft, Verbandswillen, Organstellung oder gesellschaftsvertraglicher Treuebindung liegt.

Klageart	Typische Funktion im Gesellschafterstreit	Besonderer Prüfpunkt
Anfechtungsklage	Beseitigung eines zunächst wirksamen, aber fehlerhaften Beschlusses.	Frist, richtiger Klagegegner und Beschlussfeststellung.
Nichtigkeitsklage	Feststellung, dass ein Beschluss wegen schwersten Mangels von Anfang an unwirksam ist.	Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit und Verwirkung.
Positive Beschlussfeststellung	Feststellung, dass ein bestimmter Beschluss tatsächlich gefasst wurde.	Stimmenzählung, Stimmverbote und Versammlungsleitung.
Leistungsklage	Durchsetzung von Zahlung, Auskunft, Unterlassung, Duldung oder Mitwirkung.	Anspruchsinhaber und Aktivlegitimation.
Einstweilige Verfügung	Sicherung von Mitgliedschafts-, Listen-, Organ- und Vollzugspositionen.	Dringlichkeit, Vollstreckbarkeit und Risiko des § 945 ZPO.

1. Hauptkapitel: Klagearten im GmbH-Recht und ihr Bezug zum Aktienrecht

1.1 Die GmbH als Ausgangspunkt: gesetzliche Lücke und Analogie zum Aktienrecht

Das GmbH-Recht kennt keine den §§ 241 ff. AktG entsprechende Kodifikation des Beschlussmängelrechts. Das GmbHG regelt vor allem Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung, Stimmrechtsausübung, Einberufung und Minderheitenrechte. Die Bestimmungen der Gesellschafter erfolgen nach § 47 GmbHG grundsätzlich durch Beschlussfassung nach Mehrheit der abgegebenen Stimmen, während § 48 GmbHG die Versammlung als Regelort der Beschlussfassung vorsieht. Für Satzungsänderungen enthält § 53 GmbHG ein besonderes Mehrheitserfordernis. Daraus folgt jedoch nicht, wie ein fehlerhafter Beschluss prozessual zu beseitigen ist.

Die Rechtsprechung und Literatur haben deshalb für die GmbH ein richterrechtlich geprägtes Beschlussmängelrecht entwickelt. Methodisch handelt es sich nicht um eine vollständige Übernahme des Aktienrechts, sondern um eine funktionsbezogene Analogie. Das Aktienrecht liefert die Struktur der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, die Unterscheidung zwischen besonders schweren und sonstigen Beschlussmängeln, die Klage gegen die Gesellschaft und die Rechtskrafterstreckung. Die GmbH verlangt aber Anpassungen, weil die Gesellschafter typischerweise näher miteinander verbunden sind, der Gesellschaftsvertrag eine größere Rolle spielt und die Beschlussfassung weniger formalisiert sein kann.

Die gesetzliche Lücke ist praktisch bedeutsam. Für die GmbH gibt es keine ausdrücklich normierte Anfechtungsfrist, kein gesetzlich geregeltes Widerspruchserfordernis, kein auf GmbH-Beschlüsse zugeschnittenes Freigabeverfahren und keine umfassende Regelung der Rechtskrafterstreckung. Gleichwohl würde ein reines Feststellungsmodell den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs nicht genügen. Gesellschaftsinterne Beschlüsse müssen grundsätzlich bestandskräftig werden können; andererseits bedarf der Minderheitsgesellschafter eines effektiven Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Mehrheitsentscheidungen. Das von der Praxis entwickelte System vermittelt zwischen Bestandsschutz und Individualrechtsschutz.

Die Nähe zum Aktienrecht zeigt sich besonders bei der Beschlussmängelklage. § 243 AktG definiert die Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses bei Gesetzes- oder Satzungsverstoß; § 246 AktG ordnet die Klagefrist und den Klagegegner; § 248 AktG regelt die Urteilswirkung; § 249 AktG betrifft die Nichtigkeitsklage. Für die GmbH werden diese Normen regelmäßig entsprechend herangezogen, soweit die Interessenlage vergleichbar ist. Eine solche Vergleichbarkeit besteht vor allem dann, wenn ein Beschluss mit Wirkung für die Gesellschaft und alle Gesellschafter einheitlich geklärt werden muss.

Gleichzeitig darf die Analogie nicht dazu führen, die GmbH in eine kleine Aktiengesellschaft umzudeuten. Die GmbH ist körperschaftlich organisiert, aber stärker gesellschaftsvertraglich geprägt. Der Gesellschaftsvertrag kann nähere Regelungen zu Ladungsfristen, Beschlussfeststellung, Schiedsklauseln, Stimmverboten, Einziehungsgründen, Abfindung und Streitbeilegung enthalten. Diese privatautonome Gestaltung wirkt auf die Klageart zurück. Ein sauber gefasster Gesellschaftsvertrag kann Fristen klarstellen, Beschlussfeststellungsverfahren schaffen und die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts oder einer Gütestelle vorbereiten. Fehlen solche Regeln, muss das Gericht die Lücken über allgemeine Grundsätze, Treuepflicht und Analogie schließen.

1.2 Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse der GmbH

Die Anfechtungsklage ist die zentrale Klageart im GmbH-Gesellschafterstreit. Sie richtet sich gegen einen zunächst wirksamen, aber rechtswidrigen Gesellschafterbeschluss und zielt auf dessen Kassation durch rechtsgestaltendes Urteil. Der Beschluss bleibt bis zur rechtskräftigen Nichtigerklärung grundsätzlich wirksam. Diese vorläufige Bestandskraft ist für die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft notwendig; sie darf aber nicht dazu führen, dass Mehrheiten gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Bindungen folgenlos überschreiten.

Anfechtungsgründe sind insbesondere Verstöße gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung oder gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Verfahrensfehler können in einer fehlerhaften Einberufung, einer unzutreffenden Tagesordnung, einer unzulässigen Versammlungsleitung, der unberechtigten Verweigerung von Teilnahme- oder Stimmrechten, der fehlerhaften Berücksichtigung von Stimmen oder der Verletzung von Informationsrechten liegen. Materielle Fehler betreffen vor allem Beschlüsse, die gegen zwingendes Recht, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht oder gegen satzungsmäßige Kompetenzregeln verstoßen. Ein klassischer Fall ist die treuwidrige Mehrheitsentscheidung, die Sondervorteile für die Mehrheit begründet und die Minderheit ohne sachlichen Grund belastet.

Richtiger Beklagter ist in der GmbH grundsätzlich die Gesellschaft. Der Streit betrifft die Gültigkeit eines Gesellschaftsbeschlusses und muss einheitlich gegenüber der Gesellschaft geklärt werden. Eine Klage allein gegen die zustimmenden Mitgesellschafter würde die Bestandsfrage nicht hinreichend erfassen. In der Zwei-Personen-GmbH mag der Streit faktisch zwischen zwei Gesellschaftern geführt werden; prozessual bleibt die Gesellschaft grundsätzlich der richtige Gegner der Beschlussmängelklage. Die Mitgesellschafter können dem Verfahren beitreten oder durch Streitverkündung einbezogen werden, wenn ihre Rechtsposition betroffen ist.

Die Anfechtungsbefugnis steht grundsätzlich dem Gesellschafter zu. Maßgeblich ist in der GmbH jedoch die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Grundsatz nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Der Bundesgerichtshof hat diese negative Legitimationswirkung für die Anfechtungsbefugnis bestätigt. Ein nicht mehr eingetragener Gesellschafter ist daher grundsätzlich nicht befugt, nach seiner Austragung gefasste Beschlüsse anzufechten. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn sich die Gesellschaft nach Treu und Glauben nicht auf die formelle Listenlage berufen darf, etwa weil sie eine gerichtliche Sicherungsanordnung unterlaufen hat.

Anders als § 246 Abs. 1 AktG enthält das GmbHG keine ausdrückliche Monatsfrist. In der Praxis wird gleichwohl eine kurze Anfechtungsfrist verlangt, weil Beschlüsse nicht zeitlich unbegrenzt in der Schwebe bleiben dürfen. Häufig wird die Monatsfrist des Aktienrechts als Leitbild herangezogen; jedenfalls muss die Klage innerhalb angemessener Frist erhoben werden. Gesellschaftsverträge können hierzu eigene Fristen bestimmen, müssen aber den effektiven Rechtsschutz wahren. Für die Beratung empfiehlt sich, nicht auf die theoretische Elastizität der GmbH-Frist zu vertrauen, sondern Anfechtungsklagen regelmäßig innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung oder ab verlässlicher Kenntnis zu erheben.

Die Klage muss den angegriffenen Beschluss hinreichend genau bezeichnen. Der Antrag lautet typischerweise darauf, den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom bestimmten Datum zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt für nichtig zu erklären. Bei Unsicherheit, ob der Mangel zur Nichtigkeit oder nur zur Anfechtbarkeit führt, wird in der Praxis häufig eine kombinierte Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Der Kläger sollte alle Beschlussmängel substantiiert vortragen, die den Lebenssachverhalt des Angriffs tragen. Später nachgeschobene, auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützte Mängel können eine Klageänderung darstellen und fristrechtlich problematisch werden.

Die Wirkungen des stattgebenden Urteils sind kassatorisch. Der angefochtene Beschluss wird mit Rechtskraft beseitigt; die Wirkung ist in der Sache auf die Gesellschaft und die Gesellschafter bezogen, weil ein Gesellschafterbeschluss nicht gegenüber einzelnen Beteiligten wirksam und gegenüber anderen unwirksam sein kann. Die genaue dogmatische Begründung erfolgt in Anlehnung an § 248 AktG. Praktisch bedeutet dies, dass Beschlussmängelprozesse nicht nur bilaterale Streitigkeiten sind, sondern auf eine einheitliche Ordnung des Verbandsverhältnisses zielen.

Die Anfechtungsklage ist von bloßen Schadensersatz- oder Unterlassungsklagen zu trennen. Wer einen rechtswidrigen Beschluss bestehen lässt, kann später nicht ohne Weiteres dieselbe Rechtsfolge über eine Leistungsklage vermeiden. Umgekehrt beseitigt die erfolgreiche Anfechtung nicht automatisch alle Folgeschäden. Haben Geschäftsführer oder Mehrheitsgesellschafter auf Grundlage eines fehlerhaften Beschlusses Maßnahmen vollzogen, können neben der Beschlussmängelklage Schadensersatz-, Rückgewähr- oder Unterlassungsansprüche bestehen.

1.3 Nichtigkeitsklage und allgemeine Feststellung der Unwirksamkeit

Die Nichtigkeitsklage betrifft besonders schwerwiegende Beschlussmängel. Während die Anfechtungsklage einen zunächst wirksamen Beschluss beseitigt, stellt die Nichtigkeitsklage fest, dass der Beschluss von Anfang an keine Wirksamkeit entfaltet hat. Maßstab ist in der GmbH eine entsprechende Heranziehung der in § 241 AktG angelegten Wertungen. Nichtig sind insbesondere Beschlüsse, die in ihrem Inhalt gegen die guten Sitten, gegen unverzichtbare gläubigerschützende Vorschriften, gegen das Wesen der GmbH oder gegen elementare Mitgliedschaftsrechte verstoßen.

Nicht jeder Verfahrensfehler führt zur Nichtigkeit. Die Abgrenzung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit dient der Rechtssicherheit. Wäre jeder Ladungsmangel oder jede Informationsverletzung ein Nichtigkeitsgrund, könnten Gesellschafterbeschlüsse auf Jahre hinaus infrage gestellt werden. Deshalb werden die meisten Fehler als Anfechtungsgründe behandelt und unterliegen der kurzen Geltendmachung. Die Nichtigkeit bleibt den gravierenden Fällen vorbehalten, in denen der Beschluss aus Gründen der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

Die Nichtigkeitsklage ist prozessual regelmäßig Feststellungsklage. Ein besonderes Feststellungsinteresse folgt bei Gesellschafterbeschlüssen aus der Mitgliedschaft und der Notwendigkeit, die Verbandslage verbindlich zu klären. In der GmbH wird die Nichtigkeit häufig zusammen mit der Anfechtung geltend gemacht. Das ist sachgerecht, weil im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht immer sicher vorhersehbar ist, wie das Gericht den Mangel einordnet. Die Bezeichnung als Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsklage ist weniger wichtig als die präzise Benennung des angegriffenen Beschlusses und des zugrunde liegenden Mangels.

Nichtigkeitsgründe können auch einwendungsweise relevant werden. Ein Gesellschafter, der auf Grundlage eines nichtigen Beschlusses in Anspruch genommen wird, kann dessen Nichtigkeit grundsätzlich auch im Folgeprozess geltend machen. Das unterscheidet die Nichtigkeit von der bloßen Anfechtbarkeit. Gleichwohl ist es häufig ratsam, eine positive gerichtliche Klärung herbeizuführen, weil die Gesellschaft sonst im Innenverhältnis weiter von der Wirksamkeit ausgehen kann und Folgekonflikte entstehen.

Die zeitliche Geltendmachung der Nichtigkeit ist weniger streng als bei der Anfechtung. Eine starre Monatsfrist gibt es nicht. Gleichwohl unterliegt auch die Berufung auf Nichtigkeit den allgemeinen Schranken von Treu und Glauben, insbesondere Verwirkung. Ein Gesellschafter, der über längere Zeit in Kenntnis des Mangels die Durchführung des Beschlusses hinnimmt und Vertrauenstatbestände schafft, kann gehindert sein, sich später auf die Unwirksamkeit zu berufen. Die Praxis sollte daher auch Nichtigkeitsgründe zügig gerichtlich klären lassen.

Eine besondere Rolle spielt die Nichtigkeit bei Beschlüssen über Einziehung und Ausschluss. Die Einziehung eines Geschäftsanteils setzt nach § 34 GmbHG voraus, dass sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Fehlt eine Satzungsgrundlage oder liegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen offensichtlich nicht vor, kann der Einziehungsbeschluss gravierend fehlerhaft sein. Ob der Fehler zur Nichtigkeit oder nur zur Anfechtbarkeit führt, hängt von Art und Gewicht des Mangels ab. Wegen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste darf der betroffene Gesellschafter nicht darauf vertrauen, dass die Nichtigkeit sich praktisch von selbst durchsetzt; er muss die Listen- und Mitgliedschaftsebene sichern.

1.4 Positive und negative Beschlussfeststellungsklage

Die positive Beschlussfeststellungsklage ist im GmbH-Streit von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie wird erhoben, wenn nicht nur die Beseitigung eines fehlerhaft festgestellten Beschlusses begehrt wird, sondern festgestellt werden soll, dass ein bestimmter Beschluss tatsächlich mit einem bestimmten Inhalt zustande gekommen ist. Typischer Anwendungsfall ist die fehlerhafte Stimmenzählung. Der Versammlungsleiter stellt etwa fest, ein Antrag sei abgelehnt worden, obwohl bestimmte Stimmen wegen eines Stimmverbots nicht mitzuzählen waren oder obwohl eine satzungsmäßige Mehrheit erreicht wurde.

Der Antrag lautet dann nicht lediglich auf Nichtigerklärung des festgestellten Ablehnungsbeschlusses, sondern zusätzlich auf Feststellung, dass der beantragte Beschluss angenommen worden ist. Die positive Beschlussfeststellung ergänzt die Anfechtungsklage und verhindert, dass nach erfolgreicher Kassation lediglich ein Beschlussvakuum entsteht. Sie hat damit eine ordnende Funktion. Das Gericht rekonstruiert die zutreffende Beschlusslage und gibt ihr verbindlichen Ausdruck.

Voraussetzung ist, dass überhaupt eine Beschlussfeststellung stattgefunden hat oder zumindest eine feststellbare Beschlusslage besteht. In der GmbH ist die Funktion des Versammlungsleiters und der Beschlussfeststellung häufig satzungsmäßig nicht ausgeformt. Ohne förmliche Feststellung kann die prozessuale Lage schwieriger sein. Dann kann eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO in Betracht kommen, mit der das Bestehen oder Nichtbestehen eines Beschlusses geklärt wird. Je formalisierter der Gesellschaftsvertrag die Beschlussfeststellung regelt, desto besser lässt sich die positive Beschlussfeststellungsklage handhaben.

Die negative Beschlussfeststellungsklage ist darauf gerichtet, festzustellen, dass ein behaupteter Beschluss nicht zustande gekommen ist. Sie kann erforderlich werden, wenn eine Gesellschaftergruppe die Existenz eines Beschlusses behauptet, obwohl keine wirksame Versammlung stattgefunden hat, eine schriftliche Beschlussfassung nicht die erforderliche Zustimmung erreicht hat oder ein vermeintlicher Umlaufbeschluss die satzungsmäßigen Anforderungen nicht erfüllt. In diesen Fällen steht nicht die Fehlerhaftigkeit eines existenten Beschlusses im Vordergrund, sondern die Frage, ob ein Beschluss überhaupt vorliegt.

Die positive Beschlussfeststellungsklage ist besonders eng mit Stimmverboten verknüpft. § 47 Abs. 4 GmbHG enthält gesetzliche Stimmverbote für bestimmte Interessenkollisionen. Darüber hinaus können gesellschaftsvertragliche Stimmverbote und aus der Treuepflicht folgende Stimmausschlüsse in Betracht kommen. Werden gesperrte Stimmen dennoch mitgezählt, kann sich aus einem vermeintlich ablehnenden Beschluss ein annehmender Beschluss ergeben. Umgekehrt kann die Nichtberücksichtigung berechtigter Stimmen die festgestellte Beschlusslage verfälschen. Der Kläger muss daher nicht nur den formalen Beschluss angreifen, sondern die Stimmrechtslage detailliert darlegen.

In der Beratungspraxis ist die Kombination von Anfechtungs- und positiver Beschlussfeststellungsklage häufig die richtige Strategie. Wer nur den ablehnenden Beschluss beseitigt, erreicht nicht zwingend die materielle Entscheidung, die für die Gesellschaft erforderlich ist. Wer nur positive Feststellung begehrt, riskiert, dass ein entgegenstehender festgestellter Beschluss bestandskräftig wird. Beide Anträge müssen daher aufeinander abgestimmt sein.

1.5 Allgemeine Feststellungsklagen im GmbH-Gesellschafterstreit

Neben den speziellen Beschlussmängelklagen bleibt die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO ein wichtiges Instrument. Sie ist statthaft, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geklärt werden soll und der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat. Im GmbH-Streit betrifft dies vor allem Mitgliedschaft, Geschäftsanteilsinhaberschaft, Stimmrechte, Sonderrechte, Wettbewerbsverbote, Gewinnbezugsrechte, Abfindungsansprüche dem Grunde nach sowie die Wirksamkeit gesellschaftsvertraglicher Klauseln.

Die Feststellungsklage ist nicht dazu bestimmt, die Anfechtungsklage zu ersetzen. Wenn ein konkreter Beschluss existiert und nur durch fristgebundene Beschlussmängelklage beseitigt werden kann, ist eine allgemeine Feststellungsklage regelmäßig nicht der richtige Weg. Anders liegt es, wenn der Streit außerhalb eines konkreten Beschlusses steht oder wenn die Beschlusslage nur Vorfrage eines Rechtsverhältnisses ist. Die Abgrenzung ist prozessual bedeutsam, weil die Wahl der falschen Klageart zur Unzulässigkeit oder zur Verfristung führen kann.

Ein häufiger Fall ist die Feststellung der Gesellschafterstellung. Nach § 16 GmbHG ist die Gesellschafterliste im Verhältnis zur Gesellschaft legitimationsprägend. Gleichwohl kann die materielle Rechtslage von der Listenlage abweichen, etwa bei streitiger Anteilsübertragung, unwirksamer Einziehung oder fehlerhafter Abtretung. Der betroffene Gesellschafter kann ein Interesse daran haben, die materielle Inhaberschaft feststellen zu lassen. Allerdings genügt die materielle Feststellung für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten gegenüber der Gesellschaft nicht stets, solange die Liste nicht berichtigt ist. Deshalb ist die Feststellungsklage häufig mit Leistungs- oder Unterlassungsanträgen zur Listenberichtigung zu verbinden.

Feststellungsklagen kommen ferner bei Sonderrechten in Betracht. Hat ein Gesellschafter ein satzungsmäßiges Entsendungsrecht, ein Vetorecht, ein Zustimmungserfordernis oder ein besonderes Gewinnrecht, kann er feststellen lassen, dass dieses Recht besteht und nicht durch Mehrheitsbeschluss entzogen wurde. Greift ein konkreter Beschluss in ein Sonderrecht ein, ist jedoch zusätzlich zu prüfen, ob dieser Beschluss angefochten werden muss. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht begrenzt einerseits die Ausübung von Sonderrechten, schützt andererseits aber auch den Bestand wohlerworbener Mitgliedschaftspositionen.

Die Feststellungsklage ist auch bei sogenannten Deadlock-Situationen relevant. In der Zwei-Personen-GmbH kann die Frage, ob ein Geschäftsführer wirksam abberufen, ob ein Gesellschafter stimmberechtigt oder ob ein Beschluss zustande gekommen ist, die gesamte Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bestimmen. Eine Feststellung kann hier ordnende Funktion haben. Sie ersetzt aber nicht stets den vorläufigen Rechtsschutz. Wenn die Gesellschaft bis zum rechtskräftigen Urteil faktisch blockiert wäre, müssen einstweilige Regelungen erwogen werden.

1.6 Leistungsklagen: Zahlung, Auskunft, Unterlassung, Duldung und Mitwirkung

Leistungsklagen sind im Gesellschafterstreit keineswegs nachrangig. Sie dienen der unmittelbaren Durchsetzung von Pflichten aus Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Treuepflicht. Die Gesellschaft kann gegen Gesellschafter auf Einlageleistung, Nachschuss, Rückzahlung verbotener Auszahlungen, Schadensersatz, Unterlassung konkurrierender Tätigkeit oder Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen klagen. Gesellschafter können ihrerseits gegen die Gesellschaft auf Zahlung von Gewinnanteilen, Abfindung, Auskunft, Einsicht, Mitwirkung an der Listenberichtigung oder Unterlassung rechtswidriger Maßnahmen vorgehen.

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters ist in § 51a GmbHG geregelt. Danach kann jeder Gesellschafter von den Geschäftsführern Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in Bücher und Schriften verlangen. Die Geschäftsführer dürfen Auskunft und Einsicht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern, insbesondere wenn eine gesellschaftsfremde Verwendung zu besorgen ist und der Gesellschaft dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil droht. Nach § 51b GmbHG findet für die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht § 132 AktG entsprechend Anwendung. Das Verfahren hat damit eine besondere gesetzliche Grundlage und ist von der allgemeinen Leistungsklage zu unterscheiden, auch wenn sein Ziel funktional auf Information gerichtet ist.

Unterlassungsklagen spielen vor allem bei Treuepflichtverletzungen eine Rolle. Ein Gesellschafter kann verpflichtet sein, gesellschaftsschädigende Maßnahmen zu unterlassen, Geschäftsgeheimnisse nicht zu verwenden, Wettbewerbsverbote einzuhalten oder die Gesellschaft nicht durch missbräuchliche Rechtsausübung zu blockieren. Die Gesellschaft kann Unterlassungsansprüche gegen den Gesellschafter geltend machen; in bestimmten Fällen kommt auch ein Anspruch des Mitgesellschafters in Betracht, wenn dessen Mitgliedschaftsrechte unmittelbar beeinträchtigt werden. Die Unterlassungsklage ist besonders geeignet, wenn der Konflikt nicht in einem einzelnen Beschluss aufgeht, sondern fortdauerndes Verhalten betrifft.

Mitwirkungsklagen sind erforderlich, wenn ein Gesellschafter oder Organwalter eine Erklärung abzugeben, eine Anmeldung zu veranlassen oder an einer Korrektur mitzuwirken hat. Bei streitiger Gesellschafterliste kann etwa die Verpflichtung zur Einreichung einer korrigierten Liste oder zur Unterlassung einer falschen Liste im Raum stehen. Die genaue Anspruchsrichtung hängt davon ab, ob die Pflicht die Gesellschaft, die Geschäftsführer, einen Notar oder den materiell berechtigten Gesellschafter betrifft. Wegen der Legitimationswirkung des § 16 GmbHG muss die Listenfrage mit besonderer Priorität behandelt werden.

Schadensersatzklagen können sich gegen Geschäftsführer, Gesellschafter oder Dritte richten. Geschäftsführer haften der Gesellschaft nach § 43 GmbHG bei Pflichtverletzungen. Gesellschafter können aus Treuepflicht haften, wenn sie ihre Mitgliedschaftsmacht missbrauchen, Stimmrechte treuwidrig ausüben oder Gesellschaftsvermögen schädigen. Prozessual ist zu beachten, wem der Anspruch zusteht. Ein Schaden der Gesellschaft ist grundsätzlich von der Gesellschaft geltend zu machen; der einzelne Gesellschafter kann nicht ohne Weiteres Ersatz an sich verlangen. Hier setzt die actio pro socio an.

1.7 Actio pro socio und Gesellschafterklage zugunsten der Gesellschaft

Die actio pro socio erlaubt es einem Gesellschafter, unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter oder einen Organwalter im eigenen Namen zugunsten der Gesellschaft geltend zu machen. Sie ist Ausdruck der mitgliedschaftlichen Treuebindung und soll verhindern, dass eine pflichtwidrig beherrschte oder blockierte Gesellschaft ihre eigenen Ansprüche nicht verfolgt. Gerade in der Zwei-Personen-GmbH ist sie ein zentrales Instrument, weil die Gesellschaft häufig durch den Konflikt der Gesellschafter handlungsunfähig wird.

Die actio pro socio ist keine beliebige Popularklage. Der Gesellschafter macht nicht eigene Ersatzansprüche geltend, sondern fremde Rechte der Gesellschaft. Deshalb lautet der Antrag regelmäßig auf Leistung an die Gesellschaft. Voraussetzung ist ein gesellschaftsbezogener Anspruch, dessen Verfolgung durch die zuständigen Organe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zu erwarten ist. Der klagende Gesellschafter muss ein schutzwürdiges Interesse haben; treuwidrige oder eigennützige Prozessführung kann unzulässig sein.

In der GmbH wird die actio pro socio vor allem bei Pflichtverletzungen von Mitgesellschaftern, bei Wettbewerbsverstößen, bei Veruntreuung von Geschäftschancen, bei Rückgewähransprüchen und bei Ansprüchen gegen Geschäftsführer relevant, wenn die Gesellschaftermehrheit eine Anspruchsverfolgung verhindert. Sie ergänzt die Beschlussmängelklage. Während diese einen Beschluss beseitigt, dient die actio pro socio der Durchsetzung materieller Gesellschaftsansprüche. Beide können nebeneinander stehen, etwa wenn eine Mehrheit pflichtwidrig beschließt, Ansprüche gegen einen Mehrheitsgesellschafter nicht zu verfolgen.

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze der actio pro socio auch für die Ausschließungsklage in der Zwei-Personen-GmbH fruchtbar gemacht. Danach kann ein Gesellschafter unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben, wenn die Gesellschaft selbst wegen der Konfliktlage nicht effektiv handeln kann. Diese Rechtsprechung stärkt den Rechtsschutz in paritätischen Gesellschaften und beendet eine zuvor erhebliche Unsicherheit.

Prozessual verlangt die actio pro socio besondere Sorgfalt. Der Kläger muss darlegen, weshalb die Gesellschaft den Anspruch nicht selbst verfolgt oder weshalb es unzumutbar wäre, zunächst eine Beschlussfassung herbeizuführen. Der Beklagte kann einwenden, die Klage sei gesellschaftsschädlich oder durch eine wirksame gesellschaftsinterne Entscheidung ausgeschlossen. Ferner ist über Kosten- und Erstattungsfragen nachzudenken. Da der Prozess im Interesse der Gesellschaft geführt wird, ist im Innenverhältnis zu klären, ob der klagende Gesellschafter Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen verlangen kann.

1.8 Ausschließungsklage, Einziehung und Abfindungsstreit

Gesellschafterstreitigkeiten eskalieren häufig zur Frage, ob ein Gesellschafter aus der GmbH entfernt werden kann. Das GmbHG enthält keine allgemeine gesetzliche Ausschließungsnorm für den GmbH-Gesellschafter. Die Rechtsprechung erkennt jedoch seit langem die Möglichkeit einer Ausschließungsklage aus wichtigem Grund an. Daneben kann der Gesellschaftsvertrag die Einziehung von Geschäftsanteilen oder die Zwangsabtretung vorsehen. § 34 GmbHG ordnet an, dass die Einziehung nur zulässig ist, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist.

Die Einziehung ist in der Praxis oft das vorrangige Instrument, weil sie durch Gesellschafterbeschluss vollzogen wird, wenn die Satzung entsprechende Gründe und Verfahren regelt. Ein Einziehungsbeschluss kann seinerseits mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage angegriffen werden. Der betroffene Gesellschafter muss wegen § 16 GmbHG zusätzlich die Listenlage sichern. Wird er aus der Gesellschafterliste entfernt, verliert er im Verhältnis zur Gesellschaft grundsätzlich seine formelle Legitimation zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten. Die Rechtsprechung wahrt zwar effektiven Rechtsschutz gegen den eigenen Ausschluss oder die Einziehung; dennoch bleibt die einstweilige Sicherung der Listenposition häufig entscheidend.

Die Ausschließungsklage kommt insbesondere in Betracht, wenn die Satzung keine taugliche Einziehungs- oder Zwangsabtretungsregelung enthält oder wenn der Ausschluss nicht durch Beschluss, sondern durch gerichtliches Gestaltungsurteil herbeigeführt werden soll. Materiell erforderlich ist ein wichtiger Grund. Dieser liegt vor, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem betroffenen Gesellschafter unzumutbar ist. Er kann in schweren Treuepflichtverletzungen, nachhaltiger Blockade, Wettbewerbsverstößen, Vermögensdelikten, grober Illoyalität oder sonstigem Verhalten liegen, das das Vertrauensverhältnis zerstört.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2023 für die Zwei-Personen-GmbH klargestellt, dass der Mitgesellschafter unter den Voraussetzungen der actio pro socio eine Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben kann. Zugleich hat er die frühere sogenannte Bedingungslösung aufgegeben. Der Ausschluss aufgrund eines stattgebenden Urteils wird danach bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam und nicht erst mit Zahlung der Abfindung. Der Abfindungsanspruch bleibt bestehen, ist aber nicht mehr Wirksamkeitsvoraussetzung des Ausschlusses.

Diese Rechtsprechung hat erhebliche praktische Konsequenzen. Sie erleichtert die Beendigung unzumutbarer Blockaden in Zwei-Personen-GmbHs. Gleichzeitig erhöht sie das Sicherungsbedürfnis des ausgeschlossenen Gesellschafters hinsichtlich seiner Abfindung. Die Gesellschaft oder der klagende Mitgesellschafter muss sich darauf einstellen, dass die Abfindungsfrage nicht mehr die Wirksamkeit des Ausschlusses hindert, aber als selbständiger Zahlungs- und Bewertungsstreit fortbesteht. Bei treuwidriger Verzögerung oder unzureichender Abfindung können weitere Ansprüche entstehen.

Abfindungsstreitigkeiten sind regelmäßig Leistungsklagen. Der ausgeschiedene Gesellschafter klagt auf Zahlung einer angemessenen Abfindung, häufig gestützt auf Satzung, ergänzende Vertragsauslegung und allgemeine Bewertungsgrundsätze. Satzungsklauseln zur Abfindung unterliegen Wirksamkeitskontrolle. Sie dürfen den Gesellschafter nicht unangemessen benachteiligen und nicht zu einer unzulässigen Abfindungsbeschränkung führen. Prozessual kann ein Stufenantrag sinnvoll sein, wenn zunächst Auskunft über Unternehmenswerte, Jahresabschlüsse oder Bewertungsparameter benötigt wird.

1.9 Geschäftsführer- und Organstreitigkeiten in der GmbH

Gesellschafterstreitigkeiten sind häufig zugleich Geschäftsführerstreitigkeiten. In der GmbH werden Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss entschieden. Der Beschluss über die Abberufung kann als Gesellschafterbeschluss angegriffen werden; daneben kann der Geschäftsführer seine Organstellung und seinen Anstellungsvertrag verteidigen. Zu unterscheiden sind die organschaftliche Bestellung und der schuldrechtliche Dienstvertrag. Die Abberufung beendet nicht ohne Weiteres den Anstellungsvertrag, und die Kündigung des Dienstvertrags beseitigt nicht automatisch die Organstellung.

Klagearten sind hier vor allem Beschlussmängelklage, Feststellungsklage und Leistungsklage. Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer kann einen Abberufungsbeschluss anfechten, wenn er Gesellschafter ist und der Beschluss mangelhaft zustande gekommen ist. Als Geschäftsführer kann er feststellen lassen, dass seine Organstellung fortbesteht, soweit ein rechtliches Interesse besteht. Aus dem Anstellungsvertrag können Vergütungs-, Beschäftigungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsschutzfragen folgen, wobei arbeitsrechtliche Kategorien im Geschäftsführerrecht nur begrenzt eingreifen.

Einstweiliger Rechtsschutz ist in Geschäftsführerstreitigkeiten besonders sensibel. Ein vermeintlich abberufener Geschäftsführer kann die Fortsetzung seiner Geschäftsführertätigkeit nicht ohne Weiteres im Wege der einstweiligen Verfügung erzwingen, wenn dadurch die Hauptsache vorweggenommen würde oder die Gesellschaft handlungsunfähig würde. Umgekehrt kann die Gesellschaft ein erhebliches Interesse daran haben, einem abberufenen oder pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer vorläufig die Geschäftsführung, Vertretung oder Nutzung von Geschäftsmitteln zu untersagen. Die Gerichte wägen hierbei die Organstellung, die Registerlage, die Dringlichkeit und mögliche Schäden ab.

Die Vertretung der GmbH im Prozess ist ein wiederkehrendes Problem. Wenn alle Geschäftsführer abberufen, befangen oder selbst Prozessgegner sind, kann die Gesellschaft handlungsunfähig erscheinen. Das materielle Gesellschaftsrecht und das Prozessrecht stellen hierfür unterschiedliche Lösungen bereit, etwa die Bestellung besonderer Vertreter, die Ermächtigung durch Gesellschafterbeschluss oder in bestimmten Fällen die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers. Der richtige Weg hängt davon ab, ob es um die passive Vertretung in einer Beschlussmängelklage, um aktive Anspruchsverfolgung oder um Registeranmeldungen geht.

Organstreitigkeiten haben oft eine strategische Funktion. Die Kontrolle über die Geschäftsführung bedeutet Kontrolle über Informationen, Bankzugänge, Buchhaltung, Personal und die Einreichung von Gesellschafterlisten. Wer die Organebene gewinnt, verbessert seine Position im Beschlussmängel- und Mitgliedschaftsstreit. Deshalb muss der Prozessvertreter früh klären, welche Klageart die materielle Frage am effektivsten adressiert und welche einstweiligen Maßnahmen nötig sind, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

1.10 Streit um die Gesellschafterliste und die Legitimationswirkung des § 16 GmbHG

Der Streit um die Gesellschafterliste ist im modernen GmbH-Prozessrecht ein eigenständiger Konfliktkern. § 16 Abs. 1 GmbHG verleiht der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste formelle Legitimationswirkung im Verhältnis zur Gesellschaft. Wer eingetragen ist, gilt gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter; wer nicht eingetragen ist, kann seine Mitgliedschaftsrechte grundsätzlich nicht ausüben. Diese Regel dient Rechtssicherheit, schafft im Streitfall aber erhebliche Missbrauchsgefahren.

Die Liste wird nach § 40 GmbHG von den Geschäftsführern eingereicht, soweit nicht ein Notar aufgrund seiner Mitwirkung zur Einreichung verpflichtet ist. Bei Einziehung, Abtretung oder sonstigen Veränderungen kann die Einreichung einer neuen Liste das Machtgefüge sofort verändern. Ein ausgetragener Gesellschafter kann an Gesellschafterversammlungen nicht mehr teilnehmen, nicht abstimmen und häufig auch keine Auskunft verlangen. Seine materielle Berechtigung muss dann in Hauptsacheverfahren geklärt werden, während die Gesellschaft einstweilen ohne ihn handelt.

Der Bundesgerichtshof hat die negative Legitimationswirkung ernst genommen. Der nicht mehr eingetragene Gesellschafter ist grundsätzlich nicht befugt, spätere Beschlüsse anzufechten, weil er im Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Gesellschafter gilt. Zugleich hat der Bundesgerichtshof Grenzen aus Treu und Glauben anerkannt. Reicht die Gesellschaft etwa trotz einer einstweiligen Verfügung eine geänderte Liste ein oder unterläuft sie gerichtlichen Rechtsschutz, kann sie gehindert sein, sich auf die Listenlage zu berufen. Diese Rechtsprechung zeigt, dass § 16 GmbHG kein Instrument zur rechtsmissbräuchlichen Entmachtung sein darf.

Die Klagearten im Listenstreit sind vielfältig. In Betracht kommen Feststellungsklagen zur materiellen Inhaberschaft, Leistungsklagen auf Einreichung einer korrigierten Liste, Unterlassungsklagen gegen die Einreichung einer unzutreffenden Liste und einstweilige Verfügungen zur Sicherung der bisherigen Listenlage. Gegen registerrechtliche Vollzüge können außerdem Verfahren nach dem FamFG relevant werden; sie ersetzen aber nicht den zivilrechtlichen Streit über die materielle Berechtigung.

Besonders wichtig ist der Zeitpunkt. Wer von einem beabsichtigten Einziehungsbeschluss oder einer Listenänderung erfährt, muss häufig vor Einreichung der Liste handeln. Ist die Liste erst aufgenommen, ist die formelle Position bereits verschoben. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einreichung einer geänderten Liste ist deshalb ein Kerninstrument. Gegebenenfalls muss die Verfügung nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen Geschäftsführer persönlich gerichtet werden, wenn nur so effektiver Rechtsschutz erreicht wird. Die Auswahl des Antrags muss präzise sein, weil eine bloße Untersagung der Einreichung nicht automatisch eine Verpflichtung zur Wiedereinreichung der alten Liste enthält.

1.11 Zusammenhang zu den Klagemöglichkeiten der Aktiengesellschaft

Das Aktienrecht enthält das kodifizierte Leitbild des Beschlussmängelprozesses. § 241 AktG bestimmt Nichtigkeitsgründe, § 243 AktG die Anfechtungsgründe, § 245 AktG die Anfechtungsbefugnis, § 246 AktG die Anfechtungsklage einschließlich Monatsfrist und Klagegegner, § 248 AktG die Urteilswirkung und § 249 AktG die Nichtigkeitsklage. Dieses System beruht auf der besonderen Struktur der Aktiengesellschaft: große Mitgliederzahl, kapitalmarktrechtliche Publizität, strenge Formalisierung der Hauptversammlung und Bedürfnis nach schneller Bestandskraft.

Die GmbH übernimmt aus dem Aktienrecht vor allem die Grundunterscheidung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen sowie die Klage gegen die Gesellschaft. Auch die Idee, dass das Urteil nicht nur inter partes wirkt, sondern die Verbandslage einheitlich ordnet, stammt aus dem Aktienrecht. Ohne diese Übernahme könnte ein Gesellschafterbeschluss gegenüber einem Kläger unwirksam, gegenüber anderen Gesellschaftern aber wirksam sein. Eine solche Spaltung der Verbandswirklichkeit wäre praktisch untragbar.

Nicht übernommen werden können dagegen alle aktienrechtlichen Formalien. Die Anfechtungsbefugnis nach § 245 AktG verlangt bei Aktionären unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch zur Niederschrift. Ein solches Widerspruchserfordernis passt nicht ohne Weiteres auf die GmbH, deren Beschlussfassung oft weniger formal dokumentiert ist. Auch die aktienrechtlichen Sonderregeln zum Freigabeverfahren nach § 246a AktG sind auf GmbH-Beschlüsse nicht ohne Weiteres übertragbar. Sie hängen mit spezifischen Strukturmaßnahmen und registerrechtlichen Sperrwirkungen des Aktienrechts zusammen.

Die Aktiengesellschaft kennt zudem eine stärkere Trennung zwischen Aktionären und Verwaltung. Der Vorstand leitet die Gesellschaft eigenverantwortlich, während die Hauptversammlung nur in gesetzlich bestimmten Angelegenheiten entscheidet. In der GmbH können Gesellschafter wesentlich stärker in die Geschäftsführung eingreifen und den Geschäftsführern Weisungen erteilen. Deshalb haben Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH eine andere praktische Dichte. Ein fehlerhafter GmbH-Beschluss kann unmittelbar Geschäftsführungsmaßnahmen, Personalentscheidungen, Vertragsabschlüsse oder Listenänderungen steuern.

Für die wissenschaftliche Einordnung ist deshalb ein doppelter Befund festzuhalten. Einerseits ist das Aktienrecht der notwendige Referenzrahmen für die GmbH, weil es die systematische Sprache des Beschlussmängelrechts bereitstellt. Andererseits bleibt das GmbH-Beschlussmängelrecht eigenständig. Die Analogie ist funktionsbezogen, nicht mechanisch. Sie ist dort überzeugend, wo die Einheitlichkeit der Verbandsordnung, der Minderheitenschutz und die Bestandskraft vergleichbare Anforderungen stellen. Sie endet dort, wo die persönliche, vertragliche und weniger formalisierte Struktur der GmbH andere Lösungen verlangt.

Aspekt	Aktiengesellschaft	GmbH
Gesetzliche Grundlage	Kodifiziert in §§ 241 ff. AktG.	Kein geschlossenes Beschlussmängelrecht; analoge, funktionsbezogene Orientierung am AktG.
Klagefrist	§ 246 Abs. 1 AktG: ein Monat nach Beschlussfassung.	Keine ausdrückliche Norm; kurze angemessene Frist, regelmäßig Orientierung an einem Monat.
Anfechtungsbefugnis	§ 245 AktG mit formalen Voraussetzungen.	Gesellschafterstellung, in der Praxis stark durch § 16 GmbHG und Gesellschafterliste geprägt.
Urteilswirkung	§ 248 AktG ausdrücklich für und gegen Aktionäre und Organe.	Einheitliche Verbandswirkung wird analog und aus der Natur des Beschlusses begründet.
Freigabe	§ 246a AktG für bestimmte Struktur- und Satzungsbeschlüsse.	Keine generelle Übertragung; Sicherung erfolgt vor allem über einstweiligen Rechtsschutz.

1.12 Prozessstrategie, Klagehäufung, Streitwert und Vergleich in der GmbH

Die prozessuale Behandlung eines GmbH-Gesellschafterstreits verlangt regelmäßig eine koordinierte Klagehäufung. Der Kläger muss entscheiden, ob er nur einen Beschluss angreift, zusätzlich positive Beschlussfeststellung begehrt, daneben einstweiligen Rechtsschutz beantragt oder Leistungsklagen wegen Folgeansprüchen erhebt. Diese Entscheidungen sind nicht beliebig kumulierbar, sondern müssen auf denselben Konfliktkern bezogen und vollstreckungsfähig formuliert werden. Besonders wichtig ist die Reihenfolge. Wird ein Beschluss nicht rechtzeitig angefochten, kann ein späterer Leistungsantrag an der Bestandskraft des Beschlusses scheitern. Wird die Gesellschafterliste nicht gesichert, kann der Kläger im nächsten Konflikt die formelle Legitimation verlieren.

Die objektive Klagehäufung ist häufig zweckmäßig. Bei fehlerhafter Stimmenzählung kann der Kläger beantragen, den festgestellten Beschluss für nichtig zu erklären und zugleich festzustellen, dass ein anderer Beschluss zustande gekommen ist. Bei Einziehung kann er den Einziehungsbeschluss angreifen, die materielle Gesellschafterstellung feststellen lassen und die Gesellschaft oder Geschäftsführer auf Unterlassung der Listenänderung in Anspruch nehmen. Bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers können Beschlussmängel, Organstellung und Dienstvertrag auseinanderfallen; die Anträge müssen diese Ebenen trennen.

Subjektive Klagehäufung und Streitgenossenschaft sind vorsichtig einzusetzen. Bei der Beschlussmängelklage ist die Gesellschaft richtiger Beklagter. Mitgesellschafter sind nicht schon deshalb notwendige Streitgenossen, weil sie für den Beschluss gestimmt haben. Anders kann es bei Leistungs-, Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen liegen, die sich unmittelbar gegen Mitgesellschafter richten. Eine unüberlegte Einbeziehung weiterer Personen kann Kostenrisiken erhöhen und die Prozessführung verkomplizieren, ohne die Rechtskraftwirkung zu verbessern.

Der Streitwert ist im Gesellschafterstreit nicht nur Kostenfrage, sondern beeinflusst Zuständigkeit, Vergleichsdruck und Versicherungsschutz. Bei Beschlussmängelklagen wird der wirtschaftliche Wert des angegriffenen Beschlusses maßgeblich sein. Dieser kann deutlich höher sein als die Beteiligungsquote des klagenden Gesellschafters, wenn der Beschluss die Gesellschaft als Ganze betrifft. Bei Auskunftsklagen ist der Wert des Informationsinteresses, bei Abfindungsklagen der Zahlungsbetrag und bei Unterlassungsklagen das Abwehrinteresse zu bestimmen. In komplexen Verfahren ist eine Streitwertstrategie notwendig, weil mehrere Anträge zusammengerechnet werden können.

Vergleiche in Beschlussmängelstreitigkeiten müssen die Verbandswirkung beachten. Ein bloßer Vergleich zwischen Kläger und Gesellschaft kann die Rechtslage der übrigen Gesellschafter nicht ohne Weiteres gestalten. Soll der Streit abschließend erledigt werden, müssen Beschlusswiederholung, Bestätigungsbeschluss, Anteilsübertragung, Abfindung, Kostenregelung, Geheimhaltung, Wettbewerbsabrede und gegenseitige Freistellungen aufeinander abgestimmt werden. Gerade in Zwei-Personen-GmbHs ist ein Vergleich oft weniger eine punktuelle Prozesserledigung als eine gesellschaftsrechtliche Trennungsvereinbarung.

Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich ein mehrstufiges Vorgehen. Zunächst sind Beschluss, Satzung, Gesellschafterliste, Ladungsunterlagen, Protokoll, Stimmrechtslage und Fristen zu sichern. Sodann ist zu entscheiden, ob eine Hauptsacheklage fristwahrend erhoben werden muss. Parallel ist zu prüfen, ob einstweiliger Rechtsschutz erforderlich ist, um Listenänderungen, Vollzug oder Informationsverlust zu verhindern. Schließlich ist die wirtschaftliche Konfliktlösung vorzubereiten. Ein Gesellschafterstreit wird selten allein durch ein Urteil befriedet; das Urteil schafft vielmehr die Verhandlungsposition für eine neue Ordnung oder Trennung.

2. Hauptkapitel: Klagearten bei der Personengesellschaft

2.1 Systemwechsel durch MoPeG und Grundunterscheidung

Für Personengesellschaften ist seit dem 1. Januar 2024 zwischen Personenhandelsgesellschaften und sonstigen Personengesellschaften zu unterscheiden. Die OHG und die KG unterliegen dem neuen Beschlussmängelrecht der §§ 109 bis 115 HGB, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht wirksam abweichende Regelungen trifft. Die GbR hat dagegen kein entsprechendes gesetzliches Beschlussmängelregime erhalten. Für sie bleibt es im Grundsatz beim allgemeinen Feststellungsmodell, wobei gesellschaftsvertraglich eine Orientierung am HGB-Modell vereinbart werden kann.

Der Systemwechsel ist erheblich. Vor der Reform wurden fehlerhafte Beschlüsse der Personengesellschaften regelmäßig nach dem Feststellungsmodell behandelt. Ein fehlerhafter Beschluss galt grundsätzlich als unwirksam; gestritten wurde im Wege der Feststellungsklage, häufig zwischen den Gesellschaftern. Eine feste Anfechtungsfrist gab es nicht. Das Urteil wirkte grundsätzlich nur zwischen den Parteien. Dieses System entsprach dem personalistischen Charakter der Personengesellschaft, führte aber bei größeren Gesellschaften und Publikumsgesellschaften zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Das neue HGB übernimmt für Personenhandelsgesellschaften wesentliche Elemente des kapitalgesellschaftlichen Anfechtungsmodells. Beschlüsse sind nicht schon wegen jedes Fehlers nichtig. Viele Mängel führen nur zur Anfechtbarkeit und müssen fristgebunden gerichtlich geltend gemacht werden. Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Das stattgebende Urteil wirkt über die Prozessparteien hinaus für und gegen alle Gesellschafter und die Gesellschaft. Damit wird die Verbandslage einheitlich geklärt.

Für die Klagearten bedeutet dies, dass bei OHG und KG nun ausdrücklich Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage und positive Beschlussfeststellungsklage zu unterscheiden sind. Daneben bleiben allgemeine Feststellungsklagen für Fragen bestehen, die nicht in den Anwendungsbereich des Beschlussmängelrechts fallen, etwa bei Streit über den Inhalt eines Gesellschaftsvertrags, die Gesellschafterstellung oder die Wirksamkeit einer Kündigung. Leistungsklagen auf Beitrag, Ausgleich, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft bleiben ebenfalls bedeutsam.

Die Reform wirkt auch auf die GmbH-Dogmatik zurück. Während die GmbH weiterhin keine Kodifikation ihres Beschlussmängelrechts erhalten hat, besitzen OHG und KG nun ein gesetzliches System, das zwischen Aktienrecht und GmbH-Recht vermittelt. Es ist deshalb naheliegend, bei offenen GmbH-Fragen künftig auch die Wertungen der §§ 109 ff. HGB in den Blick zu nehmen. Eine unmittelbare Anwendung auf die GmbH scheidet jedoch aus; eine analoge Nutzung bedarf jeweils sorgfältiger Begründung.

Kern des MoPeG-Systemwechsels: Bei OHG und KG ist der fehlerhafte Beschluss nicht mehr stets schlicht unwirksam; vielfach muss er fristgebunden mit Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft angegriffen werden.

2.2 Anfechtungsklage bei OHG und KG nach §§ 110 ff. HGB

Die Anfechtungsklage bei der Personenhandelsgesellschaft richtet sich gegen einen Gesellschafterbeschluss, der wegen Verletzung von Rechtsvorschriften angefochten werden kann. § 110 Abs. 1 HGB bildet den Grundtatbestand der Anfechtbarkeit. Erfasst sind Verstöße gegen Gesetz und Gesellschaftsvertrag, soweit der Mangel nicht so schwer wiegt, dass der Beschluss nichtig ist. Die Klage ist auf Nichtigerklärung des Beschlusses gerichtet und führt bei Erfolg zu einem Gestaltungsurteil.

Klagegegner ist die Gesellschaft. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum früheren Feststellungsmodell, in dem häufig die Mitgesellschafter verklagt wurden. Die Klage gegen die Gesellschaft passt zur Anerkennung der rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaft als eigenständigem Rechtsträger. Sie sorgt außerdem dafür, dass die Gesellschaft die übrigen Gesellschafter über den Prozess informieren kann und dass eine einheitliche Rechtskraftwirkung erreicht wird.

Die Anfechtungsfrist beträgt nach § 112 HGB grundsätzlich drei Monate. Der Gesellschaftsvertrag kann eine kürzere Frist vorsehen, darf aber die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat nicht unterschreiten. Die Fristbindung ist für die Praxis der wichtigste Unterschied zum früheren Recht. Gesellschafter müssen Beschlüsse nun zeitnah prüfen und entscheiden, ob sie klagen. Umgekehrt erhält die Gesellschaft nach Fristablauf Bestandssicherheit.

Zuständig ist nach § 113 HGB ausschließlich das Landgericht am Sitz der Gesellschaft. Diese Konzentration dient der Sachnähe und der Einheitlichkeit der Entscheidung. Die Gesellschaft hat die übrigen Gesellschafter über die Erhebung der Klage und den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Dadurch wird ihnen ermöglicht, ihre Interessen im Verfahren zu wahren, etwa durch Nebenintervention. Die Rechtskrafterstreckung des stattgebenden Urteils rechtfertigt diese Informationspflicht.

Die Anfechtungsbefugnis ist im HGB weniger formal als im Aktienrecht. Sie knüpft an die Gesellschafterstellung an und verlangt grundsätzlich keinen Widerspruch zur Niederschrift wie im Aktienrecht. Diese Lösung entspricht der personalistischen Struktur der Personengesellschaft und der Tatsache, dass Versammlungen nicht zwingend in derselben Formalität wie Hauptversammlungen stattfinden. Gleichwohl kann der Gesellschaftsvertrag Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten vorsehen, soweit der Kern des Rechtsschutzes gewahrt bleibt.

Die Anfechtungsklage ist besonders relevant bei fehlerhafter Einberufung, Verletzung von Stimmrechten, Missachtung gesellschaftsvertraglicher Mehrheitserfordernisse, Verstößen gegen Informationsrechte und treuwidrigen Mehrheitsentscheidungen. In Personengesellschaften sind Treuepflichten besonders intensiv. Ein Beschluss kann daher anfechtbar sein, wenn eine Mehrheit ihre Stellung nutzt, um einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund zu benachteiligen oder die gemeinsame Zweckverfolgung zu unterlaufen.

2.3 Nichtigkeitsklage und Feststellungsklagen bei Personengesellschaften

Die Nichtigkeitsklage nach dem neuen HGB betrifft Beschlüsse, die von Anfang an nichtig sind. Nichtigkeit liegt insbesondere vor, wenn der Beschluss durch seinen Inhalt zwingende Rechtsvorschriften verletzt, auf deren Einhaltung die Gesellschafter nicht verzichten können. Der Unterschied zur Anfechtbarkeit ist wiederum eine Frage der Fehlerintensität. Nicht jeder Vertragsverstoß macht den Beschluss nichtig; die Nichtigkeit ist den Fällen vorbehalten, in denen die Rechtsordnung dem Beschluss keine auch nur vorläufige Geltung beimessen kann.

Die Nichtigkeitsklage hat feststellenden Charakter. Sie dient der verbindlichen Klärung der von Anfang an fehlenden Wirksamkeit. Anders als bei der Anfechtung kann die Nichtigkeit grundsätzlich auch auf andere Weise geltend gemacht werden, etwa inzident als Einwendung. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann jedoch eine ausdrückliche Nichtigkeitsklage geboten sein, wenn die Gesellschaft oder eine Gesellschaftergruppe den Beschluss vollziehen will.

Die positive Beschlussfeststellungsklage ist in § 115 HGB gesetzlich anerkannt. Sie ist statthaft, wenn festgestellt werden soll, dass ein Beschluss mit einem bestimmten Inhalt gefasst wurde. Sie schließt eine Lücke, die gerade bei fehlerhafter Stimmenzählung oder unzutreffender Versammlungsleitung entsteht. Das Gericht kann dann nicht nur einen falschen Beschluss beseitigen, sondern die zutreffende Beschlusslage feststellen. Damit nähert sich das HGB ausdrücklich einer prozessualen Figur an, die im GmbH-Recht richterrechtlich entwickelt wurde.

Allgemeine Feststellungsklagen bleiben daneben möglich. Sie betreffen vor allem Rechtsverhältnisse, die nicht als Beschlussmangel einzuordnen sind. Dazu gehören die Feststellung der Gesellschafterstellung, die Wirksamkeit einer Kündigung, das Bestehen eines Wettbewerbsverbots, das Ausscheiden eines Gesellschafters, der Umfang einer Geschäftsführungsbefugnis oder die Auslegung gesellschaftsvertraglicher Klauseln. In der GbR wird die allgemeine Feststellungsklage weiterhin besonders wichtig sein, weil dort kein gesetzliches Anfechtungsmodell besteht.

Für die GbR gilt nach der Reform eine differenzierte Lage. Die rechtsfähige GbR ist nun gesetzlich deutlicher als rechtsfähiger Verband anerkannt, und die eingetragene GbR erhält Registerpublizität. Ein spezielles Beschlussmängelrecht wie im HGB hat der Gesetzgeber aber nicht geschaffen. Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse werden daher im Grundsatz weiterhin über Feststellungsklagen geklärt, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anfechtungsähnliche Ordnung vorsieht. Bei größeren GbR-Strukturen kann die vertragliche Übernahme eines Anfechtungsmodells zweckmäßig sein, muss aber sorgfältig regeln, gegen wen zu klagen ist, welche Fristen gelten, welche Rechtskraftwirkung angestrebt wird und wie alle Gesellschafter informiert werden.

2.4 Leistungsklagen und actio pro socio in der Personengesellschaft

In der Personengesellschaft haben Leistungsklagen traditionell große Bedeutung. Gesellschafter schulden Beiträge, Förderung des Gesellschaftszwecks, Unterlassung gesellschaftsschädigenden Verhaltens und Beachtung der Treuepflicht. Die Gesellschaft kann auf Beitrag, Schadensersatz, Unterlassung oder Herausgabe klagen. Gesellschafter können gegen die Gesellschaft oder Mitgesellschafter auf Auskunft, Rechnungslegung, Gewinnanteile, Auseinandersetzungsguthaben, Abfindung oder Mitwirkung klagen.

Die actio pro socio ist im Personengesellschaftsrecht historisch besonders verwurzelt. Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen Mitgesellschafter geltend machen, wenn die Gesellschaft untätig bleibt oder durch die Konfliktlage an der Anspruchsverfolgung gehindert ist. Wegen der personalistischen Verbundenheit ist die actio pro socio Ausdruck der gemeinschaftlichen Zweckverfolgung. Nach der Reform bleibt sie relevant, wird aber mit der stärkeren Verselbständigung der rechtsfähigen Personengesellschaft neu einzuordnen sein.

Unterlassungsklagen sind etwa bei Wettbewerbsverstößen, unzulässiger Nutzung von Gesellschaftschancen, Geheimnisverrat, treuwidriger Blockade oder eigenmächtiger Geschäftsführung bedeutsam. Bei geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern kann die Gesellschaft auf Unterlassung bestimmter Maßnahmen klagen; Mitgesellschafter können je nach Struktur eigene Mitgliedschaftsrechte schützen. Einstweiliger Rechtsschutz ist häufig erforderlich, wenn eine Maßnahme unmittelbar bevorsteht.

Auseinandersetzungs- und Abfindungsklagen entstehen bei Kündigung, Ausschluss oder Ausscheiden. Das neue Personengesellschaftsrecht hat das Ausscheiden stärker vom Fortbestand der Gesellschaft getrennt. Der Streit über das Ausscheiden betrifft häufig die Mitgliedschaftsebene; der Streit über das Auseinandersetzungsguthaben ist regelmäßig Leistungsklage. In komplexen Fällen empfiehlt sich ein Stufenantrag, der zunächst Auskunft und Rechnungslegung verlangt und anschließend Zahlung beziffert.

Informationsrechte sind in Personengesellschaften eng mit der Treuebindung verbunden. Der nicht geschäftsführende Gesellschafter muss den Zustand der Gesellschaft prüfen können, um seine Rechte sachgerecht auszuüben. Die konkrete Anspruchsgrundlage hängt von Gesellschaftsform und Gesellschaftsvertrag ab. Prozessual können Auskunft, Einsicht, Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen verlangt werden. In eilbedürftigen Fällen ist auch vorläufiger Rechtsschutz denkbar, wenn andernfalls eine Gesellschafterversammlung ohne ausreichende Informationsgrundlage durchgeführt würde oder irreparable Nachteile drohen.

2.5 Gesellschaftsvertragliche Gestaltung und Übergangsfragen bei Personengesellschaften

Die Neuregelung des HGB macht die gesellschaftsvertragliche Gestaltung des Beschlussmängelrechts zu einem zentralen Beratungsgegenstand. Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 109 ff. HGB sind weitgehend dispositiv. Gesellschaften können daher am gesetzlichen Anfechtungsmodell festhalten, dieses modifizieren oder in bestimmten Grenzen ein anderes Modell vereinbaren. Gerade ältere Gesellschaftsverträge enthalten häufig Klauseln, die vor dem MoPeG formuliert wurden und nicht eindeutig erkennen lassen, ob sie das neue Anfechtungsmodell ausschließen, ergänzen oder unverändert gelten lassen sollen.

Praktisch sollten Gesellschaftsverträge klare Regelungen zur Einberufung, Tagesordnung, Versammlungsleitung, Beschlussfähigkeit, Stimmabgabe, Stimmausschluss, Beschlussfeststellung und Protokollierung enthalten. Ohne eine förmliche Beschlussfeststellung kann unklar sein, wann die Anfechtungsfrist beginnt und welcher Beschlussgegenstand angegriffen wird. Das neue Recht begünstigt daher eine stärkere Formalisierung, ohne die Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Gerade Familiengesellschaften und mittelständische GmbH & Co. KGs sollten diese Formalisierung nicht als Misstrauensvotum, sondern als Konfliktprävention verstehen.

Übergangsfragen entstehen bei Beschlüssen, die vor dem 1. Januar 2024 gefasst wurden, aber danach streitig werden, sowie bei Altverträgen mit Verweisung auf frühere Rechtslage. Grundsätzlich ist sorgfältig zu prüfen, welches Recht auf den jeweiligen Beschluss und den jeweiligen Prozess anzuwenden ist. Fehlt eine ausdrückliche Übergangsregel im Gesellschaftsvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob die Gesellschafter am früheren Feststellungsmodell festhalten wollten oder ob das neue gesetzliche Modell eingreift. In Zweifelsfällen sollte fristwahrend nach dem strengeren Modell gehandelt werden.

Für die GbR stellt sich die Gestaltungsfrage in anderer Weise. Da das BGB kein gesetzliches Beschlussmängelregime wie das HGB enthält, müssen Gesellschafter, die Mehrheitsentscheidungen und größere Mitgliederkreise vorsehen, vertraglich Vorsorge treffen. Sie können Fristen, Klagegegner, Informationspflichten und Rechtskraftwirkungen vereinbaren, soweit dies rechtlich zulässig und praktisch durchsetzbar ist. Besonders sorgfältig ist zu regeln, ob alle Gesellschafter an eine Entscheidung gebunden sein sollen und wie sie vom Verfahren Kenntnis erhalten.

Die Vertragsgestaltung muss auch Schieds- und Mediationsklauseln einbeziehen. Eine Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten ist nur dann verlässlich, wenn sie alle betroffenen Gesellschafter einbindet, Information und Beitrittsmöglichkeiten sichert und parallele Verfahren vermeidet. Eine Mediationsklausel kann dagegen als vorgeschaltete Eskalationsstufe sinnvoll sein, darf aber fristgebundene Klagen nicht blockieren. Deshalb sollte sie klarstellen, dass notwendige fristwahrende Klagen und einstweilige Maßnahmen trotz Mediation zulässig bleiben.

3. Hauptkapitel: Die GmbH & Co. KG

3.1 Rechtsformstruktur und Ebenentrennung

Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist. Sie verbindet die personengesellschaftliche Grundstruktur der KG mit der haftungsbeschränkten und organschaftlich verfassten Geschäftsführung der GmbH. In Gesellschafterstreitigkeiten führt dies zu einer zwingenden Ebenentrennung. Auf Ebene der KG gelten personengesellschaftsrechtliche Regeln, insbesondere seit 2024 das neue Beschlussmängelrecht der §§ 109 ff. HGB. Auf Ebene der Komplementär-GmbH gelten die Regeln des GmbH-Rechts und das richterrechtlich entwickelte Beschlussmängelregime in Anlehnung an das Aktienrecht.

Diese Ebenentrennung ist nicht nur dogmatische Ordnung, sondern prozessuale Notwendigkeit. Wer einen Beschluss der KG angreift, muss grundsätzlich gegen die KG vorgehen. Wer einen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH angreift, muss gegen die GmbH vorgehen. Ein Beschluss der GmbH kann die Geschäftsführung der KG mittelbar steuern; gleichwohl ist er nicht identisch mit einem KG-Beschluss. Umgekehrt kann ein KG-Beschluss Weisungen an die Komplementär-GmbH oder Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäften betreffen; er ist aber nicht automatisch ein GmbH-Beschluss.

Die doppelte Struktur eröffnet taktische Möglichkeiten. In einer typischen GmbH & Co. KG halten die Kommanditisten zugleich Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH. Der Streit um die Bestellung oder Abberufung der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH entscheidet dann faktisch über die Leitung der KG. Eine Beschlussmängelklage auf GmbH-Ebene kann daher mittelbar die KG-Geschäftsführung beeinflussen. Umgekehrt kann eine Anfechtungsklage auf KG-Ebene eine Weisung oder Zustimmung beseitigen, ohne die Organstellung der Geschäftsführer in der GmbH zu berühren.

Die Prozessvertretung ist besonders sorgfältig zu prüfen. Die KG wird durch die Komplementär-GmbH vertreten; die GmbH wird durch ihre Geschäftsführer vertreten. Wenn gerade deren Bestellung, Abberufung oder Pflichtverletzung streitig ist, können Vertretungskonflikte entstehen. Dann sind gesellschaftsvertragliche Vertretungsregelungen, besondere Vertreter, Gesellschafterbeschlüsse und gegebenenfalls gerichtliche Notmaßnahmen zu prüfen. Fehler auf der Vertretungsebene können eine materiell aussichtsreiche Klage gefährden.

3.2 Beschlussmängelklagen auf Ebene der KG

Da die GmbH & Co. KG eine KG ist, unterfallen ihre Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich den §§ 109 bis 115 HGB. Ein fehlerhafter KG-Beschluss ist daher im Regelfall durch Anfechtungsklage gegen die KG anzugreifen. Die Frist des § 112 HGB ist zu beachten, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht wirksam eine abweichende, mindestens einmonatige Frist vorsieht oder das gesetzliche Modell insgesamt modifiziert. Die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der Gesellschaft nach § 113 HGB gilt auch für die GmbH & Co. KG.

Beschlussmängel auf KG-Ebene betreffen häufig Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen, Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverwendung, Entnahmen, Änderung des Gesellschaftsvertrags, Aufnahme oder Ausschluss von Gesellschaftern, Weisungen an die Komplementär-GmbH, Entlastung sowie Geltendmachung von Ansprüchen gegen Komplementärin oder Geschäftsführer. Die Anfechtung kann auf Verfahrensfehler, Stimmrechtsverstöße, treuwidrige Mehrheitsausübung oder Verletzung unverzichtbarer Rechte gestützt werden.

Die Nichtigkeitsklage ist bei besonders schweren Mängeln statthaft. In der GmbH & Co. KG kommen etwa Beschlüsse in Betracht, die gegen zwingende Gläubigerschutzvorschriften, elementare Mitgliedschaftsrechte oder zwingende Strukturprinzipien der KG verstoßen. Die positive Beschlussfeststellungsklage kann relevant werden, wenn die Versammlungsleitung ein falsches Ergebnis festgestellt hat oder Stimmen einer konfliktbelasteten Gesellschaftergruppe zu Unrecht berücksichtigt wurden.

Eine Besonderheit der GmbH & Co. KG liegt in Stimmverboten und Interessenkonflikten. Die Komplementär-GmbH kann an Beschlüssen der KG beteiligt sein, obwohl ihre Geschäftsführer oder Gesellschafter persönlich betroffen sind. Kommanditisten können zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH sein. Es muss daher genau geprüft werden, auf welcher Ebene ein Interessenkonflikt besteht und ob ein Stimmverbot auf KG-Ebene, auf GmbH-Ebene oder auf beiden Ebenen eingreift. Eine unzutreffende Stimmrechtsbehandlung kann sowohl eine Anfechtungs- als auch eine positive Beschlussfeststellungsklage tragen.

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG ist für die Klageart besonders wichtig. Viele Verträge enthalten detaillierte Beschlussfassungsregeln, Mehrheiten, Ladungsfristen, Beiratskompetenzen, Schiedsklauseln und Ausschlussmechanismen. Nach § 108 HGB sind die neuen Beschlussmängelregeln weitgehend dispositiv. Ein Vertrag kann daher ein Opt-out oder hybride Regelungen enthalten. Ob eine solche Klausel wirksam ist und welches Modell sie tatsächlich anordnet, wird in den kommenden Jahren eine zentrale Streitfrage bleiben.

3.3 Beschlussmängelklagen auf Ebene der Komplementär-GmbH

Beschlüsse der Komplementär-GmbH werden nach GmbH-Recht beurteilt. Das gilt auch dann, wenn sie wirtschaftlich die KG betreffen. Wird etwa in der Komplementär-GmbH ein Geschäftsführer abberufen, ein neuer Geschäftsführer bestellt, eine Weisung an die Geschäftsführung erteilt oder über die Geltendmachung von Ansprüchen entschieden, ist ein Angriff gegen diesen Beschluss grundsätzlich als GmbH-Beschlussmängelklage gegen die GmbH zu führen.

Die doppelte Beteiligung vieler Kommanditisten als GmbH-Gesellschafter führt zu einer faktischen Verzahnung. Dennoch darf die Klage nicht auf der falschen Ebene erhoben werden. Ein Kommanditist, der nicht Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, kann deren Beschlüsse nicht allein aufgrund seiner KG-Stellung anfechten. Umgekehrt kann ein GmbH-Gesellschafter nicht ohne Weiteres KG-Beschlüsse angreifen, wenn er nicht zugleich KG-Gesellschafter ist. Die Aktivlegitimation folgt aus der jeweiligen Mitgliedschaft.

Die Gesellschafterliste der Komplementär-GmbH hat auch in der GmbH & Co. KG erhebliche Bedeutung. Wer aus der Liste entfernt wird, verliert im Verhältnis zur GmbH seine formelle Gesellschafterstellung und damit den Einfluss auf die Geschäftsführung der KG. Listenstreitigkeiten auf GmbH-Ebene können daher die Kontrolle über die KG verschieben. Einstweilige Verfügungen gegen Listenänderungen sind in der GmbH & Co. KG besonders dringlich, weil die Folge nicht nur die GmbH, sondern auch das operative Unternehmen der KG betrifft.

Organstreitigkeiten in der Komplementär-GmbH sind regelmäßig zugleich Geschäftsführungsstreitigkeiten der KG. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH führt mittelbar die Geschäfte der KG. Wird seine Bestellung oder Abberufung angegriffen, muss der Kläger entscheiden, ob er den GmbH-Beschluss anficht, die organschaftliche Stellung feststellen lässt, eine einstweilige Untersagung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen beantragt oder auf KG-Ebene gegen eine Weisung vorgeht. Häufig ist eine Kombination erforderlich.

Haftungsansprüche können ebenfalls auf mehreren Ebenen liegen. Schädigt ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die KG, steht der unmittelbare Anspruch nicht automatisch dem einzelnen Kommanditisten zu. In Betracht kommen Ansprüche der KG gegen die Komplementär-GmbH, Ansprüche der Komplementär-GmbH gegen ihren Geschäftsführer und in besonderen Konstellationen Gesellschafterklagen zugunsten der betroffenen Gesellschaft. Die prozessuale Anspruchszuordnung ist entscheidend, weil eine Klage an den falschen Anspruchsinhaber unbegründet sein kann.

3.4 Einstweiliger Rechtsschutz in der GmbH & Co. KG

Vorläufiger Rechtsschutz ist in der GmbH & Co. KG besonders komplex, weil Maßnahmen auf einer Ebene sofort Wirkungen auf der anderen Ebene erzeugen können. Ein vorläufiges Verbot der Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste kann notwendig sein, um die Einflussrechte in der Komplementär-GmbH und damit die Geschäftsführung der KG zu sichern. Ein vorläufiges Verbot der Durchführung oder Vollziehung eines KG-Beschlusses kann erforderlich sein, wenn andernfalls Vermögenswerte übertragen, Darlehen gekündigt oder Geschäftsführungsmaßnahmen unumkehrbar umgesetzt werden.

Bei KG-Beschlüssen gelten die allgemeinen §§ 935, 940 ZPO. Der Antragsteller muss Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund glaubhaft machen. Die bloße Anfechtung eines Beschlusses hemmt dessen Vollzug nicht automatisch. Wenn der Vollzug schwerwiegende Nachteile auslöst, muss er gesondert untersagt werden. Das Gericht wird dabei die Erfolgsaussichten der Hauptsache, die Intensität der drohenden Nachteile und die Folgen einer vorläufigen Blockade der Gesellschaft gegeneinander abwägen.

Auf GmbH-Ebene gelten die für die GmbH entwickelten Grundsätze zum Listen- und Organstreit. Besonders relevant sind Verfügungen gegen die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, gegen die Behandlung eines Gesellschafters als nicht stimmberechtigt, gegen die Durchführung einer Gesellschafterversammlung ohne ordnungsgemäße Beteiligung und gegen die Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen durch einen streitig bestellten oder abberufenen Geschäftsführer. Wegen der Gefahr einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache sind die Anträge eng zu fassen und auf Sicherung statt endgültige Gestaltung auszurichten.

Die GmbH & Co. KG zeigt, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht nach Gesellschaftsformen getrennt gedacht werden kann. Die praktische Frage lautet, welche Maßnahme den drohenden irreparablen Nachteil auslöst. Ist es die Listenänderung in der GmbH, muss dort angesetzt werden. Ist es der Vollzug eines KG-Beschlusses, muss die KG adressiert werden. Ist es eine Geschäftsführungsmaßnahme, kann ein Vorgehen gegen die Komplementär-GmbH, deren Geschäftsführer oder die KG erforderlich sein. Die Antragsfassung muss die Vollstreckbarkeit berücksichtigen; ein zu unbestimmter Titel ist im Gesellschafterstreit besonders gefährlich.

3.5 Prozessstrategie bei der GmbH & Co. KG

Die Prozessstrategie in der GmbH & Co. KG beginnt mit einer Matrix der Ebenen. In der ersten Spalte stehen die Beteiligten: KG, Komplementär-GmbH, Kommanditisten, Gesellschafter der Komplementär-GmbH, Geschäftsführer und gegebenenfalls Beirat. In der zweiten Spalte stehen die angegriffenen Maßnahmen: KG-Beschluss, GmbH-Beschluss, Geschäftsführungsmaßnahme, Listenänderung, Registeranmeldung, Zahlung oder Information. Erst aus der Zuordnung ergibt sich, wer klagen kann, wer zu verklagen ist und welche Klageart statthaft ist.

Ein häufiger Fehler besteht darin, wirtschaftliche Betroffenheit mit prozessualer Aktivlegitimation gleichzusetzen. Ein Kommanditist mag durch einen Beschluss der Komplementär-GmbH wirtschaftlich massiv betroffen sein, ist aber nicht schon deshalb anfechtungsbefugt, wenn er an der GmbH nicht beteiligt ist. Umgekehrt kann ein Gesellschafter der Komplementär-GmbH einen GmbH-Beschluss angreifen, auch wenn die wirtschaftlichen Folgen vor allem die KG treffen. Die Ebenentrennung ist daher nicht formalistisch, sondern schützt die jeweilige Verbandsordnung.

Bei parallelen Verfahren ist die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu minimieren. Wenn ein KG-Beschluss eine Weisung an die Komplementär-GmbH enthält und die GmbH daraufhin einen Organbeschluss fasst, können beide Beschlüsse angegriffen werden müssen. Die Klagebegründungen dürfen sich nicht widersprechen; zugleich muss jeder Antrag für sich zulässig und begründet sein. Gegebenenfalls sind Verfahren zu verbinden, auszusetzen oder durch Vergleich koordiniert zu beenden.

In wirtschaftlich dringenden Fällen ist die Reihenfolge der Sicherungsmaßnahmen entscheidend. Wird zunächst nur der KG-Beschluss angegriffen, kann währenddessen auf GmbH-Ebene die Geschäftsführung verändert werden. Wird nur die GmbH-Liste gesichert, kann die KG gleichwohl Vermögensmaßnahmen vollziehen. Der Antragsteller muss deshalb die Maßnahme identifizieren, die den irreversiblen Nachteil auslöst, und genau dort einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Diese präzise Angriffswahl ist in der GmbH & Co. KG wichtiger als in einfach strukturierten Gesellschaften.

4. Einstweilige Verfahren im Gesellschafterstreit

4.1 Grundlagen nach §§ 935, 940 ZPO

Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschafterstreit beruht im Ausgangspunkt auf den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung. § 935 ZPO ermöglicht eine Sicherungsverfügung, wenn zu besorgen ist, dass durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird. § 940 ZPO erlaubt eine Regelungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Der Antragsteller muss Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund glaubhaft machen. Der Verfügungsanspruch ist das materielle Recht, dessen Sicherung begehrt wird. Der Verfügungsgrund ist die Eilbedürftigkeit. In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten ergibt sich die Dringlichkeit häufig aus der Gefahr, dass eine Gesellschafterversammlung vollendete Tatsachen schafft, eine Liste im Handelsregister aufgenommen wird, ein Geschäftsführer faktisch die Kontrolle übernimmt oder Vermögensdispositionen nicht rückgängig zu machen sind.

Die einstweilige Verfügung darf grundsätzlich die Hauptsache nicht endgültig vorwegnehmen. Dieser Grundsatz ist im Gesellschafterstreit jedoch relativ. Manche Maßnahmen wirken so schnell und tief, dass effektiver Rechtsschutz ohne vorläufige Regelung leerlaufen würde. Die Rechtsprechung lässt daher sichernde und teilweise regelnde Eingriffe zu, wenn dem Antragsteller ohne Verfügung schwere, nicht anders abwendbare Nachteile drohen und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausreichend tragfähig sind. Je stärker die begehrte Verfügung die Hauptsache vorwegnimmt, desto höher sind die Anforderungen an Anspruch und Dringlichkeit.

Typische Anträge sind die Untersagung der Durchführung einer Gesellschafterversammlung, die Untersagung der Abstimmung über bestimmte Tagesordnungspunkte, die Verpflichtung zur Zulassung eines Gesellschafters zur Versammlung, die vorläufige Behandlung eines Gesellschafters als stimmberechtigt, die Untersagung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, die Untersagung der Vollziehung eines Einziehungsbeschlusses, die Sicherung von Auskunfts- und Einsichtsrechten sowie die vorläufige Untersagung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen.

Die Antragsfassung muss präzise sein. Ein Titel, der nur allgemein rechtswidriges Verhalten untersagt, ist nicht vollstreckungsfähig. Der Antrag muss die konkrete Maßnahme, den Zeitraum, die betroffenen Beschlüsse oder Listen und die Adressaten benennen. Bei Listenstreitigkeiten ist zu unterscheiden, ob die Einreichung einer neuen Liste verhindert, die Berufung auf eine bereits eingereichte Liste untersagt oder die Einreichung einer korrigierten Liste erreicht werden soll. Jede dieser Rechtsfolgen verlangt eine andere Anspruchsgrundlage und einen anderen Antrag.

4.2 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlussfassung und Beschlussvollzug

Vor einer Gesellschafterversammlung kann einstweiliger Rechtsschutz erforderlich sein, wenn die Versammlung fehlerhaft einberufen wurde, einem Gesellschafter die Teilnahme verweigert werden soll oder über einen offensichtlich rechtswidrigen Gegenstand abgestimmt werden soll. Die Gerichte sind allerdings zurückhaltend, eine Versammlung insgesamt zu untersagen. Die bloße Möglichkeit eines anfechtbaren Beschlusses genügt regelmäßig nicht, weil der Beschluss später angegriffen werden kann. Anders liegt es, wenn schon die Durchführung der Versammlung oder die Abstimmung irreparable Nachteile auslöst.

Während der Phase nach Beschlussfassung richtet sich der Antrag häufig gegen den Vollzug. Die Anfechtungsklage hat bei GmbH und Personengesellschaft grundsätzlich keine automatische Suspensivwirkung. Ein rechtswidriger Beschluss kann daher vollzogen werden, solange er nicht beseitigt ist. Wenn der Vollzug eine Anteilsentziehung, Vermögensverschiebung, Organänderung oder Registeranmeldung auslöst, muss die Vollziehung gegebenenfalls gesondert untersagt werden.

Bei Einziehungs- und Ausschließungskonstellationen ist der vorläufige Rechtsschutz besonders wichtig. Der betroffene Gesellschafter muss seine Teilnahme-, Stimm- und Informationsrechte sichern, bis die Hauptsache entschieden ist. Das kann durch Verfügungen gegen die Listenänderung, gegen die Behandlung als Nichtgesellschafter oder gegen die Durchführung weiterer Beschlüsse ohne seine Beteiligung geschehen. Die Rechtsprechung verlangt dabei eine konkrete Gefährdung und prüft, ob dem Antragsteller bei Abwarten der Hauptsache unzumutbare Nachteile drohen.

Bei Personengesellschaften nach neuem HGB-Recht gelten ähnliche Erwägungen. Die Anfechtungsklage gegen einen KG- oder OHG-Beschluss beseitigt den Beschluss erst mit Erfolg in der Hauptsache. Wenn bis dahin vollzogen wird, kann die spätere Kassation zu spät kommen. Deshalb kommt eine Regelungsverfügung in Betracht, die den Vollzug vorläufig untersagt oder bestimmte Rechte bis zur Entscheidung sichert. Die gesetzliche Fristbindung der Anfechtung erhöht das Bedürfnis nach abgestimmtem vorläufigen Rechtsschutz, ersetzt ihn aber nicht.

4.3 Listenrechtliche, organschaftliche und informationsbezogene Verfügungen

Die listenrechtliche Verfügung ist im GmbH-Recht einer der wichtigsten Anwendungsfälle. Sie kann darauf gerichtet sein, der Gesellschaft oder den Geschäftsführern zu untersagen, eine geänderte Gesellschafterliste einzureichen, in der der Antragsteller nicht mehr als Gesellschafter aufgeführt ist. Sie kann ferner darauf gerichtet sein, die Berufung auf eine unter Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung eingereichte Liste zu untersagen. In Ausnahmefällen kann eine positive Handlung, etwa die Einreichung einer korrigierten Liste, begehrt werden. Die Anforderungen steigen, je stärker der Antrag auf endgültige Änderung der Listenlage zielt.

Organschaftliche Verfügungen betreffen vor allem Geschäftsführer. Die Gesellschaft kann einem streitig abberufenen Geschäftsführer untersagen lassen, weiter als Geschäftsführer aufzutreten, Geschäftsräume zu betreten, Konten zu nutzen oder Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben. Der betroffene Geschäftsführer kann umgekehrt versuchen, seine Handlungsfähigkeit vorläufig zu sichern. Die Gerichte müssen die Registerlage, die Beschlusslage, die Gefahr von Schäden und die Möglichkeit späterer Korrektur abwägen. Ein vollständiges Tätigkeitsgebot zugunsten eines Geschäftsführers ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache schwieriger als ein begrenztes Unterlassungsgebot zur Schadensvermeidung.

Informationsbezogene Verfügungen sind möglich, aber ebenfalls zurückhaltend zu behandeln. Ein Gesellschafter kann ein dringendes Interesse an Einsicht haben, wenn eine kurzfristige Beschlussfassung bevorsteht und ohne Information seine Mitgliedschaftsrechte leerlaufen. Allerdings führt die Gewährung von Einsicht faktisch zur endgültigen Erfüllung des Informationsanspruchs. Deshalb muss der Antragsteller ein besonderes Eilinteresse und eine klare Anspruchslage darlegen. In weniger dringlichen Fällen ist das Verfahren nach § 51b GmbHG oder eine Hauptsacheklage vorrangig.

Eine Besonderheit des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Haftung nach § 945 ZPO. Erweist sich die einstweilige Verfügung später als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Antragsteller zum Ersatz des aus der Vollziehung entstandenen Schadens verpflichtet sein. Im Gesellschafterstreit kann dieser Schaden erheblich sein, etwa wenn eine Transaktion, Finanzierung, Registereintragung oder Organmaßnahme blockiert wird. Die Risikoanalyse muss daher nicht nur die Erfolgsaussichten, sondern auch mögliche Ersatzpflichten einbeziehen.

5. Abgrenzung zu nicht behandelten Gesellschaftsformen

Andere Gesellschaftsformen sind nicht Gegenstand dieser Ausarbeitung. Für die Aktiengesellschaft wurde der Zusammenhang dargestellt, weil ihr Beschlussmängelrecht das Referenzmodell für die GmbH bildet. Die SE folgt in vielen Beschlussmängelfragen aktienrechtlichen Strukturen, weist aber unionsrechtliche und satzungsbezogene Besonderheiten auf. Die KGaA kombiniert aktienrechtliche und personengesellschaftliche Elemente und bedarf einer gesonderten Behandlung. Genossenschaft, Verein, Stiftung und Partnerschaftsgesellschaft haben jeweils eigene prozessuale und materiell-rechtliche Besonderheiten. Für die Partnerschaftsgesellschaft ist lediglich darauf hinzuweisen, dass sie nicht in gleicher Weise wie OHG und KG dem neuen gesetzlichen HGB-Beschlussmängelrecht unterfällt, sofern keine vertragliche Übernahme erfolgt.

Der kurze Hinweis ist für die Praxis wichtig, weil die Terminologie der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage rechtsformübergreifend verwendet wird. Gleichwohl darf aus der gleichen Bezeichnung nicht auf identische Voraussetzungen geschlossen werden. Jede Rechtsform hat eigene Kompetenzordnung, eigene Publizitätsmechanismen und eigene Rechtsschutzbedürfnisse. Die vorliegende Ausarbeitung beschränkt sich deshalb bewusst auf GmbH, Personengesellschaften und GmbH & Co. KG.

6. Zusammenfassende Thesen

Erstens ist die Beschlussmängelklage der Kern des GmbH-Gesellschafterstreits, aber nicht seine einzige Klageart. Gerade in der GmbH müssen Anfechtung, Nichtigkeit, positive Beschlussfeststellung, allgemeine Feststellung, Leistung, Unterlassung, actio pro socio, Ausschließung und einstweiliger Rechtsschutz kombiniert gedacht werden.

Zweitens beruht das GmbH-Beschlussmängelrecht weiterhin auf richterrechtlicher Rechtsfortbildung. Die §§ 241 ff. AktG bilden den wichtigsten Referenzrahmen, werden aber nur funktionsbezogen übertragen. Das Aktienrecht erklärt die Systematik, ersetzt aber nicht die eigenständige Prüfung der GmbH-Struktur.

Drittens ist die Gesellschafterliste im GmbH-Streit ein prozessentscheidender Faktor. § 16 GmbHG verleiht der Liste formelle Legitimationswirkung; wer ausgetragen ist, verliert grundsätzlich die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft. Effektiver Rechtsschutz verlangt daher häufig sofortige Sicherung der Listenposition.

Viertens hat das MoPeG das Recht der Personenhandelsgesellschaften grundlegend geändert. OHG und KG verfügen nun über ein gesetzliches Anfechtungsmodell mit Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage und positiver Beschlussfeststellungsklage. Für die GbR bleibt es demgegenüber im Grundsatz beim Feststellungsmodell, sofern keine vertragliche Übernahme des neuen Systems erfolgt.

Fünftens ist die GmbH & Co. KG prozessual nur über eine strikte Ebenentrennung beherrschbar. KG-Beschlüsse werden nach HGB, GmbH-Beschlüsse nach GmbH-Recht angegriffen. Die wirtschaftliche Verflechtung darf nicht zur Vermischung von Klagegegner, Aktivlegitimation und Rechtskraft führen.

Sechstens sind einstweilige Verfahren im Gesellschafterstreit oft nicht nur flankierend, sondern strategisch zentral. Ohne vorläufige Sicherung können Hauptsacheverfahren leerlaufen, insbesondere bei Listenänderungen, Einziehungen, Geschäftsführungswechseln und Vollzug tiefgreifender Beschlüsse.

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Endnoten und Quellenhinweise

[1] Stand der Ausarbeitung: 20. April 2026. Gesetzesquellen wurden anhand der amtlichen Veröffentlichungen bei gesetze-im-internet.de berücksichtigt, insbesondere GmbHG, AktG, HGB, BGB, ZPO und MediationsG.

[2] Zur GmbH-Beschlussfassung vgl. §§ 46 bis 51 GmbHG, insbesondere § 47 GmbHG zur Beschlussfassung und § 48 GmbHG zur Versammlung.

[3] Zum aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht vgl. §§ 241, 243, 245, 246, 248 und 249 AktG.

[4] Zur Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste vgl. § 16 GmbHG sowie BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – II ZR 391/18.

[5] Zur treuwidrigen Berufung auf die Gesellschafterliste bei Unterlaufen einstweiligen Rechtsschutzes vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17.

[6] Zur Ausschließungsklage in der Zwei-Personen-GmbH und zur Abkehr von der Bedingungslösung vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2023 – II ZR 116/21.

[7] Zur Einziehung von Geschäftsanteilen vgl. § 34 GmbHG; zur Geschäftsführerhaftung vgl. § 43 GmbHG; zu Informationsrechten vgl. §§ 51a, 51b GmbHG.

[8] Zum neuen Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften vgl. §§ 109 bis 115 HGB; zur Anfechtungsfrist insbesondere § 112 HGB und zur Zuständigkeit § 113 HGB.

[9] Zur aktuellen Einordnung der MoPeG-Reform vgl. insbesondere PwC Legal, Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nach dem MoPeG, 8. Juli 2025, sowie Ecovis, Beschlussmängelrecht Personengesellschaften, 30. März 2026.

[10] Zum einstweiligen Rechtsschutz vgl. §§ 935, 940 ZPO sowie zur Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung § 945 ZPO.

[11] Zur Mediation vgl. § 1 MediationsG; zur gerichtlichen gütlichen Streitbeilegung und zum Güterichter vgl. § 278 ZPO.

[12] Zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, sogenannte Schiedsfähigkeit II.

Ausgewählte Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96: Grundlegend zur Einordnung von Beschlussmängelklagen und zur Orientierung des GmbH-Rechts am aktienrechtlichen System.

BGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08: Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten bei Wahrung besonderer Mindestanforderungen.

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17: Grenzen der Berufung auf die Gesellschafterliste nach Treu und Glauben bei Unterlaufen einstweiligen Rechtsschutzes.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – II ZR 391/18: negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste für die Anfechtungsbefugnis.

BGH, Urteil vom 11. Juli 2023 – II ZR 116/21: Ausschließungsklage in der Zwei-Personen-GmbH durch Mitgesellschafter und Wirksamwerden des Ausschlusses mit Rechtskraft des Urteils.