Anzahl der Selbstanzeigen steigt rapide an – Steuerfahndung wertet Daten-CD aus

Die Finanzverwaltungen der Bundesländer melden, dass die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen in 2013 stark angestiegen ist. In Rheinland-Pfalz wurde in den ersten fünf Kalendermonaten bereits fast die Gesamtzahl der Selbstanzeigen aus 2012 erreicht.   Gleichzeitig stellen wir in unserer Kanzlei fest, dass die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen damit begonnen hat, die kürzlich angekauften Daten-CDs auszuwerten. Die CDs […]

Bankgeheimnis: Liechtenstein knickt ein

Nach Österreich, Luxemburg und der Schweiz gibt nun auch Liechtenstein dem Druck aus der EU nach und will an einem automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Liechtenstein möchte allerdings, dass Steuerhinterziehern eine „Brücke in die Steuererhrlichkeit“ gebaut wird: Steuersündern sollen sich gegenüber ihren heimischen Finanzämter offenbaren und ihre bisher nicht erklärten Einkünfte zu einem günstigern Steuertarif nachversteuern können. […]

Steueroasen-CD: Deutschland bekommt nun doch die Daten

Vor einigen Wochen sorgte mehrere internationale Zeitungen für Aufregung, als diese vertrauliche Daten über Personen mit (Bank)Verbindungen zu Steueroasen veröffentlichten. Den Zeitungen waren bereits in 2012 anonym mehrere Millionen Datensätze zugespielt worden, anhand derer sich mehrere zehntausend Nutzer von Steueroasen (-gesellschaften/-banken) identifizieren lassen sollen. Die Zeitungen lehnten es jedoch unter Hinweis auf Pressefreiheit bzw. Informantenschutz […]

Bringt mangelhaft formulierte Selbstanzeige Uli Hoeneß ins Gefängnis?

An dem Fall von Uli Hoeneß scheint sich exemplarisch zu zeigen, dass schlecht formulierte Selbstanzeigen die Selbstanzeige komplett scheitern lassen können und damit wirkungslos sind, d.h. keine Strafbefreiung eintritt.   In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt darauf hingewiesen, wie ausserordentlich schwierig die Formulierung einer Selbstanzeige geworden ist – selbst Schweizer Banken rieten in 2012 […]

Politik stellt Strafbefreiung bei Selbstanzeige in Frage!!!

Im Rahmen der Diskussionen um den Steuerfall „Hoeneß“ stellen nunmehr eine Vielzahl von Politikern die Strafreiheit der Selbstanzeige in Frage!!! Eine Gesetzesänderung scheint möglich!   Betroffene sollten sich diesbezüglich unbedingt sofort beraten lassen.

Steuer-Symposium in Berlin: Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen

Am Donnerstag, den 18.04.2013, lud die Bundesfinanzakademie in Berlin zum Steuer-Symposium „Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen“. Herr RA Sebastian Korts nahm als von der Bundesakademie eingeladener Gast an der Veranstaltung teil und hat den nachfolgenden Tagungsbericht verfasst.   Die Referenten aus dem Bundesfinanzministerium trugen unter anderem zu den Themen „Die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen für die […]

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, erstattet Selbstanzeige wegen Konto in der Schweiz

Immer mehr Steuerpflichtige ergreifen die Möglichkeit einer  strafbefreiende Selbstanzeige, um vergangene Steuerhinterziehungen zu legalisieren.   Aktuelles Beispiel ist Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, der laut Zeitungsmitteilungen bereits im Januar 2013 eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen eines verschwiegenen Millionenvermögens in der Schweiz gestellt haben soll. Derzeit würden die Behörden die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüfen. Sollte […]

Daten-CD: Steuerfahnder kündigen weitere Durchsuchungen an

Nach dem erneuten Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Kunden Schweizer Banken haben die Steuerfahnder weitere Durchsuchungen bzw. Ermittlungen angekündigt.   Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums sollen die 40.000 Datensätze auf der CD auf ca. 4.000 deutsche Kunden hinweisen. Bisher habe man nur einen Teil der Daten ausgewertet und es sei sicher, dass es […]

BGH: 10jährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auch „rückwirkend“ anwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 16.04.2013 veröffentlichten Beschluss die „rückwirkende“ Anwendung der 10jährige Verjährungsfrist (§ 376 AO) für „Alt-Fälle“ der besonders schweren Steuerhinterziehung gebilligt. Im vorliegenden Fall erfüllte die Steuerhinterziehung nicht die nach altem Recht geltenden Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 […]

Steuerhinterziehung: Neue Daten-CD – neue Razzien

Am 16.04.2013 haben Steuerfahnder in allen Bundesländern eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen durchgeführt. Anlaß dieser Maßnahmen ist eine vom Land Rheinland-Pfalz Anfang 2013 für EUR 4 Mio. gekaufte „Daten-CD“. Auf der CD sollen sich Angaben über mehr als 4.000 deutsche Steuerpflichtige mit verschwiegenen Bankkonten in der Schweiz befinden.   Nach der Auswertung der Daten-CD hat Rheinland-Pfalz […]