Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerhinterziehung trotz eines in der Gesamtschau fehlenden Steuerschadens

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisionverfahren zu einer wichtigen Frage Stellung genommen: Ein Geschäftsführer einer in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogenen GmbH haftet auch dann persönlich, wenn sich in einer Gesamtschau betreffend aller in die Umsatzsteuerhinterziehung beteiligten Gesellschaft ergibt, dass dem Fiskus mehr Umsatzsteuer zugeflossen ist, als er erstatten musste.   In dem vorliegenden Fall hatte die […]

Schweiz: Steueramtshilfegesetz tritt 01.02.2013 in Kraft, Gruppenersuchen zulässig

In der Schweiz tritt das Steueramtshilfegesetz am 01.02.2013 in Kraft; dies hat der Schweizer Bundesrat am 16.01.2013 beschlossen. Das Steueramtshilfegesetz regelt u.a., wie Schweizer Behörden auf Informationsanfragen von anderen Staaten (mit welchen entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen wurden) zu reagieren haben. Insbesondere wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Anfragen zulässig sind (und daher beantwortet werden müssen) […]

Schweiz: Banken sehen Informationsaustausch gelassener/Schweiz auf schwarze Liste?

Laut Presseberichten stehen die Schweizer Banken einem automatischen Informationsaustausch immer aufgeschlossener gegenüber. So erklärte der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, dass man den automatischen Informationsaustausch ablehne, auf der anderen Seite erklärte er jedoch, dass es hierbei nur um eine technische Frage und nicht um eine strategische Vision gehe.   Unterdessen hat der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta […]

Umsatsteuerbetrug in Höhe von EUR 260 Millionen: BGH bestätigt Verurteilung

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Revision von vier vom Landgericht Frankfurt a.M. zu langjährigen Haftstrafen Verurteilten zurückgewiesen. Die vier Angeklagten waren beschuldigt worden, vorsätzlich bzw. bedingt vorsätzlich in ein Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten involviert gewesen zu sein, welches einen Steuerschaden von EUR 260 Mio verursacht hat. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich einen der größten Fall von […]

Bundesrechnungshof: Umsatzsteuersystem kompliziert und betrugsanfällig

Der Bundesrechnungshof hat in einem am 16.01.2013 veröffentlichten Sonderbericht enorme Missstände bei der Umsatzsteuer kritisiert. Das deutsche Umsatzsteuersystem sei unübersichtlich, kompliziert, betrugsanfällig und verstoße in einigen Teilen gegen das EU-Recht. Insbesondere die Kompliziertheit der Umsatzsteuer in Verbindung mit mangelhaften bzw. ungenügenden EDV-Systemen der Finanzverwaltung führe dazu, dass dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen an Umsatzsteuer […]

Bankgeheimnis, Informationsaustausch, Steueroasen: OECD veröffentlich 2013 erste Ratings

Im Jahr 2009 sorgte die OECD (Organistion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit der Veröffentlichung einer „schwarzen“ und einer „grauen“ Liste von Steueroasen für einen Paukenschlag. Den auf dieser Liste geführten Ländern/Staaten drohten erhebliche Nachteile im internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr.   In der Folgezeit startete die OECD eine noch tiefergehende Untersuchung, um festzustellen, ob diese […]

Steuerhinterziehung: USA „erzwingen“ Schließung von Schweizer Traditionsbank/SPD fordert Entzug von Banklizenz

Die USA haben das Ende einer der ältesten und renommiertesten Schweizer Privatbank erzwungen. Verantwortliche der Schweizer Bank Wegelin & Co. bekannten sich in einem Verfahren in den USA dazu, über Jahre amerikanischen Steuerpflichtigen aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. In dem Verfahren vertraten die Verantwortlichen der Bank auch die Ansicht, dass ihr Geschäftsgebaren in […]

Schweiz: Frankreich kippt Pauschalbesteuerung

Wie Presseverlautbarungen zu entnehmen ist, hat Frankreich die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für französische Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz per 01.01.2013 abgeschafft. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz eine Pauschalbesteuerung vereinbaren. In diesem Fall besteuert die Schweiz nicht die tatsächlichen Einkünfte des Ausländers, sondern es wird anhand bestimmter Eckpunkte (z.B. unterstellter […]

GmbH-Geschäftsführer haftet bei unterlassener Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet (straf- und zivilrechtlich) persönlich nicht nur, wenn er eine falsche Umsatzsteuervoranmeldung abgibt, sondern auch dann, wenn er eine falsche Umsatszteuervoranmeldung nicht rechtzeitig korrigiert.   Das Finanzgericht München hat einen GmbH-Geschäftsführer zur persönlichen Haftung für DM 280.000 verurteilt, weil dieser sich zwei Jahre Zeit gelassen hatte eine falsche Umsatsteuervoranmeldung zu korrigieren: Die GmbH […]

Neues Steuerabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft

Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 19.12.2012 kann das neue Doppelbesteuerungsabekommen („Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“) zwischen Liechtenstein und Deutschland zum 01.01.2013 in Kraft treten.   Das Doppelbesteuerungsabkommen orientiert sich sehr stark an dem Musterabkommen der OECD. Bereits 2009 hatten die beiden […]