01.01.2013 – neue EU-Steuer-Richtlinie verbesserte Zusammenarbeit und Informationsaustausch
Am 01.01.2013 tritt die neue EU-Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU („Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“) in Kraft. Die Richtlinie ersetzt die bisherige Amtshilfe-Richtlinie aus dem Jahr 1977, die als von der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte überholt angesehen wurde. Die EU-Kommission hebt besonders hervor, dass mit der Richtlinie das Bankgeheimnis in […]
Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert!
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert! Nach der Ablehnung des Abkommens im Bundesrat, lehnte nun auch der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 12.12.2012 das Abkommen ab. Damit haben sich sämtliche Hoffnungen auf eine endgülte und unkomplizierte Erledigung aller über die Schweiz abgewickelten Steuerhinterziehungen zerschlagen. Die Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften dürften in den […]
BGH bestätigt EUR-50.000-Schwelle bei Vorsteuerbetrug
Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss nochmals betont, dass es für die Frage, ob die EUR-50.000-Schwelle bei einer Vorsteuerhinterziehung überschritten ist, nicht auf den tatsächlichen Auszahlungsbetrag ankommt sondern „nur“ auf die zu Unrecht geltend gemacht Vorsteuer. Der tatsächliche Auszahlungsbetrag sei das rechnerische Saldo aus wahrheitsgemäßen und falschen Angaben – die wahrheitsgemäßen Angabe könnten […]
Steuerabkommen Schweiz: Einigungschancen im Vermittlungsausschuss sehr gering
Einen Tag bevor im Vermittlungsausschuss über diverse Steuergesetze und auch das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt/abgestimmt werde soll, werden die Einigungschance als äußert gering eingeschätzt. Die Ablehnung der von SPD und den Grünen regierten Bundesländer betrifft nicht punktuell einzelne Gesetze, sondern die Mehrzahl der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung. Eine interne Besprechung der schwarz-gelben Koalition zur Vorbereitung […]
1 Billionen Euro Steuerschaden: EU-Kommission fordert stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen
Die EU-Kommission hat am 06.12.2012 in einem umfangreichen Bericht den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreitet, wie die Steuerhinterziehung und die Verlagerung von Einkünften in Steueroasen verhindert werden können. Nach Ansicht der EU-Kommission beläuft sich der Steuerschaden in der EU aufgrund schädlicher Steuerpraktiken auf fast 1 Billionen Euro pro Jahr. Die Mitgliedstaaten sollten daher nicht nur ihre nationalen […]
Steuerabkommen Schweiz: Vermittlungsausschuss tagt am 12.12.2012 – strafbefreiende Selbstanzeigen ab dem 13.12.2012 vorausplanen
Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch, den 12.12.2012 – dies ist auch die letzte Sitzung für dieses Jahr. Da das Steuerabkommen mit der Schweiz zum 01.01.2013 in Kraft treten soll und ein Vielzahl von detailierten Regelungen des Abkommens auf dieses […]
Neue Daten-CD: Staatsanwaltschaft Bochum untersucht Stiftungen von UBS-Kunden
Laut Presseberichten überprüft die Staatsanwaltschaft Bochum derzeit eine Vielzahl von Stiftungen, die von deutschen Kunden der Schweizer UBS unterhalten werden. Die Daten zu den Stiftungen sind auf einer CD enthalten, welche Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit angekauft hat. Mit Hilfe der Stiftungen sollen die deutschen Kunden über 200 Mio Euro an Steuern hinterzogen haben – Angestellte […]
Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert! Strafbefreiende Selbstanzeige als einziger Ausweg aus der Strafbarkeit!
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert – damit tritt das Abkommen nicht in Kraft! Zwar könnte die Bundesregierung noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um im Verhandlungswege doch noch eine Zustimmung der Bundesländer zu erreichen. Vor dem Hintergrund, dass jedoch bereits seit Monaten über das Abkommen diskutiert […]
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor dem BVerfG – JETZT noch die alte Gesetzeslage nutzen!
Das gültige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Obwohl der Ausgang dieser Überprüfung vollkommen offen ist, wird befürchtet, dass das gesamte bzw. wichtige Teil des ErbStG für unwirksam erklärt werden. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht werden jedoch 2 bis 3 Jahre vergehen. Allerdings ist es auch denkbar, dass der Gesetzgeber dem […]
NRW fordert Verlängerung/Abschaffung der 10jährigen Verjährungsfrist bei Schwarzgeld
Der Finanzminister von NRW hat gefordert, dass im Fall von Schwarzgeld die 10jährige Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung erst dann zu laufen beginnt, wenn die Tat entdeckt ist. Die Anregung für diese Vorgehensweise kommt aus den USA. Faktisch würde mit solch einer Regelung die Verjährungsfrist (im Fall von Schwarzgeld) außer Kraft gesetzt und Steuerhinterzieher müssten im Falle […]