Strafrechtliche Risiken des Steuerberaters bei geschätzten USt-Voranmeldungen
Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 16.10.2017 hat den Fokus auf die strafrechtliche Bewertung eines alltäglichen Problems in der Steuerberater-Praxis gelenkt: Die Abgabe von „eigenmächtig“ (zu niedrig) geschätzten Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Mit dem Begriff der „Eigenmächtigkeit“ ist gemeint, dass dem Steuerberater zum Zeitpunkt der Abgabefrist keine näheren Angaben zu den tatsächlichen Umsätzen des Mandanten vorliegen und der […]
BGH: Rechtsprechungsänderung bei „Schwarzarbeit“
Der BGH hat in einem Urteil vom 24.01.2018 (1 StR 331/17) eine Änderung seiner Rechtsprechung betreffend Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) angekündigt. Konkret beabsichtigt der BGH die Frage des Vorsatzes bei § 266a StGB nunmehr in gleicher Art und Weise zu bewerten wie er dies bei Straftaten nach § 370 […]
BGH: Verurteilung von Steuerberater wegen Beihilfe zur Umsatz-Steuerhinterziehung des Mandanten
Mit Urteil vom 10.10.2017 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von zwei Steuerberatern zu Geldstrafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestätigt. Die Steuerberater hatten für die Monate April bis Juli die monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für den Mandanten erstellt und beim Finanzamt eingereicht. Die Mandanten handelten mit Emissions-Zertifikaten, die angemeldeten Vorsteuerüberhänge beliefen sich auf mehrere hunderttausend Euro. Die Mandanten […]
BFH: Kein Dienstwagenprivileg für nahe Angehörige mit „450-Euro-Job“
Wer nahe Anghörigen geringfügig beschäftigt (z.B. 450-Euro-Job), darf diesen keinen Firmenwagen (auch) zur privaten Nutzung überlassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.12.2017, III B 27/17, seine Ansicht bekräftigt, dass es nicht fremdüblich ist, einer familienfremden, geringfügig beschäftigten Person einen Firmenwagen auch zu private Nutzung zu überlassen. Mangels dieser Fremdüblichkeit scheide daher auch die steuerliche […]
BFH: Bei Steuerhinterziehung gilt die Verlängerung der Festsetzungsfrist gegenüber allen Miterben
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15, klargestellt, dass die Erben in voller Höhe für die Steuerschulden des Verstorbenen haften. Dies ist begründet in derm Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Der BFH hat weiter entschieden, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre im Fall einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser für/gegen alle Miterben […]
FG Köln: Informationsaustausch mit Schweden über Bewertung von Marken/Lizenzen zulässig
Über Bundeszentralamt für Steuern in Bonn läuft verwaltungstechnisch der gesammte deutsche Auskunftsverkehr mit ausländischen Finanzbehörden. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich dieser Thematik landen daher vor dem örtlich zuständigen Finanzgericht Köln. Kürzlich hatte das FG Köln darüber zu entscheiden, ob die deutsche Finanzverwaltung sich mit den schwedischen Finanzbehörden über die Bewertung von Markenrechten austauschen darf (2 V 1055/17). […]
NEU: BFH ändert Rechtsprechung bei Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017, II R 41/15, „ohne Vorankündigung“ seine jahrelange Rechtsprechung zu einer wichtigen Frage im Gewerbesteuerrecht geändert: Wie sind Beteiligungs(quoten) an bzw. über Personengesellschaften zu berechnen? Seit 2001 vertrat der BFH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass bei Beteiligungen an Personengesellschaften nicht die kapitalmäßige Beteiligung, sondern die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen (Beteiligung […]
BFH: Keine Ansparrücklage für Ferrari Enzo
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG a.F. den einschränkenden Vorgaben des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG unterliegt. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dürfen Betriebsausgaben bzw. Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, den Gewinn […]
Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der Bundesfinanzhof hat die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer „verschärft“ (Urteil vom 26.9.2017, VII R 40/16): 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen […]
NEU: Ausfall privater Darlehensforderung ist steuerlich als Verlust zu berücksichtigen
Eer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.10.2017 (VIII R 13/15) beschlossen, dass der insolvenzbedingte Ausfall einer privaten(!) Darlehensforderungen als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der BFH begründet dies mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009: „Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) […]