Steuerabkommen: Referendum in der Schweiz

Am Sonntag, den 17.06.2012, ist in der Schweiz eine „Gesetzesinitiative“ mit ihrem Ansinnen gescheitert, dass sämtliche Staatsverträge, die „wichtige Bereiche“ betreffen, zwingend einer Volksabstimmung unterwerfen werden müssen. Die Initiatoren hatten dabei insbesondere die Verträge der Schweiz mit der EU, aber auch das Steuerabkommen mit Deutschland im Blick.   Nicht vom Tisch ist jedoch der Plan […]

Bundesweite Razzia wegen Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten

Wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen eines international operierenden Umsatzsteuerkarussells wurden am 15.06.2012 in ganz Deutschland, hauptsächlich aber in Süddeutschland, Wohnung und Geschäftsräume durchsucht. Der geschätzte Schaden soll bei über EUR 140 Mio liegen.

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Mauritius und Tawain gebilligt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9689) vorgelegt hatte. Nach Angaben der Regierung entspricht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen. […]

BFH: Sanierung von privatem Wohnhaus kann steuerlich anerkannt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein einem aktuell veröffentlichen Urteil festgestellt, dass die Sanierung eines selbstgenutzen Wohnhauses unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden kann.   Es muss sich allerdings um Sanierungsmaßnahmen und nicht um „gewöhnliche“ Modernisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten handeln. Unter Sanierungsmaßnahmen versteht der BFH zum Beispiel Maßnahmen zur Beseitung konkreter Gesundheitsgefährdungen, etwa durch […]

EuGH-Generalanwalt: Doppelbestrafung wegen Steuervergehen im Grundsatz zulässig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Herr Cruz Villalón hält die doppelte Sanktionierung von steuerlichen Vergehen für keinen Verstoß gegen das in der europäischen Menschenrechts-Charata (ERMK) Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem). Zwar sei die doppelte Bestrafung wegen ein und derselben Tat verboten. Nach der Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte […]

Schweiz billigt Steuerabkommen mit Deutschland

Der Schweizer Nationalrat hat am 11.06.2012 im zweiten Anlauf das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) – dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die […]

BFH: Gewinn aus Big-Brother-Show steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisonsverfahren über eine leicht kuriose Frage zu entscheiden gehabt: Ist der Hauptgewinn aus der „Big Brother Show“ einkommensteuerpflichtig? Der BFH hat diese Frage bejaht!   Geklagt hatte der Gewinner der Show aus dem Jahre 2004/2005, der ein Preisgeld in Höhe von 1 Mio Euro erhalten hatte. Das Finanzamt erließ daraufhin […]

BGH: Geschäftsführer muss bei Krise der GmbH kompetenten Rat einholen, sonst haftet er persönlich

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Revisionsurteil zu den Pflichten des Geschäftsführers und seiner möglichen persönlichen Haftung Stellung genommen:   In dem Verfahren wurde ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer vom Insolvenzverwalter der GmbH auf Zahlung von ca. EUR 45.000,– verklagt, weil der GmbH-Geschäftsführer noch Zahlungen der GmbH in dieser Höhe veranlasst hatte, obwohl die GmbH bereits […]

BFH zu Restschuldbefreiung und Steuerschulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.03.2012 seine (schuldnerfreundliche) Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerschulden aus Steuerhinterziehungstaten nicht als „deliktische Schulden“ im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO anzusehen sind und damit im Grundsatz nicht von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sind.   Im konkreten Fall stritten sich …..  

Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafe wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Revisionsverfahren eine Bewährungsstrafe wegen Schmuggels (und Beihilfe zur Steuerhinterziehung) in Millionenhöhe aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Hamburg zurück verwiesen (siehe auch unsere Mitteilung vom 18.05.2012).   Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesgerichtshof (erneut) darauf hingewiesen, dass auch beim Schmuggel die Rechtsprechung der BGH […]