Steuerabkommen Deutschland – Schweiz: Auch in Deutschland offiziell gemeldete Konten sind betroffen!
Zum 1. Januar 2013 soll voraussichtlich das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft treten. Das Abkommen soll deutschen Steuerpflichtigen mit nicht erklärten Konten in der Schweiz die Rückkehr in die steuerliche Legalität ermöglichen (Hier ein aktueller Vortrag aus unserer Kanzlei zu diesem Abkommen.). Für diese Rückkehr offeriert das Abkommen zwei Wege: ~die […]
Luxemburg-Deutschland: Neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
Luxemburg und Deutschland haben am 23.04.2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es soll das alte DBA aus dem Jahr 1958(!) ablösen. Das neue DBA orientiert sich an dem Musterabkommen der OECD und folgt den neueren Grundzügen der deutschen DBA-Politik. Das Abkommen enthält daher auch Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder.
Erbschaftsteuergesetz bleibt unverändert – vorerst!
Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten die Reform des Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2009 verteidigt. Die Kleine Anfrage bezog sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer“. In seinem Gutachten äußerte sich der Beirat sehr kritisch zu der Reform […]
Schweiz-Deutschland: Steuerabkommen ergänzt und unterzeichnet
Bevollmächtigte der Schweiz und Deutschland haben am 05.04.2012 das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnet. Bevor dieses jedoch in Kraft treten kann muss es in beiden Ländern von den jeweiligen Parlamenten (in Deutschland zusätzlich vom Bundesrat) gebilligt werden – ob diese „Hürde“ überwunden wird ist jedoch fraglich. Vor der Unterzeichnung des Abkommens haben beiden Seite noch einige […]
Aktuell: Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Scheitern
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend die Einführung einer anonymen Abschlagsteuer auf Kapitaleinkünfte und einer pauschalen Versteuerung (und Amnestie) von in der Vergangenheit angelegtem „Schwarzgeld“ ist kurz vorm Scheitern. Die Schweizer Seite hatte auf eine Zustimmung zu dem Abkommen bis zum 30.03.2012 gedrängt, um rechtzeitig die Schweizer parlamentarischen Verfahren einleiten zu können. Das […]
Grundsatzurteil: Deutsche Piloten irischer Fluggesellschaften müssen in Deutschland keine Steuern zahlen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass „deutsche“ (d.h. mit einem Wohnsitz in Deutschland) Piloten, die für irische (d.h. mit Hauptsitz in Irland) Fluglinien arbeiten, ihren Arbeitslohn nicht in Deutschland versteuern müssen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Arbeitslohn in Irland nicht besteuert wird (bzw. Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet) und der […]
BMF: Zentrale Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen
Das Bundesminsterium der Finanzen (BMF) hat eine aktualisierte Anweisung über die „Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen – Beziehung eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland -“ veröffentlicht. Nach diesem BMF-Schreiben obliegt weiterhin einer besonderen Abteilung (Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen -IZA-) innerhalb des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn die […]
BGH: Bei erheblicher Steuerhinterziehung kann „Verteidigung der Rechtsordnung“ gegen Aussetzung der Bewährung sprechen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Revisionsverfahren (erneut) zu einer Reihe von Milderungsgründen geäußert – und diese zum Großteil als unbeachtlich verworfen. In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Augsburg einen Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, obwohl er zwei Mal Steuern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro hinterzogen hatte. Die […]
Steuerabkommen mit der Schweiz liegt auf Eis: Deutschland will nachverhandeln
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches insbesondere die (strafbefreiende) pauschale Versteuerung von bisher verschwiegenem Kapitalvermögen zum Gegenstand hat, soll von deutscher Seite aus nachverhandelt werden. Bundesfinanzminster Schäuble konnte die SPD-geführten Bundesländer bei einem Treffen am 15.03.2012 nicht zu einer Zustimmung zu dem Abkommen in der jetzige Fassung bewegen – aufgrund der Stimmverhältnisse im Bundesrat kann […]
Schweizer Finanzämter nutzen ebenfalls gestohlene Kundendaten!
Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens (SF) nutzen Schweizer Finanzämter ebenfalls gestohlene Kundendaten. Laut dem Bericht handelte es sich um eine Daten-CD, die in Vaduz/Liechtenstein aus einer Treuhand-Kanzlei entwendet wurde. Auf Basis dieser Daten wurden von den Steuerbehörden 180 Steuerverfahren eingeleitet, nachdem festgestellt wurde, dass Schweizer Steuerpflichtige Steuerdelikte begangen haben. Im Ergebnis flossen so zusätzliche […]