BFH: Bestechungsgelder müssen versteuert werden
Erhält ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Beschäftigung von dritter Seite Bestechungsgelder, so unterliegen diese Zahlungen der Einkommensteuer als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Jahr der Herausgabe zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Können die Werbungskosten nicht vollständig […]
BFH: Abfindung nach Wegzug in die Schweiz nur dort steuerbar
Verzieht ein Arbeitnehmer von Deutschland in die Schweiz und erhält nach seinem Wegzug von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine Abfindung aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, so ist diese Abfindung nur in der Schweiz zu versteuern und nicht in Deutschland. Es greift in diesem Fall die Regelung des Art. 15 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, […]
FG Köln verbietet zwischenstaatlichen Informationsaustausch
Das Finanzgericht Köln hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss der deutschen Finanzverwaltung die Weitergabe von Informationen über ein Unternehmen an die Steuerverwaltung der Länder Australien, Kanada, Frankreich, Vereinigten Königreichs und Japan untersagt! Bei den Ländern handelt es sich um die sogenannte E-6-Länder, welche im Rahmen einer Initiative der OECD einen Aktionsplan zur Vermeidung der Steuerflucht […]
Bundesverfassungsgericht: Beschwerderechte bei Durchsuchung von Geschäftsräumen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen neben dem betroffene Unternehmen auch dem von der Durchsuchung an seinem Arbeitsplatz betroffene Arbeitnehmer eine Beschwerdebefugnis gegen die Durchsuchungsanordnung zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Räumlichkeiten des Arbeitnehmers seiner persönlichen Privatsphäre zuzuordnen sind.***In einem weiteren Verfahren beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, wie […]
Neue Steuerfalle? BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei „privaten“ Verkäufen über ebay
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann bei Verkäufen über ebay eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt. In dem streitigen Fall hatte die Ehefrau über einen Zeitraum von 13 Monaten ca. 140 Pelze ihrer verstorbenen Schwiegermutter verkauft. Das Finanzamt hatte von diesen Verkäufen über eine anonyme Anzeige erfahren und […]
Bundesfinanzhof zu programmierbaren Kassensysteme: Fehlen der Betriebsanleitung und Änderungsprotokolle berechtigen Finanzamt zur Schätzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) schwenkt auf eine harte Linie hinsichtlich programmierbarer Kassensysteme ein: Die Betriebsanleitung und die Protokolle über die Änderungen der Programmierung sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen. Fehlen diese Unterlagen, so ist das Finanzamt ohne Weiters zur Verwerfung der Kassenbuchführung und zur Schätzung berechtigt! Der BFH stimmt insbesondere der Ansicht der Finanzverwaltung (und des Bundesrechnungshofs) zu, dass […]
EU schließt Steuerabkommen mit der Schweiz
Die EU hat ein historisches Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen. Das Abkommen beendet faktisch das Bankgeheimnis in der Schweiz. Im Rahmen des neuen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz erhalten die Mitgliedstaaten jährlich die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in der Schweiz sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Diese […]
Grundsatzurteil: Apotheker/Einzelhändler müssen Finanzamt Zugriff auf Warenwirtschaftssystem gewähren
Der Bundesfinanzhof hat sich in der seit Jahren umstrittenen Frage nach dem Datenzugriffsrecht bei Apotheken auf die Seite der Finanzverwaltung gestellt. In zwei (Grundsatz)Urteilen vom 16.12.2014 legt der BFH sehr ausführlich dar, warum Apotheker/Einzelhändler dem Finanzamt Daten aus ihren Warenwirtschafts- bzw. Kassensystemen zur Verfügung stellen müssen. Die Ausführungen des BFH sind zum Teil von grundsätzlicher […]
Aus unserer Praxis: Strafverteidigung bei „Cum-ex-Geschäften“
Bei Cum-ex-Geschäften handelt es sich um bis zum 31.12.2011 mögliche An- und Verkauf von Aktien um den Dividenstichtag in Verbindung mit sogenannten „Leerverkäufen“. Bis zum 31.12.2011 griff bei Aktienbesitzern, welche die Wertpapiere im betrieblichen Vermögen hielten, die Abgeltungssteuer nicht, sondern es war eine volle Anrechenbarkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer möglich. Zu diesem Zweck wurde dem Anteilsinhaber […]
EU-Kommission und Schweiz einigen sich auf automatischen Austausch von Bankdaten ab 2018
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sich die Verhandlungskommissionen der EU und der Schweiz auf ein Abkommen zum automatischen Austausch von Bankdaten geeinigt habe. Das Abkommen muss noch vom EU-Rat und dem Parlament der Schweiz angenommen werden; damit wird jedoch noch diesen Sommer gerechnet. Tritt das Abkommen in Kraft, so tauschen die EU-Länder und die Schweiz […]