Streit zwischen GmbH-Gesellschafter: BGH bestätigt Möglichkeit des Rauswurfs eines Gesellschafters
Der Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH beschäftigt immer wieder die Gerichte – unsere Kanzlei hat auf diesem Gebiet im Laufe der letzten 15 Jahre eine Vielzahl von Mandanten außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich beraten und vertreten. Eine wichtige Entscheidung zu dieser Thematik hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich veröffentlicht (Az.: […]
China und Deutschland unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Anläßlich des Besuches des Präsidenten der Volksrepublik China haben Deutschland und China am 27.03.2014 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen tritt an die Stelle des seit 1985 bestehenden Abkommens, welches jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und der engen Verflechtung der beiden Volkswirtschaften nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprach. Das Abkommen bringt unter […]
Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden oder : Schaufenster(rechts)politik an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit
Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch beschlossen, die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige zu verschärfen und die finanziellen Auswirkungen/Steuernachforderungen zu erhöhen. Die Details der Neuregelung sollen bis Ende Mai 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 wirksam werden: Künftig soll […]
EU-Zinsrichtlinie wird verschärft – Österreich und Luxemburg stimmen zu
Auf ihrem Treffen am 20.03.2014 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen die bestehende EU-Zinsrichtlinie und den entsprechenden automatischen Datenaustausch der EU-Länder untereinander zu verschärfen. Die Länder Österreich und Luxemburg gaben ihren jahrelange Widerstand gegen die Verschärfung auf. Die Banken in der EU sollen nunmehr verpflichtet werden, nicht nur Zinserträge, […]
Strafbefreiende Selbstanzeige: Bald wird es richtig teuer!
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird bald richtig teuer! Die Finanzstaatssekretäre der Bundesländer und der Bundesregierung haben sich auf einer Sitzung am 06.03.2014 auf ein „Verteuerung“ der strafbefreiende Selbstanzeige verständigt: **Statt bisher 5 Jahre sind nunmehr zwingend die letzten 10 Jahre nachzuerklärungen und nachzuversteuern. **Ab einem Hinterziehungsbetrag von EUR 50.000,– soll der Hinterziehungszins von […]
Steuerhinterziehung: Anstieg der Haftstrafen
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass in 2013 der höchste Stand an ausgeurteilten Haftstrafen innerhalb der letzten 20 Jahre zu verzeichnen war. Diese Entwicklung zeigt sich nach unserer Erfahrung auch in den anderen Bundesländern – Steuerhinterzieher müssen immer häufiger mit Freiheitsstrafen (mit/ohne Bewährung) rechnen. Hauptgründe für diese Entwicklung sind aus unserer Sicht der erhöhte […]
Verfassungsgericht: Steuerfahndung darf „Banken-CD“ nutzen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 24.02.2014 entschieden, dass die Finanzbehörden sogenannte „Banken-CDs“ ankaufen und nutzen dürfen. Der Verfassungsgerichtshof wies damit eine Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Bürgers gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, welche aufgrund von Daten auf einer angekauften „Bank-CD“ erfolgten, zurück. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Basis von Daten, welche sich auf einer im Jahre 2012 von […]
Eisdielen im Fokus der Steuerfahndung
*Wie Softwareprogramme („GelatoTools“, „MinimEis“ „OptiEis“ oder „UnregEis“) Eisdielenbesitzer in Schwierigkeiten bringen können.* Restaurants und Gaststätten gelten für die Finanzverwaltung seit jeher als „Hochrisikobetriebe“ und waren daher schon immer im Focus der Finanzämter bzw. der Steuerfahndung. Die Ursache liegt in der (behaupteten!) Anfälligkeit dieser Betriebsformen für „Schwarzeinnahmen“: Die Verkäufe werden überwiegend bar abgewickelt, bei recht […]
Abschaffung/Verschärfung der strafbefreiende Selbstanzeige? Jetzt noch handeln!
In der Politik mehren sich zur Zeit die Stimmen, die eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordern. Insbesondere Teile der SPD machen sich nunmehr für eine Abschaffung stark. Die CDU/CSU steht einer (kompletten) Abschaffung sehr kritisch gegenüber – befürwortet aber stattdessen eine erhebliche Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. So soll der „Korrekturzeitraum“, […]
FG Münster: Finanzamt trägt bei Umsatzsteuerbetrug volle Beweislast
Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass bei der Frage der Verweigerung des Vorsteuerabzugs (wegen Einbeziehung in ein Umsatzsteuerkarussell) das Finanzamt die volle Beweislast dafür trägt, dass der Empfänger der Leistung wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt wird. Das FG Münster weicht damit zu Gunsten […]