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Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über *Soli* ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des Niedersächsischen Finanzgerichts auf verfassungsrechtliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages aus formalen Gründen abgelehnt. Das Niedersächsische Finanzgerichte hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1995 gegen die Verfassung verstoße, weil es sich nicht mehr um ein nur nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel handelt.

Schweiz will Aufwandbesteuerung erhöhen

Die Schweiz will die sogenannte Aufwandbesteuerung erhöhen, um die Aktzeptanz dieser steuerlichen Sonderregelung in Bevölkerung zu erhöhen. Nach der neuen Planung soll der besteuerte Aufwand für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern mindestens das Siebenfache der Wohnkosten (bisher: das Fünffache) bzw. das Dreifache des Pensionspreises (bisher: das Doppelte) betragen.

Spanische Steuerfahnder nehmen Immobilienverkäufe unter die Lupe

Die spanischen Steuerbehörden prüfen immer intensiver die Geschäfte im Immobilienbereich. Dies betrifft insbesondere den An-/Verkauf von Objekten in beliebten Feriengebieten. Liegt das Hauptinteresse der deutschen Steuerbehörden bei der Frage nach der Herkunft der Mittel zum Erwerb einer solchen Immobilien, so prüfen die spanischen Behörden intensiv, ob die laufenden steuerlichen Verpflichtungen erfüllt wurden und der Kaufpreis […]

Schweiz legt Grundsätze für steuerlichen Auskunftsaustausch fest – Fachleute kritisch

Der Schweizer Bundesrat hat eine Verordnung erlassen, welche den Schweizer Behörden die Handhabung von Amtshilfeersuchen vorschreibt. In der Amtshilfeverordnung ist inbesondere geregelt, dass die Schweizer Behörden keine Amtshilfe leisten sollen, wenn der ersuchende Staat sich direkt oder indirekt auf Informationen stützt, welche durch strafbare Handlungen erlangt worden sind (z.B. *Datendiebstahl*).

BGH: An Steuerhinterziehung Unbeteiligter muss Hinterziehungsbetrag herausgeben

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.07.2010 bestätigt, dass (auch) an einer Steuerhinterziehung vollkommen Unbeteiligte den Steuerhinterziehungsbetrag herausgeben müssen, wenn sie diesen von dem Steuerhinterzieher unentgeltlich erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Unbeteiligte den Betrag nicht direkt sondern über Dritte erhalten hat (Verschiebungsfall, Bereicherungskette). Der § 73 des Strafgesetzbuches der den sogenannten *Verfall* regelt, […]

Staatsanwaltschaft Düsseldorf verschickt Fragebogen an Kunden von Credit Suisse

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat vor einigen Tagen damit begonnen, Kunden der Credit Suisse anzuschreiben und diesen einen dreiseitigen Fragebogen über das Geschäftsgebaren bzw. die Betreuung der Kunden durch die Credit Suisse vorzulegen. Der Fragebogen wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der Credit Suisse wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgelegt.