BGH: Strafrechtliche Haftung der GmbH-Gesellschafter bleibt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 31.07.2009, 2 StR 95/09) ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von GmbH-Gesellschaftern bei *existenzgefährdenden Eingriffen* in das Vermögen von Tochtergesellschaften unverändert bleibt. Auch die Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, welche bei solchen Konstellationen die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers in […]
Schweiz vereinbart mit USA die große Auskunftsklausel
Die Schweiz und die USA haben am 23. September 2009 die Vereinbarung zur Abänderung des bisherigen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Wichtigste Neuerung ist die Bestimmung über den sogenannten (steuerlichen) Auskunftsverkehr zwischen den Finanzbehörden der beiden Staaten.
GmbH-Geschäftsführer: BGH wird strafrechtliche Haftung verschärfen
Ein weiterer Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum *Bankrott* (§ 283 StGB) zu *verschärfen*. Die Verschärfung wird insbesondere die strafrechtliche Verantwortung von GmbH-Geschäftsführern betreffen: Bisher machte sich ein Geschäftsführer nur dann des Bankrotts strafbar, wenn er mit seine Handlungen auch den Interessen seines *Geschäftsherrn* dienen […]
Bankgeheimnis: Deutschland und Schweiz verhandeln über Informationsaustausch
Am morgigen Dienstag, den 8. September 2009, beginnen in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Hauptdiskussionspunkt: der steuerliche Informationsaustausch; d.h. wann müssen schweizer Behörden bzw. Banken den deutschen Finanzämtern Auskünfte über ihre Kunden erteilen?
Steuerfahndung Berlin: Steuerliche Mehrergebnisse 1997-2008
Im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs im Abgeordnetenhaus Berlin wurden die *Fahndungserfolge* der Steuerfahndung Berlin thematisiert.
Informationsaustausch mit Liechtenstein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass am heutigen Tage mit Liechtenstein ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet wurde.
Österreich lockert Bankgeheimnis
In einer Sondersitzung wird das österreichische Parlament (Nationalrat) heute ein Gesetz über die Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) beschließen, welches das Bankgeheimnis erheblich lockert. Da das Gesetz nur zustande kommen kann, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen, musste die Regierung sich mit den Oppositionparteien einigen. Diese Einigung wurde in den letzten Wochen erzielt, so dass das Gesetz […]
Internationale Doppelbesteuerung von Renten zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die *internationale* Doppelbesteuerung von Altersrenten nicht gegen das EU-Recht verstößt.
Schweiz liefert über 4.000 UBS-Kundendaten an USA – folgen bald andere Banken?
Die Schweiz und die USA haben sich darauf verständigt, Daten von bestimmten Kunden der Bank UBS im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die USA zu übergeben. Die Datenübergabe soll im Rahmen des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens abgewickelt werden, die Schweiz hat die Zusage gemacht, dass die entsprechenden Verfahren innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.
UBS und USA einigen sich über Kundendaten
Die UBS und die US-Steuerbehörden haben sich in dem Rechtsstreit über die Herausgabe von über 52.000 Kundendaten aussergerichtlich geeinigt. Die genauen Regelungen der Einigung sind noch nicht bekannt, es scheint jedoch nicht zu einer Strafzahlung durch die UBS zu kommen.