Liechtenstein: Kunden aus Großbritannien erhalten Übergangsfrist bis 2015
Liechtenstein und Großbritannien (UK) haben ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Das Abkommen soll 2010 in Kraft treten, gilt aber auch für Steuerjahre vor 2010.
Anrechenbarkeit Verluste ausländischer Betriebsstätten in Ausnahmefällen: Nichtanwendungserlass des BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Nichtanwendungserlass vom 13.07.2009 auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 84/04, *Lidl*) reagiert. Das Urteil des BFH war seinerseits eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2008 in der Rechtssache C-414/06 *Lidl*.
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.
Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung
Die Bundesregierung hat am gestrigen Tage den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates bevor sie in Kraft treten kann. Diese Zustimmung soll alsbald erfolgen.
Zufallsfunde bei Durchsuchungen: BVerfG schwächt Schutz der Wohnung deutlich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Schutz der Wohnung vor rechtswidrigen Durchsuchungen deutlich geschwächt: Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer eindeutig(!) rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gemachter Zufallsfund verwertbar ist.
EuGH: Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen verstößt nicht gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine (Doppel)Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividenzahlungen nicht gegen EU-Recht verstößt. Dies gelte insbesondere auch für den Fall, dass aufgrund der Doppelbesteuerung die grenzüberschreitende Dividenzahlung höher besteuert werden, als eine vergleichbare *nationale* Dividende. EuGH vom 16. Juli 2009, Rechtssache C-128/08
Bundesverfassungsgericht: Finanzämter dürfen sich in bestimmten Fällen über Verjährung hinwegsetzen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn sich Finanzämter in bestimmten Fällen über Verjährungsvorschriften hinwegsetzen. Bereits das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hatte diese Rechtsansicht in der Vergangenheit vertreten.
Finanzämter starteten 17.626 geheime Kontenabfragen im ersten Halbjahr 2009
Die deutschen Finanzämter haben während der ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.626 geheime Kontenabfragen durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag.
Liechenstein und Deutschland einigen sich auf Informationsaustausch
Liechtenstein und Deutschland haben sich am 10. Juli 2009 auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Das Abkommen sieht auch Regelungen hinsichtlich des Austausches von (Bank-)Informationen vor, ähnlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das Abkommen soll für Steuerjahre ab 2010 gelten – allerdings dürfen aus den Auskünften auch Schlussfolgerungen für davor liegenden Jahre gezogen werden!Zur Wirksamkeit des Abkommens […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen überlanger U-Haft eines Steuerhinterziehers
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) hat Deutschland wegen der rechtswidrigen Behandlung eines wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Verhafteten verurteilt.