BFH weitet Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung aus!
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil die Befugnisse der Steuerfahndung zur Ermittlung ausgeweitet. Nach dem Urteil darf die Steuerfahndung auch bei Unbeteiligten weitreichende und umfassende Auskünfte verlangen, auch wenn der Dritte erwiesenermaßen an der Steuerhinterziehung nicht beteiligt ist und auch sonst nur indirekt mit dem Sachverhalt in Verbindung steht.
Big Brother wird Realitiät: Polizei durchsucht private Computer über das Internet
Der Landtag von NRW hat am 20.12.2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebilligt, welche es nunmehr der Polizei erlaubt, über das Internet auf Computer von Privatpersonen zuzugreifen und den Computer zu *durchsuchen*. Die Polizei wird dabei wohl genau die Methoden anwenden, welche bisher nur von Hackern oder Kriminellen verwendet wurden.
Frau Rechtsanwalt Busch als Steuerstrafverteidiger zertifiziert!
Unsere Mitarbeiterin Frau RA Busch, Fachanwalt für Steuerrecht und für Arbeitsrecht, wurde nach zweijähriger intensiver Weiterbildung von der Universität Hagen als Steuerstrafrechtsverteidiger zertifiziert. In der Weiterbildung mußte Frau RA Busch ihre theoretischen und praktischen Kenntnisse im Steuerstrafrecht unter Beweis stellen. Aufgrund der Erfahrung von Frau RA Busch als Verteidiger in steuerstrafrechtlichen Großverfahren war dies für […]
Lebenslängliches Identifikationsmerkmal für jeden Steuerbürger
Ab Mitte 2007 wird sich eine spektakuläre Änderung des deutschen Steuerrechts vollziehen: jeder Steuerfplichtige bekommt eine Steuernummer zugewiesen, die er sein Leben lang behält und die sogar über seinen Tod hinaus weiterbestehen kann.
In Deutschland tätige Banken müssen Auskunft über Konten im Ausland geben!!!
Der BFH hat am 13.12.2006 entschieden, dass Banken, die in Deutschland tätig sind, auf Anfrage der Steuerfahnundung auch die Bankkonten in ihren ausländischen Niederlassungen angeben müssen. Im dem vorliegenden Verfahren wollte die Steuerfahndung aufgrund eines Erbfalls Informationen über alle Konten des Verstorbenen bei der betreffenden Bank.
Gericht verbietet *Strafkontrollen* durch Steuerfahndung
Weil sich ein Steuerpflichtiger nicht mehr an eine Art der Steuereintreibung, welche als Düsseldorfer Modell bekannt ist, beteiligen wollte, wurde sein Betrieb wiederholt von der Steuerfahndung kontrolliert. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diese Kontrollbesuche nun jedoch verboten:
EuGH: Verbot der Doppelverfolgung gilt auch im Falle eines Freispruchs aus Beweismängeln
Im Art. 54 des sogenannten *Schengener Übereinkommens* ist das Prinzip des Verbots der Doppelverfolgung (ne bis in idem) festgeschrieben. Sinn und Zweck des Verbot ist der Schutz ein Person vor einer zweifachen (oder gar mehrfachen) Verurteilung wegen ein und derselben Tat.
Strafbefreiende Selbstanzeige jetzt auch in der Schweiz
Der schweizer Bundesrat hat am 18.10.2006 einen Geseztesentwurf verabschiedet, der schweizer Steuerhinterziehern eine straflose Nachzahlung von hinterzogenen Steuern ermöglichen soll. Es soll *ein finanziell günstiger Weg in die steuerliche Legalität offeriert* werden.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Schutz von Wohnung & Kanzlei vor Durchsuchungen
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) in scharfen Form die derzeitige Praxis bei Durchsuchungen verurteilt. In einem Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei wegen zweier Parkverstöße durchsucht. Hierzu erklärt das BVerfG:
Schmiergeld und schwarze Kassen
Die Zahlung von Schmiergelder erfolgt zumeist unter der Hand (im Gegensatz zu sogenannte kick-backs). Das Geld hierfür wird nicht dem regulären Firmengeldkreislauf entnommen, sondern aus schwarzen Kassen. Den Handelnden ist dabei oftmals nicht klar, dass diese Vorgänge auch von steuerstrafrechtlicher Relevanz sind. Ferner liegt auch immer der Vorwurf der Geldwäsche nahe. Für den Empfänger des […]