2005: November

30.11.2005

Finanzministerium will Anzahl der Kontenabfragen erheblich steigern

Wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, will das Bundesministerium der Finanzen die Anzahl der Kontenabfragen erheblich steigern. Die Rede ist von mehr als 1000 Abfragen pro Tag. Die Möglichkeit der Abfrage von Bankkonten durch die Finanzbehörden besteht erst seit dem 01.04.2005. Zweck solcher Abfragen ist es, verschwiegene Bankkonten festzustellen und so Schwarzgeld bzw. Steuerhinterziehungen aufzudecken. Insbesondere […]

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22.11.2005

US Supreme Court : Ausländische Steuerhinterziehung auch in USA strafbar!

Nach bisherigem Recht trieben die USA ausländische (hinterzogene) Steuern in ihrem Hoheitsgebiet nur dann ein, wenn ein entsprechendes Steuerabkommen mit dem ausländischen Staat bestand. Nach einer neuen Entscheidung des höchsten Gerichts der USA ist es jetzt jedoch zulässig, die Hinterziehung ausländischer Steuern auch in den USA als Betrug zu bestrafen (Pasquantino v. United States). Damit […]

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09.11.2005

Deutschland und Schweiz tauschen Fahndungsdaten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das schweizer Bundesamt für Polizei in Bern ermöglichen den gegenseitigen automatisierten Austausch von Sachfahndungsdaten. Hierfür erhält die schweizerische Polizei Zugriff auf den deutschen Sachfahndungsbestand im polizeilichen Informationssystem INPOL und die deutsche Polizei erhält den Zugriff auf den schweizerischen Sachfahndungsbestand im schweizerischen polizeilichen Informationssystem RIPOL.

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