2006: January

19.01.2006

Finanzgericht Baden-Württemberg: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Vaters, inclusive Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr

Wie erst heute bekannt wurde, hat das FG Baden-Württemberg am 06.10.2005 entschieden, dass der Erbe (hier: Sohn) auch für die hinterzogenen Steuern des Erblasser (hier: Vater) hafte. Bekanntermassen haften Erben als Rechtsnachfolger für die *normalen* Steuerschulden des Erblassers. Oft wird jedoch behauptet, dass dies nicht für vom Erblasser hinterzogene Steuern gelte, da die Steuerhinterziehung schliesslich […]

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16.01.2006

Cash Pooling mit hohem Risiko – neues Urteil des BGH – persönliche Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführe

Gesellschafter müssen DM 1.5 Millionen zahlen+++ Ein neues Urteil des BGH vom 16.01.2006 – II ZR 75/04 und II ZR 76/04 – birgt eine grosse Gefahr für sogenannte Cash Pooling Systeme. Wie bereits in unserer Veröffentlichung *Cash Pooling* (Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg) vorhergesehen, bergen diese Systeme das Risiko, dass sie nicht im Einklang mit […]

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11.01.2006

Bundesfinanzhof: Spekulationssteuer ab 1999 verfassungsgemäß, BFH regt verstärkte Kontenfahndung an

Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2005 entschieden, dass die Spekulationssteuer für die Jahre 1999 verfassungsgemäß ist. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass für die Vorjahre (1997 und 1998) die Spekulationssteuer wegen eines strukturellen Vollzugdefizits verfassungswidrig ist, der BFH sieht dieses Defizit für Jahre ab 1999 jedoch als beseitigt an. Ausschlaggebend war danach der nunmehr […]

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10.01.2006

Finanzbehörden wollen (mehr) Steuern aus illegalen Geschäften – Bundesländer verschärfen Mitteilungspflichten, Datenbankzugriff geplant

Auf einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes hin, wollen die Bundesländer ihre Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft u. Polizei) noch deutlicher anweisen, bei der Ermittlung von illegalen Geschäften auch die steuerliche Seite zu berücksichtigen und die Sachverhalte den zuständigen Finanzämtern mitzuteilen. Da auch illegale Geschäfte (z.B. Hehlerei, Bestechung, Drogenverkauf) den Steuergesetzen unterliegen, muss für solche Geschäfte bzw. dem Gewinn Einkommensteuer, […]

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