2009: February

24.02.2009

BGH zur Haftung von Bank bei Fondsvermittlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluß vom 20.01.2009 festgestellt, dass ein Bankberater den Kunden bei jeder Art von Fondskäufen (Aktienfonds, Medienfonds etc.) darüber aufklären muss, falls der Bank Rückvergütungen aus dem Geschäft zufließen. Die Aufklärungspflicht ist unabhängig von der Höhe der Rückvergütung. Von dem Hintergrund dieses positiven Urteils zu Gunsten von Bankkunden sollten sich […]

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20.02.2009

Steuerfahndung bei Max von und zu Liechtenstein?

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland, soll Max von und zu Liechtenstein in den Verdacht geraten sein, eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Max von und zu Liechtenstein wohnt seit mehreren Jahren in Deutschland. Aufgrund von Daten, welche sich auf der vom Finanzministerium gekauften *LTG-CD* befinden, soll Max von und zu Liechtenstein in den Verdacht […]

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20.02.2009

USA verklagen UBS auf Herausgabe von 52.000 Kundennamen

Die US-amerikanischen Finanzbehörden holen zum nächsten Schlag gegen schweizer Banken aus. Sie haben die Bank UBS auf die Herausgabe der Namen von 52.000 US-Kunden verklagt. Die Klage ist am 18.02.2009 beim Florida Southern District Court (SEC vs. UBS AG, 1:09-cv-00316) eingegangen.

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19.02.2009

SCHWEIZER BANKGEHEIMNIS GEKIPPT ! ! !

Die schweizer Bankaufsicht wird im Rahmen eines *Deals* zwischen den US-amerikanischen Finanzbehörden und der Bank UBS ca. 300 Namen von US-Bürgern an die amerikanischen Steuerbehörden weitergeben. Ferner wird die UBS ca. 650 Mio Euro an die USA zahlen. Die Grundlagen des Deals sind in einem 43 Seiten umfassenden, von einem US-Gericht gebilligten, *Deferred Prosecution Agreement* […]

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13.02.2009

Interview mit RA Korts zu Erb- und Steuerrecht bei Auslandsgeschäften

Herr RA Korts hat für die Existenzgründerinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Interview bezüglich der Risiken von Erb- und Steuerrecht bei Auslandsgeschäften gegeben. Das Interview ist auf der Existenzgründer-Internetseite veröffentlicht:Hier Interview nachlesen

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12.02.2009

Grundsatzurteil des EuGH: Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen ist rechtmäßig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Grundsatzurteil (Rechtssache C-67/08, Block) entschieden, daß es nicht gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt, wenn ein grenzüberschreitender Erbfall in mehreren EU-Staaten besteuert wird und es dadurch zu einer Doppelbesteuerung kommt.

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12.02.2009

Aktuell: Deutsches Bilanzrecht wird nur leicht abgeändert

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), welches die zum Teil seit über 100 Jahren geltenden deutschen Bilanzierungsvorschriften im Handelsgesetzbuch (HGB) modernisieren sollte, wird nur in *abgespeckter* Form verabschiedet werden.

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12.02.2009

Bankeninstitute zur Bilanzierung nach IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen

Der DSRC und die Universität Regensburg haben eine Studie/Umfage unter Bankinstituten durchgeführt, um festzustellen, ob Banken bei Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens die Vorlage eines Jahresabschlusses nach deutschem HGB (Handelsgesetzbuch) oder nach IFRS (International Financial Reporting Standards) bevorzugen.

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09.02.2009

Kanton Zürich schafft Steuerprivileg für reiche Ausländer ab!

In einer Volksabstimmung haben am 08.02.2009 die Bürger des Kanton Zürich für die Abschaffung der sogenannten Pauschalbesteuerung gestimmt. Mit 52,90% war die Zustimmung recht knapp, die Wahlbeteiligung lag bei 50,40% – nach schweizer Angaben eine überdurchschnittliche Beteiligung.

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05.02.2009

Existenzgründungsportal des BMWi: RA KORTS zu EU-Rechtsformen

Das Existenzgründerportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.existenzgruender.de) bietet eine Vielzahl von Informationen zu dem Thema Existenzgründung bzw. Selbständigkeit. Ein wichtige Frage bei der Existenzgründung ist die nach der geeigneten Rechtsform. Die Internetseite enthält daher auch eine Auflistung der verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsformen. Eineumfangreiche Auflistung und Beschreibung der Rechtsformen, welche das EU-Recht anbietet, […]

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05.02.2009

RA KORTS unterstützt Initiative von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Kfw

Herr RA Korts unterstützt die Initiative *nexxt* mit Rat und Empfehlung auf den Gebieten Unternehmensnachfolge und Unternehmertestamt. Nexxt ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der KfW sowie Vertretern von Verbänden, Institutionen und Organisationen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der Freien Berufe. Die entsprechenden Empfehlungen können im Internet nachgelesen werden: Hier lesen

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03.02.2009

BGH zu Steuerhinterziehung bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1, 6a UStG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einen Beschluss vom 20.11.2008 veröffentlicht, der sich mit einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1, 6a UStG beschäftigt (1 StR 354/08).

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