2009: July

29.07.2009

Zufallsfunde bei Durchsuchungen: BVerfG schwächt Schutz der Wohnung deutlich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Schutz der Wohnung vor rechtswidrigen Durchsuchungen deutlich geschwächt: Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer eindeutig(!) rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gemachter Zufallsfund verwertbar ist.

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27.07.2009

EuGH: Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine (Doppel)Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividenzahlungen nicht gegen EU-Recht verstößt. Dies gelte insbesondere auch für den Fall, dass aufgrund der Doppelbesteuerung die grenzüberschreitende Dividenzahlung höher besteuert werden, als eine vergleichbare *nationale* Dividende. EuGH vom 16. Juli 2009, Rechtssache C-128/08

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17.07.2009

Bundesverfassungsgericht: Finanzämter dürfen sich in bestimmten Fällen über Verjährung hinwegsetzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn sich Finanzämter in bestimmten Fällen über Verjährungsvorschriften hinwegsetzen. Bereits das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hatte diese Rechtsansicht in der Vergangenheit vertreten.

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17.07.2009

Finanzämter starteten 17.626 geheime Kontenabfragen im ersten Halbjahr 2009

Die deutschen Finanzämter haben während der ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.626 geheime Kontenabfragen durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag.

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13.07.2009

Liechenstein und Deutschland einigen sich auf Informationsaustausch

Liechtenstein und Deutschland haben sich am 10. Juli 2009 auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Das Abkommen sieht auch Regelungen hinsichtlich des Austausches von (Bank-)Informationen vor, ähnlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das Abkommen soll für Steuerjahre ab 2010 gelten – allerdings dürfen aus den Auskünften auch Schlussfolgerungen für davor liegenden Jahre gezogen werden!Zur Wirksamkeit des Abkommens […]

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10.07.2009

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen überlanger U-Haft eines Steuerhinterziehers

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) hat Deutschland wegen der rechtswidrigen Behandlung eines wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Verhafteten verurteilt.

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09.07.2009

Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor

Österreich nähert sich in großen Schritten dem international üblichen Standard in Sachen zwischenstaatlicher Unterstützung und Auskunft in Steuersachen an. Die fortgesetzten Bemühungen des deutschen Finanzministers gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen etc. scheinen also *erfolgreich* zu sein…

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03.07.2009

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird für diejenigen Steuerpflichtigen Erschwernisse bringen, die Geschäfte mit/in Steueroasen tätigen – derzeit zählen hierzu (noch) Staaten wie z.B. dieSchweiz, Österreich, Lichtenstein etc. Als Steueroasen im Sinne dieses Gesetzes gelten Länder bzw. Gebiete, die nicht die Auskunftspflichten gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der […]

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