2009: September

30.09.2009

BGH: Strafrechtliche Haftung der GmbH-Gesellschafter bleibt

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 31.07.2009, 2 StR 95/09) ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von GmbH-Gesellschaftern bei *existenzgefährdenden Eingriffen* in das Vermögen von Tochtergesellschaften unverändert bleibt. Auch die Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, welche bei solchen Konstellationen die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers in […]

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25.09.2009

Schweiz vereinbart mit USA die große Auskunftsklausel

Die Schweiz und die USA haben am 23. September 2009 die Vereinbarung zur Abänderung des bisherigen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Wichtigste Neuerung ist die Bestimmung über den sogenannten (steuerlichen) Auskunftsverkehr zwischen den Finanzbehörden der beiden Staaten.

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16.09.2009

GmbH-Geschäftsführer: BGH wird strafrechtliche Haftung verschärfen

Ein weiterer Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum *Bankrott* (§ 283 StGB) zu *verschärfen*. Die Verschärfung wird insbesondere die strafrechtliche Verantwortung von GmbH-Geschäftsführern betreffen: Bisher machte sich ein Geschäftsführer nur dann des Bankrotts strafbar, wenn er mit seine Handlungen auch den Interessen seines *Geschäftsherrn* dienen […]

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07.09.2009

Bankgeheimnis: Deutschland und Schweiz verhandeln über Informationsaustausch

Am morgigen Dienstag, den 8. September 2009, beginnen in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Hauptdiskussionspunkt: der steuerliche Informationsaustausch; d.h. wann müssen schweizer Behörden bzw. Banken den deutschen Finanzämtern Auskünfte über ihre Kunden erteilen?

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04.09.2009

Steuerfahndung Berlin: Steuerliche Mehrergebnisse 1997-2008

Im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs im Abgeordnetenhaus Berlin wurden die *Fahndungserfolge* der Steuerfahndung Berlin thematisiert.

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02.09.2009

Informationsaustausch mit Liechtenstein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass am heutigen Tage mit Liechtenstein ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet wurde.

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01.09.2009

Österreich lockert Bankgeheimnis

In einer Sondersitzung wird das österreichische Parlament (Nationalrat) heute ein Gesetz über die Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) beschließen, welches das Bankgeheimnis erheblich lockert. Da das Gesetz nur zustande kommen kann, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen, musste die Regierung sich mit den Oppositionparteien einigen. Diese Einigung wurde in den letzten Wochen erzielt, so dass das Gesetz […]

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