Korts

2010: August

18.08.2010

BGH: An Steuerhinterziehung Unbeteiligter muss Hinterziehungsbetrag herausgeben

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.07.2010 bestätigt, dass (auch) an einer Steuerhinterziehung vollkommen Unbeteiligte den Steuerhinterziehungsbetrag herausgeben müssen, wenn sie diesen von dem Steuerhinterzieher unentgeltlich erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Unbeteiligte den Betrag nicht direkt sondern über Dritte erhalten hat (Verschiebungsfall, Bereicherungskette). Der § 73 des Strafgesetzbuches der den sogenannten *Verfall* regelt, […]

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18.08.2010

Staatsanwaltschaft Düsseldorf verschickt Fragebogen an Kunden von Credit Suisse

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat vor einigen Tagen damit begonnen, Kunden der Credit Suisse anzuschreiben und diesen einen dreiseitigen Fragebogen über das Geschäftsgebaren bzw. die Betreuung der Kunden durch die Credit Suisse vorzulegen. Der Fragebogen wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der Credit Suisse wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgelegt.

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