Korts

2010: October

29.10.2010

Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten!

Das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein vom 02. September 2009 ist gestern in Kraft getreten.

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27.10.2010

NEU: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ! ! ! Was passiert mit unversteuertem Altvermögen?

Finanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzminister werden am heutigen Tage in Bern das neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Behörden den deutschen Finanzbehörden bei Ermittelungen im Zusammenhang mit (einfacher) Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten werden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens findet ein jahrzehntelanger Streit […]

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19.10.2010

Nordrhein-Westfalen kauft erneut *Steuersünder-CD*

Die Staatsanwaltschaft Münster hat Presseberichte bestätigt, nach welchen Nordrhein-Westfalen erneut eine sogenannte *Steuersünder-CD* gekauft hat. Auf der CD sollen sich ca. 200 Datensätze betreffend Kunden der Schweizer Bank Julius Bär befinden.

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07.10.2010

Bundesfinanzhof: Vereinbarung mit Finanzamt über Auslandskonten nur begrenzt wirksam

Der Bundesfinanzhof hat es in einer Entscheidung vom 11. August 2010 abgelehnt, über die Reichweite/Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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06.10.2010

Schweiz: Verordnung über Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Am 1. Oktober 2010 ist in der Schweiz die *Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen* in Kraft getreten. Die Verordnung (Umfang von etwa 7 Seiten bzw. 16 Artikel) regelt, wie die Schweizer Finanzbehörden mit Auskunftsersuchen von ausländischen Finanzbehörden umgehen sollen.

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05.10.2010

Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen mit neuer Homepage; inklusive Hinweisen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW sind seit Neuestem mit einer eigenen Homepage im Internet präsent. Die Homepage gibt allgemeine Information zum Steuerstrafrecht und der Arbeit der *Steuerfahndung*.

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04.10.2010

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über *Soli* ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des Niedersächsischen Finanzgerichts auf verfassungsrechtliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages aus formalen Gründen abgelehnt. Das Niedersächsische Finanzgerichte hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1995 gegen die Verfassung verstoße, weil es sich nicht mehr um ein nur nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel handelt.

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