2011: March

22.03.2011

Fondsbeteiligungen: Anlegern drohen Rückzahlungsansprüche

Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Insolvenzverwalter von Beteiligungsfonds unter bestimmten Bedigungen von den Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen dürfen.

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22.03.2011

Schadensersatz bei Finanzwetten: Schwere Niederlage der Banken vor BGH

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zu den Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Geschäften gefällt. Nach dem Urteil muss eine deutsche Bank einem Mittelständler ca. EUR 514.000,– an erlittenem Vermögensverlust aus einem Zinssatz-Swap-Geschäft ersetzen.

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18.03.2011

Bundestag beschließt Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige ! ! !

Der Deutsche Bundestag hat die Änderung der Vorschrift über die strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen!Es handelt sich um die bedeutendste Änderung im Steuerstrafrecht in den letzten 30 Jahren. Die neue Gesetzesformulierung wird zu weitreichenden Änderungen in der bisherigen praktischen Durchführung von strafbefreienden Selbstanzeigen führen: Die Neuregelungen verschärfen nicht nur die Anforderungen an einer wirksame […]

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11.03.2011

EU: Neue Amtshilferichtlinie veröffentlicht

Die neue Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) der EU (vgl. unsere Mitteilung vom 07.12.2010) ist heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und ist damit ab heute in Kraft. Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, geht die Richtlinie in einigen Teilen über den international üblichen Umfang der Amtshilfe/Informationsaustausch hinaus.

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10.03.2011

FG Köln zu Briefkastengesellschaft auf Bermudas

Das Finanzgericht Köln (FG Köln) hat den Antrag einer Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas auf Vergütung Umsatzsteuer in Höhe von ca. EUR 400.000,– abschlägig beschieden. Voraussetzung für die Gewährung einer Umsatzsteuervergütung ist bei Gesellschaften mit Sitz im Ausland die Vorlage einer sogenannten Unternehmerbescheinigung. Die Unternehmerbescheinigung sollte von der Finanzbehörde am Sitz der Gesellschaft ausgestellt […]

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10.03.2011

BFH: Niederlassungsleiter einer britischen Ltd. haftet für Steuerschulden persönlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leiter einer deutschen Betriebsstätte/ unselbständigen Niederlassung einer britischen Ltd. für Steuerschulden der Niederlassung persönlich in Anspruch genommen werden kann. Das Finanzamt muss sich nicht an den britischen Geschäftsführer/Direktor halten.

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