2011: November

23.11.2011

Steuerabkommen mit der Schweiz: Bedenken von Seiten der EU-Kommission

Der endgültige Abschluss (Ratifizierung) des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz wird immer fraglicher. Nachdem das Abkommen bereits in der Deutschland stark umstritten ist, scheinen nunmehr auch die Bedenken in der EU zuzunehmen. Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass ein Treffen zwischen der Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem EU-Steuerkommisar Semeta voerst nicht zustande kommt.

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17.11.2011

Steuerfahndung NRW prüft Kauf weiterer Schweizer „Steuer-CD“

Die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen prüft nach Zeitungsangaben den Kauf einer weiteren sogenannten „Steuer-CD“. Angeblich soll nur noch der Kaufpreis der CD zwischen den Parteien streitig sein. Auf der CD sollen sich Daten über etwa 1000 Kunden eines Bankhauses mit Sitz in Zürich befinden.

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17.11.2011

Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen erstes Doppelbesteuerungsabkommen

Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen heute in Berlin das erste Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Nachdem bereits im Jahr 2009 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abgeschlossen wurde (in Kraft seit 28.10.2010), folgt nunmehr das Doppelbesteuerungsabkommen, welches hauptsächlich die Frage der Verteilung der „Steuerhoheit“ und damit die Vermeidung von Doppelbesteuerung zum Inhalt […]

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16.11.2011

Bundesfinanzhof: Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfasssungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Beschluss vom 05.10.2011 veröffentlicht, in welchem er das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, einem Revisionsverfahren beizutreten. Hintergrund der Aufforderung ist der Umstand, dass der BFH Anhaltspunkte für eine (teilweise/vollständige) Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht.

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