2012: May

23.05.2012

BFH zu Restschuldbefreiung und Steuerschulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.03.2012 seine (schuldnerfreundliche) Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerschulden aus Steuerhinterziehungstaten nicht als „deliktische Schulden“ im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO anzusehen sind und damit im Grundsatz nicht von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Im konkreten Fall stritten sich …..

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22.05.2012

Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafe wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Revisionsverfahren eine Bewährungsstrafe wegen Schmuggels (und Beihilfe zur Steuerhinterziehung) in Millionenhöhe aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Hamburg zurück verwiesen (siehe auch unsere Mitteilung vom 18.05.2012). Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesgerichtshof (erneut) darauf hingewiesen, dass auch beim Schmuggel die Rechtsprechung der BGH […]

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18.05.2012

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Pressemitteilung vom 16.05.2012 darauf hingewiesen, dass er am 22.05.2012 über eine Revision entscheiden wird, bei welcher (wieder einmal) die Frage der Strafzumessung bei Steuerstraftaten eine Rolle spielen wird. Da es sich bei dem Verfahren weder um einen prominenten Angeklagten, noch um einen besonders spektakulären Fall der Steuerhinterziehung handelt, […]

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16.05.2012

Bundesfinanzhof entscheidet über Umsatzsteuer bei Ebay-Verkäufen durch Privatpersonen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil festgelegt, wann Privatverkäufer bei „ebay“ als umsatzsteuerpflichtige Unternehmer anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass bei den Verkäufen zwingend Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist – es sei denn, es greifen Ausnahmebestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (insbes. Kleinunternehmerregelung). Privatpersonen, die im größeren Umfang, d.h. wiederholt und über […]

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16.05.2012

Beleg- und Buchnachweis bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung

In den letzten Jahren hat sich die Frage nach den Voraussetzungen zur Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 6a UStG zu einem Dauerbrenner entwickelt. Insbesondere seit deutsche Autohändler im Nachhinein vermehrt feststellen mussten, dass ihre Verkäufe/Lieferungen an Abnehmer in Italien oder Griechenland Bestandteil von sogenannten Umsatzsteuerkarussell waren bzw. die Abnehmer ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkamen. […]

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15.05.2012

EuGH: Französische Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an deutsche Investmentfonds europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von französischer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen französischer Gesellschaften an ausländische Investmentfonds gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Nach der französischen Steuerregelung unterliegen die Dividenden, die an nicht in Frankreich ansässige Investmentfonds ausgeschüttet werden, einer Quellensteuer von 25 %, während solche Dividenden nicht besteuert werden, wenn sie an einen französischen […]

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10.05.2012

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Seit mehr als 10 Jahren bietet das deutsche Insolvenzrecht überschuldeten natürlichen Personen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines besonderen Verfahrens von ihren Schulden zu befreien (Restschuldbefreiung). Während die Restschuldbefreiung im Grundsatz aktzeptiert ist, wird über die Frage, ob/welche Schulden ausnahmsweise nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden sollten, immer wieder gestritten. Ein Streitpunkt sind dabei insbesondere […]

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09.05.2012

Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland verfassungsgemäß?

Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz für verfassungsgemäß hält – anderenfalls hätte sie das Abkommen nicht unterzeichnet. Die Fragesteller hatten sich auf einen Aufsatz des sehr renommierten Steuerstrafrechtlers Prof. Dr. Joecks aus dem Dezember 2011 bezogen. Prof. Dr. Joecks ist seit vielen […]

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09.05.2012

Bundesverfassungsgericht prüft Treaty-override-Vorschrift

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 09.05.2012 mitgeteilt, dass er mit Beschluss vom 10.01.2012 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt hat, ob § 50d Abs. 8 EStG mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des BVerfG wegweisenden Charakter für die gesamte Gruppe dieser Missbrauchsvorschriften haben wird. Bei der Vorschrift handelt […]

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08.05.2012

Vollstreckung spanischer Steuerforderungen in Deutschland möglich

Die europäischen Finanzbehörden bedienen sich zunehmend der Vollstreckungsmöglichkeiten, die durch internationale Abkommen bzw. Rechtsakte der EU geschaffen worden sind: In Deutschland werden im Rahmen dieser Abkommen die ausländischen Steuerforderungen von den deutschen Finanzämtern vollstreckt. Besonders die spanischen Steuerbehörden haben diese Möglichkeit der Vollstreckung in Deutschland für sich entdeckt – was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass […]

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08.05.2012

Bundesregierung: Ankauf von „Daten-CDs“ trotz Steuerabkommens mit der Schweiz zulässig

Noch vor Inkraftreten des Steuerabkommens zwischen Schweiz und Deutschland zeigen sich erste Unterschiede in der Interpretation des Wortlauts des Abkommens. Während die Schweizer Regierung die Position vertritt, dass mit Abschluss des Abkommens ein Ankauf sogenannter „Daten-CDs“ (CDs mit -gestohlenen- Bankdaten deutscher Kunden) nicht mehr zulässig ist, sieht das deutsche Bundesfinanzministerium diesen Punkt anders: Den deutschen […]

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