2013: April

24.04.2013

Bringt mangelhaft formulierte Selbstanzeige Uli Hoeneß ins Gefängnis?

An dem Fall von Uli Hoeneß scheint sich exemplarisch zu zeigen, dass schlecht formulierte Selbstanzeigen die Selbstanzeige komplett scheitern lassen können und damit wirkungslos sind, d.h. keine Strafbefreiung eintritt. In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt darauf hingewiesen, wie ausserordentlich schwierig die Formulierung einer Selbstanzeige geworden ist – selbst Schweizer Banken rieten in 2012 […]

» Lesen

23.04.2013

Politik stellt Strafbefreiung bei Selbstanzeige in Frage!!!

Im Rahmen der Diskussionen um den Steuerfall „Hoeneß“ stellen nunmehr eine Vielzahl von Politikern die Strafreiheit der Selbstanzeige in Frage!!! Eine Gesetzesänderung scheint möglich! Betroffene sollten sich diesbezüglich unbedingt sofort beraten lassen.

» Lesen

22.04.2013

Steuer-Symposium in Berlin: Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen

Am Donnerstag, den 18.04.2013, lud die Bundesfinanzakademie in Berlin zum Steuer-Symposium „Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen“. Herr RA Sebastian Korts nahm als von der Bundesakademie eingeladener Gast an der Veranstaltung teil und hat den nachfolgenden Tagungsbericht verfasst. Die Referenten aus dem Bundesfinanzministerium trugen unter anderem zu den Themen „Die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen für die […]

» Lesen

20.04.2013

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, erstattet Selbstanzeige wegen Konto in der Schweiz

Immer mehr Steuerpflichtige ergreifen die Möglichkeit einer strafbefreiende Selbstanzeige, um vergangene Steuerhinterziehungen zu legalisieren. Aktuelles Beispiel ist Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, der laut Zeitungsmitteilungen bereits im Januar 2013 eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen eines verschwiegenen Millionenvermögens in der Schweiz gestellt haben soll. Derzeit würden die Behörden die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüfen. Sollte […]

» Lesen

16.04.2013

Daten-CD: Steuerfahnder kündigen weitere Durchsuchungen an

Nach dem erneuten Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Kunden Schweizer Banken haben die Steuerfahnder weitere Durchsuchungen bzw. Ermittlungen angekündigt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums sollen die 40.000 Datensätze auf der CD auf ca. 4.000 deutsche Kunden hinweisen. Bisher habe man nur einen Teil der Daten ausgewertet und es sei sicher, dass es […]

» Lesen

16.04.2013

BGH: 10jährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auch „rückwirkend“ anwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 16.04.2013 veröffentlichten Beschluss die „rückwirkende“ Anwendung der 10jährige Verjährungsfrist (§ 376 AO) für „Alt-Fälle“ der besonders schweren Steuerhinterziehung gebilligt. Im vorliegenden Fall erfüllte die Steuerhinterziehung nicht die nach altem Recht geltenden Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 […]

» Lesen

16.04.2013

Steuerhinterziehung: Neue Daten-CD – neue Razzien

Am 16.04.2013 haben Steuerfahnder in allen Bundesländern eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen durchgeführt. Anlaß dieser Maßnahmen ist eine vom Land Rheinland-Pfalz Anfang 2013 für EUR 4 Mio. gekaufte „Daten-CD“. Auf der CD sollen sich Angaben über mehr als 4.000 deutsche Steuerpflichtige mit verschwiegenen Bankkonten in der Schweiz befinden. Nach der Auswertung der Daten-CD hat Rheinland-Pfalz […]

» Lesen

10.04.2013

Kehrtwende: Luxemburg liefert ab 2015 Kontodaten/Druck auf Österreich wächst

Luxemburg hat in einer überraschenden Kehrtwende seinen jahrelangen Widerstand gegen einen automatischen Steuer-Informationsabgleich aufgegeben. Ab 2015 wird Luxemburg anderen EU-Staaten automatisch Informationen über Empfänger von Zinszahlungen aus luxemburgischen Quellen erteilen. Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses dürfte es für EU-Bürger schwierig werden, Einkünfte in/aus Luxemburg vor dem heimischen Finanzamt zu verschweigen. Neben Österreich war Luxemburg […]

» Lesen

08.04.2013

Bankgeheimnis: Luxemburg will Kundendaten übermitteln/Schweizer Banken fordern Steuernachweis von deutschen Kunden

Im Zuge der Veröffentlichungen über Steueroasen in Übersee („OffshoreLeaks“), verstärkt sich anscheinend der Druck auf andere Finanzplätze mit ähnlich ausgeprägtem Bankgeheimnis: Laut Zeitungsberichten steht Luxemburg einem automatisierten Informationsaustausch nicht mehr ablehnend gegenüber. Dies bedeutet, dass Luxemburg den anderen EU-Staaten mitteilen würde, welche EU-Bürger aus luxemburgischen Quellen Zinseinkünfte bezogen haben. Eine anonyme Geldanlage in Luxemburg […]

» Lesen

04.04.2013

Daten-CD: Tausende Fälle von Steuerhinterziehung durch Nutzung von Steueroasen aufgedeckt/mehr als 100.000 Kunden identifizierbar

Eine Festplatte mit Millionen(!) von Datensätzen über Inhaber von Firmen/Konten in Steueroasen ist kürzlich mehreren internationalen Zeitungen zugespielt worden. Im Rahmen einer internationalen Kooperation haben die Zeitungen die Daten-CD ausgewertet und heute begonnen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Die Daten stammen wohl von zwei großen Beratungsfirmen, die auf den britischen Jungferninseln bzw. in Singapur […]

» Lesen