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09.03.2012

BGH bestätigt EUR-50.000-Grenze für Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann einen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt weiter „verfeinert“.   Eine Steuerhinterziehung im großem Ausmaß stellt nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Abgabenordnung) eine schwere Steuerhinterziehung dar, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monate bis zu zehn Jahren bestraft wird. Im Gegensatz dazu […]

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17.02.2012

*Pommes-Frites-Urteil* des BFH: 19% Umsatzsteuer bei Partyservice

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat kürzlich in zwei Entscheidungen über die Frage des richtigen Umsatzsteuersatzes (ermäßiger Steuersatz von 7% oder Regelsteuersatz von 19%?) bei Buffet- und Partyservice entschieden. Das Urteil dürfte erhebliche (negative) Auswirkungen für die Anbieter dieser Dienstleistungen haben, da die Finanzämter die neue Rechtsprechung auf alle noch offenen Fälle anwenden werden:   Nach Ansicht […]

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07.02.2012

BGH: Bei Steuerhinterziehung über 1 Mio. Euro im Grundsatz keine Bewährungsstrafe

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich heute in einem Revisionverfahren mit dem Strafmaß bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung zu befassen und dabei (erneut) klargestellt, dass bei einer Steuerhinterziehung im Umfang von mehr als 1 Mio. Euro eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf.

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10.01.2012

DBA-Schweiz: BMF informiert über Anforderungen an Auskunftsersuchen an Schweiz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 04.01.2012 (IV B 2 – S 1301-CHE/07/10027-01 (DOK 2011/1024383)) bekannt gegeben, dass mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 15.12.2011 eine Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA-Schweiz getroffen worden ist. Die Verständigungsvereinbarung regelt im Detail die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen an die […]

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23.12.2011

Schweiz: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft

Mit dem heute erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden ist das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Weiterhin im Ratifizierungsprozess befindet sich das Abkommen über eine Quellensteuer […]

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20.12.2011

EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften vor

EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern als Erbschaften im Inland. […]

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30.11.2011

BFH: Amtliches Formular zur Abtretung von Steuerforderungen fehlerhaft, Abtretungen daher unwirksam

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein ordnungsgemäß(!) ausgefülltes Formular zur Anzeige der Abtretung einer Steuerforderung fehlerhaft sein kann und somit keine wirksame Abtretung der Steuerforderung vorliegt. Nach Ansicht des BFH ist das amtliche Formular missverständlich, denn es erweckt den Eindruck, dass im Fall einer Sicherungsabtretung allein das Ankreuzen ausreichend sei und keine weiteren Angaben […]

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29.11.2011

EuGH: Besteuerung der stillen Reserven bei Wegzug von Gesellschaften zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29.11.2011 über eine sehr umstrittene Frage im Bereich des „EU-Steuerrechts“ geurteilt: Darf ein EU-Staat (Herkunftsmitgliedstaat) im Falle des Wegzuges einer (Kapital)Gesellschaft in einen anderen EU-Staat (Aufnahmemitgliedstaat) die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen stillen Reserven/Wertzuwächse bei der Gesellschaft besteuern? Der EuGH hat diese Frage (im Grundsatz) bejaht.

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23.11.2011

Steuerabkommen mit der Schweiz: Bedenken von Seiten der EU-Kommission

Der endgültige Abschluss (Ratifizierung) des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz wird immer fraglicher. Nachdem das Abkommen bereits in der Deutschland stark umstritten ist, scheinen nunmehr auch die Bedenken in der EU zuzunehmen. Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass ein Treffen zwischen der Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem EU-Steuerkommisar Semeta voerst nicht zustande kommt.

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17.11.2011

Steuerfahndung NRW prüft Kauf weiterer Schweizer „Steuer-CD“

Die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen prüft nach Zeitungsangaben den Kauf einer weiteren sogenannten „Steuer-CD“. Angeblich soll nur noch der Kaufpreis der CD zwischen den Parteien streitig sein. Auf der CD sollen sich Daten über etwa 1000 Kunden eines Bankhauses mit Sitz in Zürich befinden.

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17.11.2011

Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen erstes Doppelbesteuerungsabkommen

Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen heute in Berlin das erste Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Nachdem bereits im Jahr 2009 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abgeschlossen wurde (in Kraft seit 28.10.2010), folgt nunmehr das Doppelbesteuerungsabkommen, welches hauptsächlich die Frage der Verteilung der „Steuerhoheit“ und damit die Vermeidung von Doppelbesteuerung zum Inhalt […]

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16.11.2011

Bundesfinanzhof: Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfasssungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Beschluss vom 05.10.2011 veröffentlicht, in welchem er das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, einem Revisionsverfahren beizutreten. Hintergrund der Aufforderung ist der Umstand, dass der BFH Anhaltspunkte für eine (teilweise/vollständige) Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht.

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