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07.09.2009

Bankgeheimnis: Deutschland und Schweiz verhandeln über Informationsaustausch

Am morgigen Dienstag, den 8. September 2009, beginnen in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Hauptdiskussionspunkt: der steuerliche Informationsaustausch; d.h. wann müssen schweizer Behörden bzw. Banken den deutschen Finanzämtern Auskünfte über ihre Kunden erteilen?

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04.09.2009

Steuerfahndung Berlin: Steuerliche Mehrergebnisse 1997-2008

Im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs im Abgeordnetenhaus Berlin wurden die *Fahndungserfolge* der Steuerfahndung Berlin thematisiert.

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02.09.2009

Informationsaustausch mit Liechtenstein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass am heutigen Tage mit Liechtenstein ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet wurde.

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01.09.2009

Österreich lockert Bankgeheimnis

In einer Sondersitzung wird das österreichische Parlament (Nationalrat) heute ein Gesetz über die Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) beschließen, welches das Bankgeheimnis erheblich lockert. Da das Gesetz nur zustande kommen kann, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen, musste die Regierung sich mit den Oppositionparteien einigen. Diese Einigung wurde in den letzten Wochen erzielt, so dass das Gesetz […]

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26.08.2009

Internationale Doppelbesteuerung von Renten zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die *internationale* Doppelbesteuerung von Altersrenten nicht gegen das EU-Recht verstößt.

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19.08.2009

Schweiz liefert über 4.000 UBS-Kundendaten an USA – folgen bald andere Banken?

Die Schweiz und die USA haben sich darauf verständigt, Daten von bestimmten Kunden der Bank UBS im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die USA zu übergeben. Die Datenübergabe soll im Rahmen des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens abgewickelt werden, die Schweiz hat die Zusage gemacht, dass die entsprechenden Verfahren innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.

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13.08.2009

UBS und USA einigen sich über Kundendaten

Die UBS und die US-Steuerbehörden haben sich in dem Rechtsstreit über die Herausgabe von über 52.000 Kundendaten aussergerichtlich geeinigt. Die genauen Regelungen der Einigung sind noch nicht bekannt, es scheint jedoch nicht zu einer Strafzahlung durch die UBS zu kommen. 

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11.08.2009

Liechtenstein: Kunden aus Großbritannien erhalten Übergangsfrist bis 2015

Liechtenstein und Großbritannien (UK) haben ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Das Abkommen soll 2010 in Kraft treten, gilt aber auch für Steuerjahre vor 2010.

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10.08.2009

Anrechenbarkeit Verluste ausländischer Betriebsstätten in Ausnahmefällen: Nichtanwendungserlass des BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Nichtanwendungserlass vom 13.07.2009 auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 84/04, *Lidl*) reagiert. Das Urteil des BFH war seinerseits eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2008 in der Rechtssache C-414/06 *Lidl*.

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07.08.2009

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.

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06.08.2009

Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung

Die Bundesregierung hat am gestrigen Tage den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates bevor sie in Kraft treten kann. Diese Zustimmung soll alsbald erfolgen.

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29.07.2009

Zufallsfunde bei Durchsuchungen: BVerfG schwächt Schutz der Wohnung deutlich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Schutz der Wohnung vor rechtswidrigen Durchsuchungen deutlich geschwächt: Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer eindeutig(!) rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gemachter Zufallsfund verwertbar ist.

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