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19.08.2016

BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet für Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB iVm § 823 BGB) nur bei nachgewiesenem Vorsatz

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 03. Mai 2016 die Voraussetzungen für eine Haftung des GmbH-Geschäftsführer (nochmals) klargestellt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den […]

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17.08.2016

England: Steuerberater sollen für Mandanten haften

Die derzeitige britische Regierung hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, welches unter anderem die „Haftung“ von Steuerberatern für unzulässige steuerliche Gestaltungen ihrer Mandanten vorsieht: Für den Fall, dass Steuersparmodelle von Gerichte für unzulässig verworfen werden, sollen die beratenden Steuerberater hierfür mit Geldstrafen bis zu 100% der erstrebten Steuerersparnis zur Verantwortung gezogen werden.

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04.08.2016

Steuerfahndung kann von Zeitung Sammelauskunft verlangen

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen, wenn dies zur Ermittlung von (vermuteten) Steuerausfällen im Rotlichtmilieu erforderlich erscheint und die wirtschaftliche Bedeutung der Anzeigen für die Zeitung vernachlässigbar ist. Zu dieser Feststellung ist der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil gelangt (Urteil vom […]

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14.07.2016

Gesetz gegen Manipulation von elektronischen Kassen beschlossen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz gegen die Manipulation von elektronischen Kassen geeinigt. Elektronische Registrierkassen müssen über eine Sicherheitseinrichtung/Chip verfügen, welche eine Manipulation (Löschen oder Ändern von Eingaben) unmöglich machen bzw. diese Änderungen dokumentieren. Das Gesetz führt ferner eine „Kassen-Nachschau“ durch die Finanzbehörden ein. Dies soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, „spontan“ vor […]

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16.03.2016

Österreich: Registrierkassenpflicht ist verfassungsgemäß, da dadurch Steuerhinterziehung bekämpft wird

In Österreich ist es ab dem 01.01.2016 Pflicht, ab einem bestimmten Umsatz sämtliche Barzahlungen mit einer elektronischen Registrierkasse bzw. eines sonstigen elektronischen Aufzeichnungssystems zu erfassen. Eine Modedesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Schreinerei klagten gegen diese Verpflichtung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof, da sie diese Verpflichtung als einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf freie Berufs-/Erwerbsausübung ansahen. […]

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05.02.2016

WICHTIG: BGH verschärft Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung mit einem am 05.02.2016 veröffentlichten Urteil erheblich verschärft! Nunmehr liegt in der Regel bereits ab einem Hinterziehungsvolumen von EUR 50.000,– eine besonders schwere Steuerhinterziehung im Sinne § 370 Absatz 3 Nr. 1 AO (Strafrahmen: 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsentzug) vor. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung lag ein […]

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26.01.2016

Präzedenzfall: Bundesverfassungsgericht contra EU-Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein bedeutendes Urteil zum Verhältnis von deutschem Verfassungsrecht zu EU-Recht gefällt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Urteil, dass EU-Recht in der Normhierachie im Grundsatz über dem deutschen Verfassungsrecht steht und daher Rechtsakte der EU nicht am Maßstab des Grundgesetzes überprüft bzw. für ungültig erklärt werden können. Allerdings bekräftigt das BVerfG in […]

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16.12.2015

FG Köln zu EU-Amtshilfe: Deutsche Behörden müssen Zwangsvollstreckungsersuchen des griechischen Fiskus über EUR 36 Mio gegen deutschen Geschäftsführer ohne eigene Prüfung Folge leisten

Das Finanzgericht Köln hat am 30.09.2015 (Az.: 14 K 2097/13) eine Entscheidung getroffen, die von nicht unerheblicher Tragweite für (ehemalige) Geschäftsführer griechischer Unternehmen sein dürfte: Nach griechischem Steuer – und Gesellschaftsrecht haftet der im Zeitpunkt einer Löschung wegen Insolvenz amtierende Geschäftsführer für die in diesem Zeitpunkt noch bestehenden Steuerschulden – unabhängig davon, aus welchen Jahren […]

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04.12.2015

Haftung des UG-Geschäftsführers für Steuerschulden

Entgegen einer leider unter steuerjuristischen Laien sehr verbreiteten Ansicht, schützt eine UG/Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) den Geschäftsführer nicht immer vor einer Inanspruchnahme für Steuerschulden der Gesellschaft. Exemplarisch führt dies eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz vom 13.11.2015 vor Augen: Die Klage einer Geschäftsführerin einer insolventen UG gegen einen Haftungsbescheid für von der UG nicht gezahlte Gewerbesteuer. Das Verwaltungsgericht […]

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01.12.2015

Riesen-Chaos bei Steuerfahndung des Saarlandes?!

Das Saarland ist seit vielen Jahren ein sogenanntes „Nehmerland“ im System des Länderfinanzausgleichs, da seine eigenen Finanzmittel nicht ausreichend sind. Die Geldmittel, welche das Saarland erhält stammen aus den Steuerzahlungen der Steuerpflichtigen der anderen Bundesländer (Bayern und Baden-Württemberg) Nunmehr hat der Rechnungshof des Saarlandes festgestellt, dass von der saarländischen Steuerfahndung wohl seit über 3 Jahren […]

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19.10.2015

EILMELDUNG: FG Niedersachsen setzt „Soli“ aus

Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat in einer erst heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 22.09.2015 den Vollzug des Solidaritätszuschlages (vorläufig) ausgesetzt. Seit mehreren Jahren wird von verschiedenen Seiten die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages in Zweifel gezogen. Bereits im Jahr 2013 legte das FG Niedersachsen deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vor. Das Bundesverfassungsgericht hat […]

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15.10.2015

BFH: Bestechungsgelder müssen versteuert werden

Erhält ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Beschäftigung von dritter Seite Bestechungsgelder, so unterliegen diese Zahlungen der Einkommensteuer als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Jahr der Herausgabe zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Können die Werbungskosten nicht vollständig […]

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