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27.07.2009

EuGH: Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine (Doppel)Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividenzahlungen nicht gegen EU-Recht verstößt. Dies gelte insbesondere auch für den Fall, dass aufgrund der Doppelbesteuerung die grenzüberschreitende Dividenzahlung höher besteuert werden, als eine vergleichbare *nationale* Dividende. EuGH vom 16. Juli 2009, Rechtssache C-128/08

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17.07.2009

Bundesverfassungsgericht: Finanzämter dürfen sich in bestimmten Fällen über Verjährung hinwegsetzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn sich Finanzämter in bestimmten Fällen über Verjährungsvorschriften hinwegsetzen. Bereits das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hatte diese Rechtsansicht in der Vergangenheit vertreten.

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17.07.2009

Finanzämter starteten 17.626 geheime Kontenabfragen im ersten Halbjahr 2009

Die deutschen Finanzämter haben während der ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.626 geheime Kontenabfragen durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag.

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13.07.2009

Liechenstein und Deutschland einigen sich auf Informationsaustausch

Liechtenstein und Deutschland haben sich am 10. Juli 2009 auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Das Abkommen sieht auch Regelungen hinsichtlich des Austausches von (Bank-)Informationen vor, ähnlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das Abkommen soll für Steuerjahre ab 2010 gelten – allerdings dürfen aus den Auskünften auch Schlussfolgerungen für davor liegenden Jahre gezogen werden!Zur Wirksamkeit des Abkommens […]

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10.07.2009

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen überlanger U-Haft eines Steuerhinterziehers

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) hat Deutschland wegen der rechtswidrigen Behandlung eines wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Verhafteten verurteilt.

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09.07.2009

Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor

Österreich nähert sich in großen Schritten dem international üblichen Standard in Sachen zwischenstaatlicher Unterstützung und Auskunft in Steuersachen an. Die fortgesetzten Bemühungen des deutschen Finanzministers gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen etc. scheinen also *erfolgreich* zu sein…

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03.07.2009

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird für diejenigen Steuerpflichtigen Erschwernisse bringen, die Geschäfte mit/in Steueroasen tätigen – derzeit zählen hierzu (noch) Staaten wie z.B. dieSchweiz, Österreich, Lichtenstein etc. Als Steueroasen im Sinne dieses Gesetzes gelten Länder bzw. Gebiete, die nicht die Auskunftspflichten gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der […]

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25.06.2009

EuGH: Niederlande wegen Ungleichbehandlung bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften im EWR-Raum verurteilt

Der Europäische Gerichtshof hat (erneut) festgestellt, dass sich auch Gesellschaften aus dem EWR-Raum (Europäischer Wirtschaftsraum) auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit berufen können.

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24.06.2009

Schweizer Bundespräsident: Schweiz wird Deutschland Auskünfte erteilen!

Der Schweizer Bundespräsident hat am 23. Juni 2009 erklärt, dass die Schweiz in Zukunft in Fällen von Steuerbetrug und (*normaler*) Steuerhinterziehung Auskunft erteilen wird. Bisher hatte die Schweiz in Fällen von *normaler* Steuerhinterziehung unter Hinweis auf das strenge Schweizer Bankgeheimnis keine Auskünfte erteilt. Der Schweizer Bundespräsident hatte an einer Tagung in Berlin zum Thema Steuerhinterziehung und […]

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23.06.2009

Steuerhinterziehung: BGH fordert härtere Urteile!

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut deutlich gemacht, dass er bei Steuerhinterziehung keinen *Spass* versteht!

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22.06.2009

USA und Schweiz unterzeichnen weitreichendes Auskunftsabkommen

Die Schweiz wird den USA zukünftig in allen Fällen von Steuerhinterziehungvolle Auskunft erteilen. Am 19. Juni 2009 paraphierten die USA und die Schweiz die überarbeitete Version des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens. Die überarbeitete Version sieht vor, dass die Schweiz im Falle des Verdachts einer Steuerhinterziehung durch einen US-Steuerpflichtigen volle Auskunft über dessen schweizer *Bankverbindungen* […]

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16.06.2009

Internationales Steuerrecht: Bundesfinanzministerum stellt sich wieder einmal gegen Bundesfinanzhof

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einen Schreiben alle Finanzämter angewiesen, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 77/06) hinsichtlich der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahmenicht anzuwenden.

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