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27.03.2009

Auskunftsabkommen mit Guernsey unterzeichnet

Deutschland hat am 26.03.2009 ein Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen auf Basis der OECD-Standards mit Guernsey unterzeichnet. Ein Ersuchen um Auskunft erfordert nicht, dass bereits ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht; erforderlich ist nur, dass ein Sachverhalt aufzuklären ist und dass die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind.

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24.03.2009

Probleme der Erbschaftsteuerreform: Buchwertklauseln in Gesellschafterverträgen und Verschonung von Betriebsvermögen

1. Buchwertklauseln in Gesellschafterverträgen Buchwertklauseln in Gesellschafterverträgen zur Berechnung der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter führen aufgrund der in der Regel erheblich niedrigeren Buchwerte gegenüber dem wahren Wert eines Unternehmens zur einer im Verhältnis gesehen relativ geringen Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters. Für diesen Fall sieht die Erbschaftsteuerreform mit dem neuem § 7 Abs. 7 ErbStG eine […]

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20.03.2009

Oberstes schweizer Gericht verpflichtet Bank zu umfassender Herausgabe von Kundendaten

Wie bereits von uns berichtet, hat das oberste schweizer Gericht am 05. März 2009 eine Bank zur Herausgabe von Kundenunterlagen und -daten an die schweizer Steuerverwaltung verpflichtet. Die schweizer Steuerverwaltung hatte diese Unterlagen und Daten aufgrund eines Amtshilfeersuchens der amerikanischen Steuerbehörden angefordert. Die amerikanischen Behörden stützten ihr Amtshilfeersuchen auf Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und […]

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18.03.2009

Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil das deutsche Bankgeheimnis gelockert. Hierzu muss man wissen, dass das deutsche Bankgeheimnis im Verhältnis zu anderen Staaten ohnehin als nicht sehr stark gilt.

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17.03.2009

Steueroasen, Bankgeheimnis und OECD

In den letzten Wochen haben sich eine Vielzahl von Staaten, von denen gemeinhin behauptet wird, dass sie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung *unkooperativ* seien, bereit erklärt, stärker bei der internationalen Amtshilfe mitzuarbeiten.

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16.03.2009

Steuerfahndung deckt *kreatives Finanzmodell* im KfZ-Handel auf

Finanzämter und Steuerfahndung nehmen seit geraumer Zeit den gewerblichen KfZ-Handel mit Baustellenfahrzeugen ins Visier.

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11.03.2009

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die Bundesregierung hält an dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (*Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung*) fest – konnte sich jedoch auf der gestrigen Kabinettssitzung nicht auf eine endgültige Gesetzesfassung einigen, da hinsichtlich einiger Vorschriften noch Abstimmungsbedarf zwischen den unterschiedlichen Bundesministerien bestehe. Der Gesetzesentwurf sieht eine Reihe von Änderungen im Einkommensteuergesetz vor, welche im Ergebnis zu stark […]

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09.03.2009

Schweizer Gericht hebt Bankgeheimnis faktisch auf ! ! !

Die Schweiz kommt in Sachen Bankgeheimnis nicht zur Ruhe: Am 05. März 2009 hat das schweizer Bundesverwaltungsgericht über die Verpflichtung einer schweizer Bank zur Herausgabe von Unterlagen betreffend einen amerikanischen Bankkunden und seine Gesellschaft auf den Virgin Islands entschieden.

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09.03.2009

BFH: Schwarze Fonds adé!

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG, welcher für Erträge aus in Deutschland nicht registrieren, ausländischen Investmentfonds eine Strafbesteuerung vorsieht, auf Investmentfonds aus dem EU-Ausland nicht anwendbar ist.

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04.03.2009

USA: Schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses haben ein Gesetz zur Verschärfung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt (Stop Tax Haven Abuse Act).

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04.03.2009

Doppelbesteuerungs- und Auskunftsabkommen mit Isle of Man geschlossen

Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der *britischen* Kanalinsel Isle of Man geschlossen. Das Abkommen beinhaltet auch Vorschriften über der Auskunftsaustausch in Steuersachen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist Isle of Man mit dem Abschluss dieses Abkommens seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und sonstigen Finanzverbrechen in begrüßenswerter Weise nachgekommen.

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24.02.2009

BGH zur Haftung von Bank bei Fondsvermittlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluß vom 20.01.2009 festgestellt, dass ein Bankberater den Kunden bei jeder Art von Fondskäufen (Aktienfonds, Medienfonds etc.) darüber aufklären muss, falls der Bank Rückvergütungen aus dem Geschäft zufließen. Die Aufklärungspflicht ist unabhängig von der Höhe der Rückvergütung. Von dem Hintergrund dieses positiven Urteils zu Gunsten von Bankkunden sollten sich […]

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