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20.10.2006

Strafbefreiende Selbstanzeige jetzt auch in der Schweiz

Der schweizer Bundesrat hat am 18.10.2006 einen Geseztesentwurf verabschiedet, der schweizer Steuerhinterziehern eine straflose Nachzahlung von hinterzogenen Steuern ermöglichen soll. Es soll *ein finanziell günstiger Weg in die steuerliche Legalität offeriert* werden.

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10.10.2006

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Schutz von Wohnung & Kanzlei vor Durchsuchungen

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) in scharfen Form die derzeitige Praxis bei Durchsuchungen verurteilt. In einem Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei wegen zweier Parkverstöße durchsucht. Hierzu erklärt das BVerfG:

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10.10.2006

Schmiergeld und schwarze Kassen

Die Zahlung von Schmiergelder erfolgt zumeist unter der Hand (im Gegensatz zu sogenannte kick-backs). Das Geld hierfür wird nicht dem regulären Firmengeldkreislauf entnommen, sondern aus schwarzen Kassen. Den Handelnden ist dabei oftmals nicht klar, dass diese Vorgänge auch von steuerstrafrechtlicher Relevanz sind. Ferner liegt auch immer der Vorwurf der Geldwäsche nahe. Für den Empfänger des […]

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28.09.2006

Jahressteuergesetz 2007 gegen internationale Steuergestaltungen

Am 27.09.2006 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 vorgelegt. Darin finden sich Änderungen des § 50d Abs. 3 EStG und ein neuer § 50d Abs. 9 EStG, mit denen die Bundesregierung angebliche Steuerschlupflöcher schliessen will. Die Regelungen richten sich insbesondere gegen grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Der geänderte § 50d Abs. 3 EStG soll laut Bundesregierung […]

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20.09.2006

Außenprüfung bei Steuerberater Berufsgeheimnis

Der BFH hat hinsichtlich der vorstehenden Problematik die Revision gegen ein Urteil des FG Düsseldorf zugelassen – das FG Düsseldorf hatte dagegen eine Revisionszulassung abgelehnt. Die Revisionzulassung durch den BFH könnte als Hinweis darauf gedeutet werden, dass die Entscheidung des FG Düsseldorf keinen/nur teilweisen Bestand haben wird: Das FG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 08.06.2006 […]

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13.09.2006

Gewinne im Ausland versteuern!

Mit einer lange erwarteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den Finanzministerien der EU-Mitgliedsländer einen schweren Schlag versetzt: Unternehmen dürfen ihre Geschäftssitze in EU-Niedrigsteuergebiete (z.B. Irland) verlegen um Steuern zu sparen, ohne dass ihre *Heimatländer* sie dafür mit einer *Strafsteuer* belegen dürfen. Die Firma Cadbury Schweppes hatte Klage gegen das englische Finanzministerium eingelegt, welches eine Art […]

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07.09.2006

Verständigung im Steuerstrafverfahren – Chancen und Risiken für Mandant und Berater (Vortrag RA Busch und RA Barekzai)

Die tatsächliche Verständigung hat im Steuerstrafverfahren eine große Bedeutung. Insbesondere in Fällen mit umfangreichen (grenzüberschreitenden) Sachverhalten stößt die Ermittlungsarbeit und -lust der Steuerfahnder an ihre Grenzen. Gerne ist man dann dort bereit im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, d.h. einer Verständigung über die steuerlichen Tatsachen, einen *Deal* zu machen. Aber nicht nur im Steuerstrafverfahren, sondern auch […]

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06.09.2006

BVerfG gegen vorschnelle Durchsuchungsmaßnahmen bei Steuerhinterziehung – Beratung durch Rechtsanwälte zahlte sich aus

Das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) hat mit zwei kürzlich erlassenen Beschlüssen erneut den hohen Stellenwert des Schutzes der Privatsphäre bestätigt und entsprechenden Klagen von Rechtsanwälten stattgegeben. Die in der Praxis sehr oft anzutreffende vorschnelle richterliche Anordnung einer Durchsuchung bei einem Verdächtigen oder einem Dritten (zB Steuerberater) wurde von dem BVerfG ausdrücklich gerügt. In den beiden Entscheidungen ging […]

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25.08.2006

Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht

Immer stärker rücken die grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen in den Blickpunkt der Finanzbehörden. Deutschland ist diesbezüglich sehr aktiv, ist es doch (angeblich) sehr stark von Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete (u.a. aufgrund unternehmensinterner Verrechnungspreise) betroffen. In steuerlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber schon vor einiger Zeit die Dokumentationspflichten enorm verschärft, § 90 Abs. 3 AO. Die Einhaltung […]

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18.08.2006

USA contra Steuerparadiese

Der US-Senat hat vor kurzem eine sehr aufschlußreiche Untersuchung über Steueroasen (*Tax haven abuses: the enablers, the tools, the secrecy*) veröffentlicht. Darin fordert er einen verstärkten Kampf der USA gegen Steuerhinterziehung, die mit Hilfe von Steueroasen durchgeführt wird. Der Bericht fordert insbesondere Verschärfungen, welche für Steuerberater und Banken von erheblicher Tragweite sein können. Aber auch […]

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09.08.2006

Fall aus der Praxis: Globalzession führt zu Umsatzsteuerhinterziehung

Ein Fall aus unsere Praxis hat wieder einmal die Problematik von Globalzessionen und Umsatzsteuerhinterziehung aufgedeckt. In der Regel werden bei Globalzessionen zur Absicherung von Krediten oder Leasinggeschäften, die Forderungen in voller Höhe, das heisst inklusive Umsatzsteuer abgetreten. Eigentlich ist jedoch der Umsatzsteueranteil an den Fiskus abzuführen und nicht Bestandteil der Leistung. Schuldrechtlich gesehen besteht jedoch […]

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09.08.2006

Probleme bei der Umsatzsteuer/Umsatzsteuerbetrug bleiben aktuell

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Gutachten \“Probleme beim Vollzug der Steuergesetze\“ darauf hingewiesen, dass ein Unternehmen in Deutschland statistisch gesehen nur alle 50 JAHRE von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfaßt wird – und dann nur für einen eingeschränkten Zeitraum. Damit bleibt der Umsatzsteuerbetrug auf der Tagesordnung. Ferner macht diese Situation es aber auch für rechtschaffene Unternehmen höchst […]

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