Korts

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14.01.2015

Rekordzahl an Selbstanzeigen in 2014

Im Jahr 2014 sind rund 40.000 Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzbehörden eingegangen – im Jahr 2013 waren es „nur“ 24.000. Dem Fiskus dürften aus diesen Anzeigen im Jahr 2014 mindestens 1,3 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zugeflossen sein. Diese enorme Steigerung ist auf ein Vielzahl von Gründen zurückzuführen: So haben die Banken in der Schweiz den […]

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09.01.2015

EuGH: Umsatzsteuerhinterziehung im EU-Ausland kann zur Vorsteuerversagung im Inland führen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden, dass sich aus der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtline ein direktes „Recht“ der nationalen Steuerbehörden ergibt, einem Unternehmer den Vorsteuerabzug, die Mehrwertsteuerbefreiung oder die Mehrwertsteuererstattung zu versagen, wenn dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden […]

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22.12.2014

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, hat der Bundesrat am 19.12.2014 den Weg für das Inkrafttreten der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) frei gemacht. Nachdem bereits der Bundestag am 04.12.2014 der Neufassung des § 371 AO zugestimmt hatte, fehlte nur doch die Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zu […]

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17.12.2014

Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 Teile des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet die Entscheidung im Detail: Technisch bleibt es bei der Anwendbarkeit der gegenwärtigen Gesetzeslage, soweit nicht der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung trifft. Die Fortgeltung und der verfassungswidrigen Normen begründet jedoch keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur […]

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27.11.2014

Urteil gegen Thomas Middelhoff rückt Compliance in den Fokus von Unternehmer

Die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung von Thomas Middelhoff (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG und der KarstadtQuelle AG) wegen Untreue und Steuerhinterziehung hat erneut das Instrument der Compliance in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Compliance bedeutet Regeltreue/Regelkonformität und beschreibt ein System der unternehmensinterne Selbstkontrolle, welches sicherstellt, dass sich das Unternehmen und jeder einzelne Mitarbeiter an die […]

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08.07.2014

Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen steigt stark an

Die Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben kürzlich mitgeteilt, dass die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz weiterhin stark ansteigt.   In Rheinland-Pfalz wurde bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 die Zahl der im gesamten Jahr 2013 abgegebenen Selbstanzeigen erreicht. In NRW haben in den ersten sechs Monaten fast 4.600 […]

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30.04.2014

Höhere Zahlungen bei strafbefreiender Selbstanzeige beschlossen.

  Die gute Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt!   Die schlechte Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird teurer!   Die Finanzminister der Bundesländer haben sich am 30.04.2014 auf höhere Steuernachzahlungen bei strafbefreienden Selbstanzeigen geeinigt. Voraussichtlich ab dem 01.01.2015 werden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige höhere Steuernachzahlungen in Form von zusätzlichen „Strafzuschlägen“ fällig. Die Höhe der Strafzuschläge ist […]

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17.04.2014

RA Sebastian Korts als Referent auf „Geschäftsführertag“ der IHK Köln am 03.06.2014

Herr RA Sebastian Korts wird am 03.06.2014 das Eröffnungsreferat auf dem „Geschäftsführertag“ der IHK Köln am 03. Juni 2014 halten.   Der Geschäftsführertag der IHK Köln richtet sich an die Geschäftsführer von GmbHs und unterrichtet jedes Jahr über aktuelle Themen. Das diesjährige Motto der kostenlosen Veranstaltung lautet „Geschäftsführerhaftung  – Grundlagen und typische Pflichten“. Im Fokus […]

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08.04.2014

Streit zwischen GmbH-Gesellschafter: BGH bestätigt Möglichkeit des Rauswurfs eines Gesellschafters

Der Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH beschäftigt immer wieder die Gerichte – unsere Kanzlei hat auf diesem Gebiet im Laufe der letzten 15 Jahre eine Vielzahl von Mandanten außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich beraten und vertreten.   Eine wichtige Entscheidung zu dieser Thematik hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich veröffentlicht (Az.: […]

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02.04.2014

China und Deutschland unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

Anläßlich des Besuches des Präsidenten der Volksrepublik China haben Deutschland und China am 27.03.2014 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen tritt an die Stelle des seit 1985 bestehenden Abkommens, welches jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und der engen Verflechtung der beiden Volkswirtschaften nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprach.   Das Abkommen bringt unter […]

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28.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden oder : Schaufenster(rechts)politik an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch beschlossen, die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige zu verschärfen und die finanziellen Auswirkungen/Steuernachforderungen zu erhöhen. Die Details der Neuregelung sollen bis Ende Mai 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 wirksam werden:   Künftig soll […]

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21.03.2014

EU-Zinsrichtlinie wird verschärft – Österreich und Luxemburg stimmen zu

Auf ihrem Treffen am 20.03.2014 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen die bestehende EU-Zinsrichtlinie und den entsprechenden automatischen Datenaustausch der EU-Länder untereinander zu verschärfen. Die Länder Österreich und Luxemburg gaben ihren jahrelange Widerstand gegen die Verschärfung auf.   Die Banken in der EU sollen nunmehr verpflichtet werden, nicht nur Zinserträge, […]

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