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21.03.2014

EU-Zinsrichtlinie wird verschärft – Österreich und Luxemburg stimmen zu

Auf ihrem Treffen am 20.03.2014 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen die bestehende EU-Zinsrichtlinie und den entsprechenden automatischen Datenaustausch der EU-Länder untereinander zu verschärfen. Die Länder Österreich und Luxemburg gaben ihren jahrelange Widerstand gegen die Verschärfung auf.   Die Banken in der EU sollen nunmehr verpflichtet werden, nicht nur Zinserträge, […]

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07.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bald wird es richtig teuer!

  Die strafbefreiende Selbstanzeige wird bald richtig teuer!   Die Finanzstaatssekretäre der Bundesländer und der Bundesregierung haben sich auf einer Sitzung am 06.03.2014 auf ein „Verteuerung“ der strafbefreiende Selbstanzeige verständigt:   **Statt bisher 5 Jahre sind nunmehr zwingend die letzten 10 Jahre nachzuerklärungen und nachzuversteuern.   **Ab einem Hinterziehungsbetrag von EUR 50.000,– soll der Hinterziehungszins von […]

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28.02.2014

Steuerhinterziehung: Anstieg der Haftstrafen

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass in 2013 der höchste Stand an ausgeurteilten Haftstrafen innerhalb der letzten 20 Jahre zu verzeichnen war. Diese Entwicklung zeigt sich nach unserer Erfahrung auch in den anderen Bundesländern – Steuerhinterzieher müssen immer häufiger mit Freiheitsstrafen (mit/ohne Bewährung) rechnen.   Hauptgründe für diese Entwicklung sind aus unserer Sicht der erhöhte […]

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24.02.2014

Verfassungsgericht: Steuerfahndung darf „Banken-CD“ nutzen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 24.02.2014 entschieden, dass die Finanzbehörden sogenannte „Banken-CDs“ ankaufen und nutzen dürfen. Der Verfassungsgerichtshof wies damit eine Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Bürgers gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, welche aufgrund von Daten auf einer angekauften „Bank-CD“ erfolgten, zurück.   Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Basis von Daten, welche sich auf einer im Jahre 2012 von […]

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04.02.2014

Eisdielen im Fokus der Steuerfahndung

*Wie Softwareprogramme („GelatoTools“, „MinimEis“ „OptiEis“ oder „UnregEis“) Eisdielenbesitzer in Schwierigkeiten bringen können.*   Restaurants und Gaststätten gelten für die Finanzverwaltung seit jeher als „Hochrisikobetriebe“ und waren daher schon immer im Focus der Finanzämter bzw. der Steuerfahndung. Die Ursache liegt in der (behaupteten!) Anfälligkeit dieser Betriebsformen für „Schwarzeinnahmen“: Die Verkäufe werden überwiegend bar abgewickelt, bei recht […]

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04.02.2014

Abschaffung/Verschärfung der strafbefreiende Selbstanzeige? Jetzt noch handeln!

In der Politik mehren sich zur Zeit die Stimmen, die eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordern. Insbesondere Teile der SPD machen sich nunmehr für eine Abschaffung stark.   Die CDU/CSU steht einer (kompletten) Abschaffung sehr kritisch gegenüber – befürwortet aber stattdessen eine erhebliche Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. So soll der „Korrekturzeitraum“, […]

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24.01.2014

FG Münster: Finanzamt trägt bei Umsatzsteuerbetrug volle Beweislast

Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass bei der Frage der Verweigerung des Vorsteuerabzugs (wegen Einbeziehung in ein Umsatzsteuerkarussell) das Finanzamt die volle Beweislast dafür trägt, dass der Empfänger der Leistung wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt wird. Das FG Münster weicht damit zu Gunsten […]

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17.01.2014

Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen (erneut) verschäft werden

Aus Regierungskreisen ist bekannt geworden, dass Bund und Länder nunmehr ernsthaft an einer (erneuten) Verschärfung der Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen arbeiten.   Nach ersten Plänen soll der Zeitraum, für welchen die falschen Angaben vom Steuerhinterzieher zu korrigieren sind, von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Weiter wird überlegt, ob die Selbstanzeige nur dann wirksam ist, […]

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20.12.2013

Steuerabkommen Schweiz vor Neuauflage?

Das Steueramnestieabkommen mit der Schweiz ist 2013 im Bundesrat an der Ablehnung der SPD-regierten Länder gescheitert. Nachdem in Deutschland nun die SPD in einer große Koalition mit der CDU/CSU regiert könnten die Chancen für eine Neuauflage des Steuerabkommens mit der Schweiz steigen. Einige SPD-Politiker hatten sich in den vergangenen Monate in diese Richtung geäußert.   […]

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18.12.2013

Schweiz – Steuerhinterziehung: 15 Schweizer Banken zeigen sich selber an

Im Streit um die Mithilfe Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung haben sich mindestens 15 Schweizer Institute wegen „möglicher Beihilfe bei Steuerhinterziehung“ selber angezeigt. Die Anzeigen erfolgten im Rahmen eines Abkommens zwischen den USA und der Schweiz.   Die Banken müssen mit erheblichen Geldstrafen rechnen, haben im Gegenzug aber keine weitere Strafverfolgung zu befürchten.   Wie mit […]

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18.10.2013

EuGH: Ausländischen Erben von Immobilienvermögen in Deutschlandsteht der volle Freibetrag zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Erben mit Wohnsitz im Ausland denselben Steuerfreibetrag wie inländischen Erben gewähren muss, wenn zum Nachlass eine in Deutschland belegene Immobilie gehört. Das Urteil dürfte enorme finanzielle Auswirkungen haben, da Deutschland ausländischen Erben in vergleichbaren Fällen nur einen Freibetrag von EUR 2.000 zugestanden hat. Nach der Entscheidung des […]

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04.10.2013

BFH: Nutzung spanischer Ferienimmobilie kann erhebliche Steuerlast in Deutschland aulösen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung einer spanischen (Ferien)Immobilie in bestimmten Fällen eine erheblich Steuerlast in Deutschland auslösen kann.   Deutsche Steuerpflichtige erwerben in Spanien (Ferien)Immobilien oftmals unter „Zwischenschaltung“ einer spanischen „GmbH“. Auf diese Weise sollen spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern umgangen werden bzw. die Steuerpflichtigen möchten anonym bleiben.   Problematisch wird diese […]

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