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16.04.2013

BGH: 10jährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auch „rückwirkend“ anwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 16.04.2013 veröffentlichten Beschluss die „rückwirkende“ Anwendung der 10jährige Verjährungsfrist (§ 376 AO) für „Alt-Fälle“ der besonders schweren Steuerhinterziehung gebilligt. Im vorliegenden Fall erfüllte die Steuerhinterziehung nicht die nach altem Recht geltenden Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 […]

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16.04.2013

Steuerhinterziehung: Neue Daten-CD – neue Razzien

Am 16.04.2013 haben Steuerfahnder in allen Bundesländern eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen durchgeführt. Anlaß dieser Maßnahmen ist eine vom Land Rheinland-Pfalz Anfang 2013 für EUR 4 Mio. gekaufte „Daten-CD“. Auf der CD sollen sich Angaben über mehr als 4.000 deutsche Steuerpflichtige mit verschwiegenen Bankkonten in der Schweiz befinden.   Nach der Auswertung der Daten-CD hat Rheinland-Pfalz […]

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10.04.2013

Kehrtwende: Luxemburg liefert ab 2015 Kontodaten/Druck auf Österreich wächst

Luxemburg hat in einer überraschenden Kehrtwende seinen jahrelangen Widerstand gegen einen automatischen Steuer-Informationsabgleich aufgegeben. Ab 2015 wird Luxemburg anderen EU-Staaten automatisch Informationen über Empfänger von Zinszahlungen aus luxemburgischen Quellen erteilen. Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses dürfte es für EU-Bürger schwierig werden, Einkünfte in/aus Luxemburg vor dem heimischen Finanzamt zu verschweigen.   Neben Österreich war Luxemburg […]

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08.04.2013

Bankgeheimnis: Luxemburg will Kundendaten übermitteln/Schweizer Banken fordern Steuernachweis von deutschen Kunden

Im Zuge der Veröffentlichungen über Steueroasen in Übersee („OffshoreLeaks“), verstärkt sich anscheinend der Druck auf andere Finanzplätze mit ähnlich ausgeprägtem Bankgeheimnis:   Laut Zeitungsberichten steht Luxemburg einem automatisierten Informationsaustausch nicht mehr ablehnend gegenüber. Dies bedeutet, dass Luxemburg den anderen EU-Staaten mitteilen würde, welche EU-Bürger aus luxemburgischen Quellen Zinseinkünfte bezogen haben. Eine anonyme Geldanlage in Luxemburg […]

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04.04.2013

Daten-CD: Tausende Fälle von Steuerhinterziehung durch Nutzung von Steueroasen aufgedeckt/mehr als 100.000 Kunden identifizierbar

Eine Festplatte mit Millionen(!) von Datensätzen über Inhaber von Firmen/Konten in Steueroasen ist kürzlich mehreren internationalen Zeitungen zugespielt worden. Im Rahmen einer internationalen Kooperation haben die Zeitungen die Daten-CD ausgewertet und heute begonnen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Die Daten stammen wohl von zwei großen Beratungsfirmen, die auf den britischen Jungferninseln bzw. in Singapur […]

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15.03.2013

Steuerfahndung NRW: 200 „Schweiz“-Selbstanzeigen im Monat

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat eine Statistik zu den Selbstanzeigen mit „Schweiz-Bezug“ veröffentlicht. Nach der Statistik erfolgten seit Februar 2010 im Schnitt 200 Selbstanzeigen pro Monat; insgesamt über 7.500.   Das Finanzministerium betont auf seiner Homepage ferner, dass es den Ankauf von „Daten-CDs“ weiterhin für rechtmäßig erachtet und sogar davon ausgeht, dass die Finanzbehörden „verpflichtet“ […]

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15.03.2013

Bundesgerichtshof vereinfacht Bestrafung wegen Steuerhinterziehung

Mit einem am 14.03.2013 veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung „vereinfacht“. Nach Ansicht des BGH muss in Fällen des § 370 Abs. 1 Alt. 2 AO das konkrete Ausmaß/die Höhe der hinterzogenen Steuern nicht festgestellt werden, da es sich bei dieser Tatbestandsalternative („Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile“) um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. […]

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07.03.2013

BGH: Im Ausland gewonnene Beweise trotz Rechtsverstoß verwertbar

Die unerklärliche Großzügigkeit des Bundesgerichtshofs betreffend die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel setzt sich nun auch „im Ausland“ fort.   In seiner Entscheidung vom 21.11.2012 hat der BGH entschieden, dass im Ausland im Wege eines Rechtshilfeersuchens gewonnene Beweise auch dann verwertet werden dürfen, wenn die maßgeblichen rechtshilferechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Es sei ausreichend, dass die […]

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04.03.2013

Schweiz: Banken drängen Kunden zu Selbstanzeigen – vorher unabhängige Fachanwälte für Steuerrecht konsultieren

Die Banken in der Schweiz stehen hinsichtlich Schwarzgeld und Steuerhinterziehung nach wie vor international unter Druck – und geben diesen Druck anscheinend an ihre Kunden weiter. Deutsche Kunden berichten vermehrt davon, dass ihnen ihre Schweizer Bankberater die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige dringend anempfehlen. Die Banken halten zu diesem Zweck Listen mit deutschen Beratern bereit. Zur […]

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28.02.2013

EuGH: Steuerhinterziehung darf steuerlich und strafrechtlich verfolgt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.02.2013 entschieden, dass die Hinterziehung von Mehrwertsteuer steuerliche UND strafrechtliche Folgen nach sich ziehen darf. In dieser doppelten „Ahndung“ einer Steuerhinterziehung liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Doppelbestrafung (ne bis in idem, Art. 50 der Charta der Grundrecht der Europäische Union). Es ist insbesondere nicht verboten, dass dem […]

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22.02.2013

USA und Deutschland paraphieren Abkommen gegen Steuerbetrug

Die USA und Deutschland haben heute ein „Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten“ paraphiert. Mit einer Paraphierung wird der Abkommenstext vorläufig festgelegt. Einzelne Änderungen sind damit nicht ausgeschlossen. Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss es noch „endgültig“ unterzeichnet werden und dannach der Bundestag und Bundesrat zustimmen.   Das Abkommen beruht auf dem […]

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20.02.2013

Umsatzsteuer/innergemeinschaftliche Lieferungen: BFH lehnt Beweislastumkehr ab

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 20.02.2013 veröffentlichten Urteil seine harte Haltung bezüglich der Nachweispflichten bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne §§ 4, 6a UStG bekräftigt.   Der BFH betonte ferner, dass bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Verkäufer/Lieferer die Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerfreiheit trage. Eine Umkehr der Beweislast, wie sie sich aus […]

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