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Informationen zum Steuerstrafrecht

06.11.2025

Steuerhinterziehung durch Unterlassen trotz „Kenntnis“ der Behörde?!

BFH – VI R 14/22 1) Wesentliche Aussage Der VI. Senat präzisiert den Kenntnisbegriff bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): 2) Was ist neu? 3) Kurz zum Sachverhalt Ehegatten wechselten infolge der Lohnsteuerklassenkombination III/V von der Antrags‑ zur Pflichtveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), gaben jedoch für […]

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03.11.2025

Milliardenbeschlagnahme bei Campari-Holding wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – Gefahren der Wegzugsbesteuerung in Deutschland

In Italien hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza bei dem bekannten Spirituosen-Konzern „Camapari“ Vermögenswerte in Höhe von rund 1,29 Milliarden(!) Euro beschlagnahmt. Die Maßnahme beruht auf einem Beschluss des Ermittlungsrichters am Gericht Monza und richtet sich gegen eine in Luxemburg ansässige Holdinggesellschaft. Der Vorwurf lautet auf arglistige Täuschung durch sonstige Mittel gemäß Art. 3 des […]

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29.10.2025

EU-weite Razzia wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Eine der größten europaweiten Aktionen gegen Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre hat zu mehreren Festnahmen geführt: Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in München wurden sieben Verdächtige festgenommen und mehr als 100 Durchsuchungen in insgesamt sieben EU-Staaten sowie im Vereinigten Königreich durchgeführt. Der Schaden: rund 48 Millionen Euro an hinterzogener Mehrwertsteuer. Organisierter Mehrwertsteuerbetrug über Briefkastenfirmen Nach […]

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29.10.2025

Luxus-Shopping in Dubai endet mit Steuerstrafverfahren – Zoll stoppt Schmuggelversuch am Flughafen Köln/Bonn

Ein luxuriöser Einkaufsbummel in Dubai wurde für zwei niederländische Reisende zum teuren Fehler: Der Zoll am Flughafen Köln/Bonn stellte mehrere hochwertige Designerstücke im Gesamtwert von rund 35.000 Euro sicher – darunter zahlreiche Hermès- und andere Luxus-Handtaschen sowie Designer-Schuhe. Da die Waren nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden, leiteten die Zollbeamten noch am Flughafen ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung […]

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23.10.2025

Verwaltungsgericht Köln bestätigt Gewerbeuntersagung bei Steuerhinterziehung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Gewerbeuntersagung einer Unternehmerin rechtmäßig war, nachdem sie über mehrere Jahre Steuererklärungen nicht abgegeben und Steuern in erheblicher Höhe verkürzt hatte. Hintergrund Die Antragstellerin hatte ihr Gewerbe „Friseurhandwerk“ betrieben. Sie war in vier Fällen zwischen 2018 und 2020 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und musste insgesamt 36.558,43 € nachzahlen. Ein […]

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20.10.2025

Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – (Kurzbesprechungen, Stand: 13. Oktober 2025)

Diese Übersicht fasst die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Steuerstrafrecht (§ 370 AO) zusammen.   1) BGH, Urteil vom 8.07.2025 – 1 StR 58/24 Tenor: Einziehung von weitergeleitetem „Tatlohn“ aus Cum-Ex-Geschäften auch gegenüber einem Dritten bestätigt. Sachverhalt: Aus Cum-Ex stammende Vorteile wurden vom verurteilten Haupttäter an einen Einziehungsbeteiligten weitergeleitet; dieser wehrte sich gegen die […]

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16.10.2025

OLG Hamm, Beschluss v. 08.10.2024 – 4 Ws 143/24 (Kurzbesprechung)

Sachverhalt Der Angeklagte (ehemaliger Geheimagent) wird vor dem LG Bochum wegen Steuerhinterziehung (in 10 Fällen) und versuchter Steuerhinterziehung (in 2 Fällen) angeklagt. Er behauptet, die fraglichen Gelder stammten aus einem Treuhandfonds westlicher Sicherheitsbehörden, verwaltet vom Auslandsgeheimdienst eines fremden Staates, und dienten der Finanzierung seiner Einsätze. Parallel anhängig ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf zur […]

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14.10.2025

OLG Hamm hebt Vermögensarrest über 6 Millionen Euro auf

Wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen des strafrechtlichen Vermögensarrests Mit einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Vermögensarrest in Höhe von über 6 Millionen Euro aufgehoben.Der Beschuldigte war – gemeinsam mit weiteren Personen – wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro angeklagt worden. Nachdem sich das Ermittlungsverfahren […]

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10.10.2025

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen? BFH lässt wichtige Detailfrage offen

Wann wird die bloße Nichtabgabe einer Steuererklärung zur Steuerhinterziehung? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung erneut offengelassen – und sorgt damit weiterhin für Unsicherheit in der Praxis, aber auch für Verteidigungsspielräume! Der BFH (Az.: VI R 14/22) stellt klar, dass eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) […]

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08.10.2025

BGH zur Umsatzsteuer-Zurechnung in Gesellschaften – Wer haftet (steuerstrafrechtlich) wirklich?

Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 1 StR 94/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der Umsatzsteuer entscheidend ist, wer gegenüber den Kunden tatsächlich als Leistender auftritt – und nicht allein, wie die internen Vereinbarungen einer Gesellschaft (z. B. GbR) gestaltet sind. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Umsätze einer Gesellschaft […]

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25.09.2025

Gibt es ein internationales Steuerstrafrecht?

Unsere Meinung auf den Punkt gebracht: I. Ausgangspunkt: Kein internationales Steuerstrafrecht Ein internationales Steuerstrafrecht im eigentlichen Sinn existiert nicht. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für das Strafrecht zu. Erfasst sind alle repressiven und präventiven staatlichen Reaktionen, die an Straftaten anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche […]

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22.09.2025

Gefälligkeitsgutachten im Steuerstrafrecht – BGH verschärft Strafbarkeitsrisiko für Berater

Der Bundesgerichtshof  „1 StR 484/24“  hat jüngst klargestellt: Auch berufstypische Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern – etwa die Erstellung steuerlicher Gutachten – können eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 27 StGB i. V. m. § 370 AO) darstellen. Damit rückt die Verantwortung von Beratern in den Fokus, wenn sie durch ihre Tätigkeit das Verhalten von […]

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