Informationen zum Steuerstrafrecht

17.10.2024

Coronahilfen/Überbrückungshilfen und Subventionsbetrug

Zum 30.09.2024 lief die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Überbrückungshilfen ab. Nunmehr befinden sich alle Überbrückungshilfen in der Überprüfung. Jedoch schon davor kam es zu einer nicht unerheblichen Zahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges, den nach einiger Unsicherheit in der Anfangsphase steht allgemein fest, dass es sich bei den Corona-Hilfen um […]

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01.12.2023

BGH: Vermögensabschöpfung auch bei verjährten Straftaten

Sehr selten tritt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt) zusammen, um über strittige Grundsatzfragen zu entscheiden. Ende Mai 2023 trat der GSSt zusammen, um zu entscheiden, ob ein Strafgericht auch bei verjährten Straftaten automatisch über die Frage der Einziehung von Vermögenswerten entscheiden darf. Die Strafsenate des BGH waren unterschiedlicher Ansicht. Die Gegenansicht vertrat […]

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22.06.2023

Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von Alfons Schuhbeck gegen seine Verurteilung durch das Landgericht München abgewiesen: Das Landgericht München I hat den Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 insgesamt […]

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24.03.2023

Steuerfahndung: NRW schafft neue Behörde

In Nordrhein-Westfalen soll erstmalig in der Bundesrepublik ein Landeskriminalamt für Finanzsachen geschaffen werden (Landesfinanzkriminalamt, LFK). Das LFK soll für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche, der Umsatzsteuerhinterziehung etc. im gesamten Bundesland zuständig sein. Bisherige „Spezialeinheiten“ der Steuerfahndung werden nunmehr in dieser Behörde konzentriert. Der Finanzminister verspricht sich von der neuen Behörde eine bessere Spezialisierung […]

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23.02.2023

Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]

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23.02.2023

Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen (2)

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08.11.2022

Cum-ex-Urteil in Frankfurt: 3,5 bis 4,3 Jahre Haft

In dem großen Cum-ex-Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt wurden die angeklagten Ex-Banker der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Maple Bank am 08.11.2022 zu 3,5 bis 4,3 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner werden mehrere Millionen Euro an Vermögenswerten aus dem Privatvermögen eingezogen. Ein Angeklagter, der schon zu Beginn der Ermittlungen ein Geständnis abgelegt hatte und umfangreiche Auskunft zu den […]

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19.10.2022

Cum-Ex: Bewährungsstrafe für Kronzeugen?

Im Strafprozess gegen 4 ehemalige Mitarbeiter der insolventen Maple Bank wegen Cum-Ex-Geschäften werden derzeit die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Plädoyers bereits im September gehalten. Während sich für 3 der Angeklagten erhebliche Haftstrafen und „Geldzahlungen“ abzeichnen, scheint für einen Angeklagten eine Bewährungsstrafe möglich: Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft (und Verteidigung) von Beginn […]

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13.10.2022

Steuerhinterziehung: Starkoch Schuhbeck legt Teilgeständnis ab

Der Münchener Starkoch Alfons Schuhbeck hat vor dem Landgericht München ein weitreichendes Geständnis abgelegt. Alfons Schuhbeck ist angeklagt, in zwei seiner Restaurants die Umsätze bzw. die elektronischen Kassen manipuliert zu haben und auf diesem Wege Steuern in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Nachdem letzte Woche ein Mitarbeiter von Schuhbeck die Vorwürfe […]

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08.08.2022

Cum-Ex-Skandal: Teilgeständnis von Hanno Berger

In dem Strafprozess gegen den Hauptbeschuldigten der sogenannten Cum-Ex-Gestaltungen zeichnet sich eine Wende ab: Am vergangenen Prozesstag vor dem Landgericht Bonn hat Herr Berger eingeräumt, dass ihm ab 2009 ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekannt war, welches Cum-Ex-Gestaltungen als nicht gesetzeskonform bezeichnet hatte. Herr Berger räumte ein, dass ihn dieses Schreiben hätte veranlassen müssen, die Rechtmäßigkeit […]

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04.07.2022

BGH zur Vermögensabschöpfung bei Dritten

Im Jahr 2017 wurden das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch grundlegend reformiert. Nach nunmehr 5 Jahren erreichen den Bundesgerichtshof immer mehr Fälle zu diesem Bereich und er kann damit das „neue“ Recht präzisieren: Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Vermögensabschöpfung bei unbeteiligten Dritten nur dann möglich ist, wenn er den […]

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31.05.2022

BGH bestätigt Cum-Ex-Verurteilung eines Bankmitarbeiters und Einziehung des Arbeitslohns

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat ohne nähere Begründung die Verurteilung eines Bankmitarbeiters zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft wegen seiner Beteiligung an sogenannten Cum-Ex-Geschäften seiner Bank bestätigt. Der BGH beschäftigte sich auch kurz mit Einziehung von EUR 100.000,– aus dem Privatvermögen des Bankmitarbeiters. Hierbei handelte sich nicht um den Steuerschaden (ca. 168 Mio Euro), den […]

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