Informationen zum Steuerstrafrecht

18.05.2022

Finanzgericht: Kein Vorsteuerabzug für Schwarzeinkäufe

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass einem Unternehmer nur dann ein Vorsteuerabzug zusteht, wenn er entsprechende Rechnungen über den Einkauf vorlegen kann. Dies gilt auch in bzw. insbesondere, wenn der Unternehmer „Schwarzeinkäufe“ tätigt, um anschließend selber entsprechende „Schwarzumsätze“ zu erzielen. Im entschiedenen Fall wurde durch die Steuerfahndung festgestellt, dass der Unternehmer teilweise Verkäufe getätigt […]

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09.05.2022

Steuerhinterziehung: Urteil muss vollständig und nachvollziehbar sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein erstinstanzliches Strafurteil zu großen Teilen aufgehoben, da das Gericht die (vermeintliche) Steuerhinterziehung nicht umfassend dargestellt hat und sich auch „verrechnet“ hat. Das Urteil zeigt, dass auch bei komplizierten Steuerfällen ein Urteil aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein muss. Das Fehlen von wesentlichen Sachverhaltsteilen oder gar die falsche Berechnung des […]

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29.04.2022

Bundesverfassungsgericht: Auch verjährte Cum-Ex-Gewinne können eingezogen werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich dagegen, dass im Jahr 2020 eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, die auch die Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Steueransprüchen ermöglichen sollte, soweit es sich um besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung (Über EUR 50.000,– […]

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15.03.2022

Grundsatzurteil des BFH: Cum-ex-Gestaltungen unzulässig

Heute (15.03.2022) wurde das lange erwartet Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.02.2022 zu Cum-Ex-Gestaltungen veröffentlicht. In einer Pressekonferenz des BFH gab ein am Urteil beteiligter Richter zu verstehen, dass die Grundsätze des Urteils nicht nur für den entschiedenen Einzelfall, sondern quasi für alle Cum-Ex-Gestaltungen gelten! Kurz gefaßt lautet der Tenor der Urteils: Cum-Ex-Gestaltungen sind/waren unzulässig. […]

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10.02.2022

Cum-Ex: 3,5 Jahre Haft für Bankmitarbeiter

Das Landgericht Bonn hat am 09.02.2022 einen ehemaligen Mitarbeiter einer Tochtergesesellschaft der Warburg Bank aus Hamburg wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahre verurteilt. Der Mitarbeiter wurde der Beteiligung an zwei Steuerhinterziehungstaten mit einem Schadensumfang in Höhe von insgesamt ca. 109 Millionen Euro schuldig gesprochen. Das Gericht hielt dem Mitarbeiter „zu […]

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16.11.2021

Cum-Ex, Cum Fake, ADR – ein Zwischenbericht einer Anwaltskanzlei im Herbst 2021

In den kommenden Monaten sollen am Landgericht Bonn 5 neue Strafkammer eingerichtet werden, die sich hauptsächlich mit Strafprozessen aus dem Cum-Ex-Bereich befassen sollen. Das Landgericht Bonn plant auch einen Anbau, um die entsprechenden Büro- und Personalräume und Gerichtssäle zur Verfügung stellen zu können. Weiterhin sind bei der Staatsanwaltschaft Köln und bei weiteren Staatsanwaltschaften bundesweit Ermittlungsverfahren […]

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22.10.2021

EuGH: Einziehung „fremden“ Vermögens zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen vom 21.10.2021 bestätigt, dass anläßlich von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch Vermögen eingezogen werden darf, welches wahrscheinlich aus Straftaten stammt und deren Herkunft die Verdächtigten nicht überzeugend erklären können. Ferner hat das Gericht bestätigt, dass auch Vermögen eingezogen werden darf, von welchem die Verdächtigten behaupten, dass es einem fremden […]

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24.09.2021

Neuer Cum-Ex-Prozess in Bonn – Einziehung von Vermögenswerten

Vor dem Landgericht Bonn hat diese Woche ein weiterer Strafprozess zu Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt ist ein Manager einer Gesellschaft aus dem Konzern der Warburg-Bank. Die Schadenssumme soll sich auf ca. EUR 150 Millionen belaufen. Neben der strafrechtlichen Komponente steht bei Strafverfahren immer stärker auch die Frage nach der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ im Raum. Der Gesetzgeber hat […]

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28.07.2021

Grundsatzurteil: BGH bestätigt Cum-Ex-Strafbarkeit und Vermögensabschöpfung

Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Strafgericht in der Deutschland hat in einem Grundsatzurteil die Strafbarkeit von Cum-Ex-Fällen bestätigt und ferner auch die Abschöpfung der entstandenen (Steuer)Schäden in Millionenhöhe gebilligt. Der BGH hat keine Zweifel, dass die Cum-Ex-Gestaltungen bereits 2007 steuerliche nicht (mehr) zulässig waren und dass die Angeklagten trotzdem ganz bewußt (vorsätzlich) die mehrfache Erstattung […]

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01.07.2021

Steuerhinterziehung: BGH bestätigt Schätzungsbefugnis

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass Strafrichter bei Steuerhinterziehungsfällen die Höhe des Steuerschadens schätzen dürfen. Voraussetzung ist jedoch, dass sonst keine andere Möglichkeit besteht, die Höhe des Steuerschadens zu ermitteln. Ferner muss der Strafrichter die Schätzungsmethode selbst auswählen und darf nicht einfach die Berechnungen der Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft übernehmen. Der BGH hält es ferner für zulässig, […]

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18.06.2021

Strafverfahren wegen Kurzarbeitergeld – hohes Entdeckungsrisiko

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland Ende März 2020 war das Kurzarbeitergeld ein „beliebtes“ Mittel, um Auftrags-/Umsatzausfälle aufzufangen, ohne Mitarbeiter kündigen zu müssen. Nun erreichen uns vermehrt Anfragen aufgrund Strafverfahren wegen angeblichem Betrug beim Kurzarbeitergeld — offensichtlich haben sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitgeber das Strafbarkeitsrisiko beim Kurzarbeitergeld unterschätzt. Als mögliche Strafbarkeitsnormen kommt hier Betrug (§ […]

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17.06.2021

Finanzminister kauft Daten-CD aus Dubai

Erstmals hat nun auch das Bundesfinanzministerium eine sogenannte Daten-CD mit Informationen über Bankkonten/Vermögen gekauft. Es handelt sich um Daten aus dem Emirat Dubai. Die bisherigen Ankäufe von Daten-CD oder Banken-CD wurden von Landesfinanzministerien, z.B. NRW, getätigt und betrafen die Finanzplätze Luxemburg, Liechtenstein oder Schweiz. Auf der Daten-CD sollen sich Angaben zu ca. 1 Mio Personen […]

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