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News

08.12.2022

Jetzt noch beraten lassen: Vererbung von Immobilien ab 01.01.2023 deutlich teurer

Am 16.12.2022 soll der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. Zwar könnte er die Zustimmung verweigern, aber das Jahressteuergesetz kann in 2023 auch noch mit Rückwirkung auf den 01.01.2023 in Kraft treten. Eine wichtige Änderung zum 01.01.2023 betrifft die Bewertung von Immobilien – diese werden in Zukunft deutlich höher bewertet und damit fallen im Erbfall oder bei […]

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08.11.2022

Cum-ex-Urteil in Frankfurt: 3,5 bis 4,3 Jahre Haft

In dem großen Cum-ex-Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt wurden die angeklagten Ex-Banker der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Maple Bank am 08.11.2022 zu 3,5 bis 4,3 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner werden mehrere Millionen Euro an Vermögenswerten aus dem Privatvermögen eingezogen. Ein Angeklagter, der schon zu Beginn der Ermittlungen ein Geständnis abgelegt hatte und umfangreiche Auskunft zu den […]

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19.10.2022

EuGH: Deutscher Strafzuschlag bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.10.2022 festgestellt, dass die deutschen Finanzämter bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 AO und § 162 Absatz 4 AO Strafzuschläge verhängen dürfen. § 90 Absatz 3 AO legt fest, dass Steuerpflichtige die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen/Unternehmen im (EU)Ausland unterhalten, hierrüber umfangreiche Aufzeichnungen zu […]

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19.10.2022

Cum-Ex: Bewährungsstrafe für Kronzeugen?

Im Strafprozess gegen 4 ehemalige Mitarbeiter der insolventen Maple Bank wegen Cum-Ex-Geschäften werden derzeit die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Plädoyers bereits im September gehalten. Während sich für 3 der Angeklagten erhebliche Haftstrafen und „Geldzahlungen“ abzeichnen, scheint für einen Angeklagten eine Bewährungsstrafe möglich: Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft (und Verteidigung) von Beginn […]

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13.10.2022

Steuerhinterziehung: Starkoch Schuhbeck legt Teilgeständnis ab

Der Münchener Starkoch Alfons Schuhbeck hat vor dem Landgericht München ein weitreichendes Geständnis abgelegt. Alfons Schuhbeck ist angeklagt, in zwei seiner Restaurants die Umsätze bzw. die elektronischen Kassen manipuliert zu haben und auf diesem Wege Steuern in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Nachdem letzte Woche ein Mitarbeiter von Schuhbeck die Vorwürfe […]

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26.09.2022

EuGH: Finale ausländische Betriebsstättenverluste nicht abziehbar

Der EuGH hat auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte (UK) nicht zwingend von der Muttergesellschaft im Inland (Deutschland) zum Abzug zugelassen werden müssen: Hat Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) darauf verzichtete, die Gewinne der ausländischen Betriebsstätte der Steuer zu unterwerfen, so ist es gerechtfertigt, dass Deutschland auch die Verluste […]

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20.09.2022

Cum-Ex: Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft, Dubai liefert aus

Die neusten Entwicklungen: In dem Prozess gegen Manager der insolventen Maple Bank hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von bis zu 5 Jahren gefordert. Angeklagt sind 4 ehemalige Manager der Bank. Der Steuerschaden soll sich auf ca. 350 Millionen Euro belaufen. In der Zwischenzeit sitzt in DUBAI ein weiterer „Mastermind“ von Cum-Ex-Geschäften in […]

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08.08.2022

Cum-Ex-Skandal: Teilgeständnis von Hanno Berger

In dem Strafprozess gegen den Hauptbeschuldigten der sogenannten Cum-Ex-Gestaltungen zeichnet sich eine Wende ab: Am vergangenen Prozesstag vor dem Landgericht Bonn hat Herr Berger eingeräumt, dass ihm ab 2009 ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekannt war, welches Cum-Ex-Gestaltungen als nicht gesetzeskonform bezeichnet hatte. Herr Berger räumte ein, dass ihn dieses Schreiben hätte veranlassen müssen, die Rechtmäßigkeit […]

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15.07.2022

Steuerfahndung und Telefonüberwachung

Die Steuerfahndung in Mannheim hat im Rahmen eines Pilotprojekts eigene Geräte und Software zur Telefonüberwachung erhalten. Sie ist damit nicht mehr auf die Geräte bzw. die Amtshilfe der Polizei angewiesen. Seit Mitte 2021 darf die Steuerfahndung in Deutschland im Bereich der schweren Steuerhinterziehung (ab EUR 50.000,–) Verdächtige „abhören“, soweit es sich um Mitglieder einer Bande […]

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04.07.2022

BGH zur Vermögensabschöpfung bei Dritten

Im Jahr 2017 wurden das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch grundlegend reformiert. Nach nunmehr 5 Jahren erreichen den Bundesgerichtshof immer mehr Fälle zu diesem Bereich und er kann damit das „neue“ Recht präzisieren: Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Vermögensabschöpfung bei unbeteiligten Dritten nur dann möglich ist, wenn er den […]

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31.05.2022

BGH bestätigt Cum-Ex-Verurteilung eines Bankmitarbeiters und Einziehung des Arbeitslohns

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat ohne nähere Begründung die Verurteilung eines Bankmitarbeiters zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft wegen seiner Beteiligung an sogenannten Cum-Ex-Geschäften seiner Bank bestätigt. Der BGH beschäftigte sich auch kurz mit Einziehung von EUR 100.000,– aus dem Privatvermögen des Bankmitarbeiters. Hierbei handelte sich nicht um den Steuerschaden (ca. 168 Mio Euro), den […]

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20.05.2022

Vorsteuerabzug im USt-Karussell und Strafrecht

Wie bereits in einer vorherigen „Newsbox“ auf dieser Seite dargestellt wurde, ist auch Europäische Gerichtshof (EuGH) der Ansicht, dass ein Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen können, dass der Kauf Teil eines Umsatzsteuerkarussells ist. Dass dies auch strafrechtliche Auswirkungen hat, wird an einem Strafverfahren deutlich, dass zur Verurteilung (4,5 Jahre […]

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