Korts

News

23.07.2025

Noch kein Gesetz, aber eine bedenkliche Ausweitung der Wünsche der Strafverfolger

Unsere kritische Zusammenfassung der geplanten Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und angrenzender Vorschriften gemäß dem Referentenentwurf (RefE) des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, wie es sich ganz ähnlich aus der Stellungnahme Nr. 35/2025 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vorbereitet durch den Ausschuss Strafrecht ergibt: 1. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse der FKS (§§ 14 Abs. 4–6, § 16 […]

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15.07.2025

Landesamt ermittelt gegen Influencer

300 Millionen Euro Schaden, 6.000 Profile im Visier, 200 eingeleitete Verfahren – das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW (LBF) hat Influencer und digitale Content-Creator ins Visier genommen. Der Vorwurf: systematische, teils organisierte Steuerhinterziehung mit hoher krimineller Energie. Das neu gegründete LBF NRW hat mit rund 1.200 spezialisierten Steuerfahndern ein eigenes Influencer-Team gebildet. Zielgruppe […]

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11.07.2025

Vorsicht bei fingierten Firmensitzen – teure Steuertrickserei

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich: Wer versucht, durch einen nur scheinbaren Firmensitz in einer sogenannten „Steueroase“ Gewerbesteuer zu sparen, handelt strafbar. Im konkreten Fall wurde ein Unternehmer wegen falscher Angaben zum Unternehmenssitz zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Gewerbesteuer wird von der Kommune erhoben, in der das Unternehmen seinen tatsächlichen Sitz hat – […]

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03.07.2025

BFH: 30% des Gehalts steuerfrei in den Niederlanden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass deutsche Arbeitnehmer, die bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigt sind und von der sogenannten **30%-Regelung** profitieren, den steuerfrei ausgezahlten Anteil ihres Gehalts in Deutschland **NICHT versteuern** müssen. Dieser Teil des Einkommens ist lediglich dem **Progressionsvorbehalt** zu unterwerfen. Die 30%-Regelung im niederländischen Steuerrecht erlaubt es Arbeitgebern, ausländischen Arbeitnehmern pauschal **30% des […]

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02.04.2025

Schiedsrichter im Gesellschafterstreit – Verbindung von rechtlicher und steuerlicher Kompetenz

In einem aktuellen Schiedsverfahren zwischen Gesellschaftern einer Steuerberaterkanzlei wurde ich als Schiedsrichter nach der DIS-Schiedsordnung (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) berufen. Ausschlaggebend für die Wahl waren meine langjährige Erfahrung in gesellschaftsrechtlichen Konflikten sowie mein steuerrechtliches Know-how – eine Kombination, die gerade im Kontext von Kanzleistrukturen entscheidend ist. Das Verfahren konnte erfolgreich und einvernehmlich abgeschlossen werden. Solche […]

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21.03.2025

Vorsicht Falle! Warum eine abgeschlossene Betriebsprüfung noch lange nicht das Ende ist

Zum 1. Januar 2025 trat die erweiterte Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO in Kraft. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen und Selbstständige, nicht nur fehlerhafte oder unvollständige Steuererklärungen zu korrigieren, sondern auch zu prüfen, ob Feststellungen aus einer Außenprüfung Auswirkungen auf andere, noch nicht geprüfte Steuerarten oder Zeiträume haben. Sobald eine Betriebsprüfung abgeschlossen ist […]

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21.03.2025

Dr. Korts erstreitet weiteres Grundsatzurteil des BFH zu Auskunftsansprüche von Steuerpflichtigen

Rechtsanwalt Dr. Korts hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein weiteres wegweisendes Urteil zur Auslegung von Art. 15 DSGVO erstritten (BFH, Urteil vom 14.01.2025 – IX R 25/22). Es handelt sich dabei um eine sogenannte V-Entscheidung, also eine Entscheidung, die der BFH als besonders bedeutsam einstuft. Neben der zentralen Frage des Auskunftsanspruchs klärt das Urteil zudem […]

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20.03.2025

Internationale Steuerplanung: So gelingt der steueroptimierte Wohnsitzwechsel

Die Entscheidung, Deutschland zu verlassen und sich im Ausland niederzulassen, kann viele Vorteile mit sich bringen – nicht zuletzt auch steuerliche. Allerdings birgt eine solche Auswanderung auch Risiken, die oft unterschätzt werden. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Januar 2025 (IX R 37/21) zeigt eindrucksvoll, dass eine unzureichende steuerliche Planung zu unerwarteten Steuerlasten […]

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19.03.2025

Steuerhinterziehung mit Dubai-Vermögen? Jetzt schnell handeln und strafrechtliche Konsequenzen vermeiden!

Der Rechtsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen befasst sich heute (19.03.2025) mit der Aufarbeitung der sogenannten „Dubai-Daten“. Diese enthalten Hinweise auf Steuerhinterziehung durch in Deutschland ansässige Personen mit Immobilienbesitz in den Golfstaaten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat bereits 2021 für rund zwei Millionen Euro Daten über deutsche Steuerpflichtige mit Vermögen in Dubai erworben. Seitdem werten die […]

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18.03.2025

Steuerstreit vor dem BFH? Diese neue Entscheidung verbessert Ihre Erfolgsaussichten!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Steuerpflichtigen erheblich gestärkt. Konkret ging es um die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwands aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Die Beschwerdeführerin war mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht gescheitert, und der Bundesfinanzhof (BFH) hatte ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der BFH begründete dies damit, dass sie nicht hinreichend […]

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18.03.2025

Überhöhte Grundsteuer? Fachanwälte helfen bei der Abwehr unberechtigter Forderungen

Das FG Düsseldorf entschied, dass ein zu hoher Bodenrichtwert für ein Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet Zweifel an der Grundsteuerberechnung begründen kann. Ein Grundstückseigentümer hatte gegen seinen Grundsteuerwertbescheid geklagt, da das Finanzamt den Bodenrichtwert für sein 522 m² großes Grundstück mit 630 EUR/m² ansetzte, obwohl vergleichbare Grünlandflächen nur 3,50 EUR/m² wert seien. Während des Verfahrens reduzierte […]

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14.03.2025

Gewerbesteuer sparen – aber sicher! So vermeiden Sie den Verdacht der Steuerhinterziehung

Das Landgericht Köln hat am 01.07.2024 einen Geschäftsmann vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, den Sitz seiner Vermögensverwaltung nur zum Schein nach Monheim am Rhein verlegt zu haben, um rund eine Million Euro an Gewerbesteuer zu sparen. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Beweise für einen Scheinsitz. Der Fall zeigt, wie […]

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14.03.2025

Steuerfallen bei Tantiemen: Jetzt beraten lassen und hohe Nachzahlungen vermeiden!

Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren erfolgreich im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht tätig und hat bereits in mehreren Fällen sowohl vorgerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren die Einstufung von Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vollständig zurückweisen können. Unternehmen und Gesellschafter profitieren von unserer Erfahrung, um steuerliche Risiken zu vermeiden und rechtssichere Vergütungsmodelle zu gestalten. Gerade […]

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13.03.2025

BFH-Urteil zu Steuerstundungsmodellen: Lassen Sie sich rechtzeitig beraten!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat vor kurzem entschieden, dass die gesetzliche Einschränkung des Verlustausgleichs für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) auch dann verfassungsgemäß ist, wenn die Verluste endgültig sind und nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden können. Im zugrunde liegenden Fall beteiligte sich der Kläger als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG, die ein Biodiesel-Werk […]

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21.02.2025

Gesellschafterstreit – Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Ihr Unternehmen, Ihr Lebenswerk und erhebliche finanzielle Werte stehen auf dem Spiel. In Gesellschafterstreitigkeiten entscheidet oft die Schnelligkeit über den Ausgang. Wer frühzeitig die richtigen Schritte einleitet, hat die besten Chancen, den Konflikt für sich zu entscheiden. Besonders häufig eskalieren diese Streitigkeiten in einstweiligen Verfügungsverfahren, die mit hoher Geschwindigkeit geführt werden. In diesen Situationen zählt […]

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18.02.2025

Betriebsprüfung? Fachanwalt für Steuerrecht!

Folgender Fall wurde kürzlich vom Finanzgericht Düsseldorf entschieden: Die Klägerin wehrte sich gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2015, in denen ihr verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus ihrer Beteiligung an der A. GmbH zugerechnet wurden. Grundlage dieser Bescheide war eine Betriebsprüfung, die nicht verbuchte Einnahmen in erheblichem Umfang aufgedeckt […]

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12.02.2025

Ihr starker Partner im Gesellschafterstreit – Erfahren, durchsetzungsstark, erfolgreich

Gesellschafterstreitigkeiten sind oft existenziell – es geht um Ihr Unternehmen, Ihr Lebenswerk und erhebliche finanzielle Konsequenzen. In solchen Auseinandersetzungen entscheidet nicht selten die Schnelligkeit des Handelns über den Ausgang des Verfahrens. Wer sich frühzeitig anwaltlich beraten lässt und strategisch klug agiert, verschafft sich einen entscheidenden Vorteil. Besonders häufig werden Gesellschafterstreitigkeiten in sogenannten einstweiligen Verfügungsverfahren ausgetragen. […]

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11.02.2025

Steuerliche Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren – Warum eine spezialisierte Vertretung entscheidend ist

Eine steuerliche Betriebsprüfung kann für Unternehmen und Selbstständige weitreichende Konsequenzen haben. Stellt der Betriebsprüfer erhebliche Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung fest, kann dies zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führen. In solchen Fällen ist es essenziell, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der als Fachanwalt für Steuerrecht über die notwendige Expertise verfügt. Unsere Kanzlei verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in […]

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11.02.2025

Steuer- und Geschäftsunterlagen bei Durchsuchung und Beschlagnahme

Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat spielt die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch die Ermittlungsbehörden eine entscheidende Rolle – sowohl für die Verteidigungstaktik als auch in praktischer Hinsicht. Ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung führt in etwa 75 % der Fälle zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen/Sicherstellungen. In der Regel beschlagnahmen die Ermittlungsbehörden sämtliche Geschäftsunterlagen (und darüber hinaus), was für den […]

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10.02.2025

Praxisfall: Steuerhinterziehung TEUR 800 – Strafverfahren eingestellt

Unser jüngster Praxisfall zeigt eindrucksvoll, dass selbst bei vermeintlich erdrückenden Steuerschäden mit der richtigen Verteidigungsstrategie ein optimales Ergebnis erzielt werden kann. Dank der umfassenden Expertise und akribischen Vorbereitung unserer spezialisierten Rechtsanwälte konnte ein Mandant, dem die Staatsanwaltschaft eine Steuerhinterziehung in Höhe von fast 800.000 Euro vorwarf, vor schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt werden. Trotz einer Anklage, […]

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10.01.2025

BGH: AnomChat-Daten aus den USA sind verwendbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 überwiegend verworfen. Der Angeklagte war wegen 35 Fällen des Drogenhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten sowie zur Einziehung von über 500.000 Euro verurteilt worden. In einigen Fällen basierten die Beweise auf Nachrichten, die […]

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26.11.2024

Insolvenz der Baufirma: Vorschuss weg?

Wenn Baufirmen pleite gehen, dann sind zumeist ein Vielzahl von Bauprojekten noch nicht abgeschlossen. Was passiert mit den Anzahlungen, die die Kunden schon geleistet haben und die eventuell noch nicht „verbraucht“ sind. Nach dem herkömmlichen Prozedere der Insolvenzordnung sind die (nicht verbrauchten) Anzahlungen als Rückforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden. Fraglich ist jedoch, in welche Höhe […]

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26.11.2024

Cum-Ex-Verfahren: Über 10 Jahre Haft

Der Bundesgerichtshof -BGH- hat Ende Oktober zum zweiten Mal eine Revision des Hauptinitiator der Cum-Ex-Geschäfte verworfen. Eine erste Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn (8 Jahre Freiheitsstrafe) wegen Cum-Ex-Geschäften hatte der BGH bereits 2023 verworfen. Nunmehr verwarf der BGH eine Revision der Hauptbeschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden (8 Jahre und 3 Monate […]

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25.11.2024

GmbH: Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Köln hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil zu einem oftmals vernachlässigten Punkt bei der (steuerlichen) Beratung von GmbHs geäußert: Das sogenannte Gesellschafterverrechnungskonto. Dieses hat insbesondere dann eine Bedeutung, wenn der (Haupt)Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer ist. In dem Fall vor dem FG Köln hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer zwar eine schriftliche Kontokorrentvereinbarung mit der GmbH […]

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18.10.2024

Insolvenzhaftung des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers

Seit Jahrzehnten ist die Auswechselung des GmbH-Geschäftsführers kurz vor dem Eintritt der Insolvenz sehr beliebt. Diese Übertragung des Geschäftsführeramtes auf einen neuen Geschäftsführer soll natürlich die erheblichen Haftungsrisiken des bisherigen Geschäftsführers bis zum „offiziellen“ Eintritt der Insolvenz eliminieren. Unstrittig haftet der alte Geschäftsführer noch für die während seiner Amtszeit verursachten Schäden. Wie der Bundesgerichtshof jedoch […]

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17.10.2024

Coronahilfen/Überbrückungshilfen und Subventionsbetrug

Zum 30.09.2024 lief die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Überbrückungshilfen ab. Nunmehr befinden sich alle Überbrückungshilfen in der Überprüfung. Jedoch schon davor kam es zu einer nicht unerheblichen Zahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges, den nach einiger Unsicherheit in der Anfangsphase steht allgemein fest, dass es sich bei den Corona-Hilfen um […]

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17.10.2024

Gesellschafter-Geschäftsführer und Sozialversicherung

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften stellt sich immer die Frage, ob diese für ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. Wird die Sozialversicherungspflicht übersehen oder falsch beurteilt, so wird dies in der Praxis erst Jahre später (durch eine Prüfung der Sozialbehörden) bemerkt: Die Sozialbeiträge zuzüglich Zinsen/Säumniszuschläge sind in diesem Fall nachzuzahlen und gehen betragsmäßig zumeist in die […]

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18.07.2024

Verjährung im Steuer(straf)verfahren–Prüfungspflicht des Finanzgerichts

Der Bundesfinanzhof hat sich kürzlich mit der Frage der Unterbrechung und Neubeginn der STEUERERLICHEN Verjährung durch STRAFprozessuale Maßnahmen beschäftigt: Im konkreten Fall war strittig, ob für das Steuerjahr 2001 noch ein geänderter Steuerbescheid im Jahre 2010 ergehen konnte. Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass aufgrund zweier Durchsuchungsanordnungen im Jahre 2006 die Verjährung unterbrochen […]

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01.07.2024

BFH: Alte elektr. Kasse berechtigt nicht immer zur Schätzung

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei alten (manipulierbaren) elektronischen Kassensystemen präzisiert. Von besonderem Interesse ist das Urteil, da die von dem Steuerpflichtigen verwendete elektronische Kasse manipulierbar war — allerdings war dies (Hersteller/Nutzern) unbekannt und wurde erst Jahre später festgestellt/bekannt. Das Finanzamt wollte aufgrund dieser „theoretisch“ manipulierbaren Kasse Zuschätzungen vornehmen. Der […]

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03.04.2024

Auskünfte über ausländische Konten verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Auskünfte über ausländische Konten/Depots deutscher Staatsangehöriger verfassungsgemäß sind. Seit mehreren Jahren hat Deutschland mit anderen Staaten Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch abgeschlossen. Die Staaten teilen sich gegenseitig mit, ob ihrer jeweiligen Staatsangehörigen Konten/Depots im ausländischen Staat unterhalten. Nunmehr hatten deutsche Steuerpflichtige gegen den deutschen Fiskus geklagt: Der deutsche Fiskus dürfe […]

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12.03.2024

Keine vGA bei unklaren Einzahlungen des GmbH-Geschäftsführers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Streitfall entschieden, dass unklare Vermögensverhältnisse eines GmbH-Geschäftsführers nicht zu nachteiligen steuerlichen Folgen bei der GmbH führen: Der GmbH-Geschäftsführer hatte immer wieder hohe Bargeldbeträge an seine GmbH gezahlt, die zum Ausgleich seines negativen Gesellschafterverrechnungskonto dienen sollten. Auf eine anonyme Anzeige hin stellt die Steuerfahndung fest, dass weder der Lebensstil des […]

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27.02.2024

Cum Ex erneut vor Verfassungsgericht

Der wegen Cum-Ex-Geschäften aus der Schweiz ausgelieferte und im Jahre 2022 in Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilte Hanno Berger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung gescheitert. Hanno Berger hatte wohl insbesondere moniert, dass hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Taten unterschiedliche Rechtsauffassungen beim Bundesfinanzhof und beim Bundesgerichtshof bestehen würden und diese Divergenz zuerst durch ein Verfahren vor […]

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16.01.2024

NRW: Zentrale Steuerfahndungsbehörde nimmt Arbeit auf

In Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuerfahndungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Das „Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW)“ mit Sitz in Düsseldorf soll zunächst nur überregionale Steuerkriminalität (Terrorfinanzierung, Umsatzsteuer etc.) bekämpfen. Die zehn regionalen Steuerfahndungsstellen in NRW bleiben daneben bestehen. In 2025/2026 sollen dann die regionalen Steuerfahndungsstellen in der LBF NRW eingegliedert werden, wobei die regionalen […]

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13.12.2023

Internationales Steuerstrafrecht – Festschriftsbeitrag für Prof. Dr. Frotscher

Anläßlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. jur. Gerrit Frotscher wurde von Kollegen und Schülern eine Festschrift verfasst. Zu dieser Festschrift hat Herr Rechtsanwalt Dr. Korts eine Beitrag zum „INTERNATIONALEN STEUERSTRAFRECHT“ verfasst (Verlinkung folgt). Der Beitrag beschäftigt sich mit Fragen und Problemen aus dem Bereich der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Er erörtert die derzeitige Gesetzeslage, Fragen zu […]

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01.12.2023

BGH: Vermögensabschöpfung auch bei verjährten Straftaten

Sehr selten tritt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt) zusammen, um über strittige Grundsatzfragen zu entscheiden. Ende Mai 2023 trat der GSSt zusammen, um zu entscheiden, ob ein Strafgericht auch bei verjährten Straftaten automatisch über die Frage der Einziehung von Vermögenswerten entscheiden darf. Die Strafsenate des BGH waren unterschiedlicher Ansicht. Die Gegenansicht vertrat […]

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26.10.2023

Hin-und-Her: BFH hält Säumniszuschläge für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat sich vermeintlich „endgültig“ hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge nach § 240 AO in Höhe von 1% pro MONAT positioniert: Die Höhe von 1% pro Monat ist weiterhin rechtmäßig! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Rechtswidrigkeit der Höhe der Verzinsung (bisher 0,5% pro MONAT) von Steuernachforderung ab dem 01.01.2019 ist nicht auf Säumniszuschläge übertragbar. […]

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17.10.2023

Auslieferung aus der Schweiz wegen Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Revision von Hanno Berger gegen seine erste Verurteilung wegen Cum-Ex-Geschäften verworfen. Im Rahmen dieses Beschlusses äußerte sich der BGH auch zu der Auslieferung von Hanno Berger aus der Schweiz: Dorthin war Hanno Berger 2012 „geflüchtet“ und (erst) Mitte 2021 festgenommen und 2022 nach Deutschland ausgeliefert worden. Allerdings liefert die Schweiz […]

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17.10.2023

§ 153 AO – Korrekturpflicht nach Betriebsprüfung und Steuerstrafrecht

Ende 2022 wurde der § 153 AO um einen Absatz 4 erweitert, der ab Ende 2024 voll wirksam wird. Im neuen Absatz 4 hat der Gesetzgeber die Verpflichtung aufgenommen, dass der Steuerpflichtigen nach einer Betriebsprüfung die dort getroffenen Feststellungen auch in den Folgejahren für (identische) Sachverhalte übernehmen muss. Dies bedeutet also, dass der Steuerpflichtige das […]

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07.08.2023

MOPEG – Das neue Gesellschaftsrecht der Personengesellschaft

Das Personengesellschaftsrecht gilt angesichts der seit mehr als 100 Jahren nahezu unveränderten Regelungsmaterie als modernisierungsbedürftig. Die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB für die Personengesellschaft stehen an vielen Stellen nicht mehr mit der tatsächlichen Rechtsanwendung im Einklang stehen. Zudem leitete der BGH mit seiner Entscheidung vom 29.01.2001 in der Rechtssache „ARGE Weißes Ross“3 einen nachhaltigen […]

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27.07.2023

BFH: Persönliche Haftung des Steuerberaters für Steuerhinterziehung des Mandanten

Der Bundesfinanzhof hat nochmals klargestellt, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für Steuerschäden aus Steuerhinterziehungstaten ihrer Mandanten persönlich haften können. Dies gilt sogar dann, wenn in STRAFrechtlicher Hinsicht das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden ist. Im vorliegenden Fall hatten die Steuerberater die Buchhaltung für den Mandanten erstellt und die Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Der Mandant wurde wegen falscher […]

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24.07.2023

Informationen über Bankkonten im In- und Ausland

Das Finanzministerium hat kürzlich wieder mitgeteilt, mit welchen ausländischen Staaten der automatische Austausch über Finanzkonten am 30.09.2023 erfolgen wird. Dies bedeutet, dass deutsche Finanzinstitute zu ausländischen Kunden die jeweiligen Informationen an den Heimatstaat melden und im Gegenzug die ausländischen Finanzinstitute entsprechende Daten über deutsche Kunden an den deutschen Fiskus melden. Grundlage ist das Gesetz zum […]

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24.07.2023

Mallorca: Erbschaft- und Grunderwerbsteuer größtenteils abgeschafft

Die Landesregierung der Balearen-Inseln hat kürzlich die Erbschaft- und Grunderwerbsteuer massiv eingeschränkt. Großeltern, Eltern und Lebenspartner können nunmehr Vermögen an ihre (direkten) Nachkommen vererben ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Bei Übertragungen zwischen Geschwister oder Neffen/Nichten wird bei Immobilien (nur noch) 50% der bisher üblichen Erbschaftsteuer fällig. Gleichzeitig wurde auch die Grunderwerbsteuer eingeschränkt: Personen unter 30 Jahren […]

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21.07.2023

EuGH: Kein Vorsteuerabzug beim 2. Erwerber bei Betrugskenntnis

Der Europäische Gerichtshof zeigt sich weiterhin sehr hart/immer härter bei Fällen von Umsatzsteuerhinterziehung: Am 24.11.2022 (C-596/21) hat der EuGH entschieden, dass in einer Lieferkette auch der 2. (steuerehrliche) Erwerber den Vorsteuerabzug verlieren kann, wenn er wusste oder HÄTTE WISSEN MÜSSEN, dass es in der Lieferkette zu einer Umsatzsteuerhinterziehung gekommen ist. Allein dies ist schon eine […]

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17.07.2023

Das Mindeststeuergesetz

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer (GloBE) veröffentlicht. Im Referentenentwurf wurden jetzt weitere Maßnahmen, wie z.B. die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) gezeigt. Der Referentenentwurf (RefE) […]

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11.07.2023

Pandora Papers – Offshore Steueroasen im Visier

Die Finanzverwaltung hat kürzlich ein sehr großes Datenpaket zu Offshore-Gesellschaften bzw. -Konten aufgekauft. Es soll sich um umgerechnet ca. 10 Millionen Textseiten handeln. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz hat die Finanzverwaltung Hessen begonnen, die aufgekauften Daten zu ordnen und auszuwerten. Die Daten stammen aus Daten-Lecks von 14 Offshore-Dienstleistern, die Dienstleistungen bei der Anlage und Verwaltung […]

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04.07.2023

Zinsen und Säumniszuschläge—unklare Rechtslage

Nachzahlungszinsen, Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge—der Fiskus ist nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den sogenannten Nebenforderungen einfallsreich. Hinsichtlich der Zinsen forderte das Gesetz bisher 6% pro Jahr und begründete dies mit den üblichen Bankzinsen. Dieser Verweis wurde jedoch ab 2007 (Bankenkrise) immer fraglicher, als die Zinsen für Geldanlagen immer weiter fielen und am Ende […]

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29.06.2023

Gewinne aus Online-Poker steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Gewinne aus Online-Poker (z.B. Texas Hold´em) der Einkommensteuer unterfallen können. Die Nichterklärung dieser Einkünfte kann also zur Steuerhinterziehung führen. Der BFH sieht diese Spiele nicht als (steuerfreies) Glücksspiel an. In dem vorliegenden Fall hatte ein Student mehrere Jahre lang über verschiedenen Plattformen Online-Poker gespielt. Er wurde […]

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22.06.2023

Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von Alfons Schuhbeck gegen seine Verurteilung durch das Landgericht München abgewiesen: Das Landgericht München I hat den Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 insgesamt […]

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30.03.2023

BFH uneins über Säumniszuschläge

Die Senate des Bundesfinanzhofs sind uneins über die Frage, ob der Säumniszuschlag von 1% pro Monat, also 12% pro Jahr rechtmäßig ist. Säumniszuschläge fallen an, wenn eine Steuerforderung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt wird. Der VII. Senat lehnte in einer heute veröffentlichten Entscheidung eine Verfassungswidrigkeit ab: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verzinsung von Steuernachforderungen sei […]

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16.03.2023

BFH: Unwissender GmbH-Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (nochmals) klargestellt, dass auch ein „unwissender“ oder „unfähiger“ GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden haftet: Im vorliegenden Fall hatte der im Handelsregister eingetragene GmbH-Geschäftsführer das „Tagesgeschäft“ der GmbH vollständig seinem Enkel überlassen. Der Enkel ließ Scheinrechnungen verbuchen und es kam mehrfach zur Steuerhinterziehung. Der Enkel wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, der GmbH-Geschäftsführer musste […]

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23.02.2023

Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen (2)

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]

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23.02.2023

Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]

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08.12.2022

Jetzt noch beraten lassen: Vererbung von Immobilien ab 01.01.2023 deutlich teurer

Am 16.12.2022 soll der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. Zwar könnte er die Zustimmung verweigern, aber das Jahressteuergesetz kann in 2023 auch noch mit Rückwirkung auf den 01.01.2023 in Kraft treten. Eine wichtige Änderung zum 01.01.2023 betrifft die Bewertung von Immobilien – diese werden in Zukunft deutlich höher bewertet und damit fallen im Erbfall oder bei […]

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19.10.2022

EuGH: Deutscher Strafzuschlag bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.10.2022 festgestellt, dass die deutschen Finanzämter bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 AO und § 162 Absatz 4 AO Strafzuschläge verhängen dürfen. § 90 Absatz 3 AO legt fest, dass Steuerpflichtige die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen/Unternehmen im (EU)Ausland unterhalten, hierrüber umfangreiche Aufzeichnungen zu […]

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08.08.2022

Cum-Ex-Skandal: Teilgeständnis von Hanno Berger

In dem Strafprozess gegen den Hauptbeschuldigten der sogenannten Cum-Ex-Gestaltungen zeichnet sich eine Wende ab: Am vergangenen Prozesstag vor dem Landgericht Bonn hat Herr Berger eingeräumt, dass ihm ab 2009 ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekannt war, welches Cum-Ex-Gestaltungen als nicht gesetzeskonform bezeichnet hatte. Herr Berger räumte ein, dass ihn dieses Schreiben hätte veranlassen müssen, die Rechtmäßigkeit […]

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15.07.2022

Steuerfahndung und Telefonüberwachung

Die Steuerfahndung in Mannheim hat im Rahmen eines Pilotprojekts eigene Geräte und Software zur Telefonüberwachung erhalten. Sie ist damit nicht mehr auf die Geräte bzw. die Amtshilfe der Polizei angewiesen. Seit Mitte 2021 darf die Steuerfahndung in Deutschland im Bereich der schweren Steuerhinterziehung (ab EUR 50.000,–) Verdächtige „abhören“, soweit es sich um Mitglieder einer Bande […]

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04.07.2022

BGH zur Vermögensabschöpfung bei Dritten

Im Jahr 2017 wurden das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch grundlegend reformiert. Nach nunmehr 5 Jahren erreichen den Bundesgerichtshof immer mehr Fälle zu diesem Bereich und er kann damit das „neue“ Recht präzisieren: Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Vermögensabschöpfung bei unbeteiligten Dritten nur dann möglich ist, wenn er den […]

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31.05.2022

BGH bestätigt Cum-Ex-Verurteilung eines Bankmitarbeiters und Einziehung des Arbeitslohns

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat ohne nähere Begründung die Verurteilung eines Bankmitarbeiters zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft wegen seiner Beteiligung an sogenannten Cum-Ex-Geschäften seiner Bank bestätigt. Der BGH beschäftigte sich auch kurz mit Einziehung von EUR 100.000,– aus dem Privatvermögen des Bankmitarbeiters. Hierbei handelte sich nicht um den Steuerschaden (ca. 168 Mio Euro), den […]

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18.05.2022

Finanzgericht: Kein Vorsteuerabzug für Schwarzeinkäufe

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass einem Unternehmer nur dann ein Vorsteuerabzug zusteht, wenn er entsprechende Rechnungen über den Einkauf vorlegen kann. Dies gilt auch in bzw. insbesondere, wenn der Unternehmer „Schwarzeinkäufe“ tätigt, um anschließend selber entsprechende „Schwarzumsätze“ zu erzielen. Im entschiedenen Fall wurde durch die Steuerfahndung festgestellt, dass der Unternehmer teilweise Verkäufe getätigt […]

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17.05.2022

Das Aus für EU-Briefkastengesellschaften / Holdingstrukturen ab 2024?

Europäische Kommission hat am 22.12.2021 den Entwurf einer EU-Richtlinie zum Kampf gegen (missbräuchliche) EU-Briefkastenfirmen (sogenannten „Shell Companies“) vorgelegt. Die Richtlinie erstreckt sich auf alle in der EU ansässigen Unternehmen und soll ab 2024 gelten. Sofern eine Gesellschaft als Briefkastenfirma identifiziert wird, soll sie bestimmte steuerliche Privilegien verlieren, z.B. kann sie sich nicht mehr auf Doppelbesteuerungsabkommen […]

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11.05.2022

EuGH verweigert Vorsteuerabzug des unschuldigen Käufers im Umsatzsteuerkarussell

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die strenge deutsche Gesetzgebung bezüglich der Versagung des Vorsteuerabzuges bei Umsatzsteuerkarussellen bestätigt bzw. sogar noch ausgeweitet. Die Frage war, ob einem „unschuldigen“ Dritten, der Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen sind, der Vorsteuerabzug verweigert werden kann. Nach § 25f UStG ist dies möglich, wenn der Dritte „wusste […]

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10.05.2022

DSGVO und Finanzamt – eine aktuelle Analyse

Die DSGVO gilt im privaten wie auch im öffentlichen Bereich—soweit die Theorie. Wie der Teufel das Weihwasser scheut jedoch die Finanzverwaltung, den Auskunftsanspruch des Steuerbürgers nach Art. 15 DSGVO zu erfüllen. Diesem bleibt daher oftmals nur der Gang zu den Finanzgericht, aber auch diese tun sich mit dem neuen Institut des Auskunftsanspruchs äußerst schwer: Ein […]

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10.05.2022

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Beschlagnahme von Vermögen

Die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen/Vermögen aus Straftaten nimmt einen immer größeren Raum in der Strafverfolgung ein. Die Vorschriften wurden in den letzten Jahre geändert, um den Strafverfolgungsbehörden diese Vermögensabschöpfung zu erleichtern. Damit einher gingen im Jahr 2021 Änderungen an der Strafvorschrift zur Geldwäsche, § 261 StGB: Der Anwendungsbereich der Geldwäsche wurde auf alle Straftaten […]

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09.05.2022

Steuerhinterziehung: Urteil muss vollständig und nachvollziehbar sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein erstinstanzliches Strafurteil zu großen Teilen aufgehoben, da das Gericht die (vermeintliche) Steuerhinterziehung nicht umfassend dargestellt hat und sich auch „verrechnet“ hat. Das Urteil zeigt, dass auch bei komplizierten Steuerfällen ein Urteil aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein muss. Das Fehlen von wesentlichen Sachverhaltsteilen oder gar die falsche Berechnung des […]

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29.04.2022

Bundesverfassungsgericht: Auch verjährte Cum-Ex-Gewinne können eingezogen werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich dagegen, dass im Jahr 2020 eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, die auch die Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Steueransprüchen ermöglichen sollte, soweit es sich um besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung (Über EUR 50.000,– […]

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28.04.2022

BFH bestätigt Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich in einem Urteil bestätigt, dass ein GmbH-Geschäftsführer auch dann für Nichtabführung der Lohnsteuer haftet, wenn ein sogenannten vorläufiger („schwacher“) Insolvenzverwalter für die GmbH bestellt worden ist. Die Nichtabführung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung der steuerlichen Pflichten des Geschäftsführers dar. Ein vorläufiger/schwacher Insolvenzverwalter hat „nur“ die […]

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15.03.2022

Grundsatzurteil des BFH: Cum-ex-Gestaltungen unzulässig

Heute (15.03.2022) wurde das lange erwartet Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.02.2022 zu Cum-Ex-Gestaltungen veröffentlicht. In einer Pressekonferenz des BFH gab ein am Urteil beteiligter Richter zu verstehen, dass die Grundsätze des Urteils nicht nur für den entschiedenen Einzelfall, sondern quasi für alle Cum-Ex-Gestaltungen gelten! Kurz gefaßt lautet der Tenor der Urteils: Cum-Ex-Gestaltungen sind/waren unzulässig. […]

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10.03.2022

Säumniszuschläge ab 2019 verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat ab dem 2019 noch verfassungsgemäß sind. Das Gericht orientierte sich dabei an der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021, welches die Vollverzinsung in Höhe von 1% pro Monat jedenfalls ab 2019 für verfassungswidrig erachtet hatte. Das FG Münster überträgt […]

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10.03.2022

Strafrecht: Encro-Chat-Daten verwertbar?

Erstmals hat sich das höchste deutsche Strafgericht mit einem Aspekt der Verwertung der sogenannten EncroChat-Daten in einem Strafverfahren beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält nach einer ersten Einschätzung die (im Ausland gesammelten) Daten für verwertbar. Zur Begründung verwies der BGH auf die bereits von anderen deutschen Gerichten festgestellte Verwertbarkeit, ohne jedoch selbst eine konkrete Begründung zu […]

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07.03.2022

Cum-Ex: „Mastermind“ ausgeliefert – Strafverhandlung im April

Am 25.02.2022 wurde der angebliche „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Am 12. April 2022 soll die Strafverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden beginnen. Am Landgericht Wiesbaden wurde bereits im März 2021 eine Strafverhandlung gegen Herrn Berger und zwei Mitangeklagte eröffnet, jedoch erschien Herr […]

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10.02.2022

Cum-Ex: 3,5 Jahre Haft für Bankmitarbeiter

Das Landgericht Bonn hat am 09.02.2022 einen ehemaligen Mitarbeiter einer Tochtergesesellschaft der Warburg Bank aus Hamburg wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahre verurteilt. Der Mitarbeiter wurde der Beteiligung an zwei Steuerhinterziehungstaten mit einem Schadensumfang in Höhe von insgesamt ca. 109 Millionen Euro schuldig gesprochen. Das Gericht hielt dem Mitarbeiter „zu […]

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13.01.2022

Cum-Ex: (Teil)Geständnis von Warburg Mitarbeiter – Zahl der Ermittlungsverfahren erhöht

In dem aktuellen Strafprozeß vor dem Landgericht Bonn gegen einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Risikoabteilung einer WARBURG Tochtergesellschaft hat sich eine überraschende Wende vollzogen: Nachdem der Angeklagte bisher jedes Fehlverhalten abgestritten hatte, teilte er nunmehr in einer persönlichen Erklärung mit, dass er die getätigten Cum-Ex-Geschäfte für „falsch“ halte und seine Mitarbeit an diesen Geschäften bedaure. […]

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06.01.2022

Verluste der Verluste bei Kapitaleinkünften

Wir streiten gerne mit dem Finanzamt. Der Steuerstreit macht insbesondere dann Spaß, wenn grundsätzliche Überlegungen zu Anrechenbarkeit einer Ausgabe zur Debatte stehen. Die Finanzverwaltung beruft sich zur Negierung der Abzugsfähigkeit einer Ausgabe auf gesetzliche Regelungen, oder, wenn das nicht hilft, auf BMF – Schreiben; zur Not wird der Einwand der Missbräuchlichkeit der Nutzung der gesetzlichen […]

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04.01.2022

Schweizer Gericht stimmt Auslieferung des „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte zu

Der von der deutschen Staatsanwaltschaft als „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte angesehene Ex-Steueranwalt Hanno B. wird höchst wahrscheinlich von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Unter dem Eindruck von Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland hatte er sich Ende 2012 die Schweiz begeben. Mitte 2021 nahmen ihn die Schweizer Behörden aufgrund zweier Auslieferungsersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft in Auslieferungshaft. Gegen den Beschluss […]

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13.12.2021

Cum-Ex, Steuerhinterziehung, Reisepass

In den bekannten Cum-Ex-Verfahren greifen die Behörden zu allen möglichen Instrumenten, um die vermeintlichen Täter zur Rückkehr nach Deutschland zu „bewegen“. Weithin unbekannt ist eine unangenehme Nebenfolge von hohen Steuerschulden oder laufenden Steuerstrafverfahren: der Entzug des Reisepasses. Nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 4 iVm § 8 des Passgesetzes kann ein Reisepass […]

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09.12.2021

Geldwäsche: Strafverfahren und Vermögensarreste

Die Strafvorschriften über die Geldwäsche wurde im Februar 2021 grundlegend überarbeitet. Damit einher ging eine Änderung der Bestimmungen über die Einziehung von Vermögen. Für Taten vor dem Februar 2021 gilt noch die alte Gesetzesfassung des Strafgesetzbuches. Dies gilt allerdings nicht für die neuen Vorschriften über die Einziehung von Vermögen, diese gelten auch für Vermögen aus […]

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08.12.2021

AMAZON, FBA, Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung

Mitte 2020 und Anfang 2021 haben sich die Vorschriften im umsatzsteuerlichen Bereich ganz erheblich geändert. Hiervon sind in großem Umfang Verkäufer/Händler betroffen, die über Handelsplattformen wie zum Beispiel AMAZON ihre Geschäfte abwickeln, insbesondere solche die an dem FBA-Programm (Fulfilment by Amazon) teilnehmen. Eine ganz einschneidende Veränderung hat sich Mitte 2020 durch die sogenannten „Quick Fixes […]

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16.11.2021

Cum-Ex, Cum Fake, ADR – ein Zwischenbericht einer Anwaltskanzlei im Herbst 2021

In den kommenden Monaten sollen am Landgericht Bonn 5 neue Strafkammer eingerichtet werden, die sich hauptsächlich mit Strafprozessen aus dem Cum-Ex-Bereich befassen sollen. Das Landgericht Bonn plant auch einen Anbau, um die entsprechenden Büro- und Personalräume und Gerichtssäle zur Verfügung stellen zu können. Weiterhin sind bei der Staatsanwaltschaft Köln und bei weiteren Staatsanwaltschaften bundesweit Ermittlungsverfahren […]

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22.10.2021

EuGH: Einziehung „fremden“ Vermögens zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen vom 21.10.2021 bestätigt, dass anläßlich von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch Vermögen eingezogen werden darf, welches wahrscheinlich aus Straftaten stammt und deren Herkunft die Verdächtigten nicht überzeugend erklären können. Ferner hat das Gericht bestätigt, dass auch Vermögen eingezogen werden darf, von welchem die Verdächtigten behaupten, dass es einem fremden […]

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24.09.2021

Neuer Cum-Ex-Prozess in Bonn – Einziehung von Vermögenswerten

Vor dem Landgericht Bonn hat diese Woche ein weiterer Strafprozess zu Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt ist ein Manager einer Gesellschaft aus dem Konzern der Warburg-Bank. Die Schadenssumme soll sich auf ca. EUR 150 Millionen belaufen. Neben der strafrechtlichen Komponente steht bei Strafverfahren immer stärker auch die Frage nach der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ im Raum. Der Gesetzgeber hat […]

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29.07.2021

Bank- und Finanzdaten aus der Türkei geliefert

Im Rahmen des internationalen Abkommens über den Austausch von Finanzdaten (AIA) wird Deutschland nun erstmals Bank- und Finanzdaten aus der Türkei erhalten. Die Daten werden noch in dieser Jahreshälfte 2021 an Deutschland übermittelt werden. Die Daten betreffen nicht nur Konto und Depots bei türkischen Banken und Versicherungen, sondern auch Kunden von ausländischen Bank und Versicherungen […]

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28.07.2021

Grundsatzurteil: BGH bestätigt Cum-Ex-Strafbarkeit und Vermögensabschöpfung

Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Strafgericht in der Deutschland hat in einem Grundsatzurteil die Strafbarkeit von Cum-Ex-Fällen bestätigt und ferner auch die Abschöpfung der entstandenen (Steuer)Schäden in Millionenhöhe gebilligt. Der BGH hat keine Zweifel, dass die Cum-Ex-Gestaltungen bereits 2007 steuerliche nicht (mehr) zulässig waren und dass die Angeklagten trotzdem ganz bewußt (vorsätzlich) die mehrfache Erstattung […]

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01.07.2021

Steuerhinterziehung: BGH bestätigt Schätzungsbefugnis

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass Strafrichter bei Steuerhinterziehungsfällen die Höhe des Steuerschadens schätzen dürfen. Voraussetzung ist jedoch, dass sonst keine andere Möglichkeit besteht, die Höhe des Steuerschadens zu ermitteln. Ferner muss der Strafrichter die Schätzungsmethode selbst auswählen und darf nicht einfach die Berechnungen der Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft übernehmen. Der BGH hält es ferner für zulässig, […]

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18.06.2021

Strafverfahren wegen Kurzarbeitergeld – hohes Entdeckungsrisiko

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland Ende März 2020 war das Kurzarbeitergeld ein „beliebtes“ Mittel, um Auftrags-/Umsatzausfälle aufzufangen, ohne Mitarbeiter kündigen zu müssen. Nun erreichen uns vermehrt Anfragen aufgrund Strafverfahren wegen angeblichem Betrug beim Kurzarbeitergeld — offensichtlich haben sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitgeber das Strafbarkeitsrisiko beim Kurzarbeitergeld unterschätzt. Als mögliche Strafbarkeitsnormen kommt hier Betrug (§ […]

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17.06.2021

Finanzminister kauft Daten-CD aus Dubai

Erstmals hat nun auch das Bundesfinanzministerium eine sogenannte Daten-CD mit Informationen über Bankkonten/Vermögen gekauft. Es handelt sich um Daten aus dem Emirat Dubai. Die bisherigen Ankäufe von Daten-CD oder Banken-CD wurden von Landesfinanzministerien, z.B. NRW, getätigt und betrafen die Finanzplätze Luxemburg, Liechtenstein oder Schweiz. Auf der Daten-CD sollen sich Angaben zu ca. 1 Mio Personen […]

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10.06.2021

Cum-Ex II: Strafverfahren in Bonn geplatzt

AM 10.06.2021 wurde bekannt, dass das 2. Cum-Ex-Verfahren vor dem Landgericht Bonn wohl geplatzt ist. Der Angeklagte ist Schweizer Staatsangehöriger und hat mitgeteilt, dass er in der Schweiz verbleiben und nicht zum Prozess nach Deutschland reisen werde. Dies ist umso erstaunlicher, als der Angeklagte zuvor umfangreich gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln zu seine damaligen Geschäften ausgesagt […]

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10.06.2021

Cum-Ex I: BGH-Verhandlung am 15.06.2021

Am 15.06.2021 wird der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über eine Revision in einem Cum-Ex-Verfahren verhandeln. Zwar wird nicht mit einer Entscheidung des BGH am gleichen Tage gerechnet, jedoch dürften sich aus dem Verlauf der Hauptverhandlung und eventueller Fragen/Diskussionen schon Hinweis auf die mögliche Entscheidung abzeichnen. Allgemein ist jedoch zu sagen, dass der Bundesgerichtshof in Steuerhinterziehungsverfahren eine […]

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07.06.2021

Steuerhinterziehung und Vermögensabschöpfung beim (Mit)Täter

Im Jahr 2017 wurden die Vorschriften über die Vermögensabschöpfung bei Straftraten (neu: Einziehung von Taterträgen; vorher: Verfall oder Einziehung) neu geregelt. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft verpflichtet, bei einer Anklage auch immer eine Entscheidung über diesen Punkt zu „beantragen“. Seitdem häufen sich die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) über diese Vorschriften — insbesondere häufen sich die Aufhebungen, […]

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02.06.2021

Cum-Ex: Kuscheljustiz war gestern

In dem Komplex um Cum-Ex-Geschäfte legen die deutschen Gericht die Glacehandschuhe wohl nun endgültig ab: *Vor ein paar Tage wurde bekannt, dass das OLG Frankfurt nochmals seine (strittige) Ansicht bekräftigt hat, dass im Cum-Ex-Komplex nicht „nur“ ein (besonders schwerer) Fall der Steuerhinterziehung vorliegen, sondern auch ein gewerbsmäßiger Bandenbetrug. Bei letzterem handelt sich um ein Verbrechen […]

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26.05.2021

BGH erstmals zu Subventionsbetrug bei Coronahilfen

Die Vielzahl der staatlichen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen (Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe etc.) und der gelegentliche(!) Missbrauch ruft eine Strafrechtsvorschrift in Erinnerung, welche in der Allgemeinheit bisher eher ein „Schattendasein“ führte. Am 04.05.2021 urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über einen Fall von Subventionsbetrug (§ 264 StGB) im Zusammenhang mit Corona(Sofort)Hilfen. Der BGH wies die Revision des zu […]

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10.05.2021

Grenzüberschreitende Steuergestaltung: Hinweis des DAV-Steuerrechtsauschuss

Nach der Veröffentlichung eines BMF-Schreibens am 29.03.2021 über die Mitteilungspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern zu grenzüberschreitende Steuergestaltungen, hat nun auch die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Hinweise zu dieser Thematik aktualisiert. Ebenfalls aus anwaltlicher Sicht finden sich Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) auf den dortigen Internetseiten.

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31.03.2021

Schlampigkeit? Steuerhinterziehung!

In zweiter Instanz hat kürzlich das Landegericht Osnabrück eine Verurteilung eines Arztes wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Der Arzt hatte seinem Steuerberater die Steuerunterlagen verspätet und unvollständig übergeben. Daher hatte der Steuerberater nur einen Teil der Einkünfte des Arztes angegeben, ein erheblicher Teil der Einkünfte fehlte. Nach der Aufdeckung dieses Fehlers wurde der Arzt wegen Steuerhinterziehung vom […]

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26.03.2021

Banken-CD: Auskunftsersuchen nach Luxemburg rechtmäßig

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass die deutschen Steuerbehörden ein Auskunftsersuchen an die Luxemburger Steuerverwaltung hinsichtlich Luxemburger Bankkonten stellen dürfen, auch wenn die dafür notwendigen Daten aus einer „illegalen“ Steuerdaten-/Banken-CD stammen. Das Finanzgericht Köln begründet seine Ansicht damit, dass die Steuerbehörden zu solchen Auskunftsersuchen an ausländische Staaten berechtigt sind, wenn die inländischen Ermittlungsbemühungen nicht […]

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05.03.2021

Bundesverfassungsgericht erlaubt Vermögensabschöpfung – bis zu 30 Jahre zurück!

Ein Paukenschlag vom Bundesverfassungsgericht: Das Gericht hat eine Gesetzesänderung für rechtmäßig erklärt, welche das „neue“ Instrument der Vermögensabschöpfung auch für vor dem 01.07.2017 verjährte Straftaten anwendbar erklärt. Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten vom Strafgericht freigesprochen, weil die Taten bereits verjährt waren, trotzdem erklärte das Strafgericht eine (selbständige) Vermögensabschöpfung über 10 Mio. EUR für zulässig. […]

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18.02.2021

BFH: In dubio pro reo bei Steuerhinterziehung

Zum wiederholten Male hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 26.11.2020 einer weit verbreiteten (Laien-)Ansicht eine Absage erteilt: Im Besteuerungsverfahren führt das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinne § 370 AO dazu, dass Steuerbescheide für weit zurückliegende Jahre zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden können. „Steuerhinterziehung“ ist jedoch ein strafrechtlicher Vorgang und daher hat auch im […]

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13.02.2021

Geldwäschestrafbarkeit massiv ausgeweitet

Der Bundestag hat 11.02.2021 eine Änderung des Geldwäscheparagraphen § 261 StGB beschlossen. Damit einher ging eine Änderung der Bestimmung über die Einziehung von Vermögen. Die Änderungen sind äußerst weitreichend: Erfasste die Geldwäsche bisher nur bestimmte (schwere) Vortaten, so kann nun jede rechtswidrige Tat eine taugliche Vortat darstellen (all crime Ansatz). Für die Zukunft heißt dies: […]

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09.02.2021

Steuerschulden und Restschuldbefreiung

Der Bundesgerichtshof hält sich bei der Thematik Steuerschulden aus Steuerstraftaten versus Restschuldbefreiung streng an die Linie des Gesetzgebers: Nach § 302 Nr. 1 Fall 3 Insolvenzordnung sind (Steuer)Schulden, welche mit Steuerstraftaten in Verbindung stehen, von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Nach BGH gilt dies auch, wenn die Steuerstraftaten nach einer gewisser Zeit aus dem Bundeszentralregister (BZR) gelöscht […]

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28.01.2021

Neuregelung: Verjährung der Steuerhinterziehung? NIE!

Im Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber die Verjährung von Steuerstraftaten mal wieder neu geregelt. Vereinfacht ausgedrückt: Mord und Steuerhinterziehung verjähren nie!

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07.01.2021

Limited (Ltd.) nach Brexit: Haftungsgefahr für Gesellschafter

Zum 01.0.2021 ist das United Kingdom aus der EU ausgeschieden. Trotz des Abschlusses eines Handelsabkommens in letzter Minute, kommt es in manchen Bereichen zu einem „harten“ Brexit – so zum Beispiel im Gesellschaftsrecht. Die gegenseitige „Anerkennung“ von im Ausland gegründeten Gesellschaften findet im Verhältnis zu UK nicht mehr statt. Diese betrifft insbesondere die britischen Limited […]

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22.12.2020

Haftung des Geschäftsführers in Corona-Zeiten

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a Insolvenzordnung (früher: § 64 GmbH-Gesetz) verpflichtet, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Feststellung der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht fristgemäß nach, so macht er sich persönlich haftbar für hieraus entstehende Schäden. Dies können insbesondere Steueransprüche des Finanzamtes sein, aber […]

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14.12.2020

Akteneinsichtsrechts des Gesellschafters in Zeiten von Corona

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Zwangsgeldverfahren gegen eine GmbH entschieden, dass das Recht des Gesellschafters auf Einsicht in die Geschäftsbücher der GmbH unter zumutbaren Bedingungen erfolgen muss. Unzumutbar ist es, wenn die Einsicht in einem 13qm großen Kellerraum ohne Lüftungsmöglichkeiten erfolgen soll, der zudem noch mit (nicht beschrifteten) Kartons (welche die Geschäftsunterlagen enthalten) und […]

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06.12.2020

Cum-Ex: Steuerliche Verjährung soll um 5 Jahre verlängert werden

Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, die STEUERliche Verjährung für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre zu verlängern. Die Neuregelung soll mit dem Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet werden. Die Verlängerung gilt für alle Fälle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht verjährt sind. Rein faktisch dürfte die Neuregelung sämtliche noch […]

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24.11.2020

Umfassende Reform des Personengesellschaftsrecht

Die größte Reform des Personengesellschaftsrecht seit Bestehen des BGB wurde kürzlich von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Am 19.11.2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium den Referententwurf des (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG). Die Reform krempelt die Grundform des Personengesellschaftsrecht, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt, komplett um. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Etablierung einer rechtsfähigen […]

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05.11.2020

Anhebung Umsatzsteuer ab 01.01.2021

Die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben bestätigt, dass die vorläufige Absenkung der Umsatzsteuer auf 5% bzw. 15% zum 31.12.2020 endet und ab dem 01.01.2021 wieder die bisherigen Umsatssteuertarife (7% bzw. 19%) gelten werden. Maßgeblich für die Frage, welcher Umsatzsteuertarif anzuwenden ist, ist der Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung. Bei Vorauszahlungen ist […]

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30.10.2020

Kassensysteme: Was gilt nun ab 01.10.2020?

Seit dem 01.01.2020 müssen in Deutschland alle elektronischen Kassen(systeme) „fälschungssicher“ sein. Dies betrifft vor allem bargeldintensive Betriebe wie z.B. Kioske und das Gastronomiegewerbe. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte eine letzte „Gnadenfrist“ für nicht umrüstbare Kassen bis zum 30.09.2020 gewährt. In Folge der Corona-Pandemie haben jedoch die Finanzministerien der LÄNDER im Juli 2020 beschlossen, dass die „Gnadenfrist“ […]

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29.10.2020

NEU: Schwarzarbeit verjährt nach 5 Jahren und nicht nach 35 Jahre

Mit einem Beschluss vom 01.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig seine Rechtsauffassung aufgegeben, dass Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) erst nach 35 Jahre strafrechtlich verjähren. Nach der neuen Rechtsansicht tritt Verjährung ganz regulär 5 Jahre nach Ablauf des jeweiligen Beitragsmonats ein. Nach der vorherigen Rechtssaufassung begann die strafrechtliche Verjährungszeit erst […]

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23.10.2020

Cum/Ex – CDU dringt auf längere Verjährung und Einziehung

Die Unionsfraktion im Bundestag drängt SPD-Finanzminister Scholz die Vorschriften zur Verjährung und zu den Einziehungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäfte weiter auszuweiten bzw. klarzustellen. Die Verjährung für besonderes schwere Fälle der Steuerhinterziehung, unter welche auch die millionenschweren Cum/-Ex-Geschäfte fallen, wurde bereits Mitte diesen Jahres von 20 auf 25 Jahre verlängert. „Unklarheiten“ bestehen aber darüber, aus welchen […]

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14.09.2020

BMF bekräftigt Ablauf der Schonfrist für elektr. Kassen am 30.09.2020

In einem sehr ungewöhnlichen Schritt hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem gesonderten Schreiben nochmals bekräftigt bzw. klar gestellt, dass die Schonfrist für die Umrüstung von elektronischen Kassen(systemen) am 30.09.2020 abläuft und nicht verlängert wird. Weiter hat das BMF darauf hingewiesen, dass Ausnahmen hiervon nur im Einzelfall, nur auf Antrag und nicht dauerhaft gewährt […]

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04.08.2020

Neue Durchsuchungen im Cum/Ex-Skandal

Nachdem die Verjährungsfrist für schwere Fälle der Steuerhinterziehung um fünf weitere Jahre verlängert worden ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln weitere Durchsuchungsmaßnahmen vornehmen lassen. Am 04.08.2020 waren die Büros des Bundesverbandes der deutschen Banken in Frankfurt betroffen. Die Beamten gegen dem Verdacht nach, dass versucht worden sei im Wege der Lobbyarbeit auf Gesetzesvorhaben mit dem Ziel […]

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23.07.2020

BFH: Außenprüfung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Ansicht bekräftigt, dass eine Außenprüfung (=Betriebsprüfung) angeordnet werden darf, auch wenn aufgrund einer anonymen Anzeige der vage Verdacht einer Steuerhinterziehung vorliegt. Die Betriebsprüfung muss auch nicht den Steuerpflichtigen sofort bzw. zu Beginn der Außenprüfung darüber belehren, dass der Verdacht einer Steuerhinterziehung bestehe. Jedenfalls mache ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht die […]

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10.07.2020

Kein Aufschub für elektronischen Kassen

AKTUELL:**** Am 13.07.2020 haben Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer beschlossen, für bestimmte Härtefälle die Pflicht für eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 zu verlängern.**** Das Bundesministerium der Finanzen hat es abgelehnt, die die am 30.09.2020 ablaufende Übergangsfrist für elektronischen Kassensysteme zu verlängern: Spätestens ab dem 30.09.2020 müssen alle elektronischen Kassen(systeme) mit einem Sicherheitschip ausgestattet sein, der jede […]

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30.06.2020

Cum/Ex – 5 Jahre mehr Zeit für Gerichte

Einstimmung und ohne Änderung haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Zweiten-Corona-Steuerhilfegesetzes die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung beschlossen. Dies betrifft in der Regel alle Fällen in denen der Steuerschaden durch eine Tat über EUR 50.000,– liegt, somit in der Regel auch die sogenannten Cum/Ex-Fälle. In den Cum/Ex-Fällen wurde aufgrund […]

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18.06.2020

FG Münster: Säumniszuschlag von 6% p.a. verfassungsgemäß

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ist die Zinshöhe von 6% p.a. beim Säumniszuschlag (§ 240 AO)verfassungsgemäß: Wird der laut Steuerbescheid fällige Steuerbetrag nicht gezahlt, so entsteht ab dem Tag der Fälligkeit ein Säumniszuschlag in Höhe von 6% p.a. bis zum Tag des Ausgleichs der Steuerforderung. Nicht zu verwechseln ist der Säumniszuschlag mit den 6%-igen Nachzahlungszinsen […]

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18.06.2020

Vermögensabschöpfung trotz steuerlicher Verjährung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Einziehung von bereits verjährten Steuerforderungen oder Wertersatzansprüchen durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen. Im Jahr 2019 hatte der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass die (neuen) Vorschriften über die Abschöpfung von Vermögen aus rechtswidrig erlangter Taterträgen in §§ 73 ff. StGB nicht greifen, wenn die Steuerforderungen verjährt sind. Im Gegensatz zu zivilrechtlichen […]

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04.06.2020

Cum/Ex – weitere Anklagen – keine Deals – keine Verjährung

Wie heute, 14.06.2020, bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln weitere Personen (aus dem Bankbereich) wegen Cum/Ex-Geschäften angeklagt. Das Landgericht Bonn muss über die Zulassung der Anklage entscheiden. Wie der Justizminister von NRW auf Presseanfragen betonte, werden weitere Anklagen folgen. Die Anklagen sollen sich dabei nicht nur gegen die unmittelbar tätigen Händler/Berater richten, sondern auch […]

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28.04.2020

Corona(sofort)hilfe und Subventionsbetrug

Im Zusammenhang mit den verschiedenen Hilfsprogrammen der Regierungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist es bereits zu einigen Betrugsfällen durch Kriminelle gekommen. Aber auch der unbedarfte Laie kann schnell in den Bereich der Strafbarkeit geraten, wenn er allzu leichtfertig die Hilfen in Anspruch nimmt, ohne vorher zu prüfen, ob er zum Kreis der Berechtigten gehört. Ganz besonders […]

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28.04.2020

Vermögensabgabe und Corona-Soli

Ein Staat finanziert sich aus Steuern – da ist es nicht abwegig, dass sich die Politik in Corona-Zeiten der Frage stellt, wer denn am Ende die durch die Pandemie nachhaltig in den Staatshaushalt gerissenen Löcher wieder stopft. Die Vermögensabgabe im Rahmen eines gesetzlichen Lastenausgleichs wird diskutiert und es scheint konkret zu werden: Auch – und […]

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14.04.2020

Strafbarkeitsrisiken bei Kurzarbeitergeld und Soforthilfe

Relativ zügig und unkompliziert haben der Bund und die Länder finanzielle Hilfen aus Anlaß der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt bzw. ausgezahlt. In der Eile darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind und der jeweilige Antragsteller dafür haftet, dass in seinem Fall die Voraussetzungen bei Antragstellung vorlagen und für die […]

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20.03.2020

EuGH: Vermögenseinziehung ohne Verurteilung

Der Europäische Gerichtshof hat am 19.03.2020 entschieden, dass es EU-Recht nicht widerspricht, wenn der Staat illegales Vermögen auch ohne Strafurteil einzieht. Das Urteil betraf einen Fall aus Bulgarien: Dort wurden Ermittlungen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank wegen Untreue in Höhe von 105 Millionen Euro geführt. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er und seine […]

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19.03.2020

Cum/Ex-Strafurteil

Das Landgericht Bonn hat am 18.03.2020 das erste Strafurteil in einem Cum/Ex-Verfahren gefällt: Nach Ansicht des Gerichts sind Cum/Ex-Geschäfte strafbar! Trotz ihrer vorsätzlichen Beteiligung an solchen Geschäften und dem Schaden in Millionenhöhe erhielten die beiden Angeklagten jeweils Bewährungsstrafen plus einer Strafzahlung in Höhe von 14 Millionen Euro. Zusätzlich wurde gegenüber der Privatbank M.M. Warburg vom […]

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17.03.2020

Corona und Cum/Ex-Urteil

Aufgrund der aufkommenden organisatorischen Einschränkungen im Justizwesen durch das Corona-Virus soll das Urteil in dem ersten Cum/ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn schon in dieser Woche (12. KW) fallen. Zur Vergegenwärtigung: Angeklagt sind zwei ehemalige britische Börsen- bzw. Fondshändler, die für einen Gesamtschaden in Höhe von ca. EUR 420 Mio (mit)verantwortlich sein sollen. Die Angeklagten haben […]

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17.02.2020

Cum/Ex: Justizminister verbietet „Deals“

Laut Presseberichten vom 16.02.2020 hat der NRW-Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften in NRW „angeordnet“, dass alle Cum/Ex-Strafverfahren vor einem öffentlichen Gericht verhandelt werden. Mit anderen Worten, die sowohl bei Beschuldigten als auch Staatsanwaltschaften beliebten „Deals“ (z.B. Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Geldauflage, § 153a StPO), die eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden sollen, wird es nicht geben. Alle Cum/Ex-Beteiligte […]

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03.02.2020

Finanzgericht: Cum/Cum-Aktiengeschäfte unzulässig

Nach den Urteilen zu Cum/Ex-Aktiengeschäften nehmen sich die Finanzgericht nunmehr die andere Spielart der Aktiengeschäften vor: Das Finanzgericht Hessen hat am 28.01.2020 entschieden, dass Cum/Cum-Aktiengeschäfte, welche von ausländischen Aktieninhabern vorgenommen werden, nicht „funktionieren“, da es nicht zu einem Wechsel der Eigentümerstellung kommen. Das Finanzgericht stellt ferner fest, dass es sich im Grundsatz um missbräuchliche Steuergestaltungen […]

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30.01.2020

Cum/Ex: Vermögensabschöpfung bei Banken und Privatanlegern

Mitte 2017 wurde das Recht der Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten neu geregelt und vereinfacht. Dieser „missliche“ Umstand kann nun für Banken und private Kapitalanleger, welche an Cum/Ex-Geschäften beteiligt waren, zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen. Es steht die Überlegung im Raum, dass der komplette „Gewinn“ aus diesen Geschäften eingezogen werden kann. WICHTIG: Die Einziehung gilt […]

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24.01.2020

Cum/Ex: 20jährige Verjährungsfrist im Strafrecht!?

Das Bundesfinanzministerium vertritt aktuell den Standpunkt, dass in Cum/Ex-Fällen die maximal mögliche STRAFrechtliche Verjährungsfrist 20 Jahre beträgt. Die Befürchtung, die von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, dass eine Vielzahl von Cum/Ex-Fällen aufgrund von Personalmangel verjähren würden, weist das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zurück. Das BMF bezieht sich auf die Vorschrift des § 376 Absatz 1 der […]

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17.01.2020

BGH will Verjährung bei Schwarzarbeit (§ 266a StGB) begrenzen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 13.11.2019 bei den anderen Strafsenaten des BGH angefragt, ob diese einer Änderung der Rechtsprechung zur Verjährung bei „Schwarzarbeit“ (§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt -) zustimmen. Nach bisher geltenden Rechtsprechung (zuletzt 2018 nochmal bestätigt) verjährt die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträge „offiziell“ nach […]

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10.01.2020

BVerfG: Kosten des Erststudium/-ausbildung steuerlich nicht abzugsfähig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.01.2020 endgültig über die Streitfrage entschieden, ob Kosten des Erststudiums/-ausbildung steuerlich abzugsfähig sind: Das BVerfG verneint dies und hält deshalb die dementsprechende gesetzliche Regelung in § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (gültig ab 2004) für verfassungskonform. Nach Ansicht des BVerfG war der Gesetzgeber berechtigt mit § 9 Absatz 6 EStG diese […]

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10.01.2020

BFH zu Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Schulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 17.09.2019 entschieden, dass ein der vormalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH für die Lohnsteuer in voller Höhe haftet, wenn diese widerspruchslos zu Insolvenztabelle festgestellt wird. Dies ist gilt jedoch nur insoweit, als der Geschäftsführer selbst als Gläubiger am Insolvenzverfahren beteiligt gewesen ist und die Möglichkeit gehabt hätte, gegen die Anmeldungen des […]

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03.01.2020

NEU: GmbH-Geschäftsführer verliert Amt auch bei Teilnahme an Straftat

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil vom 03.12.2019 entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer sein Amt auch dann nicht mehr ausüben darf, wenn er „nur“ als Teilnehmer einer Insolvenzstraftat verurteilt wird (§ 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz). Im vorliegenden Fall war ein GmbH-Geschäftsführer- in einem Fall der nicht seine GmbH betraf- wegen Beihilfe zum Bankrott zu […]

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05.12.2019

LG Bonn: Cum/Ex-Geschäfte strafbar

In dem ersten STRAFprozess wegen sogenannter Cum/Ex-Geschäften, die faktisch zu einer doppelten Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer führen, hat das Landgericht Bonn nach mehrwöchiger Beweisaufnahme eine „Zwischenbilanz“ gezogen: Nach Ansicht der Richter sind die dort besprochenen Cum/Ex-Geschäfte ohne Zweifel als STEUERHINTERZIEHUNG zu werten. Aufgrund der Höhe der Beträge (hier: über EUR 400 Millionen) liege […]

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28.11.2019

Cum/Ex-Verfahren: Erster Beschuldigter in U-Haft

In dem hinlänglich bekannten Cum/Ex-Verfahren ist zum ersten Mal ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Presseberichten wurde bestand die Befürchtung, dass sich der Beschuldigte in das Ausland absetzen könnte. Derzeit wird vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess zu Cum/Ex-Geschäften geführt. Zwei ehemalige Fonds- und Finanzmanager aus Großbritannien sind der Beteiligung an tausenden Cum/Ex-Geschäften […]

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26.11.2019

BGH zur Einziehung von Vermögen bei Steuerhinterziehung

Nach der Reform der Vermögensabschöpfung im Strafrecht im 2017 häufen sich nunmehr die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Themenbereich. So hat der BGH am 11.07.2019 entschieden, dass eine Vermögensabschöpfung bei Hinterziehung von Tabaksteuer nur dann rechtmäßig ist, wenn das Vermögen des Täters durch die Steuerhinterziehung tatsächlich „vermehrt“ wurde: „Der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt […]

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05.11.2019

BGH ändert Rechtsprechung zur Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wie bereits in unserem News-Beitrag vom März 2019 angekündigt, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung betreffend § 266a StGB (Hinterziehung von Sozialabgaben) geändert (Beschluß vom 24.09.2019). Die Änderung wird insbesondere Entleihern von (Zeit)Arbeitnehmern oder die Beschäftigung von (scheinselbständigen) Subunternehmern betreffen. Nach dem bisherigen Verständnis des BGH war es für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ausreichend, […]

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17.10.2019

Steuerberaterfehler = Steuerhinterziehung?

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur der Frage Stellung genommen, ob eine Falschberatung durch einen Steuerberater zu einer Steuerhinterziehung beim Mandanten führt. Der Steuerberater hatte die Umsatzsteuerpflicht von bestimmten Umsätzen falsch beurteilt und der Steuerpflichtige hatte auf diese Auskunft vertraut. Der BGH stellte klar, dass der Steuerpflichtige sich nicht der Steuerhinterziehung […]

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27.09.2019

Wenn der Staat zugreift: Vermögensabschöpfung

Im Juli 2017 hat der Gesetzgeber die sogenannte „Vermögensabschöpfung“ im Strafrecht neu geregelt. Ziel der Neuregelung war es, die Vermögensabschöpfung (für die Ermittlungsbehörden) zu vereinfachen und auszuweiten. Von besonderer Brisanz ist zum Beispiel die „selbständige Einziehung“ nach § 76a StGB, welche in Verbindung mit § 437 StPO auch ohne Verurteilung die Einziehung von Vermögen „unklarer […]

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27.09.2019

GmbH-Geschäftsführer sofort kündbar?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.08.2019 zu einer in der Praxis nicht so seltenen Problematik Stellung genommen: Der fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei jahrelang unerkannt unwirksamen Anstellungsvertrag: Bei dem Abschluss eines GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages sind auf Seiten der GmbH bestimmte Regelungen einzuhalten, kommt es hier zu Fehlern, so ist der Anstellungsvertrag (unerkannt) unwirksam. Der BGH […]

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26.09.2019

BFH: Vollstreckung gegen einzelne Erben möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Finanzamt auch bei einem noch UNGETEILTEN(!) Nachlaß die jeweilige Erbschaftsteuer gegenüber einem Erben in dessen persönliches Vermögen vollstrecken kann. Anders als gegenüber zivilrechtlichen Gläubigern kann sich der Erbe nicht auf die Vorschrift des § 2059 Absatz 1 BGB berufen, welche bei einem noch ungeteilten Nachlaß die Haftung der […]

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16.08.2019

Bundesfinanzhof zum Steuerstrafrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert sich relativ selten zu Fragen des materiellen SteuerSTRAFrechts oder des SteuerSTRAFVERFAHRENSrechts – dies ist eher das Betätigungsfeld des Bundesgerichtshofs (BGH). Nunmehr hat der BFH in relativ knapper Form zu zwei Fragen Stellung genommen: Es stand die Frage im Raum, ob Steuerpflichtige mit Migrationshintergrund und keinen/wenig Kenntnissen in Buchhaltung und Steuerrecht einen […]

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14.08.2019

Bußgelder bei fehlerhafter Kassenführung

Ab dem 01.01.2020 können in Fällen von fehlerhafter Kassenführung nach § 379 Absatz 1 Nr. 3 AO Bußgelder in Höhe bis zum EUR 25.000,– (bisher EUR 5.000,–) verhängt werden. Gerade bargeldintensive Betriebe wie Gaststätten & Cafes, Imbissläden, Friseurgeschäfte, Eisdielen, Kioske etc. stehen hier im Fokus. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Bundesfinanzministerium […]

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14.08.2019

BFH: Erleichterte Bejahung eines Steuerstundungsmodells

Mit Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne § 15b EStG „erleichtert“: So kann ein Steuerstundungsmodell auch dann vorliegen, wenn sich die Verluste in erster Linie aus der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und/oder degressiver Afa ergeben. Da es sich hierbei um Wahlrechte handelt, indiziert […]

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09.08.2019

BFH bestätigt: Arbeitnehmer muss mehrer Firmenwagen versteuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.05.2019, VI B 101/18, seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zwei Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, welche er beide auch privat nutzen darf, BEIDE Firmenwagen nach der 1% Regelung versteuern muss. Laut BFH ist es unerheblich, dass der Arbeitnehmer denklogisch nicht beide Pkw zur […]

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12.06.2019

BVerfG: Vollstreckung ausländischer Steuerschulden in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23. Mai 2019, 1 BvR 1724/18, einen Antrag eines deutschen Steuerpflichtigen auf Vollstreckungsschutz gegen Steuerforderungen aus Griechenland „zurückgewiesen“. Der Steuerpflichtige war Geschäftsführer einer in Griechenland tätigen Gesellschaft. Nach einer Betriebsprüfung stellten die griechischen Behörden im Jahr 2008 Steuernachforderung in Höhe von insgesamt ca. 35 Millionen(!) Euro. Gegen den […]

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12.06.2019

BAG: Arbeitnehmer haftet für fehlerhaftes Fahrtenbuch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.10.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für steuerliche Nachteile aus einem fehlerhaft geführten Fahrtenbuch haftet. Der Arbeitnehmer hatte einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. In steuerlicher Hinsicht wurde statt der 1%-Regelung auf Wunsch des AN die Fahrtenbuchmethode gewählt. Wie das Finanzamt später […]

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02.05.2019

Zu geringe Strafe bei Steuerhinterziehung: BGH hebt Urteil auf

2 Jahre auf Bewährung + EUR 500.000,– Geldauflage bei einem Steuerschaden von ca. EUR 6 Mio – das war dem Bundesgerichtshof deutlich zu gering! In einem am 02.05.2019 veröffentlichten Urteil hat der BGH daher das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur Festsetzung einer neuen (höheren!) Strafe an das Landgericht zurückverwiesen. Der sehr vermögenden Täter hatte […]

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17.04.2019

WICHTIGE Rechtsprechungsänderung im internationalen Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.10.2018, I R 54/16, seine Rechtsprechung in einer wichtigen Frage des internationalen Steuerrechts „geändert“. Es geht um die Frage, ob die Anwesenheit + Tätigkeit eines Geschäftsführers (Vorstand, Directors etc.) einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland zu einer (beschränkten) Steuerpflicht in Deutschland führt. Diskutiert wurde dies im Rahmen des § 13 […]

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12.04.2019

BGH zur Wirkung der GmbH-Gesellschafterliste

Mit Urteil vom 20.11.2018 (II ZR 12/17) hat der Bundesgerichtshof seine Ansicht zum „Legitimations-Charakter“ der Gesellschafterliste nach § 16 Absatz 1 GmbH-Gesetz bekräftigt: Die Gesellschafterliste entfaltete eine quasi absolute Legitimationswirkung zu Gunsten der dort eingetragenen Personen. Diese Wirkung entfällt selbst dann nicht, wenn die Anteile zwischenzeitlich an eine andere Person übertragen worden sind oder die […]

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13.03.2019

BGH: Selbstgeldwäsche bei Steuerhinterziehung ist strafbar

Eine im Jahr 2015 in der StGB eingefügte Vorschrift kann auch bei Steuerstraftaten zu einschneidenden Folgen führen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 2018 (BGH 5 StR 234/18) die neue Regelung des § 261 Absatz 9 Satz 3 StGB als verfassungsgemäß „bestätigt“. Die Vorschrift bestraft die sogenannte Selbstgeldwäsche, wenn also ein Täter das […]

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12.03.2019

BGH: Rechtsprechungsänderung bei § 266a StGB!?

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Urteil eine Änderung seiner Rechtsprechung betreffend § 266a StGB (Hinterziehung von Sozialabgaben) in Aussicht gestellt. Die Änderung könnte insbesondere Entleihern von (Zeit)Arbeitnehmern oder die Beschäftigung von (scheinselbständigen) Subunternehmern betreffen. Nach dem bisherigen Verständnis des BGH war es für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ausreichend, […]

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12.03.2019

EuGH: Deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz rechtswidrig

Mit Urteil vom 26.02.2019 (Rechtssache C‑581/17) hat der EuGH entschieden, dass die gegenwärtige deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz dem EU-Recht widerspricht. Die deutsche Regelung des § 17 EStG in Verbindung mit § 6 AStG sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, sofort die bisherigen Wertsteigerungen von ihm gehaltenen Kapital-Gesellschaftsanteilen […]

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27.02.2019

BGH zu Verhältnis Umsatzsteuervoranmeldung und -jahressteuererklärung

Der Bundesgerichtshof hat mit am 27.02.2019 veröffentlichtem Beschluß vom vom 25.10.2018 – 1 StR 7/18 – bestätigt, dass seine im Jahr 2017 (1 StR 536/16) erfolgte Rechtsprechungsänderung zum Konkurrenzverhältnis zwischen falscher Umsatzsteuervoranmeldung und falscher Umsatzsteuerjahreserklärung auch für den Fall von unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen zu unterlassener Umsatzsteuerjahreserklärung gilt. Die fehlerhaften/unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen gelten hinsichtlich der fehlerhaften/unterlassenen Umsatzsteuerjahreserklärung als […]

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27.02.2019

BFH bestätigt: Kein „kostenloser“ Dienstwagen für nahe Angehörige mit „Minijob“

Wer nahe Angehörige geringfügig beschäftigt (z.B. 450-Euro-Job), darf diesen keinen Firmenwagen (auch) zur „kostenlosen“ privaten Nutzung überlassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17, nochmals seine Ansicht bekräftigt, dass es nicht fremdüblich ist, einer familienfremden, geringfügig beschäftigten Person einen Firmenwagen auch zu private Nutzung zu überlassen. […]

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21.01.2019

VG Aachen: Steuerhinterziehung führt nicht zwingend zum Verlust der Approbation

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Apotheker nicht auch noch seine Approbation (Zulassung als Apotheker) verliert. Der Apotheker war wegen jahrelanger Steuerhinterziehung in Höhe von EUR 230.000,– zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Apotheker hat für sein Warenwirtschaftssystem über Jahre eine Manipulationssoftware benutzt und falsche Steuererklärungen abgegeben. Erst […]

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07.01.2019

BFH zur Ausgangslohnsumme nach neuem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Der BFH hat sich mit Urteil vom 05.09.2018, II R 57/15, erstmals zur Lohnsummenregelung des „neuen“ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob sich aus der Feststellung der Ausgangslohnsumme eine Schlussfolgerung dahin ziehen lässt, dass der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Diese Frage hat der BFH verneint: „1. Die Feststellung […]

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02.01.2019

Neue Abgabefristen für Steuererklärungen wirksam

Zum 01.01.2019 sind wieder ein Vielzahl von steuerlichen Neuerungen in Kraft getreten bzw. werden nun wirksam. Für die große Allgemeinheit am bedeutendsten dürfte wohl die nunmehr gesetzlich geregelte Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung sein. Nach § 149 Absatz 2 Abgabenordnung endet die Frist nunmehr am 31.07. des Folgejahres – für die Einkommensteuererklärung 2018 also […]

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03.12.2018

BGH ändert Rechtsprechung zu Tatmehrheit bei Steuerhinterziehung

Mit Urteil vom 22.1.18, 1 StR 535/17, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Tateinheit und Tatmehrheit bei der zeitgleichen Abgabe von mehreren Steuererklärungen geändert. Bisher wurde im Fall der zeitgleichen Abgabe von Steuererklärungen zu mehreren Jahren bzw. zu mehreren Steuerarten (z.B. KöSt, USt und GewSt für dasselbe Jahr) Tatmehrheit angenommen. Dies hatten den „Vorteil“, dass […]

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29.11.2018

BFH zur Steuerermäßigung bei Verkauf von freiberuflicher Praxis

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.08.2018 – VIII R 2/15, veröffentlicht am 28.11.2018- seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifbegünstigung beim Verkauf einer Praxis bestätigt. Nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch der Gewinn aus der Veräußerung der gesamten Praxis. […]

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22.11.2018

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: BGH erkennt Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung an

Der Bundesgerichtshof hat eine bahnbrechende Entscheidung „zu Gunsten“ von Tätern von Umsatzsteuerdelikten getroffen (Urteil des 1. Strafsenats vom 13.9.2018 – 1 StR 642/17). Seit Jahrzehnten war es gängige Rechtsprechung, dass sich bei Umsatzsteuerdelikten die Frage, ob Steuern verkürzt worden sind nach der „reinen“ Umsatzsteuer richtete – die entsprechende Vorsteuer aus dem jeweiligen Geschäfte wurde NICHT […]

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21.11.2018

BFH: Grundsatzurteil zu nachträglichen Anschaffungskosten nach neuem GmbH-Recht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.7.2018, IX R 5/15, über eine rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit dem Verlust beim Verkauf von GmbH-Anteilen entschieden. Der BFH hat sich hierbei gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung gewandt, welche in dem Vorgehen einen Gestaltungsmißbrauch gesehen hatten: Gesellschafter einer GmbH hatten für deren Verbindlichkeiten eine Bürgschaft übernommen. Als die […]

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21.11.2018

BGH zur (Allein)Geschäftsführungsbefugnis bei BGB-Innengesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018, II ZR 161/17, zur Frage der Geschäftsführungebefugnis bei BGB-Innengesellschaft Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall hatten 4 Personen beschlossen, zu gleichen Teilen ein Grundstück zu erwerben. Nach Außen sollte jedoch nur einer als Käufer auftreten (= 1 Außengesellschafter und 3 Innengesellschafter), weitere Regelungen wurde nicht getroffen. Später verkaufte […]

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15.11.2018

Unternehmenskauf nach neuem Schuldrecht: Beim Kauf von GmbH-Anteilen kann SACH- statt RECHTSmängelgewährleistungsrecht anwendbar sein

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17), dass seine Rechtsprechung zur Gewährleistung bei Unternehmenskäufen auch auf das neue Schuldrecht anwendbar ist (Reform im Jahr 2001): Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind […]

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14.11.2018

BFH macht Weg frei für Millionenrückstattungen an Bauträger

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018, V R 49/17, den Weg für Umsatzsteuerrückerstattungen an Bauträger frei gemacht. Bis 2013 wurde von der Finanzverwaltung unterstellt, dass Bauträger auch in den Anwendungsbereich des § 13b UStG fallen. Der BFH entschied jedoch gegen die Auffassung (22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, […]

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07.11.2018

BFH: Bei Steuerhinterziehung nur teilweise Restschuldbefreiung

De Bundesfinanzhof hat in einer am 07.11.2018 (VII R 24 und 25/17)veröffentlichten Entscheidung die Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt, dass auch eine Verwarnung unter Strafvorbehalt (§ 59 StGB) wegen Steuerhinterziehung zu einer (teilweisen) Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO führt: Hinsichtlich der Steuerforderungen „aus“ der Steuerhinterziehung müsse die Restschuldbefreiung versagt werden. Der BFH […]

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06.11.2018

EuGH: Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen dürfen direkt klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung erlassen, welche enorme Auswirkungen auf das steuerliche Gefüge in der EU haben könnte (Rechtssache: C-622/16, C-623/16 und C-624/16). NAch dem UE-Behilfrecht muss die EU-Kommission nationale (steuerliche) Beihilfen prüfen und gegebenfalls den betreffenden EU-Mitgliedstaat verpflichten, die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Wendet der EU-Mitgliedstaat jedoch ein, dass ihm eine […]

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08.10.2018

BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 11.4.2018, I R 5/16, zum Besteuerungsrecht bei der Gewährung eines sogenannten „signing bonus“ geäußert. Ein deutscher Arbeitergeber hatte einem in der Schweiz wohnenden (zukünftigen) Mitarbeiter zum Abschluss des Dienstvertrages eine Abschlusszahlung angekündigt und später auch gezahlt. Die Zahlung stand unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer mindestens 5 Jahre […]

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05.10.2018

FG Düsseldorf: Unterschlagung kann zu Schenkungsteuer führen

Zu einem etwas überraschenden Ergebnis ist das FG Düsseldorf in einem am 30.09.2018 veröffentlichten Urteil (4 K 1652/16 Erb) gekommen: Eine Unterschlagung kann Schenkungsteuer auslösen. In dem entschiedenen Fall hatte eine Buchhalterin einem Bekannten in einer (angeblichen) finanziellen Notsituation helfen wollen und die Buchhaltung eines Unternehmens derart manipuliert, dass Zahlungen von/an das Unternehmen auf falschen […]

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05.10.2018

FG Münster zur Verzinsung von Steuerforderung: 2014 bis 2015 nicht höher als 3% p.a.

Das Finanzgericht Münster hat einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass auch für die Zeiträume vor 2015 der gesetzliche Zinssatz des §§ 233a, 238 AO (6% p.a.) zum Teil verfassungswidrig ist. Ausgehend von dem allgemeinen Zinsniveau hält das Gericht selbst bei typisierender Betrachtung einen Zinssatz in Höhe von 6% p.a. für außerhalb einer dem Gesetzgeber […]

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21.09.2018

Brexit und englische Limited (Ltd.) in Deutschland: Verlust der Haftungsbeschränkung

Mit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der EU (Brexit) ergeben sich auch Änderungen für englischen Limited (Ltd.) mit „Hauptsitz“ in Deutschland. Bisher ist nicht erkennbar, dass zwischen Großbritannien und die EU eine Austrittsvereinbarung zustande kommt. Es muss daher von einem „unkontrollierten“ Austritt ausgegangen werden. In diesem Fall werden die englischen Ltd. ihre Haftungsbeschränkung verlieren. Sie […]

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18.09.2018

BFH: Schwarzeinnahmen können jedem GmbH-Gesellschafter quotal als vGA persönlich zugerechnet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII R 38/14) festgehalten, dass „Schwarzeinnahmen“ (nicht gebuchte Betriebseinnahmen) einer GmbH jedem(!) Gesellschafter quotal als sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugerechnet werden können und damit entsprechende Einkommensteuerforderungen gegen diese Gesellschafter begründen können. Dies gilt auch dann, wenn zwar fest steht, dass es zu Schwarzeinnahmen gekommen ist, wenn […]

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16.08.2018

Steuerhinterziehung: Apotheker verliert Betriebserlaubnis

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in 1. Instanz den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bestätigt. Der Apotheker darf nicht mehr eigenständig eine Apotheke betreiben, möglich ist jedoch weiterhin eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis. Der Apotheker soll über Jahre in seiner Apotheke eine Manipulationssoftware eingesetzt haben und zudem die mit den verschwiegenen Einkünften erzielten Kapitaleinkünfte […]

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01.08.2018

Umsatzsteuer: BFH ändert Rechtsprechung zu Unternehmenssitz

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei am 01.08.2018 veröffentlichten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zu zwingenden Rechnungsangaben abgemildert. Bisher hatte der BFH die Ansicht vertreten, dass der leistenden Unternehmer nicht nur seinen satzungsmäßigen Sitz, sondern auch den Ort angeben muss, an welchem das Unternehmen seine Tätigkeit tatsächlich ausübt. Nachdem jedoch der EuGH diese Rechtsansicht als zu streng […]

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26.07.2018

GoBD – Finanzämter prüfen verstärkt Kassenbuchführung

GoBD – „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“, so lautet das „neue“ Schreckenswort in der Betriebsprüfung. Zwar gelten die Grundsätze bereits seit dem 01.01.2015, doch naturgemäß zeigen sich die ersten Auswirkungen erst bei nunmehr laufenden Betriebsprüfungen, welche die Veranlagungszeiträume ab 2015 mit einschließen. Mit […]

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13.07.2018

US-Kanzleien in Deutschland: Unterlagen können beschlagnahmt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass US-Kanzleien in Deutschland nur einen sehr eingeschränkten Grundrechtsschutz genießen. Aus diesem Grund ist es zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft dort Unterlagen beschlagnahmt und auswertet. Auch wenn die US-Kanzlei in Deutschland „deutsche“ Rechtsanwälte beschäftigt, verhindert dies nicht die Durchsuchung und Beschlagnahme. Im konkreten Fall war eine der größten Kanzleien weltweit (über 2.500 […]

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25.06.2018

U.S. Supreme Court erlaubt US-Bundesstaat Besteuerung von Online-Händlern

Der Verfassungsgerichtshof (US Supreme Court) der USA hat am 21.06.2018 (SOUTH DAKOTA v. WAYFAIR, INC.) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Besteuerung von Onlinehändlern getroffen. Es ist nunmehr den US-Bundesstaaten erlaubt, von Onlinehändlern den Einbehalt und die Abführung von Steuern an den US-Bundesstaat zu verlangen – auch wenn der Onlinehändler kein Lager oder eine andere physische Präsenz […]

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06.06.2018

Umsatzsteuer: Angabe zu Leistungszeitpunkt nicht absolut zwingend!

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.03.2018, V R 18/17, entschieden, dass eine Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzuges nicht zwingend eine ausdrückliche Angabe des Leistungszeitpunktes aufweisen muss: Weist die Rechnung ein Rechnungsdatum aus und ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls bzw. der Branchenüblichkeit, dass die Lieferung oder sonstige Leistung in dem Monat der Rechnungsstellung […]

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05.06.2018

EuGH: Gewinnzurechnung bei nicht fremdüblichen Geschäften zwischen verbundenen Gesellschaften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer „Grundsatzentscheidung“ vom 31.05.2018 (C-382/16, Hornbach-Baumarkt) die deutsche Regelung des § 1 Außensteuergesetz (AStG) für rechtmäßig erachtet: § 1 AStG erlaubt der Finanzverwaltung die Hinzurechnung von Erträgen, wenn bei Geschäften zwischen deutschen und ausländischen nahestehenden Personen/Gesellschaften der Fremdvergleichsgrundsatz nicht eingehalten wird. Der EuGH hält diese Regelung zwar für eine […]

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14.05.2018

BFH: Verzinsung von Steuerschulden ab 2015 verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat in einer am 14.05.2018 veröffentlichten Entscheidung mitgeteilt, dass er die gesetzliche festgelegte Verzinsung von Steuerschulden in einer Höhe von 0,5% pro Monat (6% p.a.) ab dem Jahre 2015 für verfassungswidrig hält: Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im ab 2015 bis 2017 ein niedriges […]

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03.05.2018

Rechtswidriger Übergang von USt-Nachschau zur USt-Sonderprüfung

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 09.01.2018 festgestellt, dass das Finanzamt nicht „ohne weiteres“ von einer USt-Nachschau zu einer USt-Sonderprüfung übergehen kann. Zwar kann das FA nach § 27b UStG jederzeit eine USt-Nachschau durchführen und nach § 27b Absatz 3 Satz 1 UStG zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung übergehen, jedoch verlangt das Gesetz, dass „die bei […]

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02.05.2018

Internationaler Informationsaustausch: Finanzamt muss Steuerpflichtigen (nur) bei konkreter Verwendung über Daten aus dem Ausland informieren

Über das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn läuft verwaltungstechnisch der gesamte deutsche Auskunftsverkehr mit ausländischen Finanzbehörden. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich dieser Thematik landen daher vor dem örtlich zuständigen Finanzgericht Köln. Das FG Köln hat kürzlich entschieden, dass ein Finanzamt nicht verpflichtet ist, den Steuerpflichtigen über die Daten zu informieren, welche eine ausländische Finanzverwaltung den deutschen Steuerbehörden […]

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27.04.2018

Strafbefreiende Selbstanzeige: Sperrgrund der Tatendeckung durch ausländische Behörde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bereits dann nicht mehr möglich ist, wenn die Tat von einer ausländischen(!) Behörde entdeckt ist. Die Tatentdeckung stellt nach § 371 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 AO einen sogenannten „Sperrgrund“ dar. In derselben Entscheidung hat der BGH ferner […]

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26.04.2018

BFH: Keine Änderungsbefugnis des Finanzamtes bei unzureichenden Nachforschungen

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die Änderung eines Steuerbescheides aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ($ 173 Abs. 1 AO) gegen Treu und Glauben verstoßen kann (BFH vom Urteil vom 29.11.2017, II R 52/15): Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, […]

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24.04.2018

Ebay-Accountinhaber schuldet Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass Verkäufe/Umsätze über die Plattform „ebay“ immer dem jeweiligen Accountinhaber zuzurechnen sind, wenn sich aus den Angebotsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergebe: Trete der Accountinhaber ohne weitere Erläuterungen unter seinem Ebay-Nutzername auf, so komme zwischen ihm und dem Kaufinteressenten im Fall des „Zuschlages“ der zivilrechtliche Vertrag zustande. Hierbei ist […]

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19.04.2018

Persönliche Haftung des Steuerberaters bei unzulässiger Rechtsberatung

Es ist immer wieder festzustellen, dass einem Teil der Steuerberater nicht bekannt ist, dass im Fall einer unzulässigen Rechtsberatung die Vermögenshaftpflichtversicherung des Steuerberaters im Schadensfall keinen Versicherungsschutz bietet. Der Steuerberater haftet in diesem Fall in voller Höhe mit seinem Privatvermögen, denn auch mit dem Mandanten vereinbarte Haftungsbeschränkungen sind in diesen Fällen unwirksam. Ferner kann der […]

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18.04.2018

Strafrechtliche Risiken des Steuerberaters bei geschätzten USt-Voranmeldungen

Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 16.10.2017 hat den Fokus auf die strafrechtliche Bewertung eines alltäglichen Problems in der Steuerberater-Praxis gelenkt: Die Abgabe von „eigenmächtig“ (zu niedrig) geschätzten Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Mit dem Begriff der „Eigenmächtigkeit“ ist gemeint, dass dem Steuerberater zum Zeitpunkt der Abgabefrist keine näheren Angaben zu den tatsächlichen Umsätzen des Mandanten vorliegen und der […]

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17.04.2018

BGH: Rechtsprechungsänderung bei „Schwarzarbeit“

Der BGH hat in einem Urteil vom 24.01.2018 (1 StR 331/17) eine Änderung seiner Rechtsprechung betreffend Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) angekündigt. Konkret beabsichtigt der BGH die Frage des Vorsatzes bei § 266a StGB nunmehr in gleicher Art und Weise zu bewerten wie er dies bei Straftaten nach § 370 […]

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12.03.2018

BGH: Verurteilung von Steuerberater wegen Beihilfe zur Umsatz-Steuerhinterziehung des Mandanten

Mit Urteil vom 10.10.2017 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von zwei Steuerberatern zu Geldstrafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestätigt. Die Steuerberater hatten für die Monate April bis Juli die monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für den Mandanten erstellt und beim Finanzamt eingereicht. Die Mandanten handelten mit Emissions-Zertifikaten, die angemeldeten Vorsteuerüberhänge beliefen sich auf mehrere hunderttausend Euro. Die Mandanten […]

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15.02.2018

BFH: Kein Dienstwagenprivileg für nahe Angehörige mit „450-Euro-Job“

Wer nahe Anghörigen geringfügig beschäftigt (z.B. 450-Euro-Job), darf diesen keinen Firmenwagen (auch) zur privaten Nutzung überlassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.12.2017, III B 27/17, seine Ansicht bekräftigt, dass es nicht fremdüblich ist, einer familienfremden, geringfügig beschäftigten Person einen Firmenwagen auch zu private Nutzung zu überlassen. Mangels dieser Fremdüblichkeit scheide daher auch die steuerliche […]

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07.02.2018

BFH: Bei Steuerhinterziehung gilt die Verlängerung der Festsetzungsfrist gegenüber allen Miterben

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15, klargestellt, dass die Erben in voller Höhe für die Steuerschulden des Verstorbenen haften. Dies ist begründet in derm Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Der BFH hat weiter entschieden, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre im Fall einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser für/gegen alle Miterben […]

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05.02.2018

FG Köln: Informationsaustausch mit Schweden über Bewertung von Marken/Lizenzen zulässig

Über Bundeszentralamt für Steuern in Bonn läuft verwaltungstechnisch der gesammte deutsche Auskunftsverkehr mit ausländischen Finanzbehörden. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich dieser Thematik landen daher vor dem örtlich zuständigen Finanzgericht Köln. Kürzlich hatte das FG Köln darüber zu entscheiden, ob die deutsche Finanzverwaltung sich mit den schwedischen Finanzbehörden über die Bewertung von Markenrechten austauschen darf (2 V 1055/17). […]

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29.01.2018

NEU: BFH ändert Rechtsprechung bei Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017, II R 41/15, „ohne Vorankündigung“ seine jahrelange Rechtsprechung zu einer wichtigen Frage im Gewerbesteuerrecht geändert: Wie sind Beteiligungs(quoten) an bzw. über Personengesellschaften zu berechnen? Seit 2001 vertrat der BFH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass bei Beteiligungen an Personengesellschaften nicht die kapitalmäßige Beteiligung, sondern die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen (Beteiligung […]

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19.01.2018

BFH: Keine Ansparrücklage für Ferrari Enzo

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG a.F. den einschränkenden Vorgaben des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG unterliegt. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dürfen Betriebsausgaben bzw. Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, den Gewinn […]

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21.12.2017

Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Bundesfinanzhof hat die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer „verschärft“ (Urteil vom 26.9.2017, VII R 40/16): 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen […]

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20.12.2017

NEU: Ausfall privater Darlehensforderung ist steuerlich als Verlust zu berücksichtigen

Eer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.10.2017 (VIII R 13/15) beschlossen, dass der insolvenzbedingte Ausfall einer privaten(!) Darlehensforderungen als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der BFH begründet dies mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009: „Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) […]

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14.12.2017

Bundesrechnungshof: Finanzämter sollen mehr Bußgelder bei Verstößen im Umsatzsteuerrecht verhängen

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2017 das Bundesfinanzministerium (erneut) aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzämter bei Verstößen gegen die Formvorschriften oder die Mitwirkungs- und Zahlungspflichten nach §§ 26a und 26b UStG Bußgelder festsetzen. Das Umsatzsteuergesetz sehe solche Bußgelder bei diesen Verstößen ausdrücklich vor, jedoch würden die Finanzämter diese Ordnungswidrigkeiten kaum bzw. rein […]

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07.12.2017

Kassenprüfung durch FA ohne vorherige Ankündigung ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 ist das Finanzamt zur sogenannten Kassen-Nachschau berechtigt, § 146b AO. Die Kassen-Nachschau darf ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung durchgeführt werden. Die Finanzbeamten dürfen zu diesem Zweck die Geschäftsgrundstücke und -räume des Steuerpflichtigen betreten. Zweck der Kassen-Nachschau ist die Prüfung, ob der Steuerpflichtige seinen Aufzeichnungen und die Buchungen von Kasseneinnahmen/-ausgaben ordnungsgemäß […]

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04.12.2017

Strafbefreiende Selbstanzeige des neuen Geschäftsführer wirkt nicht automatisch für alten Geschäftsführer

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich (Urteil vom 24.11.2016, (4) 121 Ss 169/16 (195/16)) zu der Frage Stellung genommen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige des neuen Geschäftsführers „automatisch“ auch für den vormaligen Geschäftsführer Wirksamkeit entfaltet, während dessen Amtszeit es zu dem Verstoß gekommen ist. Das Kammergericht lehnt die Sichtweise einer automatische Wirksamkeit ab. Nach § 371 Absatz […]

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29.11.2017

BFH zur Haftung beim Umsatzsteuerbetrug durch Geschäftspartner

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass ein Unternehmen nur unter engen Voraussetzungen bei einem Umsatzsteuerbetrug seines Geschäftspartners für die ausstehende Umsatzsteuer in Haftung genommen werden kann (Urteil vom 10.8.2017, V R 2/17). Im vorliegenden Fall wurde der Unternehmer vom Finanzamt nach § 25d UStG für ausstehende Umsatzsteuer in Haftung genommen: Der Unternehmer hatte Waren […]

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22.11.2017

EuGH: Grundsatzurteil zu missbräuchlichen Geschäftspraktiken im Umsatzsteuerrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.11.2017, C-251/16, entschieden, dass der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Geschäftspraktiken im Umsatzsteuerrecht von den Mitgliedstaaten beachtet und umgesetzt werden muss. Dies führt dazu, dass missbräuchliche Geschäftspraktiken von einem Mitgliedstaat selbst dann verboten bzw. besteuert werden können, wenn im NATIONALEN Recht entsprechende Mißbrauchsverhinderungs- bzw. Korrekturvorschriften fehlen! Mit anderen Worten: Der […]

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22.11.2017

BFH: GmbH-Geschäftsführer haftet für unbestrittene Steuerschulden seiner insolventen GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2017, XI R 9/16, bekräftigt, dass ein GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden seiner insolventen GmbH nach § 166 AO in Haftung genommen werden kann, wenn diese Steuerforderungen im Insolvenzverfahren nicht bestritten worden sind und daher unbestritten zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind. Der GmbH-Geschäftsführer kann in diesen Fällen seine Haftungsinanspruchnahme nicht […]

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21.11.2017

EuGH: Vorsteuerabzug und Adressangaben bei Rechnungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.11.2017 in der Rechtssache C-374/16 und C-375/16 über eine Streitfrage betreffend die Rechnungsangaben bei Vorsteuerabzug entschieden. Er hat hierbei gegen die Rechtsansicht der deutschen Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofs entschieden. Nach Ansicht der letzteren muss ein Rechnungsaussteller in der Rechnung die Adresse angeben, an welcher er seine wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich ausübt […]

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17.11.2017

Schätzung bei Kapitalvermögen im Ausland

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich eine Entscheidung (VIII R 51/14) zu der Frage der Zurechnung von Kapitaleinkünften aus ausländischen Depots veröffentlicht. Die Entscheidung erging zu Gunsten des Steuerpflichtigen. In dem Verfahren war strittig, ob die Finanzverwaltung einem Steuerpflichtigen Kapitalerträge aus ausländischem Vermögen zuschätzen darf, obwohl dieser das entsprechende Wertpapierdepot im Ausland bereits vor vielen Jahren […]

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05.10.2017

Weltweiter Austausch von Kontodaten am 30.09.2017 gestartet

Am 30.09.2017 haben Deutschland und 49 andere Staaten (z.B. Bermuda, Cayman Islands, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich, Isle of Man, Guernsey, Irland, Sychellen etc.) erstmalig Informationen über Finanzkonten (automatisch) ausgetauscht. Im September 2018 werden weitere 60 Länder an dem Austausch teilnehmen. Betroffen von dem Informationsaustausch sind sämtliche Steuerpflichtige, die in dem jeweils anderen Staat Finanzkonten unterhalten. Zu […]

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27.09.2017

BFH ändert Rechtsprechung zu Darlehen/Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter!

Der BFH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 11.7.2017 (IX R 36/15) seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen durch GmbH-Gesellschafter grundlegend geändert! Bisher konnten GmbH-Gesellschafter, welche ihrer Gesellschaft Darlehen oder Bürgschaften gewährten hatten, diese Finanzierungshilfe unter bestimmten Umständen im Fall der Insolvenz der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen § 17 EStG steuerlich geltend machen. […]

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26.09.2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verwertung von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich eine für Beschuldigte deutlich ungünstige Entscheidung getroffen (EGMR-urteil vom 03.03.2016 – 7215/10): Nach seiner Ansicht ist es zulässig, dass bei rechtswidrigen(!) Durchsuchungen zufällig aufgefundene Beweise in einem Strafverfahren verwertet werden dürfen. In dem vorliegenden Fall war der Betroffene verdächtig worden, über das Internet gefälschte Uhren zu verkaufen. Das […]

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26.09.2017

FG Münstern: 6%-Verzinsung von Steuerschulden verfassungsgemäß

Steuerschulden werden nach § 233a der Abgabenordnung (AO)mit 6% p.a. verzinst. Dieser Zinssatz soll den (wirtschaftlichen) Vorteil abschöpfen, den ein Schuldner aus der verspäteten Zahlung seiner Steuerschulden zieht. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist das allgemeine Zinsniveau jedoch dramatisch gefallen, auch wenn im Detail strittig ist, welcher Marktzins (Kreditzinsen, Verzugszinsen, Basiszinsatz?) als Referenzzinssatz betrachtet […]

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08.05.2017

September 2017: Luxemburg, Liechtenstein, Österreich melden Vermögen deutscher Steuerpflichtiger

Zum 30.09.2017 werden Deutschland und 87 andere Staaten (z.B. Bermuda, Cayman Islands, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich, Isle of Man, Guernsey, Irland, Sychellen etc.) erstmalig Informationen über Finanzkonten (automatisch) austauschen. Mit Schreiben vom 06.05.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen die Staaten bezeichnet, für deren Staatsangehörige die deutschen Finanzinstitute die Daten zu den Finanzkonten bis zum 31.07.2017 zusammenstellen […]

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07.02.2017

BFH kippt Steuerprivileg für Karneval

Wer ausgelassen Karneval feiern möchte, ist im Rheinland bekanntlich bestens aufgehoben. An jeder Ecke wird geschunkelt, gefeiert und gelacht. Veranstalter von Karnevalsfeiern, die ihren Gästen nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abnehmen, müssen allerdings aufpassen. Denn dann spielt das Finanzamt möglicherweise nicht mit. Und auch der Bundesfinanzhof (BFH) zeigte den Narren nun mitten in […]

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31.01.2017

Bundesregierung gegen Briefkastengesellschaften, Bankgeheimnis wird abgeschafft, Steuerhinterziehung wird verschärft

Am 26.01.2017 hat die Bundesregierung dem Gesetzesentwurf des „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG“ zugestimmt. Der Gesetzesentwurf wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat zur Beratung und Abstimmung zugeleitet. Hauptziel des Gesetzes ist die Bekämpfung der Steuerumgehung durch Einschaltung von Briefkastenfirmen im Ausland. Das Gesetz will diesen Missstand auf mehreren Wegen eindämmen: *Erhöhte Transparenz bezüglich der Beteiligungsverhältnisse an […]

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05.01.2017

Gesetz gegen Manipulation an Kassensystemen

Kurz vor Jahresende haben Bundestag und Bundesrat die Vorschriften bezüglich der Verwendung von elektronischen Kassen geändert bzw. verschärft. Wichtigster Regelungspunkt ist die ab dem 01.01.2020 geltende Verpflichtung zur Verwendung eines manipulationssicheren Kassensystems. Elektronische Kassen müssen zukünftig mit einem zertifizierten Sicherheitssystem ausgestattet sein, welches Manipulationen an den Kassen ausschließt. Die genauen Anforderungen an das Sicherheitssystem wird […]

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02.12.2016

„Schwarze“ Fonds: FG Düsseldorf billigt erneut Schätzungsbefugnis des Finanzamtes

Mit Urteil vom 3. November 2016 (Az. 16 K 3383/10 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. „intransparenten“ Auslandsfonds Stellung genommen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes). Sie sieht eine pauschale Ermittlung […]

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06.10.2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verwirft Beschwerde gegen Verwendung von Bankdaten-CD

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wacht, hat die Beschwerde zweier deutscher Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung aufgrund von Erkenntnissen einer Daten-CD zurückgewiesen. Die Wohnung wurde im Jahre 2008 von der Steuerfahndung durchsucht, welche die Daten aus einer im Jahr 2006 […]

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19.08.2016

BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet für Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB iVm § 823 BGB) nur bei nachgewiesenem Vorsatz

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 03. Mai 2016 die Voraussetzungen für eine Haftung des GmbH-Geschäftsführer (nochmals) klargestellt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den […]

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17.08.2016

England: Steuerberater sollen für Mandanten haften

Die derzeitige britische Regierung hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, welches unter anderem die „Haftung“ von Steuerberatern für unzulässige steuerliche Gestaltungen ihrer Mandanten vorsieht: Für den Fall, dass Steuersparmodelle von Gerichte für unzulässig verworfen werden, sollen die beratenden Steuerberater hierfür mit Geldstrafen bis zu 100% der erstrebten Steuerersparnis zur Verantwortung gezogen werden.

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04.08.2016

Steuerfahndung kann von Zeitung Sammelauskunft verlangen

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen, wenn dies zur Ermittlung von (vermuteten) Steuerausfällen im Rotlichtmilieu erforderlich erscheint und die wirtschaftliche Bedeutung der Anzeigen für die Zeitung vernachlässigbar ist. Zu dieser Feststellung ist der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil gelangt (Urteil vom […]

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14.07.2016

Gesetz gegen Manipulation von elektronischen Kassen beschlossen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz gegen die Manipulation von elektronischen Kassen geeinigt. Elektronische Registrierkassen müssen über eine Sicherheitseinrichtung/Chip verfügen, welche eine Manipulation (Löschen oder Ändern von Eingaben) unmöglich machen bzw. diese Änderungen dokumentieren. Das Gesetz führt ferner eine „Kassen-Nachschau“ durch die Finanzbehörden ein. Dies soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, „spontan“ vor […]

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16.03.2016

Österreich: Registrierkassenpflicht ist verfassungsgemäß, da dadurch Steuerhinterziehung bekämpft wird

In Österreich ist es ab dem 01.01.2016 Pflicht, ab einem bestimmten Umsatz sämtliche Barzahlungen mit einer elektronischen Registrierkasse bzw. eines sonstigen elektronischen Aufzeichnungssystems zu erfassen. Eine Modedesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Schreinerei klagten gegen diese Verpflichtung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof, da sie diese Verpflichtung als einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf freie Berufs-/Erwerbsausübung ansahen. […]

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05.02.2016

WICHTIG: BGH verschärft Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung mit einem am 05.02.2016 veröffentlichten Urteil erheblich verschärft! Nunmehr liegt in der Regel bereits ab einem Hinterziehungsvolumen von EUR 50.000,– eine besonders schwere Steuerhinterziehung im Sinne § 370 Absatz 3 Nr. 1 AO (Strafrahmen: 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsentzug) vor. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung lag ein […]

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26.01.2016

Präzedenzfall: Bundesverfassungsgericht contra EU-Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein bedeutendes Urteil zum Verhältnis von deutschem Verfassungsrecht zu EU-Recht gefällt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Urteil, dass EU-Recht in der Normhierachie im Grundsatz über dem deutschen Verfassungsrecht steht und daher Rechtsakte der EU nicht am Maßstab des Grundgesetzes überprüft bzw. für ungültig erklärt werden können. Allerdings bekräftigt das BVerfG in […]

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16.12.2015

FG Köln zu EU-Amtshilfe: Deutsche Behörden müssen Zwangsvollstreckungsersuchen des griechischen Fiskus über EUR 36 Mio gegen deutschen Geschäftsführer ohne eigene Prüfung Folge leisten

Das Finanzgericht Köln hat am 30.09.2015 (Az.: 14 K 2097/13) eine Entscheidung getroffen, die von nicht unerheblicher Tragweite für (ehemalige) Geschäftsführer griechischer Unternehmen sein dürfte: Nach griechischem Steuer – und Gesellschaftsrecht haftet der im Zeitpunkt einer Löschung wegen Insolvenz amtierende Geschäftsführer für die in diesem Zeitpunkt noch bestehenden Steuerschulden – unabhängig davon, aus welchen Jahren […]

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04.12.2015

Haftung des UG-Geschäftsführers für Steuerschulden

Entgegen einer leider unter steuerjuristischen Laien sehr verbreiteten Ansicht, schützt eine UG/Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) den Geschäftsführer nicht immer vor einer Inanspruchnahme für Steuerschulden der Gesellschaft. Exemplarisch führt dies eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz vom 13.11.2015 vor Augen: Die Klage einer Geschäftsführerin einer insolventen UG gegen einen Haftungsbescheid für von der UG nicht gezahlte Gewerbesteuer. Das Verwaltungsgericht […]

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01.12.2015

Riesen-Chaos bei Steuerfahndung des Saarlandes?!

Das Saarland ist seit vielen Jahren ein sogenanntes „Nehmerland“ im System des Länderfinanzausgleichs, da seine eigenen Finanzmittel nicht ausreichend sind. Die Geldmittel, welche das Saarland erhält stammen aus den Steuerzahlungen der Steuerpflichtigen der anderen Bundesländer (Bayern und Baden-Württemberg) Nunmehr hat der Rechnungshof des Saarlandes festgestellt, dass von der saarländischen Steuerfahndung wohl seit über 3 Jahren […]

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19.10.2015

EILMELDUNG: FG Niedersachsen setzt „Soli“ aus

Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat in einer erst heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 22.09.2015 den Vollzug des Solidaritätszuschlages (vorläufig) ausgesetzt. Seit mehreren Jahren wird von verschiedenen Seiten die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages in Zweifel gezogen. Bereits im Jahr 2013 legte das FG Niedersachsen deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vor. Das Bundesverfassungsgericht hat […]

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15.10.2015

BFH: Bestechungsgelder müssen versteuert werden

Erhält ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Beschäftigung von dritter Seite Bestechungsgelder, so unterliegen diese Zahlungen der Einkommensteuer als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Jahr der Herausgabe zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Können die Werbungskosten nicht vollständig […]

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06.10.2015

BFH: Abfindung nach Wegzug in die Schweiz nur dort steuerbar

Verzieht ein Arbeitnehmer von Deutschland in die Schweiz und erhält nach seinem Wegzug von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine Abfindung aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, so ist diese Abfindung nur in der Schweiz zu versteuern und nicht in Deutschland. Es greift in diesem Fall die Regelung des Art. 15 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, […]

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02.10.2015

FG Köln verbietet zwischenstaatlichen Informationsaustausch

Das Finanzgericht Köln hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss der deutschen Finanzverwaltung die Weitergabe von Informationen über ein Unternehmen an die Steuerverwaltung der Länder Australien, Kanada, Frankreich, Vereinigten Königreichs und Japan untersagt! Bei den Ländern handelt es sich um die sogenannte E-6-Länder, welche im Rahmen einer Initiative der OECD einen Aktionsplan zur Vermeidung der Steuerflucht […]

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25.09.2015

Bundesverfassungsgericht: Beschwerderechte bei Durchsuchung von Geschäftsräumen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen neben dem betroffene Unternehmen auch dem von der Durchsuchung an seinem Arbeitsplatz betroffene Arbeitnehmer eine Beschwerdebefugnis gegen die Durchsuchungsanordnung zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Räumlichkeiten des Arbeitnehmers seiner persönlichen Privatsphäre zuzuordnen sind.***In einem weiteren Verfahren beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, wie […]

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23.09.2015

Neue Steuerfalle? BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei „privaten“ Verkäufen über ebay

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann bei Verkäufen über ebay eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt. In dem streitigen Fall hatte die Ehefrau über einen Zeitraum von 13 Monaten ca. 140 Pelze ihrer verstorbenen Schwiegermutter verkauft. Das Finanzamt hatte von diesen Verkäufen über eine anonyme Anzeige erfahren und […]

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23.07.2015

Bundesfinanzhof zu programmierbaren Kassensysteme: Fehlen der Betriebsanleitung und Änderungsprotokolle berechtigen Finanzamt zur Schätzung

Der Bundesfinanzhof (BFH) schwenkt auf eine harte Linie hinsichtlich programmierbarer Kassensysteme ein: Die Betriebsanleitung und die Protokolle über die Änderungen der Programmierung sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen. Fehlen diese Unterlagen, so ist das Finanzamt ohne Weiters zur Verwerfung der Kassenbuchführung und zur Schätzung berechtigt! Der BFH stimmt insbesondere der Ansicht der Finanzverwaltung (und des Bundesrechnungshofs) zu, dass […]

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28.05.2015

EU schließt Steuerabkommen mit der Schweiz

Die EU hat ein historisches Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen. Das Abkommen beendet faktisch das Bankgeheimnis in der Schweiz. Im Rahmen des neuen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz erhalten die Mitgliedstaaten jährlich die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in der Schweiz sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Diese […]

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16.04.2015

Grundsatzurteil: Apotheker/Einzelhändler müssen Finanzamt Zugriff auf Warenwirtschaftssystem gewähren

Der Bundesfinanzhof hat sich in der seit Jahren umstrittenen Frage nach dem Datenzugriffsrecht bei Apotheken auf die Seite der Finanzverwaltung gestellt. In zwei (Grundsatz)Urteilen vom 16.12.2014 legt der BFH sehr ausführlich dar, warum Apotheker/Einzelhändler dem Finanzamt Daten aus ihren Warenwirtschafts- bzw. Kassensystemen zur Verfügung stellen müssen. Die Ausführungen des BFH sind zum Teil von grundsätzlicher […]

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23.03.2015

Aus unserer Praxis: Strafverteidigung bei „Cum-ex-Geschäften“

Bei Cum-ex-Geschäften handelt es sich um bis zum 31.12.2011 mögliche An- und Verkauf von Aktien um den Dividenstichtag in Verbindung mit sogenannten „Leerverkäufen“. Bis zum 31.12.2011 griff bei Aktienbesitzern, welche die Wertpapiere im betrieblichen Vermögen hielten, die Abgeltungssteuer nicht, sondern es war eine volle Anrechenbarkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer möglich. Zu diesem Zweck wurde dem Anteilsinhaber […]

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23.03.2015

EU-Kommission und Schweiz einigen sich auf automatischen Austausch von Bankdaten ab 2018

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sich die Verhandlungskommissionen der EU und der Schweiz auf ein Abkommen zum automatischen Austausch von Bankdaten geeinigt habe. Das Abkommen muss noch vom EU-Rat und dem Parlament der Schweiz angenommen werden; damit wird jedoch noch diesen Sommer gerechnet. Tritt das Abkommen in Kraft, so tauschen die EU-Länder und die Schweiz […]

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11.03.2015

Zahl der Selbstanzeigen weiterhin recht hoch

Zum 01.01.2015 hat der Gesetzgeber die Vorraussetzung der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft (und verteuert). Dies führte dazu, dass sich im Jahr 2014 die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber 2013 fast verdoppelt. Allgemein war erwartet worden, dass es ab dem 01.01.2015 zu einem starken Rückgang der Selbstanzeigen kommt. Entsprechende Nachfragen bei den 16 Landesfinanzministerien zeigen jedoch, dass die […]

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06.03.2015

Advance Pricing Agreements (APAs) HK mit Deutschland ?

Ein Advance Pricing Agreement (APA) ist eine zeitlich befristete Vereinbarung auf Anregung eines Steuerpflichtigen zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und mehreren Steuerverwaltungen. Durch den Abschluss von APAs werden die steuerlich anzuerkennenden Verrechnungspreismethoden zwischen den betroffenen verbundenen Unternehmen oder Unternehmensteilen für einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft festgelegt.

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02.03.2015

Steuerhinterziehung rechtfertigt Entzug der Approbation

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs deutlich gemacht, dass nicht nur direkte Verfehlungen im Bereich der Heilbehandlung zum Verlust der Approbation führen können, sondern auch Steuerverfehlungen. In dem besagten Fall war ein Arzt zusammen mit seiner Ehefrau zu einer Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Der Verurteilung lag ein sogenannter „Deal“ zwischen Arzt, […]

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11.02.2015

Hersteller von Manipulationssoftware für Kassen haftet für Steuerschulden seiner Kunden

Eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz könnte Herstellern von Kassensystemen erhebliche Kopfschmerzen bereiten: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Programmierer, der eine Manipulationssoftware für Kassensysteme zur Verfügung stellt, für die Steuerhinterziehungsschulden seiner Kunden in voller Höhe in Haftung genommen werden kann. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zuverfügungstellung […]

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14.01.2015

Rekordzahl an Selbstanzeigen in 2014

Im Jahr 2014 sind rund 40.000 Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzbehörden eingegangen – im Jahr 2013 waren es „nur“ 24.000. Dem Fiskus dürften aus diesen Anzeigen im Jahr 2014 mindestens 1,3 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zugeflossen sein. Diese enorme Steigerung ist auf ein Vielzahl von Gründen zurückzuführen: So haben die Banken in der Schweiz den […]

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09.01.2015

EuGH: Umsatzsteuerhinterziehung im EU-Ausland kann zur Vorsteuerversagung im Inland führen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden, dass sich aus der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtline ein direktes „Recht“ der nationalen Steuerbehörden ergibt, einem Unternehmer den Vorsteuerabzug, die Mehrwertsteuerbefreiung oder die Mehrwertsteuererstattung zu versagen, wenn dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden […]

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22.12.2014

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, hat der Bundesrat am 19.12.2014 den Weg für das Inkrafttreten der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) frei gemacht. Nachdem bereits der Bundestag am 04.12.2014 der Neufassung des § 371 AO zugestimmt hatte, fehlte nur doch die Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zu […]

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17.12.2014

Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 Teile des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet die Entscheidung im Detail: Technisch bleibt es bei der Anwendbarkeit der gegenwärtigen Gesetzeslage, soweit nicht der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung trifft. Die Fortgeltung und der verfassungswidrigen Normen begründet jedoch keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur […]

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27.11.2014

Urteil gegen Thomas Middelhoff rückt Compliance in den Fokus von Unternehmer

Die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung von Thomas Middelhoff (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG und der KarstadtQuelle AG) wegen Untreue und Steuerhinterziehung hat erneut das Instrument der Compliance in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Compliance bedeutet Regeltreue/Regelkonformität und beschreibt ein System der unternehmensinterne Selbstkontrolle, welches sicherstellt, dass sich das Unternehmen und jeder einzelne Mitarbeiter an die […]

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23.11.2014

Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige in 2015

Die Bundesregierung wird grundsätzlich am Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten, aber Bedingungen sollen ab 2015 deutlich verschärft werden. Die Grenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von jetzt noch 50 000 Euro auf 25 000 Euro abgesenkt werden. Bis zu diesem Betrag bleibt das angezeigte Steuervergehen straffrei, und es wird auch kein Strafzuschlag erhoben. Ab 25 000 […]

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24.10.2014

Veröffentlichung: „Grundzüge im Internationalen Steuerrecht“ von Herrn RA Sebastian Korts

Im angesehenen Boorberg Verlag ist im Oktober 2014 erstmals ein Buch zum Thema „Grundzüge im Internationalen Steuerrecht“ erschienen. Autor des Buches ist Herr RA Sebastian Korts. Der Stellenwert des Internationalen Steuerrechts nimmt in der Anwaltspraxis und bei Steuerberatern zu. Das Werk bietet einen zielgerichteten Einstieg in das komplexe Thema. Insbesondere die anwaltliche Sicht findet dabei […]

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24.10.2014

Veröffentlichung: „Grundzüge im Internationalen Steuerrecht“ von Herrn RA Sebastian Korts

Im angesehenen Boorberg Verlag ist im Oktober 2014 ein Buch zum Thema „Grundzüge im Internationalen Steuerrecht“ erschienen. Autor des Buches ist Herr RA Sebastian Korts. Der Stellenwert des Internationalen Steuerrechts nimmt in der Anwaltspraxis und bei Steuerberatern zu. Das Werk bietet einen zielgerichteten Einstieg in das komplexe Thema. Insbesondere die anwaltliche Sicht findet dabei Berücksichtigung. […]

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21.10.2014

Zahl der Selbstanzeigen nochmals stark angestiegen – Verschärfung ab 01.01.2015 wirft Schatten voraus

Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen ist im zweiten Jahr in Folge bundesweit erneut stark angestiegen. Im Jahr 2014 sind bis jetzt über 31000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Damit wurde die Gesamtzahl der Selbstanzeigen in 2013 (ca. 24000) schon jetzt weit übertroffen. Die meisten Selbstanzeigen wurden in Baden-Württemberg (ca. 7100), Nordrhein-Westfalen (ca. 6300) und Bayern […]

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20.10.2014

Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/China

Das bislang gültige Doppelbesteuerungsabkommen war am 14. Mai 1986 in Kraft getreten. Seit 2007 verhandelten die beteiligten Staaten über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Eine am 28. März 2014 unterzeichnete Endfassung des „Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen […]

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16.10.2014

Ende des Bankgeheimnis in der EU

Ab 2017 gehört das Bankgeheimnis in der EU der Vergangenheit an. Die EU hat sich am 14.10.2014 auf die Ausweitung des automatischen Informationsaustausch geeinigt. Der bisherige Informationsaustausch beschränkte sich auf Zinszahlungen, nunmehr werden fast alle Arten von Kapitalerträgen erfaßt werden. Im Zusammenspiel mit der bereits erweiterten Richtlinie zur gegenseitigen, eu-weiten Amtshilfe der Finanzbehörden (2011/16/EU) ist […]

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14.10.2014

Europarichter kippen pauschale Besteuerung „schwarzer“ Fonds

Erneut musste die deutsche Finanzverwaltung eine gerichtliche Niederlage bezüglich der (Straf-)Besteuerung sogenannter „schwarzer“ oder intransparenter Investmentsfonds hinnehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.10.2014 festgestellt, dass die pauschale Besteuerung dieser Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Vielmehr muss die Finanzverwaltung es dem Steuepflichtigen ermöglichen, Unterlagen oder Informationen vorzulegen, anhand derer eine Besteuerung der tatsächlich […]

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11.09.2014

BFH zu Leichtfertigkeit bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung die zu strenge Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen bei Durchführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung „gerügt“. Das Finanzamt hatte einem Autohändler die (Umsatz-)Steuerfreiheit verschiedener Lieferungen/Verkäufe von Pkw nach Italien verweigert, da es zu Unregelmäßigkeiten bei den beleg- und buchmäßigen Nachweisen gekommen sei. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht […]

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05.09.2014

Entzug des Reisepasses bei hohen Steuerschulden zulässig

Weithin unbekannt ist eine unangenehme Nebenfolge von hohen Steuerschulden: der Entzug des Reisepasses. Nach § 7 Absatz 1 Nr. 4 des Passgesetzes kann ein Reisepass entzogen werden, wenn zu befürchten ist, dass sich der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten entziehen will. In einer aktuellen Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Einziehung eines Reisepasses, da der Steuerpflichtige […]

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31.07.2014

RA Korts übernimmt Lehrauftrag an der Hochschule Fresenius, Köln

Herr Rechtsanwalt Korts übernimmt, neben seiner anwaltichen Tätigkeit, zum kommenden Wintersemester 2014/2015 eine Tätigkeit als Lehrbeauftrager an der Hochschule Fresenius in Köln im Fach Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Compliance.   Die Hochschule Fresenius mit ihrem Hauptsitz in Idstein und den weiteren Standorten Köln, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin, Zwickau und New York bietet Bachelor- und Masterprogramme […]

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08.07.2014

Kippt die neue Erbschaftsteuer? RA Korts im Interview mit der DeutscheAnwaltAuskunft

Am 08.07.2104 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesfinanzhofes über die seit 2009 geltende Fassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in mündlicher Verhandlung beraten. Der Bundesfinanzhof hatte die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezüglich der Übertragung/Vererbung von Firmenvermögen in Frage gezogen und deshalb dieses Problem dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.   In einem Interview für das Magazin […]

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08.07.2014

Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen steigt stark an

Die Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben kürzlich mitgeteilt, dass die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz weiterhin stark ansteigt.   In Rheinland-Pfalz wurde bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 die Zahl der im gesamten Jahr 2013 abgegebenen Selbstanzeigen erreicht. In NRW haben in den ersten sechs Monaten fast 4.600 […]

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30.04.2014

Höhere Zahlungen bei strafbefreiender Selbstanzeige beschlossen.

  Die gute Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt!   Die schlechte Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird teurer!   Die Finanzminister der Bundesländer haben sich am 30.04.2014 auf höhere Steuernachzahlungen bei strafbefreienden Selbstanzeigen geeinigt. Voraussichtlich ab dem 01.01.2015 werden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige höhere Steuernachzahlungen in Form von zusätzlichen „Strafzuschlägen“ fällig. Die Höhe der Strafzuschläge ist […]

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17.04.2014

RA Sebastian Korts als Referent auf „Geschäftsführertag“ der IHK Köln am 03.06.2014

Herr RA Sebastian Korts wird am 03.06.2014 das Eröffnungsreferat auf dem „Geschäftsführertag“ der IHK Köln am 03. Juni 2014 halten.   Der Geschäftsführertag der IHK Köln richtet sich an die Geschäftsführer von GmbHs und unterrichtet jedes Jahr über aktuelle Themen. Das diesjährige Motto der kostenlosen Veranstaltung lautet „Geschäftsführerhaftung  – Grundlagen und typische Pflichten“. Im Fokus […]

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08.04.2014

Streit zwischen GmbH-Gesellschafter: BGH bestätigt Möglichkeit des Rauswurfs eines Gesellschafters

Der Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH beschäftigt immer wieder die Gerichte – unsere Kanzlei hat auf diesem Gebiet im Laufe der letzten 15 Jahre eine Vielzahl von Mandanten außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich beraten und vertreten.   Eine wichtige Entscheidung zu dieser Thematik hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich veröffentlicht (Az.: […]

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02.04.2014

China und Deutschland unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

Anläßlich des Besuches des Präsidenten der Volksrepublik China haben Deutschland und China am 27.03.2014 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen tritt an die Stelle des seit 1985 bestehenden Abkommens, welches jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und der engen Verflechtung der beiden Volkswirtschaften nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprach.   Das Abkommen bringt unter […]

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28.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden oder : Schaufenster(rechts)politik an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch beschlossen, die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige zu verschärfen und die finanziellen Auswirkungen/Steuernachforderungen zu erhöhen. Die Details der Neuregelung sollen bis Ende Mai 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 wirksam werden:   Künftig soll […]

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21.03.2014

EU-Zinsrichtlinie wird verschärft – Österreich und Luxemburg stimmen zu

Auf ihrem Treffen am 20.03.2014 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen die bestehende EU-Zinsrichtlinie und den entsprechenden automatischen Datenaustausch der EU-Länder untereinander zu verschärfen. Die Länder Österreich und Luxemburg gaben ihren jahrelange Widerstand gegen die Verschärfung auf.   Die Banken in der EU sollen nunmehr verpflichtet werden, nicht nur Zinserträge, […]

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14.03.2014

Sebastian Korts im Deutschlandradio

„Deutschlandradio Wissen“ berichtete über den „Fall Hoeneß“ – Als Gesprächspartner zum Thema Steuerrecht kommt der Kölner Experte Sebastian Korts zu Wort. Hier Infos zum Beitrag finden

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14.03.2014

Reiseandenken können ein teures Nachspiel haben

Viele Menschen haben bereits ihren Urlaub gebucht. Wenn es wieder zurück nach Deutschland geht, sind oft Souvenirs aus den Urlaubsländern im Gepäck: Kleidung, Schmuck oder Uhren beispielsweise. Solange dabei einige Grenzen beachtet werden, ist das problemlos und es gibt keinen Ärger mit dem Zoll  oder den Steuerbehörden.

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13.03.2014

Großes Medieninteresse nach Hoeneß-Urteil

Der Steuerprozess Uli Hoeneß beschäftigte und beschäftigt Menschen und Medien.  Viele Fragen stellten sich rund um die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Gern gefragter Ansprechpartner der Medien ist Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln.

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13.03.2014

Beliebte Steuerschummeleien

Das Thema „Steuerehrlichkeit“ ist aktuell in aller Munde – nur zu gerne wird die eigene Steuerehrlichkeit mit den ganz Großen verglichen. Im „Ratgeber“ von n-tv wurde aktuell der Kölner Steuerrechtsexperte Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV zum Thema: „Die beliebtesten Steuerschummeleien der Deutschen“ befragt. Artikel bei […]

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07.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bald wird es richtig teuer!

  Die strafbefreiende Selbstanzeige wird bald richtig teuer!   Die Finanzstaatssekretäre der Bundesländer und der Bundesregierung haben sich auf einer Sitzung am 06.03.2014 auf ein „Verteuerung“ der strafbefreiende Selbstanzeige verständigt:   **Statt bisher 5 Jahre sind nunmehr zwingend die letzten 10 Jahre nachzuerklärungen und nachzuversteuern.   **Ab einem Hinterziehungsbetrag von EUR 50.000,– soll der Hinterziehungszins von […]

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28.02.2014

Steuerhinterziehung: Anstieg der Haftstrafen

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass in 2013 der höchste Stand an ausgeurteilten Haftstrafen innerhalb der letzten 20 Jahre zu verzeichnen war. Diese Entwicklung zeigt sich nach unserer Erfahrung auch in den anderen Bundesländern – Steuerhinterzieher müssen immer häufiger mit Freiheitsstrafen (mit/ohne Bewährung) rechnen.   Hauptgründe für diese Entwicklung sind aus unserer Sicht der erhöhte […]

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24.02.2014

Verfassungsgericht: Steuerfahndung darf „Banken-CD“ nutzen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 24.02.2014 entschieden, dass die Finanzbehörden sogenannte „Banken-CDs“ ankaufen und nutzen dürfen. Der Verfassungsgerichtshof wies damit eine Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Bürgers gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, welche aufgrund von Daten auf einer angekauften „Bank-CD“ erfolgten, zurück.   Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Basis von Daten, welche sich auf einer im Jahre 2012 von […]

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04.02.2014

Eisdielen im Fokus der Steuerfahndung

*Wie Softwareprogramme („GelatoTools“, „MinimEis“ „OptiEis“ oder „UnregEis“) Eisdielenbesitzer in Schwierigkeiten bringen können.*   Restaurants und Gaststätten gelten für die Finanzverwaltung seit jeher als „Hochrisikobetriebe“ und waren daher schon immer im Focus der Finanzämter bzw. der Steuerfahndung. Die Ursache liegt in der (behaupteten!) Anfälligkeit dieser Betriebsformen für „Schwarzeinnahmen“: Die Verkäufe werden überwiegend bar abgewickelt, bei recht […]

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04.02.2014

Abschaffung/Verschärfung der strafbefreiende Selbstanzeige? Jetzt noch handeln!

In der Politik mehren sich zur Zeit die Stimmen, die eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordern. Insbesondere Teile der SPD machen sich nunmehr für eine Abschaffung stark.   Die CDU/CSU steht einer (kompletten) Abschaffung sehr kritisch gegenüber – befürwortet aber stattdessen eine erhebliche Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. So soll der „Korrekturzeitraum“, […]

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24.01.2014

FG Münster: Finanzamt trägt bei Umsatzsteuerbetrug volle Beweislast

Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass bei der Frage der Verweigerung des Vorsteuerabzugs (wegen Einbeziehung in ein Umsatzsteuerkarussell) das Finanzamt die volle Beweislast dafür trägt, dass der Empfänger der Leistung wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt wird. Das FG Münster weicht damit zu Gunsten […]

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17.01.2014

Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen (erneut) verschäft werden

Aus Regierungskreisen ist bekannt geworden, dass Bund und Länder nunmehr ernsthaft an einer (erneuten) Verschärfung der Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen arbeiten.   Nach ersten Plänen soll der Zeitraum, für welchen die falschen Angaben vom Steuerhinterzieher zu korrigieren sind, von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Weiter wird überlegt, ob die Selbstanzeige nur dann wirksam ist, […]

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20.12.2013

Steuerabkommen Schweiz vor Neuauflage?

Das Steueramnestieabkommen mit der Schweiz ist 2013 im Bundesrat an der Ablehnung der SPD-regierten Länder gescheitert. Nachdem in Deutschland nun die SPD in einer große Koalition mit der CDU/CSU regiert könnten die Chancen für eine Neuauflage des Steuerabkommens mit der Schweiz steigen. Einige SPD-Politiker hatten sich in den vergangenen Monate in diese Richtung geäußert.   […]

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18.12.2013

Schweiz – Steuerhinterziehung: 15 Schweizer Banken zeigen sich selber an

Im Streit um die Mithilfe Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung haben sich mindestens 15 Schweizer Institute wegen „möglicher Beihilfe bei Steuerhinterziehung“ selber angezeigt. Die Anzeigen erfolgten im Rahmen eines Abkommens zwischen den USA und der Schweiz.   Die Banken müssen mit erheblichen Geldstrafen rechnen, haben im Gegenzug aber keine weitere Strafverfolgung zu befürchten.   Wie mit […]

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18.10.2013

EuGH: Ausländischen Erben von Immobilienvermögen in Deutschlandsteht der volle Freibetrag zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Erben mit Wohnsitz im Ausland denselben Steuerfreibetrag wie inländischen Erben gewähren muss, wenn zum Nachlass eine in Deutschland belegene Immobilie gehört. Das Urteil dürfte enorme finanzielle Auswirkungen haben, da Deutschland ausländischen Erben in vergleichbaren Fällen nur einen Freibetrag von EUR 2.000 zugestanden hat. Nach der Entscheidung des […]

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04.10.2013

BFH: Nutzung spanischer Ferienimmobilie kann erhebliche Steuerlast in Deutschland aulösen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung einer spanischen (Ferien)Immobilie in bestimmten Fällen eine erheblich Steuerlast in Deutschland auslösen kann.   Deutsche Steuerpflichtige erwerben in Spanien (Ferien)Immobilien oftmals unter „Zwischenschaltung“ einer spanischen „GmbH“. Auf diese Weise sollen spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern umgangen werden bzw. die Steuerpflichtigen möchten anonym bleiben.   Problematisch wird diese […]

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04.10.2013

„Stolpersteine bei der Unternehmensgründung in China“ – Seminar am 30.10.2013 in Köln

  Am 30. Oktober 2013, 18.30 bis 20.00 Uhr, findet in Köln eine Veranstaltung zum Thema „Stolpersteine bei der Unternehmensgründung in China“ statt. Die Veranstaltung wird von der Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Dezan Shira & Associates, einem der führenden Beratungsunternehmen für ausländische Direktinvestitionen in Asien, durchgefuehrt.   Frau Neugebohrn, Senior Associate bei Dezan Shira, wird […]

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20.06.2013

BFH verschärft Anforderungen an Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 25.04.2013 die Anforderungen an den Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärft.   Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es bei grenzüberschreitenden Lieferungen sehr häufig zu Betrügereien – in die oftmals auch unschuldige Dritte hineingezogen werden. Da die Betrüger fast nie zu greifen sind, halten sich die Finanzämter (und immer […]

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04.06.2013

Anzahl der Selbstanzeigen steigt rapide an – Steuerfahndung wertet Daten-CD aus

Die Finanzverwaltungen der Bundesländer melden, dass die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen in 2013 stark angestiegen ist. In Rheinland-Pfalz wurde in den ersten fünf Kalendermonaten bereits fast die Gesamtzahl der Selbstanzeigen aus 2012 erreicht.   Gleichzeitig stellen wir in unserer Kanzlei fest, dass die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen damit begonnen hat, die kürzlich angekauften Daten-CDs auszuwerten. Die CDs […]

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13.05.2013

Bankgeheimnis: Liechtenstein knickt ein

Nach Österreich, Luxemburg und der Schweiz gibt nun auch Liechtenstein dem Druck aus der EU nach und will an einem automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Liechtenstein möchte allerdings, dass Steuerhinterziehern eine „Brücke in die Steuererhrlichkeit“ gebaut wird: Steuersündern sollen sich gegenüber ihren heimischen Finanzämter offenbaren und ihre bisher nicht erklärten Einkünfte zu einem günstigern Steuertarif nachversteuern können. […]

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10.05.2013

Steueroasen-CD: Deutschland bekommt nun doch die Daten

Vor einigen Wochen sorgte mehrere internationale Zeitungen für Aufregung, als diese vertrauliche Daten über Personen mit (Bank)Verbindungen zu Steueroasen veröffentlichten. Den Zeitungen waren bereits in 2012 anonym mehrere Millionen Datensätze zugespielt worden, anhand derer sich mehrere zehntausend Nutzer von Steueroasen (-gesellschaften/-banken) identifizieren lassen sollen. Die Zeitungen lehnten es jedoch unter Hinweis auf Pressefreiheit bzw. Informantenschutz […]

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24.04.2013

Bringt mangelhaft formulierte Selbstanzeige Uli Hoeneß ins Gefängnis?

An dem Fall von Uli Hoeneß scheint sich exemplarisch zu zeigen, dass schlecht formulierte Selbstanzeigen die Selbstanzeige komplett scheitern lassen können und damit wirkungslos sind, d.h. keine Strafbefreiung eintritt.   In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt darauf hingewiesen, wie ausserordentlich schwierig die Formulierung einer Selbstanzeige geworden ist – selbst Schweizer Banken rieten in 2012 […]

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23.04.2013

Politik stellt Strafbefreiung bei Selbstanzeige in Frage!!!

Im Rahmen der Diskussionen um den Steuerfall „Hoeneß“ stellen nunmehr eine Vielzahl von Politikern die Strafreiheit der Selbstanzeige in Frage!!! Eine Gesetzesänderung scheint möglich!   Betroffene sollten sich diesbezüglich unbedingt sofort beraten lassen.

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22.04.2013

Steuer-Symposium in Berlin: Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen

Am Donnerstag, den 18.04.2013, lud die Bundesfinanzakademie in Berlin zum Steuer-Symposium „Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen“. Herr RA Sebastian Korts nahm als von der Bundesakademie eingeladener Gast an der Veranstaltung teil und hat den nachfolgenden Tagungsbericht verfasst.   Die Referenten aus dem Bundesfinanzministerium trugen unter anderem zu den Themen „Die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen für die […]

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20.04.2013

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, erstattet Selbstanzeige wegen Konto in der Schweiz

Immer mehr Steuerpflichtige ergreifen die Möglichkeit einer  strafbefreiende Selbstanzeige, um vergangene Steuerhinterziehungen zu legalisieren.   Aktuelles Beispiel ist Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, der laut Zeitungsmitteilungen bereits im Januar 2013 eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen eines verschwiegenen Millionenvermögens in der Schweiz gestellt haben soll. Derzeit würden die Behörden die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüfen. Sollte […]

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16.04.2013

Daten-CD: Steuerfahnder kündigen weitere Durchsuchungen an

Nach dem erneuten Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Kunden Schweizer Banken haben die Steuerfahnder weitere Durchsuchungen bzw. Ermittlungen angekündigt.   Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums sollen die 40.000 Datensätze auf der CD auf ca. 4.000 deutsche Kunden hinweisen. Bisher habe man nur einen Teil der Daten ausgewertet und es sei sicher, dass es […]

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16.04.2013

BGH: 10jährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auch „rückwirkend“ anwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 16.04.2013 veröffentlichten Beschluss die „rückwirkende“ Anwendung der 10jährige Verjährungsfrist (§ 376 AO) für „Alt-Fälle“ der besonders schweren Steuerhinterziehung gebilligt. Im vorliegenden Fall erfüllte die Steuerhinterziehung nicht die nach altem Recht geltenden Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 […]

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16.04.2013

Steuerhinterziehung: Neue Daten-CD – neue Razzien

Am 16.04.2013 haben Steuerfahnder in allen Bundesländern eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen durchgeführt. Anlaß dieser Maßnahmen ist eine vom Land Rheinland-Pfalz Anfang 2013 für EUR 4 Mio. gekaufte „Daten-CD“. Auf der CD sollen sich Angaben über mehr als 4.000 deutsche Steuerpflichtige mit verschwiegenen Bankkonten in der Schweiz befinden.   Nach der Auswertung der Daten-CD hat Rheinland-Pfalz […]

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10.04.2013

Kehrtwende: Luxemburg liefert ab 2015 Kontodaten/Druck auf Österreich wächst

Luxemburg hat in einer überraschenden Kehrtwende seinen jahrelangen Widerstand gegen einen automatischen Steuer-Informationsabgleich aufgegeben. Ab 2015 wird Luxemburg anderen EU-Staaten automatisch Informationen über Empfänger von Zinszahlungen aus luxemburgischen Quellen erteilen. Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses dürfte es für EU-Bürger schwierig werden, Einkünfte in/aus Luxemburg vor dem heimischen Finanzamt zu verschweigen.   Neben Österreich war Luxemburg […]

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08.04.2013

Bankgeheimnis: Luxemburg will Kundendaten übermitteln/Schweizer Banken fordern Steuernachweis von deutschen Kunden

Im Zuge der Veröffentlichungen über Steueroasen in Übersee („OffshoreLeaks“), verstärkt sich anscheinend der Druck auf andere Finanzplätze mit ähnlich ausgeprägtem Bankgeheimnis:   Laut Zeitungsberichten steht Luxemburg einem automatisierten Informationsaustausch nicht mehr ablehnend gegenüber. Dies bedeutet, dass Luxemburg den anderen EU-Staaten mitteilen würde, welche EU-Bürger aus luxemburgischen Quellen Zinseinkünfte bezogen haben. Eine anonyme Geldanlage in Luxemburg […]

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04.04.2013

Daten-CD: Tausende Fälle von Steuerhinterziehung durch Nutzung von Steueroasen aufgedeckt/mehr als 100.000 Kunden identifizierbar

Eine Festplatte mit Millionen(!) von Datensätzen über Inhaber von Firmen/Konten in Steueroasen ist kürzlich mehreren internationalen Zeitungen zugespielt worden. Im Rahmen einer internationalen Kooperation haben die Zeitungen die Daten-CD ausgewertet und heute begonnen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Die Daten stammen wohl von zwei großen Beratungsfirmen, die auf den britischen Jungferninseln bzw. in Singapur […]

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15.03.2013

Steuerfahndung NRW: 200 „Schweiz“-Selbstanzeigen im Monat

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat eine Statistik zu den Selbstanzeigen mit „Schweiz-Bezug“ veröffentlicht. Nach der Statistik erfolgten seit Februar 2010 im Schnitt 200 Selbstanzeigen pro Monat; insgesamt über 7.500.   Das Finanzministerium betont auf seiner Homepage ferner, dass es den Ankauf von „Daten-CDs“ weiterhin für rechtmäßig erachtet und sogar davon ausgeht, dass die Finanzbehörden „verpflichtet“ […]

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15.03.2013

Bundesgerichtshof vereinfacht Bestrafung wegen Steuerhinterziehung

Mit einem am 14.03.2013 veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung „vereinfacht“. Nach Ansicht des BGH muss in Fällen des § 370 Abs. 1 Alt. 2 AO das konkrete Ausmaß/die Höhe der hinterzogenen Steuern nicht festgestellt werden, da es sich bei dieser Tatbestandsalternative („Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile“) um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. […]

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07.03.2013

BGH: Im Ausland gewonnene Beweise trotz Rechtsverstoß verwertbar

Die unerklärliche Großzügigkeit des Bundesgerichtshofs betreffend die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel setzt sich nun auch „im Ausland“ fort.   In seiner Entscheidung vom 21.11.2012 hat der BGH entschieden, dass im Ausland im Wege eines Rechtshilfeersuchens gewonnene Beweise auch dann verwertet werden dürfen, wenn die maßgeblichen rechtshilferechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Es sei ausreichend, dass die […]

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04.03.2013

Schweiz: Banken drängen Kunden zu Selbstanzeigen – vorher unabhängige Fachanwälte für Steuerrecht konsultieren

Die Banken in der Schweiz stehen hinsichtlich Schwarzgeld und Steuerhinterziehung nach wie vor international unter Druck – und geben diesen Druck anscheinend an ihre Kunden weiter. Deutsche Kunden berichten vermehrt davon, dass ihnen ihre Schweizer Bankberater die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige dringend anempfehlen. Die Banken halten zu diesem Zweck Listen mit deutschen Beratern bereit. Zur […]

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28.02.2013

EuGH: Steuerhinterziehung darf steuerlich und strafrechtlich verfolgt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.02.2013 entschieden, dass die Hinterziehung von Mehrwertsteuer steuerliche UND strafrechtliche Folgen nach sich ziehen darf. In dieser doppelten „Ahndung“ einer Steuerhinterziehung liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Doppelbestrafung (ne bis in idem, Art. 50 der Charta der Grundrecht der Europäische Union). Es ist insbesondere nicht verboten, dass dem […]

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22.02.2013

USA und Deutschland paraphieren Abkommen gegen Steuerbetrug

Die USA und Deutschland haben heute ein „Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten“ paraphiert. Mit einer Paraphierung wird der Abkommenstext vorläufig festgelegt. Einzelne Änderungen sind damit nicht ausgeschlossen. Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss es noch „endgültig“ unterzeichnet werden und dannach der Bundestag und Bundesrat zustimmen.   Das Abkommen beruht auf dem […]

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20.02.2013

Umsatzsteuer/innergemeinschaftliche Lieferungen: BFH lehnt Beweislastumkehr ab

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 20.02.2013 veröffentlichten Urteil seine harte Haltung bezüglich der Nachweispflichten bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne §§ 4, 6a UStG bekräftigt.   Der BFH betonte ferner, dass bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Verkäufer/Lieferer die Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerfreiheit trage. Eine Umkehr der Beweislast, wie sie sich aus […]

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18.02.2013

Schweiz schließt umfassendes Auskunftsabkommen mit USA

Die Schweiz hat mit den USA das sogenannte FATCA-Abkommen abgeschlossen. Das Abkommen leitet seinen Namen von einem amerikanischen Steuergesetz ab, (FACTA – Foreign Account Tax Compliance Act). Das Steuerabkommen gibt dem US-Fiskus umfassende Informations- und Auskunftsrechte gegebenüber Schweizer Finanzinstituten hinsichtlich amerikanischer Bankkunden. In der Presse wird davon gesprochen, dass das Abkommen quasi den „gläsernen“ US-Büger […]

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14.02.2013

Schweiz: Entdeckungsrisiko steigt – „trotz“ gescheitertem Steuerabkommen

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass es nunmehr möglich ist, auch an die Schweiz sogenannte „Gruppenanfragen“ zu stellen. Bei „Gruppenanfragen“ handelt es sich um Auskunftsverlangen, die nicht einen ganz bestimmten, namentlich bekannten Steuerpflichtigen betreffen. Stattdessen fragen diese Anträge nach Personengruppen, die bestimmte „Verhaltensmuster“, d.h. bestimmte steuerliche Gestaltungsformen, gewählt haben, […]

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12.02.2013

OECD fordert Änderung bei Besteuerung internationaler Großkonzerne

In einem am 12.02.2013 veröffentlichten Bericht fordert die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; englisch: Organisation for Economic Co-operation and Development) ein signifikante Änderung der Besteuerung von Großkonzernen. Ein solche Änderung müsse auf internationalem Level erfolgen, da einzelstaatliche Maßnahmen sinnlos seien.   Lag der Fokus der OECD früher eher auf dem Problem der Doppelbesteurung […]

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12.02.2013

Organschaft: Neuregelung des § 17 KStG zwingt zu Änderung von Gewinnabführungsverträgen spätestens ab 2015

Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG zugestimmt. Die Änderung führt dazu, dass in Gewinnabführungsverträgen zwischen Körperschaften, welche keine Aktiengesellschaften sind, es nunmehr ausreicht, wenn hinsichtlich der Pflicht zur Verlustübernahme auf den jeweils aktuellen Text des § 302 AktG verwiesen wird. Dies schränkt zwar die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen […]

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06.02.2013

BFH: Steuerliche Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung können rechtswidrig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen steuerliche Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahdnung rechtswidrig sein können – auch wenn Ermittlungsmaßnahmen „per se“ zulässig waren.  Zwar sei der Steuerfahndung per Gesetz (§ 208 AO) nicht nur die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, sondern auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle zugewiesen, jedoch habe die Steuerfahndung bei der Vornahme […]

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06.02.2013

Steuerabkommen: „Abkommens-Hopping“ kostet Schweiz Geld

Großbritannien hat sowohl mit Liechtenstein als auch mit der Schweiz jeweils Steuerabkommen vereinbart, welche auch die (pauschale) Nachversteuerung von verschwiegenem Vermögen ermöglichen. Das Abkommen mit Liechtenstein ermöglicht es englischen Steuerpflichtigen die Legalisierung seines weltweit undeklarierten Vermögens, wenn sich ein signifikanter Teil des Vermögens in Liechtenstein befindet. Diese Regelung im Abkommen versetzt englische Steuerpflichtige nun in […]

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06.02.2013

BGH: Teilhaber an geschlossenen Fonds dürfen nicht anonym bleiben

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Teilhaber/Anleger an einem Publikums-Fonds auf Verlangen ihren Namen und ihre Anschrift den anderen Teilhabern/Anlegern mitteilen müssen. In der Praxis sind solche Publikumsgesellschaften in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft in der Weise konzipiert, dass auch eine anonyme Beteiligung möglich ist. Für den (vermögenden) Anleger hat dies den Vorteil, dass […]

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01.02.2013

Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat lehnt erneut ab

Der Bundesrat in seiner Sitzung am 01.02.2013 das Steuerabkommen mit der Schweiz (erneut) abgelehnt. Diese erneute Abstimmung war notwendig, da der Bundestag nach der im Dezember 2012 durch den Vermittlungsausschuss erfolgten Ablehnung eine Abstimmung des gesamten Bundesrates verlangt hatte. Nachdem nunmehr auch bei dieser Abstimmung keine Zustimmung des Bundesrates erreicht worden ist, könnte der Bundestag […]

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30.01.2013

Strafbefreiende Selbstanzeige – praxiserfahrenen Steuerfachanwälten vertrauen

Die in § 371 der Abgabenordnung geregelte strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige Weg mit dem Steuerpflichtige einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgehen können. Unsere Kanzlei kann eine mehr als 15jährige Erfahrung in der Betreuung von Selbstanzeigeverfahren vorweisen. Im April 2011 hat der Gesetzgeber diese Regelung umfassend überarbeitet und ergänzt. Erklärtes Ziel dieser Überarbeitung war die Verschärfung […]

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23.01.2013

BFH: Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage abgewiesen, mit welcher die im Jahre 2000 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1% als verfassungswidrig angegriffen worden war. Nach dieser Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der […]

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23.01.2013

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerhinterziehung trotz eines in der Gesamtschau fehlenden Steuerschadens

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisionverfahren zu einer wichtigen Frage Stellung genommen: Ein Geschäftsführer einer in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogenen GmbH haftet auch dann persönlich, wenn sich in einer Gesamtschau betreffend aller in die Umsatzsteuerhinterziehung beteiligten Gesellschaft ergibt, dass dem Fiskus mehr Umsatzsteuer zugeflossen ist, als er erstatten musste.   In dem vorliegenden Fall hatte die […]

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21.01.2013

Schweiz: Steueramtshilfegesetz tritt 01.02.2013 in Kraft, Gruppenersuchen zulässig

In der Schweiz tritt das Steueramtshilfegesetz am 01.02.2013 in Kraft; dies hat der Schweizer Bundesrat am 16.01.2013 beschlossen. Das Steueramtshilfegesetz regelt u.a., wie Schweizer Behörden auf Informationsanfragen von anderen Staaten (mit welchen entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen wurden) zu reagieren haben. Insbesondere wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Anfragen zulässig sind (und daher beantwortet werden müssen) […]

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21.01.2013

Schweiz: Banken sehen Informationsaustausch gelassener/Schweiz auf schwarze Liste?

Laut Presseberichten stehen die Schweizer Banken einem automatischen Informationsaustausch immer aufgeschlossener gegenüber. So erklärte der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, dass man den automatischen Informationsaustausch ablehne, auf der anderen Seite erklärte er jedoch, dass es hierbei nur um eine technische Frage und nicht um eine strategische Vision gehe.   Unterdessen hat der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta […]

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17.01.2013

Umsatsteuerbetrug in Höhe von EUR 260 Millionen: BGH bestätigt Verurteilung

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Revision von vier vom Landgericht Frankfurt a.M. zu langjährigen Haftstrafen Verurteilten zurückgewiesen. Die vier Angeklagten waren beschuldigt worden, vorsätzlich bzw. bedingt vorsätzlich in ein Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten involviert gewesen zu sein, welches einen Steuerschaden von EUR 260 Mio verursacht hat. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich einen der größten Fall von […]

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17.01.2013

Bundesrechnungshof: Umsatzsteuersystem kompliziert und betrugsanfällig

Der Bundesrechnungshof hat in einem am 16.01.2013 veröffentlichten Sonderbericht enorme Missstände bei der Umsatzsteuer kritisiert. Das deutsche Umsatzsteuersystem sei unübersichtlich, kompliziert, betrugsanfällig und verstoße in einigen Teilen gegen das EU-Recht. Insbesondere die Kompliziertheit der Umsatzsteuer in Verbindung mit mangelhaften bzw. ungenügenden EDV-Systemen der Finanzverwaltung führe dazu, dass dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen an Umsatzsteuer […]

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10.01.2013

Bankgeheimnis, Informationsaustausch, Steueroasen: OECD veröffentlich 2013 erste Ratings

Im Jahr 2009 sorgte die OECD (Organistion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit der Veröffentlichung einer „schwarzen“ und einer „grauen“ Liste von Steueroasen für einen Paukenschlag. Den auf dieser Liste geführten Ländern/Staaten drohten erhebliche Nachteile im internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr.   In der Folgezeit startete die OECD eine noch tiefergehende Untersuchung, um festzustellen, ob diese […]

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07.01.2013

Steuerhinterziehung: USA „erzwingen“ Schließung von Schweizer Traditionsbank/SPD fordert Entzug von Banklizenz

Die USA haben das Ende einer der ältesten und renommiertesten Schweizer Privatbank erzwungen. Verantwortliche der Schweizer Bank Wegelin & Co. bekannten sich in einem Verfahren in den USA dazu, über Jahre amerikanischen Steuerpflichtigen aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. In dem Verfahren vertraten die Verantwortlichen der Bank auch die Ansicht, dass ihr Geschäftsgebaren in […]

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07.01.2013

Schweiz: Frankreich kippt Pauschalbesteuerung

Wie Presseverlautbarungen zu entnehmen ist, hat Frankreich die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für französische Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz per 01.01.2013 abgeschafft. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz eine Pauschalbesteuerung vereinbaren. In diesem Fall besteuert die Schweiz nicht die tatsächlichen Einkünfte des Ausländers, sondern es wird anhand bestimmter Eckpunkte (z.B. unterstellter […]

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21.12.2012

GmbH-Geschäftsführer haftet bei unterlassener Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet (straf- und zivilrechtlich) persönlich nicht nur, wenn er eine falsche Umsatzsteuervoranmeldung abgibt, sondern auch dann, wenn er eine falsche Umsatszteuervoranmeldung nicht rechtzeitig korrigiert.   Das Finanzgericht München hat einen GmbH-Geschäftsführer zur persönlichen Haftung für DM 280.000 verurteilt, weil dieser sich zwei Jahre Zeit gelassen hatte eine falsche Umsatsteuervoranmeldung zu korrigieren: Die GmbH […]

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21.12.2012

Neues Steuerabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft

Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 19.12.2012 kann das neue Doppelbesteuerungsabekommen („Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“) zwischen Liechtenstein und Deutschland zum 01.01.2013 in Kraft treten.   Das Doppelbesteuerungsabkommen orientiert sich sehr stark an dem Musterabkommen der OECD. Bereits 2009 hatten die beiden […]

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18.12.2012

01.01.2013 – neue EU-Steuer-Richtlinie verbesserte Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Am 01.01.2013 tritt die neue EU-Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU („Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“) in Kraft. Die Richtlinie ersetzt die bisherige Amtshilfe-Richtlinie aus dem Jahr 1977, die als von der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte überholt angesehen wurde. Die EU-Kommission hebt besonders hervor, dass mit der Richtlinie das Bankgeheimnis in […]

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12.12.2012

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert!

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert!   Nach der Ablehnung des Abkommens im Bundesrat, lehnte nun auch der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 12.12.2012 das Abkommen ab. Damit haben sich sämtliche Hoffnungen auf eine endgülte und unkomplizierte Erledigung aller über die Schweiz abgewickelten Steuerhinterziehungen zerschlagen. Die Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften dürften in den […]

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11.12.2012

BGH bestätigt EUR-50.000-Schwelle bei Vorsteuerbetrug

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss nochmals betont, dass es für die Frage, ob die EUR-50.000-Schwelle bei einer Vorsteuerhinterziehung überschritten ist, nicht auf den tatsächlichen Auszahlungsbetrag ankommt sondern „nur“ auf die zu Unrecht geltend gemacht Vorsteuer. Der tatsächliche Auszahlungsbetrag sei das rechnerische Saldo aus wahrheitsgemäßen und falschen Angaben – die wahrheitsgemäßen Angabe könnten […]

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11.12.2012

Steuerabkommen Schweiz: Einigungschancen im Vermittlungsausschuss sehr gering

Einen Tag bevor im Vermittlungsausschuss über diverse Steuergesetze und auch das Steuerabkommen  mit der Schweiz verhandelt/abgestimmt werde soll, werden die Einigungschance als äußert gering eingeschätzt. Die Ablehnung der von SPD und den Grünen regierten Bundesländer betrifft nicht punktuell einzelne Gesetze, sondern die Mehrzahl der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung. Eine interne Besprechung der schwarz-gelben Koalition zur Vorbereitung […]

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06.12.2012

1 Billionen Euro Steuerschaden: EU-Kommission fordert stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen

Die EU-Kommission hat am 06.12.2012 in einem umfangreichen Bericht den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreitet, wie die Steuerhinterziehung und die Verlagerung von Einkünften in Steueroasen verhindert werden können. Nach Ansicht der EU-Kommission beläuft sich der Steuerschaden in der EU aufgrund schädlicher Steuerpraktiken auf fast 1 Billionen Euro pro Jahr. Die Mitgliedstaaten sollten daher nicht nur ihre nationalen […]

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05.12.2012

Steuerabkommen Schweiz: Vermittlungsausschuss tagt am 12.12.2012 – strafbefreiende Selbstanzeigen ab dem 13.12.2012 vorausplanen

Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch, den 12.12.2012 – dies ist auch die letzte Sitzung für dieses Jahr. Da das Steuerabkommen mit der Schweiz zum 01.01.2013 in Kraft treten soll und ein Vielzahl von detailierten Regelungen des Abkommens auf dieses […]

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04.12.2012

Neue Daten-CD: Staatsanwaltschaft Bochum untersucht Stiftungen von UBS-Kunden

Laut Presseberichten überprüft die Staatsanwaltschaft Bochum derzeit eine Vielzahl von Stiftungen, die von deutschen Kunden der Schweizer UBS unterhalten werden. Die Daten zu den Stiftungen sind auf einer CD enthalten, welche Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit angekauft hat. Mit Hilfe der Stiftungen sollen die deutschen Kunden über 200 Mio Euro an Steuern hinterzogen haben – Angestellte […]

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23.11.2012

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert! Strafbefreiende Selbstanzeige als einziger Ausweg aus der Strafbarkeit!

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert – damit tritt das Abkommen nicht in Kraft!   Zwar könnte die Bundesregierung noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um im Verhandlungswege doch noch eine Zustimmung der Bundesländer zu erreichen. Vor dem Hintergrund, dass jedoch bereits seit Monaten über das Abkommen diskutiert […]

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21.11.2012

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor dem BVerfG – JETZT noch die alte Gesetzeslage nutzen!

Das gültige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Obwohl der Ausgang dieser Überprüfung vollkommen offen ist, wird befürchtet, dass das gesamte bzw. wichtige Teil des ErbStG für unwirksam erklärt werden. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht werden jedoch 2 bis 3 Jahre vergehen. Allerdings ist es auch denkbar, dass der Gesetzgeber dem […]

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19.11.2012

NRW fordert Verlängerung/Abschaffung der 10jährigen Verjährungsfrist bei Schwarzgeld

Der Finanzminister von NRW hat gefordert, dass im Fall von Schwarzgeld die 10jährige Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung erst dann zu laufen beginnt, wenn die Tat entdeckt ist. Die Anregung für diese Vorgehensweise kommt aus den USA. Faktisch würde mit solch einer Regelung die Verjährungsfrist (im Fall von Schwarzgeld) außer Kraft gesetzt und Steuerhinterzieher müssten im Falle […]

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19.11.2012

NZZ: Selbstanzeige schwierig – vorherige Beratung sehr empfehlenswert

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtet in einem aktuellen Artikel von den Problemen deutscher Kunden bei der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige: Die korrekte Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige sei „knifflig“ und werfe „heikle“ Frage auf. Es sei daher von Vorteil für den deutschen Kunden, wenn er sich vor der Abgabe professionell beraten lasse. Die Kosten einer […]

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13.11.2012

Razzia der Steuerfahndung bei deutschen UBS-Kunden

Steuerfahndung und Polizei haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit Durchsuchungen bei deutschen Kunden einer Schweizer Großbank vorgenommen. Nach Presseangaben handelt es sich hauptsächlich um Kunden der Bank UBS. Diese sollen mit Hilfe von Stiftungen Kapitaleinkünfte hinterzogen haben.   Die Steuerfahndung ist über den Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ auf die Vorgänge aufmerksam geworden. Laut Pressemitteilungen […]

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09.11.2012

Steuerabkommen abgelehnt – Bankkonten wieder frei?

Sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23.11.2012 vom deutschen Bundesrat abgelehnt werden, so stellt sich eine weitere, praktische Frage:   Im Vorgriff auf das Steuerabkommen haben einige Schweizer Banken ihren Kunden den (Bar)Zugriff auf mehr als 50% ihres Bankguthabens verwehrt. Sollte das Abkommen nun abgelehnt werden, so dürfte ersteinmal „in den Sternen“ stehen, ob […]

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08.11.2012

Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat entscheidet am 23.11.2012

Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am 23.11.2012 über seine Zustimmung oder Ablehnung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Dies ergibt sich aus der Tagesordnung der Bundesratssitzung für den 23.11.2012, auf welcher die Abstimmung über das Steuerabkommen als TOP 25 aufgeführt wird.

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29.10.2012

Bundestag stimmt Steuerabkommen mit Schweiz zu – Zustimmung im Bundesrat weiter zweifelhaft

Der Bundestag hat am 26.10.2012 dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP. Die Oppostionsparteien stimmten sämtlich dagegen. In der vorgehenden Debatte im Bundestag zeichnete sich ab, dass nur die Parteien der Regierungskoaltition dem Steuerabkommen zustimmen würden. Die Redner der Oppostition lehnten das Steuerabkommen (u.a. aufgrund des […]

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17.10.2012

BFH erleichert steuerneutrale Übertragung im Familienkreis

Der Bundesfinanzhof hat mit heute veröffentlichten Urteil vom 02.08.2012 die steuerneutrale Übertragung von Vermögenswerten einer Personengesellschaft von Eltern auf ihre Kinder erleichtert – und ist damit gleichzeitig einer Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entgegengetreten, die eine wesentlich strengere Auffassung vertrat.   In dem vorliegenden Fall war ein Vater alleiniger Inhaber der Gesellschaftsanteile einer GmbH & Co. KG, […]

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15.10.2012

Singapur und Deutschland beschließen verbesserten Informationsaustausch

Singapur und Deutschland haben sich darauf geeinigt, den steuerlichen Informationsaustausch an den internationalen Standard anzupassen. Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten soll entsprechend geändert werden.   Folgende Ergänzungen sind geplant: Künftig können Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Der Informationsaustausch ist nicht mehr nur auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beschränkt. Der Informationsaustausch […]

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15.10.2012

Finanzamt haftet nicht für Kursverluste eines gepfändeten Wertpapierdepots – auch wenn die Pfändung unrechtmäßig war

Mit einem aktuellen Urteil hat Bundesgerichtshof den Finanzämtern eine ausserordentliche Erleichterung ihrer Zwangsvollstreckungstätigkeiten gewährt: Finanzämter haften nicht für die Kursverluste, welche ein Wertpapierdepot erleidet, das vom Finanzamt zum Zwecke der Steuereintreibung arrestiert/gepfändet worden ist – auch wenn sich später herausstellt, dass die Steuerforderungen unberechtigt gewesen sind!   In dem entschiedenen Fall klagte ein Steuerpflichtiger auf […]

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12.10.2012

BGH: Steuerhinterziehung durch falsche Angaben gegenüber Finanzamt hinsichtlich Vermögensverhältnisse

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerhinterziehung nicht nur durch Abgabe falscher/unvollständiger etc. Steuererklärungen (Festsetzungsverfahren) möglich ist, sondern durch die falsche Darstellung der Vermögensverhältnisse im Beitreibungsverfahren! Mit dem Begriff Beitreibungsverfahren wird das „Zwangsvollstreckungsverfahren“ des Finanzamtes zur Beitreibung noch offener Steuerschulden bezeichnet.   Der BGH argumentiert, dass steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 […]

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10.10.2012

BFH hält neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das im Jahr 2009 neu gefasste Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig und hat daher am 27.09.2012 das Bundesverfassungsgericht angerufen.   Der BFH hält zwar nicht alle Teile des neue ErbStG für verfassungswidrig, jedoch hat er erheblichen Bedenken gegen zwei Kernvorschriften des neuen Gesetzes: § 13a und § 13b ErbStG. Diese […]

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05.10.2012

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmung

Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer diskriminierenden Bestimmung im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbSchStG) erhoben.   Nach § 16 ErbSchStG wird im Inland Ansässigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer je nach Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag von bis zu 500 000 EUR gewährt, wogegen der Freibetrag nur 2000 EUR beträgt, wenn weder der […]

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05.10.2012

Bundesrechnungshof kritisiert massiven Umsatzsteuerbetrug

Der Bundesrechnungshof hat zusammen mit den Rechnungshöfen der Niederlande und Belgiens einen Bericht über den Umsatzsteuerbetrug bei grenzüberschreitendem Handeln veröffentlicht. In dem Bericht beklagen die Rechnungshöfe, dass innerhalb der EU durch Umsatzsteuerbetrug nach wie vor massive Steuerausfälle (mehrere Milliarden Euro im Jahr) zu verzeichnen sind.   Nach Ansicht der Rechnungshöfe müssen die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten […]

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21.09.2012

15 Mio. Euro Umsatzsteuerhinterziehung – BGH hebt Urteil als zu milde auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 10 Monate wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Höhe von über 15 Mio. Euro als zu milde aufgehoben.   Das Urteil war vom Landgericht Frankfurt im Zusammenhang mit sogenannten Filmfonds ergangen. Der damalige Finanzvorstand des Unternehmens hatte (wohl aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Firmengruppe) […]

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18.09.2012

Schweizer Banken befürchten Vermögensabflüsse von über hundert Millarden Euro

Nach Presseberichten befürchten die Schweizer Banken in Folge der vermehrten Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis einen Vermögensabfluss im Umfang von mehr als hundert Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Einzelne (Groß)Banken müssten wohl Abflüsse von 15 bis 30 Milliarden Euro verkraften. Insgesamt würden in der Schweiz Vermögenswerte im Umfang von mehr als 2 Billionen Franken […]

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18.09.2012

Zuschätzung bei mangelhafter Kassenführung zulässig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zuschätzungen auf der Basis von Zeitreihenvergleichen zulässig sind, wenn die Führung der Kasse/des Kassenbuchs nicht ordnungsgemäß ist. Im vorliegenden Fall verwarf das Finanzamt die (Kassen)Buchführung eines Gastwirts, da dieser (nachweislich) nicht alle Barumsätze in seiner elektronischen Kasse erfasst hatte und zudem die Tagesendsummenbonds (Z-Bonds) nicht vollständig bzw. nicht datiert […]

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18.09.2012

Aktuelles zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführer für steuerliche Versäumnisse bei der GmbH sorgt immer wieder für Ungemach. Das Finanzgericht München hat kürzlich entschieden, dass ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer (auch dann) haftet, wenn der vorherige, abberufene Geschäftsführer faktisch weiter die Geschäfte leitet. Der „offizielle“ Geschäftsführer entgeht der Haftung nicht dadurch, dass tatsächlich der sogenannte „faktische Geschäftsführer“ in […]

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13.09.2012

BFH: Nachweispflichten bei Bewirtungsaufwendungen über EUR 150

Zu einem „Dauerbrenner“  im deutschen Steuerrecht, nämlich der Absetzbarkeit von Geschäftsessen, hat sich kürzlich (wieder einmal) der BFH geäußert und Folgendes festgehalten: +Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte ist zwingend eine Rechnung vorzulegen – ein selbst erstellter Belege (sog. Eigenbeleg) oder nur eine EC-/Kreditkartenabrechnung sind bei einer Gaststättenbewirtung nicht ausreichend. +Liegt der Gesamtbetrag der Bewirtungskosten […]

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12.09.2012

USA zahlen 104 Mio. US-Dollar Belohnung an Datendieb

Die US-Finanzverwaltung hat zugesagt, einem Datendieb eine Belohnung von 104 Mio. US-Dollar zu zahlen!   Der ehemalige UBS-Banker hatte in 2007 den amerikanischen Steuerbehörden entscheidende Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten“ im Off-Shore-Geschäft der UBS gegeben. Das hatte zur Folge, dass die Steuerbehörden ein Verfahren gegen die UBS einleiteten, welches mit einem Vergleich beendet wurde, in dessen Rahmen […]

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16.08.2012

Steuerhinterzieher müssen schnell handeln: Finanzämter in NRW prüfen strafbefreiende Selbstanzeigen schärfer!

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen zeigen sich zunehmend kritisch, was die Wirksamkeit von strafbefreienden Selbstanzeigen nach dem Ankauf von „Steuer-CDs“ angeht. Es sind nunmehr Fälle bekannt geworden, in denen die Finanzämter strafbefreiende Selbstanzeigen „zurückgewiesen“ haben, weil die Steuerhinterziehung bereits entdeckt war und der Steuerhinterzieher die Tatendeckung kannte oder damit rechnete. Konkret soll es sich dabei um Kunden […]

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16.08.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus!

Laut Zeitungsberichten sind nunmehr doch alle SPD-regierten Bundesländer einig in der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Bei einer Telefonkonferenz der SPD-Führungsspitzen haben sich gezeigt, dass es keine „Wackelkandidaten“ mehr gebe. In den letzten Wochen war spekuliert worden, ob die SPD-regierten Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin nicht doch dem Abkommen zustimmen – diese Überlegungen sind […]

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15.08.2012

Hunderte von Selbstanzeigen nach Kauf von „Steuer-CD“

In den letzen beiden Wochen haben sich laut Presseberichten Hunderte von Steuerpflichtige bei den Finanzämtern gemeldet, um bisher nicht erklärte Einkünfte nachzuerklären und damit einer möglichen Strafverfolgung/Strafe zu entgehen. Die Finanzämter sämtlicher Bundesländer hätten einen starken Anstieg von strafbefreienden Selbstanzeigen verzeichnet.   Nach § 371 der Abgabenordnung führt die Abgabe einer Selbstanzeige zur Strafbefreiung, wenn […]

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10.08.2012

Steuerfahndung NRW wertet Daten-CD aus+++Erreichbarkeit unserer Anwälte im Notfall

Wie bereits vermeldet hat die Steuerfahndung in NRW kürzlich für fast EUR 9 Mio. Daten-CDs gekauft. Die Steuerfahndung wird diese CDs in den nächsten Tagen auswerten und dann entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten. BEVOR ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, haben Betroffene noch die Möglichkeit, Strafbefreiung im Wege einer strafbefreienden Selbstanzeige zu erlangen. Für eilige Beratungen über das Wochenende […]

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09.08.2012

Steuerfahndung NRW kauft erneut Daten-CD — diesmal UBS betroffen?

Die Steuerfahndung NRW hat nach Presseberichten erneut eine CD mit Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken erworben. Diesmal soll es sich um Kunden der Bank UBS AG handeln. Die CD soll auch Daten über Stiftungen enthalten, die von deutschen Steuerpflichtigen benutzt wurden, um Steuern zu hinterziehen. Die UBS AG hat unterdessen mitgeteilt, dass ihre Datensysteme […]

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08.08.2012

Geschäftsführer haftet im Grundsatz nicht gegenüber Dritten für von der GmbH verursachte Schäden

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer von Dritten persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn diesen aufgrund (rechtswidrigen) „Verhaltens“ der GmbH Schäden entstanden sind. Im vorliegenden Fall wurde der Geschäftsführer einer Gesellschaft, welche einer anderen Gesellschaft zwecks „Aufblähung“ des Umsatzes und Beschaffung von Liquidität Scheinrechnungen gestellt hatte, auf die […]

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07.08.2012

EuGH: Vorsteuerabzung trotz vorrübergehende private Verwendung/Umgestaltung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens

Der EuGH hat auf eine Vorlagefrage aus den Niederlanden entschieden, dass es nicht umsatzsteuerschädlich ist, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögen vorrübergehend für private Zwecke genutzt wird. Ferner ist bleibt das Recht auf auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen auch dann erhalten, wenn die Umgestaltungen im Hinblick auf diese vorübergehende private Verwendung durchgeführt wurden, und […]

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07.08.2012

106 Milliarden Euro an „verlorener“ Umsatzsteuer: EU-Kommission plant Schnellreaktion gegen Umsatzsteuerbetrug

Im Jahr 2006 hat eine Untersuchung ergeben, dass EU-weit jährlich ca. 106 Milliarden Euro an Umsatzsteuer den Eu-Staaten „verloren“ gehen. Ein nicht unerheblicher Teil dieses „Verlustes“ dürfte auf Umsatzsteuerhinterziehung zurück zu führen sein. So verursachte allein ein betrügerischer Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 einen Steuerausfall von 5 Milliarden Euro.   Die […]

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30.07.2012

Steuervermeidung global: Bis zu 32 Billionen Dollar in Steueroasen

Nach einer aktuellen Untersuchung eines ehemaligen Managers der internationalen Unternehmensberatung McKinsey sind in Steueroasen wie Liechtenstein, Caymann-Inseln oder Jersey Vermögenswerte im Umfang von 21 bis 32 Billionen US-Dollar „geparkt“. Für die Studie verwendete der Autor nach eigenen Angaben Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der nationalen Zentralbanken. So sollen allein […]

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24.07.2012

Internationaler Informationsaustausch: Art. 26 OECD-Musterabkommen geändert!

Das OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung ist das Vorbild für die meisten zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen. Die dortigen Regelungen gelten insbesondere als Richtschnur was den internationalen Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der einzelnen Staaten betrifft – die OECD versteht sich hier als „Vorkämpfer“ für Transparenz und gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.   Am 17.07.2012 hat die OECD nunmehr den Artikel 26 […]

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19.07.2012

NRW: Zahl der Selbstanzeigen im Juli stark angestiegen+++2 Daten-CDs angekauft

Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen nach § 371 AO im Juli im Vergleich zu den Vormonate stark angestiegen. Das Finanzminsterium führt dies unter anderem darauf zurück, dass bekannt geworden ist, dass das Land NRW in den letzten Wochen zwei CDs mit (Schweizer) Bankdaten deutschen Kunden angekauft hat. […]

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17.07.2012

NRW: Ankauf von Daten-CDs trotz Unterzeichnung des Steuerabekommens mit der Schweiz zulässig

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat betont, dass nach seiner Ansicht der Ankauf von sogenannten Daten-CDs sowohl derzeit als auch nach Zustimmung des Bundestages zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz zulässig ist. Die Schweiz hatte gerügt, dass NRW vor kurzer Zeit wieder eine CD mit Bankdaten deutscher Kunden angekauft hatte und auf das bereits unterzeichnete, aber […]

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11.07.2012

Steuerfahndung forscht nach Bermuda-Policen+++Credit Suisse rät Kunden zur anwaltlichen Beratung

Die Steuerfahndung ist auf der Suche nach bis zu 7.000 Kunden der Credit Suisse, die sich sogenannter Versicherungsmänteln („insurance wrapper“) bedient haben, um Steuer zu sparen. Die Steuerfahndung laut Zeitungsberichten durch ein Versehen eines Bankmitarbeiters an eine Vielzahl von Daten solcher Credit Suisse Kunden gelangt. Ein Bankmitarbeiter habe aufgrund einer falsch verstandenen Frage des Finanzamtes […]

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11.07.2012

Razzia bei Credit-Suisse-Kunden+++Bank rät Kunden, externe Steuerexperten beizuziehen und Steuersituation prüfen zu lassen

Die Steuerfahndung hat gestern im gesamten Bundesgebiet Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Credit Suisse vorgenommen. Die Steuerfahndung vermutet, dass deutsche Steuerpflichtige unter Verwendung von von der Credit Suisse angebotenenen Versicherungsmodellen Milliardenbeträge am Fiskus vorbei geschleust haben. Gegenüber der Zeitung *Handelsblatt* soll der Bankspreche Marc Dorsch erklärt haben, dass die Bank deutschen Kunden zur Beiziehung von […]

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10.07.2012

BGH verschärft Rechtsprechung zur Bankrott-Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2012 seine jahrzehntelange, ständige Rechtsprechung zur Bankrott-Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführer aufgegeben – und verschärft. Die Rechtsprechung des BGH zu dieser Strafvorschrift geht zurück bis zu einem Urteil des Reichsgerichts im Jahre 1909.   Nach der bisher geltenden Rechtsprechung setzte Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts (§ 283 StGB) voraus, dass […]

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05.07.2012

Urteil:Steuerfahndung darf mit Steuernachzahlung über EUR 800.000 „drohen“

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil festgestellt, dass die Steuerfahndung eine größzügigen Schätzungspielraum hat. In dem vorliegenden Fall hatte die Steuerfahndung gegenüber einem Steuerpflichtigen zuerst Mehrsteuern von EUR 800.000 angekündigt/geschätzt, später verringerte die Steuerfahndung sukzessive seine Schätzung bis schlussendlich auf EUR 177.000. Letztere Zahl wurde im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung „angeboten“. Nachdem eine tatsächliche […]

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28.06.2012

EU-Kommission plant umfassenden Angriff gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanznot in fast alle EU-Staaten hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie einen umfassenden Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen plant. Unter anderem folgende Maßnahmen will die EU-Kommission den EU-Mitgliedsstaaten vorschlagen bzw. vorschreiben: Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen. Grundsätzlich will die […]

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28.06.2012

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Bermuda

Die Bundesregierung kommt bei ihrem Vorhaben mit möglichst vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen, die auch Klausel über den Informationsaustausch enthalten, weiter vorran. Am 26.062.2012 hat die Bundesregierung ein Gesetz im Bundestag eingebracht, mit dem die Zustimmung zu dem Informationsaustausch-Abkommen vom 3. Juli 2009 mit Bermuda eingeholt werden soll.   Bermuda gilt sein vielen Jahren als Steueroase […]

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25.06.2012

EuGH: Ausschlussfrist bei Mehrwertsteuererstattung zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.06.2012 entschieden, dass die 6-Monats-Frist für die Stellung des Antrages auf Erstattung der Mehrwertsteuer zulässig ist.   Ausländische Unternehmer können sich im Inland in Rechnung gestellt und gezahlte Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen vom deutschen Finanzamt erstatten lassen. Gleiches gilt für deutsche Unternehmen, die im EU-Ausland Umsatzsteuer gezahlt haben. Die […]

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22.06.2012

Umsatzsteuer: Unternehmer behält Vorsteuerabzug auch wenn der Rechnungsaussteller Unregelmäßigkeiten begangen hat

Für jeden Unternehmer ist die Möglichkeit der Erstattung der Vorsteuer aus Rechnungen die ihm gestellt werden, integraler Bestandteil seiner Geschäftstätigkeit. Kommt es beim Vorsteuerabzug zu Problemen, so kann dies die Existenz seines Betriebes bedrohen. Relativ „hifllos“ ist der Unternehmer, wenn die Probleme beim Vorsteuerabzug durch Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Rechnungsausstellers verursacht worden sind, den naturgemäß […]

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21.06.2012

BGH verschärft erneut Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH), der für sämtliche Revisionen (der „schweren“ Kriminalität) aus dem Bereich der Steuerhinterziehung zuständig ist, hat erneut seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft. Der BGH bezeichnet sein Urteil selbst als „Fortführung“ (im Sinne einer Fortentwicklung) seiner bisherigen Rechtsprechung.   Nach einem heute veröffentlichten Urtei des BGH ist bei einer Steuerhinterziehung immer […]

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20.06.2012

Sanierungsgewinne im Grundsatz steuerpflichtig

Für einen Sanierungsgewinn können nach Abschaffung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. auf der Grundlage des v.g. BMF-Schreibens vom 27.3.2003 Steuerstundung und Steuererlass (nur) aus sachlichen Billigkeitsgründen beantragt werden.   Nachdem zahlreiche (Muster)Verfahren, die gegen diese neue Regelung eingeleitet wurden, kürzlich ergebnislos beendet wurden oder zu Gunsten der Finanzverwaltung entschieden worden sind, […]

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18.06.2012

Steuerabkommen: Referendum in der Schweiz

Am Sonntag, den 17.06.2012, ist in der Schweiz eine „Gesetzesinitiative“ mit ihrem Ansinnen gescheitert, dass sämtliche Staatsverträge, die „wichtige Bereiche“ betreffen, zwingend einer Volksabstimmung unterwerfen werden müssen. Die Initiatoren hatten dabei insbesondere die Verträge der Schweiz mit der EU, aber auch das Steuerabkommen mit Deutschland im Blick.   Nicht vom Tisch ist jedoch der Plan […]

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18.06.2012

Bundesweite Razzia wegen Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten

Wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen eines international operierenden Umsatzsteuerkarussells wurden am 15.06.2012 in ganz Deutschland, hauptsächlich aber in Süddeutschland, Wohnung und Geschäftsräume durchsucht. Der geschätzte Schaden soll bei über EUR 140 Mio liegen.

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14.06.2012

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Mauritius und Tawain gebilligt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9689) vorgelegt hatte. Nach Angaben der Regierung entspricht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen. […]

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14.06.2012

BFH: Sanierung von privatem Wohnhaus kann steuerlich anerkannt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein einem aktuell veröffentlichen Urteil festgestellt, dass die Sanierung eines selbstgenutzen Wohnhauses unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden kann.   Es muss sich allerdings um Sanierungsmaßnahmen und nicht um „gewöhnliche“ Modernisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten handeln. Unter Sanierungsmaßnahmen versteht der BFH zum Beispiel Maßnahmen zur Beseitung konkreter Gesundheitsgefährdungen, etwa durch […]

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13.06.2012

EuGH-Generalanwalt: Doppelbestrafung wegen Steuervergehen im Grundsatz zulässig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Herr Cruz Villalón hält die doppelte Sanktionierung von steuerlichen Vergehen für keinen Verstoß gegen das in der europäischen Menschenrechts-Charata (ERMK) Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem). Zwar sei die doppelte Bestrafung wegen ein und derselben Tat verboten. Nach der Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte […]

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12.06.2012

Schweiz billigt Steuerabkommen mit Deutschland

Der Schweizer Nationalrat hat am 11.06.2012 im zweiten Anlauf das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) – dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die […]

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06.06.2012

BFH: Gewinn aus Big-Brother-Show steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisonsverfahren über eine leicht kuriose Frage zu entscheiden gehabt: Ist der Hauptgewinn aus der „Big Brother Show“ einkommensteuerpflichtig? Der BFH hat diese Frage bejaht!   Geklagt hatte der Gewinner der Show aus dem Jahre 2004/2005, der ein Preisgeld in Höhe von 1 Mio Euro erhalten hatte. Das Finanzamt erließ daraufhin […]

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04.06.2012

BGH: Geschäftsführer muss bei Krise der GmbH kompetenten Rat einholen, sonst haftet er persönlich

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Revisionsurteil zu den Pflichten des Geschäftsführers und seiner möglichen persönlichen Haftung Stellung genommen:   In dem Verfahren wurde ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer vom Insolvenzverwalter der GmbH auf Zahlung von ca. EUR 45.000,– verklagt, weil der GmbH-Geschäftsführer noch Zahlungen der GmbH in dieser Höhe veranlasst hatte, obwohl die GmbH bereits […]

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23.05.2012

BFH zu Restschuldbefreiung und Steuerschulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.03.2012 seine (schuldnerfreundliche) Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerschulden aus Steuerhinterziehungstaten nicht als „deliktische Schulden“ im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO anzusehen sind und damit im Grundsatz nicht von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sind.   Im konkreten Fall stritten sich …..  

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22.05.2012

Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafe wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Revisionsverfahren eine Bewährungsstrafe wegen Schmuggels (und Beihilfe zur Steuerhinterziehung) in Millionenhöhe aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Hamburg zurück verwiesen (siehe auch unsere Mitteilung vom 18.05.2012).   Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesgerichtshof (erneut) darauf hingewiesen, dass auch beim Schmuggel die Rechtsprechung der BGH […]

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18.05.2012

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Pressemitteilung vom 16.05.2012 darauf hingewiesen, dass er am 22.05.2012 über eine Revision entscheiden wird, bei welcher (wieder einmal) die Frage der Strafzumessung bei Steuerstraftaten eine Rolle spielen wird.   Da es sich bei dem Verfahren weder um einen prominenten Angeklagten, noch um einen besonders spektakulären Fall der Steuerhinterziehung handelt, […]

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16.05.2012

Bundesfinanzhof entscheidet über Umsatzsteuer bei Ebay-Verkäufen durch Privatpersonen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil festgelegt, wann Privatverkäufer bei „ebay“ als umsatzsteuerpflichtige Unternehmer anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass bei den Verkäufen zwingend Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist – es sei denn, es greifen Ausnahmebestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (insbes. Kleinunternehmerregelung).   Privatpersonen, die im größeren Umfang, d.h. wiederholt und über […]

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16.05.2012

Beleg- und Buchnachweis bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung

In den letzten Jahren hat sich die Frage nach den Voraussetzungen zur Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 6a UStG zu einem Dauerbrenner entwickelt. Insbesondere seit deutsche Autohändler im Nachhinein vermehrt feststellen mussten, dass ihre Verkäufe/Lieferungen an Abnehmer in Italien oder Griechenland Bestandteil von sogenannten Umsatzsteuerkarussell waren bzw. die Abnehmer ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkamen. […]

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15.05.2012

EuGH: Französische Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an deutsche Investmentfonds europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von französischer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen französischer Gesellschaften an ausländische Investmentfonds gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Nach der französischen Steuerregelung unterliegen die Dividenden, die an nicht in Frankreich ansässige Investmentfonds ausgeschüttet werden, einer Quellensteuer von 25 %, während solche Dividenden nicht besteuert werden, wenn sie an einen französischen […]

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10.05.2012

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Seit mehr als 10 Jahren bietet das deutsche Insolvenzrecht überschuldeten natürlichen Personen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines besonderen Verfahrens von ihren Schulden zu befreien (Restschuldbefreiung). Während die Restschuldbefreiung im Grundsatz aktzeptiert ist, wird über die Frage, ob/welche Schulden ausnahmsweise nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden sollten, immer wieder gestritten. Ein Streitpunkt sind dabei insbesondere […]

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09.05.2012

Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland verfassungsgemäß?

Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz für verfassungsgemäß hält – anderenfalls hätte sie das Abkommen nicht unterzeichnet.   Die Fragesteller hatten sich auf einen Aufsatz des sehr renommierten Steuerstrafrechtlers Prof. Dr. Joecks aus dem Dezember 2011 bezogen. Prof. Dr. Joecks ist seit vielen […]

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09.05.2012

Bundesverfassungsgericht prüft Treaty-override-Vorschrift

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 09.05.2012 mitgeteilt, dass er mit Beschluss vom 10.01.2012  dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt hat, ob § 50d Abs. 8 EStG mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des BVerfG wegweisenden Charakter für die gesamte Gruppe dieser Missbrauchsvorschriften haben wird.   Bei der Vorschrift handelt […]

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08.05.2012

Vortrag: Deutsches Steuerrecht vs. Steuerflucht

Herr RA Sebastian Korts hat auf dem vom Deutschen Anwaltverein organisierten Seminar „Steueranwalt International – 2012“ einen Vortrag zu sogenannten Missbrauchsvorschriften im deutschen Steuerrecht gehalten. Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen Missbrauchsvorschriften im deutschen Steuerrecht und deren Anwendungsbereiche.   → Die Folien zu diesem Vortrag sind hier als PDF abrufbar.   Der deutsche […]

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08.05.2012

Vollstreckung spanischer Steuerforderungen in Deutschland möglich

Die europäischen Finanzbehörden bedienen sich zunehmend der Vollstreckungsmöglichkeiten, die durch internationale Abkommen bzw. Rechtsakte der EU geschaffen worden sind: In Deutschland werden im Rahmen dieser Abkommen die ausländischen Steuerforderungen von den deutschen Finanzämtern vollstreckt. Besonders die spanischen Steuerbehörden haben diese Möglichkeit der Vollstreckung in Deutschland für sich entdeckt – was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass […]

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08.05.2012

Bundesregierung: Ankauf von „Daten-CDs“ trotz Steuerabkommens mit der Schweiz zulässig

Noch vor Inkraftreten des Steuerabkommens zwischen Schweiz und Deutschland zeigen sich erste Unterschiede in der Interpretation des Wortlauts des Abkommens. Während die Schweizer Regierung die Position vertritt, dass mit Abschluss des Abkommens ein Ankauf sogenannter „Daten-CDs“ (CDs mit -gestohlenen- Bankdaten deutscher Kunden) nicht mehr zulässig ist, sieht das deutsche Bundesfinanzministerium diesen Punkt anders: Den deutschen […]

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30.04.2012

Steuerabkommen Deutschland – Schweiz: Auch in Deutschland offiziell gemeldete Konten sind betroffen!

Zum 1. Januar 2013 soll voraussichtlich das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz  in Kraft treten. Das Abkommen soll deutschen Steuerpflichtigen mit nicht erklärten Konten in der Schweiz die Rückkehr in die steuerliche Legalität ermöglichen (Hier ein aktueller Vortrag aus unserer Kanzlei zu diesem Abkommen.).   Für diese Rückkehr offeriert das Abkommen zwei Wege: ~die […]

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25.04.2012

Luxemburg-Deutschland: Neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Luxemburg und Deutschland haben am 23.04.2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es soll das alte DBA aus dem Jahr 1958(!) ablösen.   Das neue DBA orientiert sich an dem Musterabkommen der OECD und folgt den neueren Grundzügen der deutschen DBA-Politik. Das Abkommen enthält daher auch Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder.

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19.04.2012

Erbschaftsteuergesetz bleibt unverändert – vorerst!

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten die Reform des Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2009 verteidigt. Die Kleine Anfrage bezog sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer“. In seinem Gutachten äußerte sich der Beirat sehr kritisch zu der Reform […]

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10.04.2012

Schweiz-Deutschland: Steuerabkommen ergänzt und unterzeichnet

Bevollmächtigte der Schweiz und Deutschland haben am 05.04.2012 das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnet. Bevor dieses jedoch in Kraft treten kann muss es in beiden Ländern von den jeweiligen Parlamenten (in Deutschland zusätzlich vom Bundesrat) gebilligt werden – ob diese „Hürde“ überwunden wird ist jedoch fraglich.   Vor der Unterzeichnung des Abkommens haben beiden Seite noch einige […]

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30.03.2012

Aktuell: Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Scheitern

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend die Einführung einer anonymen Abschlagsteuer auf Kapitaleinkünfte und einer pauschalen Versteuerung (und Amnestie) von in der Vergangenheit angelegtem „Schwarzgeld“ ist kurz vorm Scheitern. Die Schweizer Seite hatte auf eine Zustimmung zu dem Abkommen bis zum 30.03.2012 gedrängt, um rechtzeitig die Schweizer parlamentarischen Verfahren einleiten zu können. Das […]

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29.03.2012

Grundsatzurteil: Deutsche Piloten irischer Fluggesellschaften müssen in Deutschland keine Steuern zahlen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass „deutsche“ (d.h. mit einem Wohnsitz in Deutschland) Piloten, die für irische (d.h. mit Hauptsitz in Irland) Fluglinien arbeiten, ihren Arbeitslohn nicht in Deutschland versteuern müssen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Arbeitslohn in Irland nicht besteuert wird (bzw. Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet) und der […]

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22.03.2012

BMF: Zentrale Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen

Das Bundesminsterium der Finanzen (BMF) hat eine aktualisierte Anweisung über die „Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen  – Beziehung eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland -“ veröffentlicht.   Nach diesem BMF-Schreiben obliegt weiterhin einer besonderen Abteilung (Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen -IZA-) innerhalb des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn die […]

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19.03.2012

BGH: Bei erheblicher Steuerhinterziehung kann „Verteidigung der Rechtsordnung“ gegen Aussetzung der Bewährung sprechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Revisionsverfahren (erneut) zu einer Reihe von Milderungsgründen geäußert – und diese zum Großteil als unbeachtlich verworfen.   In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Augsburg einen Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, obwohl er zwei Mal Steuern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro hinterzogen hatte. Die […]

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16.03.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz liegt auf Eis: Deutschland will nachverhandeln

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches insbesondere die (strafbefreiende) pauschale Versteuerung von bisher verschwiegenem Kapitalvermögen zum Gegenstand hat, soll von deutscher Seite aus nachverhandelt werden. Bundesfinanzminster Schäuble konnte die SPD-geführten Bundesländer bei einem Treffen am 15.03.2012 nicht zu einer Zustimmung zu dem Abkommen in der jetzige Fassung bewegen – aufgrund der Stimmverhältnisse im Bundesrat kann […]

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14.03.2012

Schweizer Finanzämter nutzen ebenfalls gestohlene Kundendaten!

Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens (SF) nutzen Schweizer Finanzämter ebenfalls gestohlene Kundendaten. Laut dem Bericht handelte es sich um eine Daten-CD, die in Vaduz/Liechtenstein aus einer Treuhand-Kanzlei entwendet wurde. Auf Basis dieser Daten wurden von den Steuerbehörden 180 Steuerverfahren eingeleitet, nachdem festgestellt wurde, dass Schweizer Steuerpflichtige Steuerdelikte begangen haben. Im Ergebnis flossen so zusätzliche […]

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14.03.2012

EU nimmt Lösung der (steuerlichen) Probleme bei grenzüberschreitenden Erbschaften in Angriff

Das EU-Parlament hat am 13.03.2012 ein Gesetz zu erleichterten Bewältigung von grenzüberschreitenden Erbschaften verabschiedet. Die neuen Regeln sollen Rechtskonflikten in Erbschaftsfällen vorbeugen, indem der Nachlasser zukünftig die Wahl hat, welches Erbrecht zur Anwendung kommen soll: das Erbrecht seines Heimatlandes oder das seines Wohnsitzes.   „Ergänzend“ hierzu hat die EU-Kommission bereits im Dezember 2011 Vorschläge veröffentlicht, […]

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12.03.2012

Weiterer Fachanwaltstitel für Mitarbeiter der Korts Rechtsanwalts GmbH

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln hat Herrn Rechtsanwalt Wahed T. Barekzai die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ zu führen.   Mit Herrn Rechtsanwalt Barekzai verfügen nun vier Rechtsanwälte unserer Kanzlei über die Erlaubnis, sich als „Fachanwalt für Steuerrecht“ und als „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ bzw. „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu bezeichnen. […]

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09.03.2012

BGH bestätigt EUR-50.000-Grenze für Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann einen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt weiter „verfeinert“.   Eine Steuerhinterziehung im großem Ausmaß stellt nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Abgabenordnung) eine schwere Steuerhinterziehung dar, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monate bis zu zehn Jahren bestraft wird. Im Gegensatz dazu […]

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17.02.2012

*Pommes-Frites-Urteil* des BFH: 19% Umsatzsteuer bei Partyservice

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat kürzlich in zwei Entscheidungen über die Frage des richtigen Umsatzsteuersatzes (ermäßiger Steuersatz von 7% oder Regelsteuersatz von 19%?) bei Buffet- und Partyservice entschieden. Das Urteil dürfte erhebliche (negative) Auswirkungen für die Anbieter dieser Dienstleistungen haben, da die Finanzämter die neue Rechtsprechung auf alle noch offenen Fälle anwenden werden:   Nach Ansicht […]

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07.02.2012

BGH: Bei Steuerhinterziehung über 1 Mio. Euro im Grundsatz keine Bewährungsstrafe

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich heute in einem Revisionverfahren mit dem Strafmaß bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung zu befassen und dabei (erneut) klargestellt, dass bei einer Steuerhinterziehung im Umfang von mehr als 1 Mio. Euro eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf.

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10.01.2012

DBA-Schweiz: BMF informiert über Anforderungen an Auskunftsersuchen an Schweiz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 04.01.2012 (IV B 2 – S 1301-CHE/07/10027-01 (DOK 2011/1024383)) bekannt gegeben, dass mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 15.12.2011 eine Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA-Schweiz getroffen worden ist. Die Verständigungsvereinbarung regelt im Detail die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen an die […]

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23.12.2011

Schweiz: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft

Mit dem heute erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden ist das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Weiterhin im Ratifizierungsprozess befindet sich das Abkommen über eine Quellensteuer […]

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20.12.2011

EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften vor

EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern als Erbschaften im Inland. […]

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30.11.2011

BFH: Amtliches Formular zur Abtretung von Steuerforderungen fehlerhaft, Abtretungen daher unwirksam

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein ordnungsgemäß(!) ausgefülltes Formular zur Anzeige der Abtretung einer Steuerforderung fehlerhaft sein kann und somit keine wirksame Abtretung der Steuerforderung vorliegt. Nach Ansicht des BFH ist das amtliche Formular missverständlich, denn es erweckt den Eindruck, dass im Fall einer Sicherungsabtretung allein das Ankreuzen ausreichend sei und keine weiteren Angaben […]

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29.11.2011

EuGH: Besteuerung der stillen Reserven bei Wegzug von Gesellschaften zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29.11.2011 über eine sehr umstrittene Frage im Bereich des „EU-Steuerrechts“ geurteilt: Darf ein EU-Staat (Herkunftsmitgliedstaat) im Falle des Wegzuges einer (Kapital)Gesellschaft in einen anderen EU-Staat (Aufnahmemitgliedstaat) die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen stillen Reserven/Wertzuwächse bei der Gesellschaft besteuern? Der EuGH hat diese Frage (im Grundsatz) bejaht.

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23.11.2011

Steuerabkommen mit der Schweiz: Bedenken von Seiten der EU-Kommission

Der endgültige Abschluss (Ratifizierung) des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz wird immer fraglicher. Nachdem das Abkommen bereits in der Deutschland stark umstritten ist, scheinen nunmehr auch die Bedenken in der EU zuzunehmen. Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass ein Treffen zwischen der Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem EU-Steuerkommisar Semeta voerst nicht zustande kommt.

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17.11.2011

Steuerfahndung NRW prüft Kauf weiterer Schweizer „Steuer-CD“

Die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen prüft nach Zeitungsangaben den Kauf einer weiteren sogenannten „Steuer-CD“. Angeblich soll nur noch der Kaufpreis der CD zwischen den Parteien streitig sein. Auf der CD sollen sich Daten über etwa 1000 Kunden eines Bankhauses mit Sitz in Zürich befinden.

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17.11.2011

Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen erstes Doppelbesteuerungsabkommen

Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen heute in Berlin das erste Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Nachdem bereits im Jahr 2009 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abgeschlossen wurde (in Kraft seit 28.10.2010), folgt nunmehr das Doppelbesteuerungsabkommen, welches hauptsächlich die Frage der Verteilung der „Steuerhoheit“ und damit die Vermeidung von Doppelbesteuerung zum Inhalt […]

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16.11.2011

Bundesfinanzhof: Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfasssungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Beschluss vom 05.10.2011 veröffentlicht, in welchem er das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, einem Revisionsverfahren beizutreten. Hintergrund der Aufforderung ist der Umstand, dass der BFH Anhaltspunkte für eine (teilweise/vollständige) Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht.

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14.10.2011

BGH zur Irrtumsproblematik bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, dass sich mit der Irrtumsproblematik bei einer Steuerhinterziehung auseinandersetzt. Das Landgericht Koblenz hatte einen Angeklagten in 12 von 15 angeklagten Fällen freigesprochen. Auf Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH diese Freisprüche nunmehr auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG […]

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13.10.2011

Steuerfahndung: Großrazzia gegen liechtensteinische/luxemburgische Bankkunden?

Nachdem Deutschland mit der Schweiz ein Steuerabkommen abgeschlossen hat, welches in der Zukunft die Verwertung von sogenannten *Steuersünder-CDs* erschweren soll, geht die Steuerfahndung nunmehr verstärkt gegen Kunden anderer Länder vor. Gerüchteweise soll z.B. eine Großrazzia gegen luxemburgische/liechtensteinische Bankkunden bevorstehen.

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12.10.2011

Umsatzsteuer: Nur eingeschränkter Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten und gemischt genutzen Immobilien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei heute veröffentlichten Urteilen ein *Steuersparmodell*, dass in der Vergangenheit heftig diskutierte wurde (vgl. Seeling-Entscheidung des EuGH), präzisiert: Nach Ansicht des BFH, kann ein Ehegatte keine Vorsteuer im Zuammenhang mit der Vermietung seines Miteigentumsanteils an der gemeinsam errichteten Immobilie an den anederen Ehegatten geltend machen.

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10.10.2011

Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong

Zwischen Deutschland und der Volksrepublik China besteht seit 1985 ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für Hongkong, welches 1997 aus der britischen Verwaltung *entlassen* wurde und nunmehr einen besonderen Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region) bildet.

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05.10.2011

BFH: Umsatzsteuerpflicht von innergemeinschaftlicher Lieferung bei vorsätzlicher Täuschung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einer Streitfrage im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw Stellung genommen.

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21.09.2011

Steuerabkommen Deutschland-Schweiz unterzeichnet!

Das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist heute in Berlin unterzeichnet worden. Das *Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt* ergänzt das bereits zwischen den Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen und regelt auf 44 Seiten (einschließlich 15 Seiten Anhang) die Nachversteuerung von *Schwarzgeld* und die zukünftige Versteuerung von Kapitalerträgen. Das Abkommen soll […]

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19.09.2011

Steuerabkommen mit der Schweiz wird am 21.09.2011 unterzeichnet

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz soll am Mittwoch, den 21.09.2011, unterzeichnet werden. Das Steuerabkommen wird insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der beiden Ländern neu regeln (Stichwort: teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnis).

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01.09.2011

BFH: Auch „Strohmann“ schuldet Umsatzsteuer aus Rechnungen seines Unternehmens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Haftung für offen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer verschärft. Nunmehr können Personen, die ein Gewerbe anmelden, die faktische Geschäftsführung aber anderen Personen überlassen (*Strohmann*), für in Rechnung ihres Gewerbes offen ausgewiesene Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden.

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07.06.2011

Großbritannien: Umsatzsteuerhinterzieher zu 15 Jahre Haft verurteilt

In Birmingham/Großbritannien hat ein Gericht die bisher höchste Einzelstrafe für Steuerhinterziehung in Großbritannien ausgesprochen: Der Kopf eines europaweit agierenden Umsatzsteuerkarussellls wurde zu 15 Jahre Haft verurteilt. Seine Mittäter erhielten Strafen zwischen 14 und 4 Jahren Haft.

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26.05.2011

BFH: Vorsicht beim Ausstellen von Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den Finanzämter den Kampf gegen Umsatzsteuerhinterziehung erleichtert: Der BFH hat entschieden, dass derjenige der eine *Rechnung* mit offenem Umsatzsteuerausweis erstellt, die ausgewiesenen Umsatzsteuer auch dann schuldet (§ 14c Abs. 2 UStG), wenn die *Rechnung* nicht alle Formalia erfüllt die § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis […]

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26.05.2011

BGH bestätigt 50.000- bzw. 100.000-EURO-Grenze bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Beschluss bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) festhält:Liegt der Hinterziehungsbetrag bei einer Tat über 50.000 EUR (bei Steuererstattungen z.B. Auszahlung Vorsteuer) bzw. bei 100.000 EUR (bei Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen z.B. Abgabe falscher Einkommensteuererklärung), […]

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18.05.2011

FG Köln: Verwendung angekaufter *Steuersünder-CD zulässig

Das Finanzgericht Köln hat in einer Eilentscheidung vom Dezember 2010 entschieden, dass die Finanzämter sich auf Erkenntnisse die sie anhand einer angekauften *Steuersünder-CD* gewonnen haben, stüzten dürfen.

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18.05.2011

BFH: Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG

Der Bundesfinanzhof hält es grundsätzlich für zulässigt, dass ein Finanzgericht seiner Entscheidung die Feststellungen eines Strafgerichts zu Grunde legt, ohne über diese Feststellungen selbst nochmal Beweis erhoben zu haben. Nach Ansicht des BFH darf sich das Finanzgericht an dem Urteil des Strafgerichts orientieren soweit nicht der Steuerpflichtige subtantiierte Einwendungen gegen das Strafurteil bzw. die dortigen […]

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09.05.2011

BGH: Getrennt- oder Zusammenveranlagung bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein bisher getrennt zur Einkommensteuer veranlagter Steuerhinterzieher sich hinsichtlich des Umfangs der hinterzogenen Steuer nicht darauf berufen kann, dass er im Falle der Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung mit seinem Ehepartner gewählt hätte. Im Falle der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann sich ein Straftäter nicht auf ein hypothetisches Verhalten eines Dritten […]

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05.05.2011

Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) in Kraft ! ! !

Die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher seit dem 03.05.2011 in Kraft!

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12.08.2025

Schwarzarbeit/Geldwäsche—FKS mit neuen Befugnissen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird in Zukunft mit erweiterten Rechten, moderner Technik und effizienteren Abläufen deutlich stärker gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen. Mehr Schlagkraft und bessere VernetzungDie FKS nimmt künftig am polizeilichen Informationsverbund teil, profitiert von verschärften Straf- und Bußgeldnormen und kann Personen ohne Aufenthaltstitel oder mit kriminellem Hintergrund nun ebenso […]

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24.07.2025

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm verkündet

Am 18.07.2025 wurde im Bundesgesetzblatt das große Steuergesetz der Bundesregierung zur Förderung des Standorts Deuschland verkündet. Es enthält ganz entscheidende Verbesserungen im steuerlichen Bereich. Insbesondere einen sogenannten „Investitions-Booster“:

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19.07.2025

Steuerliche Betriebsprüfung – Wir sind Ihr Partner in allen Phasen

Eine steuerliche Betriebsprüfung (BP) kann für Unternehmen und Selbstständige eine herausfordernde Situation darstellen. Wir stehen Ihnen als kompetente Partner zur Seite – vor, während und nach der Betriebsprüfung. Mit unserer Expertise im Steuerrecht sorgen wir dafür, dass Ihre Interessen gewahrt bleiben und Sie bestens auf die Prüfung vorbereitet sind. Was ist eine Betriebsprüfung (BP)?Eine Betriebsprüfung […]

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19.07.2025

Hausdurchsuchung — die 5 goldenen Regeln, die ein Beschuldigter bei einer unbedingt beachten sollte

1. Schweigen – keine Aussagen ohne AnwaltMachen Sie keine Angaben zur Sache. Auch scheinbar harmlose Bemerkungen können später gegen Sie verwendet werden. Sie sind nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten – außer zur Person (Name, Geburtsdatum etc.). 2. SOFORT einen Anwalt kontaktierenRufen Sie umgehend einen Strafverteidiger an. Bestehen Sie darauf, dass die Durchsuchung nicht ohne rechtliche […]

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17.07.2025

Gesellschafterstreit

Konflikte früh erkennen – strategisch handeln Konflikte unter Gesellschaftern oder mit dem Management mittelständischer Unternehmen (GmbH, UG, GmbH & Co. KG, GbR) können weitreichende Folgen haben – für das Unternehmen, die Beteiligten und das Umfeld. Gerät ein Streit in die Öffentlichkeit, leidet oft das Vertrauen von Kunden, Banken und Partnern.Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren […]

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11.07.2025

GmbH-Gesellschaftsvertrag: Das Fundament Ihrer Gesellschaft

Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren erfolgreich auf dem Gebiet des GmbH-Rechts tätig. Unsere Rechtsanwälte sind Fachanwälte für Steuerrecht sowie Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht – und damit ideal qualifiziert, um Sie bei der individuellen Ausgestaltung Ihres Gesellschaftsvertrags umfassend zu beraten. Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – bildet die rechtliche Grundlage jeder GmbH. […]

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