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News

13.01.2026

Vermögensübertragungen zwischen Eheleuten: Abfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche und Schenkungsteuer (BFH II R 48/21)

BFH differenziert zwischen steuerbarer Pauschalabfindung und nicht steuerbarer Bedarfsabfindung In Eheverträgen wird häufig vereinbart, dass ein Ehegatte auf familienrechtliche Ansprüche – insbesondere auf nachehelichen Unterhalt – verzichtet und hierfür eine Abfindung erhält. Steuerlich ist diese Gestaltung jedoch riskant: Je nach Ausgestaltung kann die Abfindung Schenkungsteuer auslösen. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), ob […]

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12.01.2026

Kurzzeitvermietung unter verschärfter staatlicher Kontrolle

Neues Datenaustausch-Gesetz bringt mehr Transparenz – und neue Risiken Die Bundesregierung plant mit dem Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) einen tiefgreifenden Eingriff in den Markt der kurzfristigen Vermietung über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung der Bundesnetzagentur als zentrale digitale Zugangsstelle, über die künftig ein automatisierter Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Verwaltungsbehörden und Statistikstellen erfolgen […]

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09.01.2026

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch nun einkommensteuerpflichtig (BFH IX R 4/24)

BFH ändert Rechtsprechung zum Nießbrauch an vermieteten Immobilien Rechtsprechungswende mit erheblicher steuerlicher Sprengkraft Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. IX R 4/24) seine bisherige Rechtsprechung zum entgeltlichen Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an vermieteten Grundstücken aufgegeben. Entschädigungen für den Verzicht auf den Nießbrauch sind nunmehr einkommensteuerpflichtig, sofern der Nießbraucher das Objekt selbst […]

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08.01.2026

Corona-Wirtschaftshilfen vor dem Kollaps? VG Köln erklärt Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfen für rechtswidrig (VG Köln, 16 K 717/24)

Grundsatzurteile mit Sprengkraft Mit zwei Urteilen vom 5. Dezember 2025 (Az. 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) stellt das Verwaltungsgericht Köln die Rechtmäßigkeit zentraler Corona-Wirtschaftshilfen grundsätzlich in Frage. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfen von Anfang an gegen EU-Beihilferecht. Über 58 Milliarden Euro ausgezahlter Hilfen stehen damit potentiell auf […]

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06.01.2026

Wetteinsätze aus Online-Casinos: Rückzahlungsansprüche deutscher Spieler

Deutsche Gerichte sprechen deutschen Spielern seit geraumer Zeit gute Chancen zu, Verluste aus Online-Glücksspielen von den Betreibern zurückzuverlangen. Zahlreiche Online-Casinos wurden bereits zur vollständigen Rückzahlung der von deutschen Kunden geleisteten Einsätze verurteilt. Auch wir konnten hier bereits erfolgreiche Klagen für ehemalige Spieler führen. Der rechtliche Hintergrund ist die lange Zeit sehr strenge Regulierung des Glücksspielmarktes […]

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06.01.2026

Gesellschafterstreit in der Personengesellschaft

Ein Gesellschafterstreit beschreibt Konflikte zwischen Mitunternehmern einer Personen­gesellschaft – etwa einer OHG, KG oder GbR. Häufig geht es um die Frage, ob interne Beschlüsse wirksam zustande gekommen sind und welche Rechte einzelne Gesellschafter bei Meinungs­verschiedenheiten haben. Das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) hat dieses Beschlussmängelrecht in 2024 neu geordnet. Warum Beschlüsse so oft Auslöser […]

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13.11.2025

Kassenfehler: Bundesfinanzhof sehr kritisch bei Schätzungen des Finanzamtes (BFH – X R 1/24)

In einem für viele Gastronomiebetriebe und andere bargeldintensive Branchen bedeutsamen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut enge Grenzen für steuerliche Schätzungen bei fehlerhaften Kassensystemen gezogen. Der BFH hob ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bereits zum zweiten Mal auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück (BFH, Urteil vom 18.09.2025 – X R 1/24). Fehlerhafte […]

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28.10.2025

Open AI-Website berichtet über steuerrecht.com

Unsere Kanzlei Steuerrecht.com wurde kürzlich im Blog von OpenAI vorgestellt – und wir freuen uns sehr darüber. In dem Beitrag wird beschrieben, wie wir als kleine Kanzlei moderne KI-Tools einsetzen, um effizienter zu arbeiten und unseren Mandanten bessere, schnellere Unterstützung zu bieten. Wir haben in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, künstliche Intelligenz sinnvoll und […]

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16.10.2025

Die Aktivrente kommt, steuerfrei und ohne Progressionsvorbehalt – aber mit Sozialabgaben!

Eine Meinung dazu im Zusammenhang mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente-Gutachten WD‑4‑013‑25 – Verfassungsrechtliche Bewertung der Aktivrente) 1. Prüfungsmaßstab: Art. 3 Abs. 1 GG und Leistungsfähigkeitsprinzip Der Wissenschaftliche Dienst prüft die Steuerbefreiung für weiterarbeitende Personen jenseits der Regelaltersgrenze am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. […]

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25.09.2025

BFH: Keine Auskunft über anonyme Anzeigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 (Az. IX R 25/24) entschieden, dass Steuerpflichtige in aller Regel keinen Anspruch darauf haben, den Inhalt einer anonym beim Finanzamt eingegangenen Anzeige offengelegt zu bekommen. Auch ein Auskunftsverlangen nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 DSGVO) verschafft hier keine weitergehenden Rechte. Der entschiedene Fall Eine Gastronomin war […]

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25.09.2025

BFH: Weiterhin ganz erhebliche Zweifel an amtlicher Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. X R 19/21) entschieden, dass Diskotheken bei steuerlichen Schätzungen nicht mit klassischen Gastronomiebetrieben gleichgesetzt werden können. Konkret ging es um eine Diskothek, deren Kassenführung für die Getränkeumsätze erhebliche Mängel aufwies. Das Finanzamt hatte zur Schätzung der Umsätze auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung für […]

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24.09.2025

BGH: Tilgungszahlungen für Ehepartner können vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Juli 2025 – IX ZR 108/24) hat entschieden, dass die Tilgung eines gemeinsamen Immobiliendarlehens durch einen alleinverdienenden Ehegatten im Falle seiner Insolvenz anfechtbar sein kann. Nach Auffassung des IX. Zivilsenats handelt es sich bei solchen Tilgungsleistungen um unentgeltliche Zuwendungen zugunsten des Ehepartners. Anders bewertet wurden die Zinszahlungen: Diese gelten als […]

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