Nach Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität verschärft nun auch Berlin seine organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung der (vermeintlich zunehmenden) Steuerkriminalität.
Wie die Senatskanzlei mitteilt, soll das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin (FA FuSt) personell, strukturell und technisch deutlich gestärkt werden.
1. Rolle des FA FuSt in Berlin
Das FA FuSt nimmt in Berlin eine zentrale Sonderstellung ein:
- Es führt steuerliche Straf- und Bußgeldverfahren.
- Es übernimmt staatsanwaltschaftliche Aufgaben im Steuerstrafverfahren.
- Es bündelt Steuerfahndung und Steueraufsicht für sämtliche Berliner Finanzämter.
Die Behörde agiert damit faktisch als hochspezialisierte Ermittlungs- und Koordinierungsstelle für Steuerkriminalität.
2. Vier zentrale Handlungsfelder
Nach einer Evaluation wurde ein Maßnahmenpaket mit vier Schwerpunkten entwickelt.
(1) IT-Infrastruktur und Fachpersonal
Im Fokus stehen:
- Krypto-Ermittlungen: Einführung eines Blockchain-Analyse-Tools zur Nachverfolgung von Transaktionen und Identifikation versteckter Kryptowerte.
- Mobilfunkforensik: Serverbasierte Software zur parallelen Auswertung umfangreicher Mobilfunkdatenbestände eines gesamten Ermittlungskomplexes, inklusive Mustererkennung und automatisierter Übersetzung.
- Personalaufbau: Einstellung von Fachinformatikern und IT-Forensikern zur Verarbeitung großer Datenmengen.
Die digitale Beweisführung wird damit weiter professionalisiert.
(2) Interne Strukturreformen
Ziel ist eine stärkere Ermittlungsorientierung sowie höhere Attraktivität der Behörde als Arbeitgeber.
(3) Behördenübergreifende Ermittlungsstruktur
Geprüft wird eine dauerhafte Ermittlungsgruppe gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Berlin (Stichworte: organisierte Kriminalität, bessere Koordination, erhöhte Gefährdungslagen).
(4) Prävention und Früherkennung
Zwei Maßnahmen stehen im Mittelpunkt:
- Task-Force Prävention als zentrale Koordinierungsstelle,
- Einführung einer neuen digitalen Hinweisgeber-Plattform beim FA FuSt.
Ziel ist es, qualifizierte Hinweise zu fördern und zugleich Rückfragemöglichkeiten sicherzustellen – ein klarer Ausbau strukturierter Denunziations- und Auswertungssysteme.
3. Einordnung aus Verteidigungssicht
Die Entwicklungen in Berlin zeigen:
- Weitere Digitalisierung der Steuerfahndung
- Intensivierung datenbasierter Ermittlungen
- Frühere Identifikation von Verdachtsfällen
- Engere Verzahnung mit Polizei- und Sicherheitsbehörden
Für Steuerpflichtige, Unternehmer und Berater bedeutet das:
- Elektronische Spuren (Mobiltelefone, Cloud-Daten, Kryptowährungen) stehen verstärkt im Fokus.
- Ermittlungen werden datengetriebener und technisch anspruchsvoller.
- Anfangsverdachtsprüfungen dürften schneller zur Einleitung förmlicher Strafverfahren führen.
Die Schwelle zwischen steuerlicher Außenprüfung und strafrechtlicher Ermittlung wird faktisch niedriger.
4. Fazit
Mit der Stärkung des FA FuSt reiht sich Berlin in die bundesweite Tendenz ein, Steuerstrafverfolgung organisatorisch aufzurüsten und digital zu modernisieren.
Die politische Botschaft lautet: Steuerkriminalität soll konsequenter verfolgt werden – technisch versierter, personell stärker und behördenübergreifend koordiniert.
Für Betroffene steigt damit die Bedeutung einer frühzeitigen strategischen Beratung, insbesondere bei Durchsuchungen, Sicherstellungen digitaler Daten oder bei ersten Kontakten mit Bußgeld- und Strafsachenstellen.
Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren auf Steuerstrafrecht spezialisiert und verteidigt Mandanten bundesweit -auch in Berlin- in komplexen Ermittlungsverfahren – diskret, strukturiert und mit klarem Fokus auf Verfahrensbegrenzung und Risikominimierung.