NZZ: Selbstanzeige schwierig – vorherige Beratung sehr empfehlenswert
Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtet in einem aktuellen Artikel von den Problemen deutscher Kunden bei der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige: Die korrekte Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige sei „knifflig“ und werfe „heikle“ Frage auf. Es sei daher von Vorteil für den deutschen Kunden, wenn er sich vor der Abgabe professionell beraten lasse. Die Kosten einer […]
Razzia der Steuerfahndung bei deutschen UBS-Kunden
Steuerfahndung und Polizei haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit Durchsuchungen bei deutschen Kunden einer Schweizer Großbank vorgenommen. Nach Presseangaben handelt es sich hauptsächlich um Kunden der Bank UBS. Diese sollen mit Hilfe von Stiftungen Kapitaleinkünfte hinterzogen haben. Die Steuerfahndung ist über den Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ auf die Vorgänge aufmerksam geworden. Laut Pressemitteilungen […]
Steuerabkommen abgelehnt – Bankkonten wieder frei?
Sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23.11.2012 vom deutschen Bundesrat abgelehnt werden, so stellt sich eine weitere, praktische Frage: Im Vorgriff auf das Steuerabkommen haben einige Schweizer Banken ihren Kunden den (Bar)Zugriff auf mehr als 50% ihres Bankguthabens verwehrt. Sollte das Abkommen nun abgelehnt werden, so dürfte ersteinmal „in den Sternen“ stehen, ob […]
Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat entscheidet am 23.11.2012
Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am 23.11.2012 über seine Zustimmung oder Ablehnung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Dies ergibt sich aus der Tagesordnung der Bundesratssitzung für den 23.11.2012, auf welcher die Abstimmung über das Steuerabkommen als TOP 25 aufgeführt wird.
Bundestag stimmt Steuerabkommen mit Schweiz zu – Zustimmung im Bundesrat weiter zweifelhaft
Der Bundestag hat am 26.10.2012 dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP. Die Oppostionsparteien stimmten sämtlich dagegen. In der vorgehenden Debatte im Bundestag zeichnete sich ab, dass nur die Parteien der Regierungskoaltition dem Steuerabkommen zustimmen würden. Die Redner der Oppostition lehnten das Steuerabkommen (u.a. aufgrund des […]
BFH erleichert steuerneutrale Übertragung im Familienkreis
Der Bundesfinanzhof hat mit heute veröffentlichten Urteil vom 02.08.2012 die steuerneutrale Übertragung von Vermögenswerten einer Personengesellschaft von Eltern auf ihre Kinder erleichtert – und ist damit gleichzeitig einer Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entgegengetreten, die eine wesentlich strengere Auffassung vertrat. In dem vorliegenden Fall war ein Vater alleiniger Inhaber der Gesellschaftsanteile einer GmbH & Co. KG, […]
Singapur und Deutschland beschließen verbesserten Informationsaustausch
Singapur und Deutschland haben sich darauf geeinigt, den steuerlichen Informationsaustausch an den internationalen Standard anzupassen. Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten soll entsprechend geändert werden. Folgende Ergänzungen sind geplant: Künftig können Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Der Informationsaustausch ist nicht mehr nur auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beschränkt. Der Informationsaustausch […]
Finanzamt haftet nicht für Kursverluste eines gepfändeten Wertpapierdepots – auch wenn die Pfändung unrechtmäßig war
Mit einem aktuellen Urteil hat Bundesgerichtshof den Finanzämtern eine ausserordentliche Erleichterung ihrer Zwangsvollstreckungstätigkeiten gewährt: Finanzämter haften nicht für die Kursverluste, welche ein Wertpapierdepot erleidet, das vom Finanzamt zum Zwecke der Steuereintreibung arrestiert/gepfändet worden ist – auch wenn sich später herausstellt, dass die Steuerforderungen unberechtigt gewesen sind! In dem entschiedenen Fall klagte ein Steuerpflichtiger auf […]
BGH: Steuerhinterziehung durch falsche Angaben gegenüber Finanzamt hinsichtlich Vermögensverhältnisse
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerhinterziehung nicht nur durch Abgabe falscher/unvollständiger etc. Steuererklärungen (Festsetzungsverfahren) möglich ist, sondern durch die falsche Darstellung der Vermögensverhältnisse im Beitreibungsverfahren! Mit dem Begriff Beitreibungsverfahren wird das „Zwangsvollstreckungsverfahren“ des Finanzamtes zur Beitreibung noch offener Steuerschulden bezeichnet. Der BGH argumentiert, dass steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 […]
BFH hält neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das im Jahr 2009 neu gefasste Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig und hat daher am 27.09.2012 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der BFH hält zwar nicht alle Teile des neue ErbStG für verfassungswidrig, jedoch hat er erheblichen Bedenken gegen zwei Kernvorschriften des neuen Gesetzes: § 13a und § 13b ErbStG. Diese […]