Bundesverfassungsgericht: Verwertung der *Steuersünder-CD* zulässig ! ! !
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Behörden sogenannte *Steuersünder-CDs* ankaufen dürfen und die Informationen auf dieser CD verwenden dürfen!
Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe über 2 Jahre auch wenn der Täter nicht vorbestraft ist und die Taten lange zurückliegen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, welches einen nicht vorbestraften Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monten verurteilt hat.
Insolvenzverwalter darf Umsatzsteuer aus Masseverkauf nicht vor Begleichung der Verfahrenskosten abführen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2010 entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit die bei Verkäufen von Massegegenständen anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen darf.
EuGH: In EWR-Staaten ansässige Steuerpflichtige dürfen schlechter gestellt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28.10.2010 (C-97/09 *Rimbaud SA*) festgestellt, dass es zulässig ist, dass Steuerpflichtige die in einem EWR-Staat ansässig sind, steuerlich schlechter gestellt werden dürfen, als die betreffenden inländischen Steuerpflichtigen, wenn mit diesem EWR-Staat kein Auskunftsabkommen (zur Bekäpfung von Steuerhinterziehung) abgeschlossen worden ist. EWR-Staaten sind Island, Liechtenstein und […]
Strafbefreiende Selbstanzeige (noch) nicht verschärft!
Im Bundestag ist das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz sollten unter anderem auch die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige geändert, d.h. verschärft, werden. So war zum Beispiel geplant, dass der Steuerhinterzieher zusätzlich eine 5%ige Strafsteuer zahlen muss. Diese Gesetzesänderungen sind nunmehr jedoch unterblieben. Es bleibt also vorerst bei den *günstigen* Regelungen.
Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten!
Das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein vom 02. September 2009 ist gestern in Kraft getreten.
NEU: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ! ! ! Was passiert mit unversteuertem Altvermögen?
Finanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzminister werden am heutigen Tage in Bern das neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Behörden den deutschen Finanzbehörden bei Ermittelungen im Zusammenhang mit (einfacher) Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten werden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens findet ein jahrzehntelanger Streit […]
Nordrhein-Westfalen kauft erneut *Steuersünder-CD*
Die Staatsanwaltschaft Münster hat Presseberichte bestätigt, nach welchen Nordrhein-Westfalen erneut eine sogenannte *Steuersünder-CD* gekauft hat. Auf der CD sollen sich ca. 200 Datensätze betreffend Kunden der Schweizer Bank Julius Bär befinden.
Bundesfinanzhof: Vereinbarung mit Finanzamt über Auslandskonten nur begrenzt wirksam
Der Bundesfinanzhof hat es in einer Entscheidung vom 11. August 2010 abgelehnt, über die Reichweite/Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Schweiz: Verordnung über Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Am 1. Oktober 2010 ist in der Schweiz die *Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen* in Kraft getreten. Die Verordnung (Umfang von etwa 7 Seiten bzw. 16 Artikel) regelt, wie die Schweizer Finanzbehörden mit Auskunftsersuchen von ausländischen Finanzbehörden umgehen sollen.