Bundesfinanzhof zum Verhältnis Strafverfahren und Steuerverfahren bei Steuerhinterziehung
Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat sich in einem Beschluss zum Verhältnis von Strafprozess und Steuerverfahren in Steuerstrafrechtsfällen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine im Rahmen einer Absprache im Strafverfahren erfolgte Rücknahme eines Einspruchs (gegen einen Steuerbescheid) angefochten werden kann.
Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft und teurer werden
Im Bundesrat ist eine Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern auf Zustimmung gestoßen, welche das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige verschärfen soll.
Finanzbehörden kaufen erneut eine *Steuersünder-CD* an
Die Finanzbehörden haben mitgeteilt, dass erneut eine sogenannte *Steuersünder-CD* angekauft worden ist. Die CD soll ca. 20.000 Datensätze über *verschwiegenes* Vermögen/Einkünfte/Auslandskonten enthalten. Die Daten würden nun ausgewertet und dann den jeweils zuständigen örtlichen Finanzämter/Steuerfahndern zur Auswertung zugesandt.
Auskunftsabkommen mit Kaimaninseln (Cayman Islands) unterzeichnet
Das Bundesfinanministerium (-BMF-) hat mitgeteilt, dass am 27. Mai 2010 in Georg Town ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit den Kaimaninseln (Cayman Islands) unterzeichnet worden ist. Laut BMF gewährt das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind – dazu […]
Bundesgerichtshof: strafbefreiende Teilselbstanzeige ist unwirksam ! ! !
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige, die nicht alle, sondern nur einen Teil der verschwiegenen Einkünfte offenlegt (sogenannte Teilselbstanzeige) nicht wirksam ist. Der Steuerpflichtige, der in den Genuß einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige kommen will, muss für alle noch nicht verjährten Jahre sämtliche verschwiegene Einkünfte (d.h. alle Konten/Depots etc.) nacherklären […]
Regierung soll strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen
Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bundestag haben die Bundesregierung zu einer *verschärfenden Neuregelung* der strafbefreienden Selbstanzeige aufgefordert.
8 Jahre Freiheitsstrafe wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung
Das Landgericht Augsburg hat in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in einem Umfang von über 8 Mio. Euro eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren ausgesprochen. Obwohl es sich vom Umfang der Steuerhinterziehung her um einen recht grossen Fall handelt, ist an dem Urteil doch erkennbar, dass die Gerichte in Sachen Steuerhinterziehung eine *härtere* Gangart […]
Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) vorsieht. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll nach dem Gesetzentwurf letztmalig zum 31.12.2010 möglich sein.
*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat mitgeteilt, dass nun auch in Rheinland-Pfalz die ersten Durchsuchungen basierend auf Informationen aus der *Steuersünder-CD* stattgefunden haben. Die Steuerfahnder durchsuchten bei mehreren Steuerpflichtigen Privat- und Geschäftsräume. In einem Fall sollen bei der Durchsuchung Unterlagen über weitere, bisher verschwiegene, Bankguthaben bzw.- einkünfte aufgefunden worden sein. Die OFD weist ausdrücklich darauf hin, […]
Steuerabkommen mit Schweiz steht! Kein Bankgeheimnis mehr!
Das deutsche-schweizer Doppelbesteuerungsabkommen inklusive der Regelungen über den gegenseitigen Informationsaustausch steht. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört damit der Vergangenheit an.